Fake-Nuss spezial: Die Amadeu-Antonio-Stiftung greift in den Wahlkampf ein.
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Mit Falschbehauptungen
Von Alexander Wendt / / fake-news / 24 min Lesezeit
Die durch Steuern finanzierte und von der ehemaligen MfS-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine umfangreiche Broschüre herausgegeben, in der sie Ratschläge zur Bekämpfung der AfD gibt. Titel: „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“.
Ein direkter Eingriff in den Wahlkampf durch eine staatlich geförderte Institution, die beispielsweise 2017 fast eine Million Euro erhielt, der sich dazu noch explizit gegen eine Oppositionspartei richtet, ist bemerkenswert.
Zu einem besonderen Problem für Demokratie und staatliche Förderpraxis wird die Kampfschrift dadurch, dass sie zahlreiche faktisch falsche Darstellungen, Irreführungen und unbelegte Behauptungen enthält. Publico dokumentiert die wichtigsten:
• Schon auf den ersten Seiten, in einer Art Abriss zur AfD-Geschichte, findet sich die Formulierung:
„Im Jahr 2015 erreichten fast 890.000 Menschen, die Schutz vor dem syrischen Bürgerkrieg suchten, die Bundesrepublik Deutschland. Die AfD nutzte die damit einhergehenden Herausforderungen zielgerichtet aus.“
Die Behauptung, in der Migrationswelle des Jahres 2015 beziehungsweise ab September 2015 seien überwiegend syrische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen, wird zwar seit vier Jahren öfter wiederholt. Sie ist aber falsch. Auch die von der AAS genannte Zahl stimmt nicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gelangten 2015 insgesamt 476649 so genannte Schutzsuchende nach Deutschland (wobei die Zahl der tatsächlich Eingereisten höher lag).
Von den Asyl-Antragstellern stammten 162510 nach eigenen Angaben aus Syrien – 34 Prozent. Der überwiegende Teil der Asylantragssteller kam 2015 vom Westbalkan (wo weder Krieg noch systematische Verfolgung herrschten), und aus anderen Ländern. Nach der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden Erstanträge auf Asyl 2015 von insgesamt 158657 Syrern gestellt, 113815 von Migranten der Westbalkan-Länder, 31882 von Afghanen, 29784 von Irakern, 10876 von Migranten auf Eritrea, 8199 entfielen auf Pakistan, 11721 blieben ungeklärt.
Insgesamt registrierte das EASY-System 2015 1.091.894 eingereiste Personen in Deutschland. In der Zahl sind allerdings zahlreiche Mehrfachregistrierungen enthalten, außerdem auch diejenigen, die von Deutschland aus nach Schweden weiterreisten. Auch aus dieser Zahl ergeben sich keine 890000 Syrer für 2015.
Fazit: Überwiegend stammten die Migranten des Jahres 2015 also nicht aus Syrien. Es gab 2015 keine 890 000 syrischen Schutzsuchende.
Abgesehen davon ist die Formulierung „nutzten die Herausforderungen gezielt aus“ sprachlicher Unfug – auch wenn der Leser ahnt, dass die AAS–Autoren meinten: Die Grenzöffnung 2015 führte zum Aufschwung der AfD.
• In der gleichen Chronik heißt es in der AAS-Broschüre:
„Ein Wendepunkt war dabei auch die Silvesternacht 2015/16 in Köln. Damals kam es auf der Domplatte zu sexuellen Übergriffen gegen Frauen, mutmaßlich durch Migranten. Die juristische Aufarbeitung der Vorfälle lief und läuft bis heute schleppend. Hintergründe und Details der Taten blieben weitgehend ungeklärt. Rechtspopulist*innen und Rechtsradikale nutzten die Situation, um das Bild des angeblich zu ‘sexuellen Übergriffen neigenden’ Geflüchteten als Gefahr für ‘deutsche’ Frauen zu verbreiten und politisch zu verwerten.“
Hier verdrehen und verfälschen die AAS-Autoren massiv die Geschichte der Silvester-Übergriffe von Köln. „Mutmaßlich Migranten“, „Hintergründe und Details der Taten weitgehend ungeklärt“ – das ist faktisch falsch und suggeriert, es kämen für die über 1000 Straftaten auf der Domplatte und ihrer Umgebung zu Silvester 20915/16 auch ganz andere Täter als Migranten in Frage. Zwar wurde nur ein Bruchteil der Täter – insgesamt gab es über 1200 Strafanzeigen – verurteilt. Aber überwältigend viele Zeugenaussagen, Fotos, Berichte von Polizeieinsatzkräften und spätere Ermittlungen zeichnen ein einheitliches Bild der Geschehnisse, an denen kein vernünftiger Zweifel möglich ist: Bei den gezielt aus Gruppen heraus handelnden Tätern handelte es sich um nordafrikanische und arabische Männer.
