Fake-Nuss der Woche: Der ARD-Chefredakteur behauptet: Die Linkspartei ist nicht Rechtsnachfolger der SED.
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Das ist auf groteske Weise falsch
Von Alexander Wendt / / fake-news / 16 min Lesezeit
Der ARD-Chefredakteur Rainald Becker konterte per Twitter den BILD-Politikredakteur Ralf Schuler, der die Linkspartei als „SED-Erben“ apostrophierte.
Der ARD-Manager schrieb:
„Wer nach 30 Jahren Einheit Die Linke immer noch als ‚SED-Erben’ bezeichnet, hat nichts verstanden und gelernt.“
Die Formulierung „SED-Erben“ ist relativ mild – ein Erbe ist nicht identisch mit dem Erblasser. In Wirklichkeit existiert eine juristisch durchgehende Linie von der DDR-Staatspartei SED zur heutigen Linkspartei. Im Dezember 1989 gab es auf dem ersten SED-Parteitag nach dem Sturz Erich Honeckers tatsächlich eine heftige Debatte über eine Auflösung der Partei. Sowohl der spätere Parteichef Gregor Gysi als auch der langjährige SED-Bezirkschef von Dresden und damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow plädierten dagegen, und für die Umbenennung der SED in SED-PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus), in erster Linie, um das beträchtliche Parteivermögen zu retten. Damit setzten sie sich durch.
In der Partei-Chronik heißt es dazu:
„Es gehört zu Leistungen des Außerordentlichen Parteitages, dass Emotionen nicht das alles Beherrschende wurden, dass sein Hauptimpuls nicht dahinter verschwand. Und dieser bestand darin, die DDR als Basis für einen erneuerten Sozialismus zu erhalten, was wiederum ohne eine einflussreiche sozialistische Partei nicht vorstellbar war.
Deshalb wurde zum Knackpunkt des Parteitages die Frage: Auflösung der Partei oder Erneuerung. Dieses Problem thematisierte Gregor Gysi in seinem Referat. Er plädierte für Erhalt, Erneuerung und Umbenennung der Partei. Wenn heute das Motiv für die Fortführung der Partei oft lediglich auf die Bewahrung von Parteivermögen und die Verantwortung für zahlreiche hauptamtliche Kräfte reduziert wird, so negiert dies bewusst, die Dimension dieser Problematik, denn es ging letztlich um eine existenzielle Frage der deutschen Linken insgesamt.
Davon abweichend stellte am Ende einer abwägend geführten Debatte der Delegierte Norbert Voigtsberger aus dem Kombinat Landtechnik Erfurt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: «Ich bin mit dem Auftrag der Genossen, die ich vertrete, hier, eine Auflösung der Partei zu fordern.» (Protokoll S. 91.) Und er verlangte hierüber abzustimmen. Die Frage, wie weiter wurde von ihm nicht gestellt und gleich gar nicht beantwortet. Vermutlich schwebte manchen Sympathisierenden einer Auflösung die Neugründung einer sozialistischen Partei ohne Erblasten vor. Aber vieles spricht dafür, dass nicht eine, sondern mehrere Neugründungen erfolgt wären. Und hätte eine von ihnen sich als einflussreiche Kraft etablieren können, wäre ihr gewiss das Stigma «Nachfolgepartei» nicht erspart geblieben, ergänzt mit dem Zusatz «Etikettenschwindel».
In dieser angespannten Phase des Parteitages beantragte der Tagungsleiter Wolfgang Berghofer eine Auszeit zur Beratung der Tagungsleitung. Diese kam überein, den Parteitag in geschlossener Sitzung fortzusetzen, also ohne die Anwesenheit der Medien. Es war schon weit nach Mitternacht, da ergriff Hans Modrow das Wort und mahnte eindringlich: «Wenn bei der Schärfe des Angriffes auf unser Land dieses Land nicht mehr regierungsfähig bleibt, weil mir, dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, keine Partei zur Seite steht, dann tragen wir alle die Verantwortung, wenn dieses Land untergeht.» (Protokoll S. 93.)
Anschließend zogen sich die Bezirksdelegationen zu Beratungen zurück. Den Delegierten wurde empfohlen, den Parteitag am folgenden Wochenende fortzusetzen, aber unmittelbar zur Wahl des Parteivorstandes, des Parteivorsitzenden und der Schiedskommission zu schreiten. Als über den Antrag Auflösung der Partei abgestimmte wurde, erhob sich keine Hand mehr dafür. Vielleicht war der Antragsteller auch nicht mehr anwesend. (Protokoll S. 98.) Groß waren der Jubel und die Erleichterung.
