Unter der Überschrift: „Rassismus 871 Übergriffe auf Muslime in Deutschland in 2019“ berichtete Spiegel Online am 28. März 2020 über das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke zu Übergriffen gegen Muslime im Jahr 2019.
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„Der Besuch auf Lesbos war dann doch nicht so erfreulich, wie AfD-Politiker Oliver Kirchner ihn sich vorgestellt hatte»,_ berichtete die taz am Sonntag über einen angeblichen Besuch des AfD-Manns auf der griechischen Insel, die Ziel vieler Migranten ist:_
In den heute-Nachrichten vom 08. Oktober um 19:00 Uhr befasste sich das ZDF mit dem angekündigten Truppenrückzug der USA aus Syrien. In dem Beitrag kommt auch Senator Lindsey Graham mit einem O-Ton zu Wort.
Die durch Steuern finanzierte und von der ehemaligen MfS-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine umfangreiche Broschüre herausgegeben, in der sie Ratschläge zur Bekämpfung der AfD gibt. Titel: „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“.
Nach der Sendung bei Frank Plasberg (ARD) mit dem Titel „Aus Worten werden Schüsse. Wie gefährlich ist rechter Hass?“ vom Montagabend fand Spiegel Online-Journalist Arno Frank, in der Sendung sei „alles“ falsch gelaufen. Denn: „Frank Plasberg scheitert auf beispielhafte Weise daran, irgendeine Verbindung zwischen rechtem Terror und der AfD herzustellen.“ Das hätte nach Franks Vorstellungen eigentlich Plasbergs Aufgabe sein müssen.
In jedem Steak „stecken 70 Liter Erdöl“, behauptet der Vize-Chef des Potsdamer Klima-Instituts. Die Behauptung ist schreiender Blödsinn. Und noch längst nicht das Ende der alternativen Fakten
„Klimasünde Fleisch: In jedem Steak stecken 70 Liter Erdöl“, titelte der Tagesspiegel am 29. April. Serviert mit der Unterzeile: „Fleisch ist viel zu billig, sagt der Klimaforscher Johan Rockström. Der Staat solle den Menschen beim umweltfreundlichen Konsum helfen.“
Beim Deutschen Presserat gingen 2018 insgesamt 2038 Beschwerden ein, die zweithöchste Zahl seit Bestehen des 1956 gegründeten Presserates. Höher war die Beschwerdezahl nur im Grenzöffnungsjahr 2015 (2358).
Stößt keine Region der Welt pro Kopf so viel Kohlendioxid aus wie Sachsen? Das behauptete gerade ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei. Es handelt sich um groben Unfug – und gleichzeitig um ein Symptom.
Die Frage, ob Deutschland abgelehnte und vor allem straffällig gewordene Asylbewerber nach Afghanistan abschieben soll, gehört zu den heftigsten innenpolitischen Streitpunkten. Die grüne Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth hält Abschiebungen in das Land nicht nur für rechtswidrig. Sie begründete ihren Standpunkt mit einer Zahl.
Warnt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann neuerdings generell vor Migration, und das auch noch im harschen Ton? Der Tagesspiegel vom 24. Januar suggeriert genau das – indem er dem Politiker ein frei erfundenes Zitat in den Mund legt. In einem Kommentar unter der Überschrift „Phantomdebatte beenden“ ruft dort Autor Fabian Löhe dazu auf, endlich anders, nämlich weniger problemorientiert über Migration zu diskutieren.
Angela Merkel will künftig Parteien bestrafen, die „Desinformation“ betreiben. Wen meint sie eigentlich? Ihr Szenario von den dunklen Mächten ist nämlich nicht neu – und beruht auf nie belegten Behauptungen
Es war nur eine kurze Passage in der Regierungserklärung zur Europapolitik von Angela Merkel am Mittwoch – zusammenhangslos angefügt an einen Absatz über Datenschutz:
„Zudem wollen wir Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung.“
Unklar blieb – wie fast immer bei Merkel – wer sich hinter „wir“ verbirgt.
Staatsminister Roth behauptet, es habe für die nördlichen Nachbarn keinen Grund gegeben, eine rechte Partei zu wählen – denn die Kriminalität in dem skandinavischen Land gehe zurück. Ein Blick in die Statistik zeigt: die Behauptung ist falsch
Nach dem starken Zuwachs für die Schwedendemokraten und den Verlusten für das regierende Linksbündnis ist völlig offen, welche Kraft das Land in Zukunft regiert. Die Schwedendemokraten konnten ihren Stimmanteil seit 2010, als sie das erste Mal in den Reichstag einzogen, mehr als verdreifachen. Damals bekam die Partei von Jimmie Akesson 5,7 Prozent, am vergangenen Sonntag waren es 17,6 Prozent. Das stellt auch Deutschland Politiker vor die Aufgabe, den Zugewinn der rechten Partei zu erklären.
Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.
In Düsseldorf wird Anna S., 36, am 20. August vor ihrer Haustür erstochen. Nach dem dringend tatverdächtigen iranischstämmigen Ali S., 44, fahndet die Polizei. In Kerpen schlägt ein Mann türkischer Herkunft mit einem Beil auf seine Ex-Freundin und deren neuen Freund ein, in Landau steht der aus Afghanistan stammende Asylbewerber Abdul D. gerade wegen Mordes seiner ehemaligen Freundin Mia in Kandel vor Gericht.
Was hatte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Haushaltsdebatte des Bundestages gesagt?
„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“
Den Satz kann man finden, wie man will. Nur mutwillig verändern sollte man ihn nicht.
Die Bundeskanzlerin hat ihre eigene Theorie zu islamistischem Terror in Afrika. Der politische Islam kommt in ihrer Ursachenforschung nicht vor. Die Demographie auch nicht