Die Ereignisse der Silvesternacht wurden durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet. Auch in dieser Untersuchung kam niemand zu anderen Schlüssen. Vor dem Landtag trug der Kölner Kriminalpsychologe Rudolf Egg seine Auswertungen von über 1000 Strafanzeigen aus der Silvesternacht vor. Bis zum Neujahrsabend 2016 hätten bereits zahlreiche Frauen ausgesagt, so Egg, dass sie von großen Gruppen «nordafrikanisch oder arabisch aussehender Männer» umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden seien.
«Wer kriminalistisch erfahren ist“, so der Wissenschaftler, _„dem hätte sofort auffallen müssen, dass es um Delikte ganz spezieller Art ging.“
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Die Amadeu-Antonio-Stiftung legt auch keinerlei Indizien oder Fakten vor, aus denen hervorgeht, dass es sich bei den Tätern nicht beziehungsweise nicht überwiegend um Migranten handelte.
Dass vor allem junge Asylbewerber aus arabischen Ländern bei Sexualstraftaten weit überrepräsentiert sind, ergibt sich auch aus zahlreichen Kriminalstatistiken. Wer darauf hinweist, muss nicht zu „Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen“ zählen, egal, wie jemand diesen Personenkreis definiert.
Fazit: Die Behauptung, „Hintergründe und Details“ der Silvesterübergriffe von Köln seien bis heute ungeklärt, und als Täter kämen auch ganz andere in Frage, ist nachweislich fasch.
• Zur AfD-Programmatik schreibt die AAS unter anderem, die Partei würde den „menschengemachten Klimawandel“ bestreiten:
„Hinter der Leugnung des menschengemachten Klimawandels und dem Zweifel an Prognosen und Modellen zur Klimaentwicklung verbirgt sich eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Wissenschaft, Forschung und Fakten.“
Tatsächlich findet sich im Grundsatzprogramm der AfD keine Passage, in der der menschliche Einfluss auf Klimaveränderungen bestritten würde. Zu dem Thema heißt es im Programm:
„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.“
Beides trifft zu. Modelle, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, müssen zwangsläufig hypothetisch sein. Zweifel an Prognosen und Modellen zur Klimaentwicklung gibt es auch innerhalb der Wissenschaft was nicht überraschend ist, da einzelne Modelle, Interpretationen und Prognosen einander durchaus widersprechen. Warum sich hinter einer solchen Skepsis eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Wissenschaft verbergen sollte, bleibt das Geheimnis der AAS-Autoren.
Fazit: Ihre pauschale Behauptung über die Klimaaussagen der AfD ist jedenfalls fasch.
In ihren „Handreichungen“ gibt die AAS sehr detaillierte Ratschläge an die Politiker aller anderen Parteien, die eher den Charakter von Anweisungen tragen. Sie laufen auf die politische und gesellschaftliche Isolation der Partei hinaus:
„Die AfD richtet sich gegen eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Eine lokale AfD kann nicht losgelöst von der Bundespartei betrachtet werden. Daher: Keine Bildung einer gemeinsamen Fraktion oder Zählgemeinschaft, keine gemeinsamen Anträge oder Abstimmungen. Kein Auftritt bei Veranstaltungen, wenn diese durch die AfD organisiert wurden.“
In dem Heft findet sich auch – bezogen auf andere linke Organisationen, aber offenbar auch schon in Erwartung von Klagen gegen diese wahlbeeinflussende Broschüre – folgende Passage:
_„Laut Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GG muss der Staat die Chancengleichheit politischer Parteien garantieren. Dieser wichtige Grundsatz wird von der AfD dazu genutzt, Druck auf Verbände und NGOs auszuüben. Dem ist zu entgegnen: NGOs dürfen ihre Meinung zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen frei äußern. (Art. 5 Abs. 1 GG)• Für Staatsorgane gilt das parteipolitische Neutralitätsgebot – staatlich geförderte NGOs sind juristisch keine staatlichen Organe!“
_
Die AAS besitzt Gemeinnützigkeitsstatus. In Paragraf 52 der Abgabenordnung heißt es dazu:
„Eine Organisation ‚verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.’“
Die Verbreitung von Falschbehauptungen dürfte nicht unter diese Definition fallen.