In der Abstimmung über einen neuen Namen sprachen sich mehr als ¾ der Delegierten dafür aus, obwohl der neue Name noch offen war. Dann erfolgten die Wahlen mit vielen Fragen an die Kandidaten. […]
_In einer geschlossenen Sitzung wurde Gregor Gysis Vorschlag auf Umbenennung der Partei in SED-PDS gegen 172 Stimmen, bei 39 Enthaltungen zugestimmt. Gysi referierte zu den aktuellen Aufgaben der Partei und steckte Leitlinien zum künftigen Profil der SED-PDS ab.“
_
Später änderte die Partei ihren Namen in PDS, ließ also den ursprünglichen Namen wegfallen. Noch später – 2009 – änderte sie ihre Bezeichnung in „Die Linke“, ebenfalls, ohne die rechtliche Kontinuität aufzugeben.
Im Jahr 2009 fand in Berlin auch ein bemerkenswerter Prozess statt: Die BZ hatte damals ein Zitat des Historikers Hubertus Knabe veröffentlicht, in dem es um eine Verschiebung des Altvermögens der SED ging („Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark.“). Die Linkspartei widersprach: „Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht.“ Es ergab sich die Frage, inwieweit die Linkspartei berechtigt war, für die SED zu sprechen.
An Eides Statt erklärte damals der Linkspartei-Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
Wer die Linkspartei als die mehrfach umbenannte SED bezeichnet, äußert sich also nicht polemisch, sondern benennt historische Fakten. „SED-Erben“ ist, siehe oben, schon eine nachsichtige Bemerkung.
Dass ein ARD-Chefredakteur das alles entweder nicht weiß oder nicht wissen will, ist bemerkenswert.
Beckers Insinuation, die Formulierung „SED-Erben“ sei unkorrekt, weil die Linkspartei nach 30 Jahren mit der SED nichts mehr zu tun hätte, läuft auf eine Geschichtsfälschung hinaus.
22 Kommentare
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Dr. Wolfgang Hintze
12. August, 2019Danke für diese Klarstellung der Kontinuität der SED, an Eidesstatt bezeugt vom Schatzmeister Karl Holluba. Aber wo sind denn nun die verschobenen Milliarden?
Hinweis: dieser Artikel der «Welt» vom April 2009 kann mit Nutzen zur Ergänzung herangezogen werden https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
Van Nelle
14. August, 2019… aber wo sind denn nun die verschobenen Milliarden? …
Die Herren Franz Josef Strauß (FJS) und Schalck-Golodkowski (KoKo) kann man leider Gottes nicht mehr über ihr möglicherweise profundes Wissen in der Causa «Staatsbankrott DDR» + «Milliardenkredit BRD» befragen!
Dr. Wolfgang Hintze
12. August, 2019«Wer nach 30 Jahren die Linke immer noch als «SED-Erben» bezeichnet, hat nichts verstanden und gelernt.»
Dagegen zeigt der neudeutsche Journalist Reinald Becker hiermit überzeugend, dass er «alles verstanden und gelernt» hat; und zwar in journalistischer Kontinuität mit Karl-Eduard von Schnitzler. Die ARD macht Becker mit seinem Tweet zu «Schild und Schwert der Partei» – derselben Partei, der einst Sudel-Ede gedient hatte. Und wir dürfen das heute mit unserer Zwangsabgabe üppig finanzieren.
Bernd Zeller
12. August, 2019Na ja, die Aussage «Wer es noch tut, hat nichts verstanden» stimmt schon, der ARD-Chefredakteur hat verstanden, was es zu verstehen gilt.
Dr. W. M. Schröter
12. August, 2019Über die Rechtsnachfolge kann man nicht streiten. Ansonsten sehe ich aber schon in den heutigen «Linken» eine gänzlich andere Truppe als das die SED politisch-ideologisch war. Neben politischen Versatzstücken aus «alten Zeiten» sind da jede Menge Bemühungen zu erkennen, sich als «system-immanent» zu gerieren. Die eigentlich von einer links von den Sozialdemokraten stehenden Partei zu erwartenden Forderungen etc. müssten ja «kommunistisch» sein oder wenigsten etwas radikaler im sozialen Bereich als die der SPD. Das hat diese verschnarchte «Partei», die ihre Funktionäre und Abgeordneten sicherstellt und sonst nichts, aber kaum drauf… Opposition z.B. ist etwas anderes.
Insofern sind diese Typen politisch keine Nachfolgepartei der SED, da hat der ARD-Fuzzi schon recht. Wenn er es so meint.
