Zwanzig Energie-Experten rufen zu einer realitätspolitischen Wende auf. Publico dokumentiert ihren Appell, mit dem die Unterzeichner eine öffentliche Debatte erzwingen wollen
Auf der Tagung „20 Jahre Energiewende – Wissenschaftler ziehen Bilanz“ an der Universität Stuttgart am 8. und 9. Juli 2022 widmete sich eine Reihe von Experten der Aufgabe, die energiepolitischen Pläne der aktuellen Bundesregierung und der Regierungen vor 2021 einer Realitätsüberprüfung zu unterziehen.
Die „Kartoffel“-Rhetorik ist nur ein Argument gegen die neue Antidiskriminierungsbeauftragte – und noch nicht einmal das stärkste. Die knapp gewählte Leiterin der Stabsstelle gehört zu einem weitgespannten Netzwerk, das den politischen Islam seit Jahren verharmlost und den Einfluss radikaler Aktivisten stärkt
Von Alexander Wendt und Paul Möllers
In den Wochen von ihrer Nominierung bis zu ihrer Wahl als neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit 376 von 671 abgegebenen Stimmen konzentrierte sich die öffentliche Kritik an Ferda Ataman auf ihre früheren Twitter-Äußerungen (die sie fast komplett löschte), und ihre Texte auf Spiegel Online.
Der Autor und Schweißer Wolfram Ackner über das Gesellschaftsbild der Grünenpolitikerin Emilia Fester, seine eigene Vision – und seinen Plan B, falls das grüne Paradies Wirklichkeit wird
Neulich stolperte ich über ein Video in der Wochenzeitung Die Zeit, in dem die jüngste Bundestagsabgeordnete, Emilia Fester von den Grünen, auf einem Podium ihre Zukunftsvisionen zum Besten gab. Diese Rede möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Der Sachverständigenrat sieht keine Evidenz für den Nutzen der meisten Corona-Maßnahmen. Die Verantwortlichen reagieren nicht etwa mit Zerknirschung. Stattdessen arbeiten sie an der konsequenten Ersetzung von Politik durch Parareligion
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Evaluierung der Coronamaßnahmen kam zu dem Schluss, dass sich die Wirkung der allermeisten Maßnahmen nur schwach oder gar nicht nachweisen lässt.
Leute, die sich von Trachten getriggert fühlen, regieren morgen möglicherweise in Berlin. Die Mentalitätsfestung im Süden knacken sie trotzdem nicht. Ihr Ressentiment schadet ihnen mehr, als die Südstaatler sich umgekehrt an ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit stören
In meinem früheren Leben als Redakteur gehörte ein leitender Redakteur zu meinen Vorgesetzten (ein Wort aus tiefer Vergangenheit übrigens), der sagte, er könne Leute, die Tracht tragen, generell nicht leiden. Solche grundsätzlichen Empfindungen stehen jedem frei. Auch leitenden Mitarbeitern von Medien aus Berlin Mitte. Es handelt sich um Geschmacksurteile.
Die designierte Antidiskriminierungsbeauftragte verdankt ihren Aufstieg dem Prinzip der ständigen Konfliktmaximierung: beleidigen, verdächtigen, Opfer spielen. Aber es gibt immer wieder Überraschungen für Leute, die sich zu sicher fühlen
Es hätte andere Kandidaten und Kandidatinnen für den Posten der Antidiskriminierungsbeauftragten gegeben. Personen, die bisher nicht durch die Verbreitung einer ethisch-rassischen Verschwörungstheorie aufgefallen sind. Die nicht den Begriff Heimat mit „Blut und Boden“ in Verbindung bringen und damit für eigentlich unbenutzbar erklären.
Heute wird der Karl Wilhelm Fricke-Preis verliehen – und kaum jemand kennt ihn. Der Namenspatron dieser Auszeichnung steht mit seiner Lebensgeschichte für etwas ein, was in Deutschland zur Phrase verkommen ist: Zivilcourage. Porträt eines ungebeugten 92-Jährigen
Es ist alles andere als ein Scherz, was sich am 1. April 1955 abspielt. Karl Wilhelm Fricke, damals Student der Politikwissenschaft an der Freien Universität in West-Berlin, will eigentlich nur ein Lehrbuch abholen. Sein Bekannter, der ihn aus diesem Anlass in seiner Schöneberger Wohnung empfängt, überredet ihn noch zu einem Gläschen Scharlachberg Meisterbrand.
Der Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratiebedrohung: die „Verächtlichmachung“ von Politikern. Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden
In dem neuesten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich eine bisher noch viel zu wenig beachtete Passage, die sich aus zweierlei Gründen von früheren Texten des Inlandsgeheimdienstes unterscheidet. Erstens wegen des Inhalts; es geht darin ausdrücklich weder um extremistische Bestrebungen oder Spionageabwehr, also das, was das Amt früher normalerweise beobachtet und bekämpft hatte. Zweitens wegen der Sprache. Die wiederum stammt aus noch älteren Zeiten. Außerdem noch aus einem anderen deutschen Staat.