Gut möglich, dass sich die AAS wegen dieser Broschüre Klagen zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zuzieht.
23 Kommentare
Original: Fake-Nuss spezial: Die Amadeu-Antonio-Stiftung greift in den Wahlkampf ein.
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caruso
15. August, 2019Es wäre höchste Zeit, der AAS endlich das Maul zu stopfen. Ich meine dies nicht wörtlich – Gott bewahre! – sondern metaphorisch. Ich möchte nicht, daß die Leute die dort arbeiten, ihre Arbeitsplätze verlieren. So viel Geld soll die Stiftung schon bekommen. Aber keinen Eurocent mehr. Die Stiftung soll keine Möglichkeit haben, solche lügenhaften Schriften zu drucken und verbreiten. Tut die Stiftung was Richtiges, von dem die Bevölkerung profitiert (es muß nicht jedes Mal die ganze sein), materiell oder geistig, das ist ok und soll selbstverständlich entsprechend bezahlt werden. Auch soll die Stiftung selbstverständlich anderer Meinung sein dürfen wie die Politik oder die Medien.
Das einzige, was sie nicht dürfen soll, ist, so unverschämt zu lügen. Eine solche Regelung wäre auch für die Medien nützlich. Um eine solche Regelung durchsetzen zu können, bräuchte es vielleicht neue Gesetze, das weiß ich nicht. Eine neutrale, verläßliche Kontrolle wäre auch notwendig. — Ich weiß, das sind Träume und bekanntlich sind Träume nur Schäume. Aber träumen darf man doch, oder?
lg
caruso
RMPetersen
15. August, 2019Warum regt mich dieser neue Skandal einer steuerlich finanzierten Propaganda schon nicht mehr auf?
Ich habe nichts anderes erwartet. Die finanzielle Basis kommt von den SPD-regierten Ministerien, für das undemokratische Verhalten ist die Regierungsspitze verantwortlich; bekanntlich bleibt an dieser Teflon-Kanzlerin aber nichts hängen. Oder die politisch kritischen Bürger haben resigniert und sich eingeigelt.
Ob das neueste Kahane-Konvolut, ob Broschüren von der Böll-Stiftung (- Heinrich Böll dürfte sich im Grabe umrehen, was alles in seinem Namen gegen Deustchland gemacht wird) oder ob Propaganda der Öff.-Rechtlichen, das sind die gleiche Ecke und die gleiche Schublade. Ob es irgendwann ein neues, gesamtdeutsches 1989, d. h. einen Aufstand der Anständigen geben wird?
An Wandel durch Wahlen glaube ich nicht: «Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!» lautete damals der Satz der Nichtkonformisten. Heute haben genau diese leute die Medienmacht. Über Wahlen haben sie diese nicht erreicht.
Josef K
17. August, 2019Wohl dem, dem es so wie Ihnen gelingt, sich nicht (mehr) über AAS & Co aufzuregen. Ich rege mich leider immer noch und immer wieder auf, obwohl ich auch nichts anderes erwarte als das, was regelmäßig und zuverlässig von der AAS geliefert wird: Agitation & Propaganda, Zersetzung, Spitzel- und Denunziantentum, Spaltung, Hass & Hetze. Und das auch noch auf Steuerzahlerkosten und steuerlich absetzbar («Gemeinnützigkeit»).
Es vergeht wirklich kein einziger Tag, an dem ich mich nicht aufrege über die Zustände in Deutschland. Und die AAS ist nur ein kleiner Teil von all dem geistigen Elend, das Merkel & Co über dieses Land gebracht haben. Ich kann mich einfach nicht daran gewöhnen, obwohl das sicherlich besser für meine «Pumpe» wäre.
oldman
15. August, 2019Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr. Allerdings nicht durch die derzeit einzige Partei, die den gesunden Menschenverstand noch weitestgehend berücksichtigt. Und die AAS ist gemeinnützig ? Gemein vielleicht, nütze zu nichts.
Helene
15. August, 2019Danke, Herr Wendt, daß Sie immer – nicht nur in diesem Fall – so genau recherchieren. Das würde man sich auch von anderen Journalisten wünschen. Aber da kommt – meistens – nichts. Also nochmals danke.
Joseph
15. August, 2019Als ich gestern von dieser Broschüre erfahren habe, hatte ich mich auch gefragt wie es sein kann, dass unsere Regierung eine Organisation mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt, die dann wiederum die Opposition mit fragwürdigen Vorwürfen überhäuft.