Ludger Klein
12. August, 2019Das sind die Erben der Mauermörderpartei!
Rosa Grauländer
12. August, 2019Ich frage mich vor allem, was eine Figur wie Becker veranlaßt, der LINKEN zu größerer Hoffähigkeit verhelfen zu wollen – denn darum geht es ja wohl am Ende. Wer Kipping und Riexinger zuhört weiß, dass diese Leute die Wirtschaft und das politische System der Bundesrepublik zerstören und durch ein kommunistisches Regime ersetzen wollen. Die Parteiführer machen daraus wahrlich kein Geheimnis und der Hintergrund ist simpel: Wir haben es mit der gekränkten Eitelkeit von Gutmenschen zu tun, die durch die Folgen der Wende von 1989 in ihrem totalitär strukturierten Persönlicheitskern verletzt worden sind. Und gekränkte Eitelkeit führt leicht zu rasendem Hass, der auch den eigenen Untergang in Kauf nimmt, wenn nur dem Haßobjekt geschadet wird.
Nichts verstanden und nichts gelernt hat Herr Becker aber vor allem von der Geschichte der DDR, aber wohl auch nichts in Bezug auf die Geschichte des Nationalen Sozialismus zwischen 1933 und 1945. Sonst wüßte er nämlich, dass eine der wichtigsten Lebenskräfte der Demokratie die Meinungsfreiheit ist – etwas, das in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich längst durch das totalitäre Diktat linksgrüner Ideologie abgelöst worden ist.
kdm
12. Oktober, 2019trefflich erklärt !
Danke.
Plebs
12. August, 2019Tja, der Einzige, der da wohl «nichts gelernt» hat ist der feine Herr Becker…
Fantomas
12. August, 2019Richtig. Das ist absolute Geschichtsfälschung. Denn die heutige «Linke» hat ja das gesamte SED-Vermögen übernommen. Wenn ich aber die Aktiva übernehme, muss ich auch für die Passiva geradestehen. Aber bei der ARD regt mich nichts mehr auf.
Libkon
12. August, 2019Herr Becker hat in seinem Tweet ein Wort vergessen. Richtig muss es lauten: «Wer nach 30 Jahren Einheit Die Linke noch immer NICHT als ‚SED-Erben’ bezeichnet, hat nichts verstanden und gelernt.»
Christa Aurich
12. August, 2019Da sitzt wohl ein falscher Chefredakteur auf dem Stuhl. Ihm fehlt geschichtliche Bildung. Oder gehört er der PDS an?
Georg B. Mrozek
12. August, 2019Die ARD 2019 hat nun auch nichts mehr mit der ARD 1950 zu tun, da aus einer medialen Arbeitsgemeinschaft ein wirtschaftliches Versorgungsunternehmen geworden ist. Den Bückling Becker als journalistischen Erben der ARD anzusehen, das wäre hingegen wahrlich unverständlich.
Thomas Jacobs
12. August, 2019Ob nun Rechtsnachfolger oder nicht, ob materieller Erbe oder nur ideeller oder alles drei zusammen oder was-weiß-ich-noch-was…! Es geht den Staatsmedien m. E. doch darum, die Linkspartei noch stärker, als es schon heute geschieht, aus der Mauerschützen- und Stalinistenpartei-Ecke «herauszureden» und für die alten, klassischen Parteien noch selbstverständlicher koalitionabel zu machen, falls ab Herbst 2019 bei Landtagswahlen die AfD in Bundesländern die Mehrheit erhalten sollte. Dann kann man guten Gewissens mit der «geläuterten» Linken paktieren, um die bösen «Rechten» zu verhindern, ohne dass ein CDU-Mann, eine SPD-Frau oder eine grüne Weltenererlöserin das vielleicht noch nagende schlechte Gewissen -haben die diesbezüglich eines?- überstrapazieren müssen. Was krumm ist, wird eben gerade geredet! Man wird sich schon dran gewöhnen! Und: Sind nicht in rund zwei Jahren Bundestagswahlen????? «Honi soit, qui mal y pense! «
Jim Pansen
12. August, 2019Es zeigt sich, wer leider noch immer im Jahr 1989 stecken geblieben sind! Wer sich allein darauf versteht, im politischen Betrieb darauf zu versteifen, dem politischen Gegner den Geist von vor 30 Jahren immer und immer wieder unterzujubeln, dem kann man schlichtweg nichts anderes attestieren, als eben ewige Gestrigkeit und Rückwärtsgewandheit. Die LINKE besteht heute zu einem sehr erheblichen Teil aus der ehemaligen WASG, welche sich wiederum aus ehemaligen Mitgliedern des linken SPD-Flügels und aus gewerkschaftsnahem Umfled rekrutiert und auch ihren Anteil an Veränderungen in dieser Partei einbringen. Die demografische Veränderung durch und die innerparteilichen Kämpfe um Werte und Ausrichtung will ich nicht einmal bemühen.