Aber heute ist offenbar Vieles möglich.
Libkon
15. August, 2019Zitat:“Gut möglich, dass sich die AAS wegen dieser Broschüre Klagen zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zuzieht“. Zitatende. Das wäre zu wünschen, denn für mich steht nach dem Lesen Ihres Artikels fest:
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Hier schreibt und verhält sich die AAS dabei total undemokratisch, indem sie vor einer Partei warnt, die, ebenso wie die SED-Linke, eine demokratisch gewählte Partei ist. Warum geht sie nicht mit gleicher Vehemenz gegen die SED-LINKE vor? Vielleicht weil diese ja stramm links ist wie die Stiftung?
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Diese z. T. staatlich subventionierte Stiftung spricht für mich ab sofort als „Die Stimme der (Bundes-) Deutschen Demokratischen Republik (BDDR). Verraten hat dies das Wort „Organ“ im Sinne von „… keine staatlichen ORGANE“. Das ist Gedankengut der DDR PUR! Dahin führt vielleicht der Weg, wenn nicht sogar ideologisch nach Nordkorea, auch so ein vorbildlicher „demokratischer“ Staat.
Andreas Rochow
15. August, 2019Das war klar. Die ö.-r. Propagandasendungen von Markus Lanz bis Georg Restle schießen aus allen Rohren gegen die «Antidemokraten» und «Nazis» und «Identitären», die angeblich alle mit der AfD in einem Boot sitzen. Den AfD-Wähler berührt das aber nicht. Er ist nur entsetzt, dass Figuren wie die linke Stasi-Genossin Anetta Kahane in der Bundesrepublik Deutschland wieder große Töne spucken können und dafür Geld von einer außer Rand und Band geratenen Regierung erhält! Die anstehenden Kommunalwahlen haben das Potential, die Friedliche Revolution zu vollenden und grünlinke Demagogen auf die Plätze zu verweisen.
Andrea S.
15. August, 2019Vielen Dank für Ihre bedachte Arbeit Herr Wendt.
Norbert Meyer-Ramien
16. August, 2019Lieber Herr Wendt,
Ihre analytisch juristische Enthüllung der links-populistischen Broschüre der AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG ist lobenswert. Sie ist mit der extremen ANTIFA verwandt, der die GRÜNEN sowie FRIDAYS FOR FUTURE mit Louisa Neubauer und Greta Thunberg nebst den Aktivisten von ENDE GELÄNDE und SAND IM GETRIEBE bewiesener Maßen nahe stehen (siehe Aktionspläne gegen die IAA !). Wo sind die liberalen Anwälte, die der sog. Gemeinnützigkeit dieser Stiftungen mit Hilfe deutscher Bürgersteuern juristisch Einhalt gebieten ???
Das fragt hiermit Ihr Abo-Leser Norbert Meyer-Ramien aus HH-Neuengamme
Andreas Stüve
16. August, 2019Hoffen wir, dass sich einige gute Juristen finden werden, die den Stasi-Nachfolgeverein erfolgreich verklagen. Es ist eine Schande für unser Land, dass sich Spitzel, Mauerschützen und marxistische Ideologen zu «Demokratieschützern» ernennen dürfen. Wir haben in Deutschland das Problem, dass es keinen «Kampf gegen Links» gibt. Das holen wir nach, auf der Straße.
Chris Groll
16. August, 2019„Die AfD richtet sich gegen eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft.» Nein, die AfD richtet sich gegen eine sozialistisch/kommunistische Gesellschaft. Sie ist leider die EINZIGE Partei in Deutschland, die sich noch gegen den Kommunismus wehrt. Alle anderen Parteien, einschließlich FDP und Werteunion der CDU haben längst kapituliert. Teils aus Opportunismus, teils aus Bequemlichkeit. Von der Werteunion der CDU hatte ich eigentlich mehr erhofft und ich bin schwer enttäuscht von ihr. Sie ist auch nur ein zahnloser Tiger, der Merkel huldigt. Ich würde mir wünschen, dass die AAS und ihre unselige und ***** Frau Kahane wegen dieser Broschüre die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit erhält. Das wird aber leider nicht passieren.
Lothar G. Kopp
16. August, 2019Es wird Zeit, dass diese merkwürdige AAS nicht mehr gemeinnützig ist, da sie mehrfach parteipolitisch einseitig agiert(e).
Es ist schlimm, dass Frau K. sogar schon von der Bundeszentrale für politische Bildung eingeladen wurde und in Dokus des öff.-rechtl. Fernsehens munter ihre sozialistischen Ideen verbreiten darf.