Der Fingerzeig auf das formal korrekte «Erbe» wird und wurde nie benutzt, um nüchtern über die Historie dieser Partei aufzuklären, er soll einzig und allein über die bisherigen Entwicklungen und Veränderungen hinweggehen. Allein dazu wird er verwendet. So verwendete ihn Ralf Schuler, um nahe zu legen, dass diese Partei keine demokratisierenden Entwicklungen und Veränderungen erfahren hätte und es ist genauso Motiv für SIE, wenngleich Sie sich hier hinter Formalismen verstecken. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei findet nicht statt. Dem faulen Winkelzug sei dank! Bei Einigen Leuten frage ich mich manchmal, wer hier eigentlich der Jammer-Ossi ist!
Van Nelle
16. August, 2019iwo,
auch wenn sich die SED direktemang in eine DdL
(Die -demokratische- Linke) umgewiedertäufert hätte,
tät ich ihr nicht über den Weg trauen
Demokrat
20. Februar, 2020Ich möchte mal wissen, ob Sie genauso tolerant und verzeihend mit einer Partei wären, die sich als Rechtsnachfolgerin der NSDAP verstehen würde, heute aber eine gemäßigtere konservative Politik nach außen kommunizieren würde.
Würden Sie da auch sagen «Menschen ändern sich und der Partei den Geist der Nazis unterzujubeln ist rückwärtsgewandt»?
Für mich ist undemokratisch und menschenfeindlich immer undemokratisch und menschenfeindlich. Egal wie oft man neuen Lack auf die Fassade streicht.
oldman
12. August, 2019Frage : Wann hat die ARD (bzw. das ZDF) sich zuletzt um den Wahrheitsgehalt einer Angelegenheit gekümmert ? Muss schon verdammt lange her sein. Nicht die Wahrheit, der Zweck ist heutzutage maßgeblich. Leider. Journalismus geht anders. Kann man hier sehen.
Andreas Rochow
12. August, 2019Es ist erstaunlich, wie einer der ARD-Chefredakteure und Lust-und-Laune-Kommentator unter Umgehung der Faktenchecker solchen Bullshit verbreiten kann. Rainald Becker liegt nicht nur grotesk, sondern ist auf dem falschen Dampfer.
Joseph
12. August, 2019Da treten wohl die politischen Präferenzen des Herrn Becker hervor.
Immer gut zu wissen!
Danke für diesen Exkurs, Herr Wendt.
P.Gross
13. August, 2019Mit dem gesetzl. vorgegebenen Bildungsauftrag der öffentl.-rechtl. Sendeanstalten, sowie dem Neutralitätsgebot haben solche Äusserungen wenig bis null gemein. Für den «Chefredakteur» eines milliardenschweren Mediengiganten, zudem mit ca. 200000€ Salär bestens für das tägliche Leben gerüstet, ist diese durchgezwitscherte, hassgesteuerte Feststellung des Herrn Becker eine brachiale aber bewusste Missinterpretation geschichtlich belegter Tatsachen. Herr Wendt, Sie haben auch dieses Faktum w.o. dankenswerterweise präzise u. deutlich herausgearbeitet. Dem Herrn Becker, der u.a. auch gelernter katholischer Theologe ist – und auch besonders deswegen, möchte für seinen zukünftigen Lebensweg an folgendes erinnern: Hass macht blind u. Lügen haben kurze Beine. Das gilt für ALLE Bereiche menschlichen Zusammenlebens. Sie sollten besser für unser aller Wohlergehen während der nächsten Dekade in diesem Land beten, Herr Becker, DAS wäre notwendig und zudem gottgefällig. Üben Sie sich in Demut und EHRLICHKEIT. Denken Sie demnächst an das 8.Gebot…wenn Sie mal wieder unter akutem Twitterwahn leiden. Gute Besserung.
Dreggsagg
13. August, 2019Vielleicht spricht man diese Partei als Honecker-Enkel an.
Die Sache mit dem «SED»-Vermögen ist schon spannend, denn es ist mW nach wie vor ungeklärt, wo das «SED»-Vermögen gebunkert ist.