Die Stigmatisierung einer Partei durch die ASS erinnert mich als Pädagoge und Historiker an unselige Zeiten, womit ich auf die braune und rote Diktatur in Deutschland anspiele.
Dr. W. M. Schröter
16. August, 2019Danke, Herr Wendt, für diese Analyse. Leider bleibt alles, auch dieser Ihr Artikel hier, ein Kampf gegen Windmühlenflügel, denn die Gegenbewegungen gegen eine demokratische Partei und deren Wähler sind gegenwärtig zu stark alimentiert und fokussiert auf ein ganz bestimmtes Publikum, das in dieser Blase lebt. Das wird man nicht ändern können, dafür braucht es sehr viel Zeit.
Wenn man die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit den 80er betrachtet, dann fällt auf, dass immer, wenn eine «neue Kraft» in der gesellschaft auftauchte, die Gegenbewegungen der Etablierten mit äußerster Schärfe gegen diese «neue Kraft» vorgingen. Man erinnere sich, wie gegen die «Grünen» in ihrer ersten Phase gehetzt wurde, man erinnere sich wie in den 90er und noch in 2000ern gegen die «PDS» und dann gegen die «Linke» gehetzt wurde… Nun sind diese Parteiungen hierzulande im Establishment weitgehend angekommen, selbst die «Linke» ist als Mittelchen zur Bekämpfung der Afd u.ä. wenigstens geduldet, während «Grün» euphemistisch sogar als stärkste Kraft der Zukunft verkauft werden soll…
Also, ich sage es mal so: In circa 20 Jahren wird sich der Sturm im Wasserglas der BRD gelegt haben, dann ist auch die AfD etabliert. Mal sehen, was dann kommt.
Was die Kahane anlangt: Ich weiß nicht, ob man das schreiben darf, aber… diese ehemalige Stasi-Dame ist sicherlich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppierung hierzulande in ihr Amt gekommen, man toleriert sie dieserhalb und sie kann sich dahinter verstecken. Auf ihre Art ist sie eine verkehrte Frau Hingst. An sich dürfte man das nicht dulden. Und schon gar nicht alimentieren. Aber es passt eben: Hauptsache, gegen «rechts»…
Gerald Gründler
16. August, 2019Erstaunlich und erschreckend ist die Selbstverständlichkeit der Anmaßung, mit der sich dieses Sammelbecken für die Kommunisten aller Parteien immer wieder zu Wort meldet. Das ist genau der Kasernenhofton, mit dem in realsozialistischer Vergangenheit Zentralkomitees ihre Schäflein im Gatter hielten. Diese Leute sind lernunfähig, aber das waren Kommunisten ja schon immer. Wer meint, das Allgute zu sein, braucht keine weiteren Rechtfertigungen, darf Wahrheit und Wirklichkeit mit Verachtung strafen und demokratische Gepflogenheiten außer Acht lassen. Ich kenne das, genauso funktionierte die Selbstimmunisierung der SED und ihrer Apparate gegen jedwede Opposition. Und da bringt Frau Kahane ja bekanntlich jede Menge biografisches Sediment in die Arbeit ihrer propagandistischen Sturmstaffel ein.
Aber wie kann es sein, dass dieser faschistoide Verein als gemeinnützig anerkannt ist, Steuervorteile genießt und Steuergelder zur Förderung seiner obskuren Tätigkeit abgreift?
Starhemberg
16. August, 2019Ein weiteres Mal vielen, vielen Dank für Ihre herausragende und faktentreue journalistische Arbeit!
Jörg Plath
16. August, 2019«Für Staatsorgane gilt das parteipolitische Neutralitätsgebot – staatlich geförderte NGOs sind juristisch keine staatlichen Organe!“ Heißt übersetzt: Wir dürfen hetzen, wie es uns passt, Bäh!
Dr. M. Ludwig
16. August, 2019«Gut möglich, dass sich die AAS wegen dieser Broschüre Klagen zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zuzieht.»
Ich hoffe auf einen guten Juristen, der diese ausformuliert.
Danke für diese Demontage !
MfG
Frank Bodenstedt
16. August, 2019Zitat: «Die Verbreitung von Falschbehauptungen dürfte nicht unter diese Definition fallen.
Gut möglich, dass sich die AAS wegen dieser Broschüre Klagen zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zuzieht.»
‘Gut möglich’ zwar, aber in diesem Staate, bei dessen Judikative, sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn sich jemand fände, der diese Aberkennung betriebe, wären die Erfolgsaussichten eher sehr gering.
Eine sogenannte NGO, die straffrei solche Handreichungen zur Störung oder gar Zerstörung der Erfolgsaussichten einer demokratisch gegründeten und von Millionen Bürgern in Volksvertretungen entsandten Partei verbreiten darf, wird dieses ‘legitim’ gefahr- und schadlos weiterhintun können, auch mit Steuervergünstigung. Die Einheitsfront der Systemparteien in Bund, Ländern und Gemeinden ist – so ist zu vermuten – die Auftraggeberin dieses Pamphlets.
Dreggsagg
17. August, 2019Es erscheint dringend notwendig, diesem dubiosen Linksverein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, denn es handelt sich um einen Stasi-Nachfolgeverein, der das Ziel verfolgt, Desinformation in schöner Nachfolgeschaft der SED-Stasi zu betreiben.
Das wird aber nicht geschehen, da die merkelsche Flüchtlings-Blockpartei solche Einrichtungen aus alten «DDR»-Zeiten braucht, um unliebsame Konkurrenzen auszuschalten bzw. klein zu halten.
Thorn
19. August, 2019Die Amadeu-Antonio-Stiftung greift meiner Meinung nach noch sehr viel direkter in den Wahlkampf ein. Zumindest hier in Görlitz (sie wissen schon, die finsterste Ecke in Dunkeldeutschland) findet man überall Plakate, die auf den ersten Blick wie Wahlwerbung wirken. Auf den Plakaten sind dann merkwürdige Sprüche zu lesen, z.B. „DU WARST SCHON VOR DEN FLÜCHTLINGEN UNZUFRIEDEN“, „BILDUNG UND KULTUR? NUR WENN ES SICH AUSZAHLT! IHRE KONSERVATIVEN“ oder „FRAU, MUTTER, WERKTÄTIGE… WARUM MUSS ICH JEDEN TAG UM MEINE ANERKENNUNG KÄMPFEN?“. Darunter dann etwas kleiner die Internetadresse ostsachsenwahl.org. Auf der Seite stellt man dann fest, daß es sich um eine Kampagne der AAS handelt. Ihre Steuergelder bei der Arbeit, sag ich da nur.
Tante_Guddi
23. August, 2019Schlimmer geht immer und – wie es aussieht – auch immer schneller.
Auf die Justiz, die genau wie VS und Polizei politisch instrumentalisiert ist, setze ich schon lange nicht mehr. Und genau das ist das Dilemma. Die Demokratie (inklusive Rechte laut GG) ist längst abgeschafft. Solange wir weiter von einer Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit als gegeben ausgehen, wird es keinen Kampf gegen Links geben. Und so können die Möchtegernkommunisten immer dreister und ungenierter ihre Tyrannenfratze zeigen.
Erinnert sich noch jemand an das «Screening» von Politikern, als die Stasi-Akten in aller Munde waren? Damals gab es auch eine «Rote-Socken-Kampagne» gegen die heutige Linke. Das nach gerade mal einer Generation eine Kahane hochoffiziell gesellschaftliche RatSCHLÄGE erteilt, sagt wohl fast alles über den Zustand dieses Landes. Wenn ich an Deutschland denke, werde ich traurig. Ich erwische mich aber immer öfter dabei, dass es das Deutschland von vor mindestens 30 Jahren ist, dem ich nachtrauere. Wenn meine Generation ausgestorben ist, dann wird in Deutschland jemand, der die Worte Dichter und Denker noch richtig schreiben kann, in einem Museum ausgestellt werden. Tyrannis braucht die totale Verblödung, weil jeder, der bis 3 zählen kann, sogleich sehen kann, dass alles, was solche Menschen fordern und predigen, für jederman gilt, nur nicht für sie selbst.
Thomas
20. Dezember, 2020Die DDR-Demokraten im Lande verteidigen ihre DDR-Demokratie – und sie haben willige Helfer bis in die höchsten Kreise der Politik hinein. Natürlich verteidigen DDR-Demokraten ihre Demokratie gegen BRD-Demokraten – das ist schließlich nicht erst seit heute so. Es gibt keinen Grund, sich zu wundern. Die Frage ist, wieso diese Leute das heute in Deutschland so gut wie ohne Widerspruch tun können. Und die Antwort darauf ist hinter hohen Mauern des Schweigens verwahrt, die längst viel mächtiger sind, als die BRD-Demokraten glauben.