In dem von einem Staatssekretär befeuerten Streit um Transsexualität und Trans-Ideologie geht es nicht um Debatte, eigentlich noch nicht einmal um Politik. Sondern um eine Neoreligion, die tief ins Private greift, und die Gesellschaft in Erleuchtete und Verlorene teilt
Der britischen Autor Theodore Dalrymple erklärte einmal diejenigen zu den eigentlichen Helden, die das verbessern, was zu verbessern in ihrer Macht steht.
Das frühere Protestsymbol der Schwulenbewegung verwandelt sich zum staatlichen Hoheitszeichen. Gleich daneben breiten sich Zonen aus, in denen sich Minderheiten wieder fürchten müssen. Wer das kritisiert, den erklärt die neue Orthodoxie zum Gesellschaftsfeind
Darüber, wie die Regenbogenflagge zum Symbol der Schwulenbewegung wurde, existieren mehrere Geschichten. Als sicher gilt, dass der Künstler Gilbert Baker eine Flagge mit acht Farben entwarf, die zum ersten Mal am 25. Juni 1978 zu dem Gay Pride March durch die Straßen von San Francisco getragen wurde.
In Berlin zeigt sich beispielhaft, was Gesellschafstransformation bedeutet: Aus einem Stück Friedrichstraße ist eine erweiterte progressive Kampfzone geworden, in der Bürger, Geschäfte und Geschichte untergehen sollen
„Wir wissen nicht, wie es bei uns weitergeht“, sagt Willi Breitenkamp. Ein Teil seiner Ware steckt schon gut verpackt in Kisten. Das meiste, Möbel, Gläser, Lampen und Spiegel aus der Zeit vom Biedermeier bis zu den Zwanzigern steht noch in seinem Laden im Friedrichstraßenquartier 205.
Schon die bloße Ankündigung Elon Musks, Twitter zu übernehmen und dort künftig mehr freie Rede zuzulassen, führt zu einem kollektiven Nervenzusammenbruch im Milieu der Wohlmeinenden. Warum gründen sie nicht einfach ihre eigene Plattform? An Geldmangel liegt es jedenfalls nicht
Es war einmal ein Reich, in dem fast alle wohlmeinenden empfindsamen westlichen Städter besonders gern wohnten, eigentlich noch lieber als in ihren Altbauquartieren, die sie manchmal in viele sehr kleine Wohngemeinschaften aufteilen müssen, weil ihre Beschäftigungen mit der Gesellschaft oft nicht nach ihrem inneren Wert entlohnt werden.
Um die Schrift an der Kuppel des Berliner Schlosses tobt ein Kulturkampf. Natürlich geht es nicht nur um Bibelverse. Sondern darum, dass den Wohlmeinenden partout keine Gegenbotschaft einfällt. Obwohl sie ganz dringend eine bräuchten
Um die Kuppel des wiederaufgebauten Berliner Schlosses zieht sich eine Inschrift, die sich von unten nicht entziffern lässt. Egal aus welcher Perspektive, von den goldenen Buchstaben auf blauem Grund lassen sich immer nur wenige erkennen, und nirgends die vollständigen beiden Sätze.
In Vor-Corona-Zeiten galt das Wort aus guten Gründen als belastet. Jetzt kommt es vielen Wohlmeinenden gerade recht, um die Hysterie in der Impfdebatte noch ein wenig zu steigern
Im besten Deutschland, das wir jemals hatten, scheint es zum guten Ton zu gehören, unbescholtene Bürger zu beleidigen und zu kriminalisieren – vor allem in der Impfdebatte.
Der Ausstieg aus fossilen Energien und überhaupt die wunschgemäße Umgestaltung der Gesellschaft wäre eigentlich ein Kinderspiel. Es fehlt nur der Wille. Das jedenfalls versichern uns die Wohlmeinenden. Warum nimmt dann nicht einer aus ihren Reihen die praktische Seite selbst in die Hand?
Deutschland kämpft zurzeit mit einem ganzen Bündel ineinander verhakter Probleme. Die ließen sich zwar alle voraussehen; andererseits kommt so gut wie kein schwerwiegendes Problem überraschend. Die zentrale Schwierigkeit besteht darin, dass der größte Industriestaat Europas aus Kernkraft, Kohleverstromung und nach dem Willen führender Regierungspolitiker auch aus Gas aussteigen soll, während der Rest – Energie aus Wind, Sonne und Pflanzengas – nur 16,1 Prozent des Primärenergiebedarfs decken.
Mit ihrer Rede zur Impfpflicht wurde die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester bundesweit bekannt. Es gibt gute Gründe, den Typus ernst zu nehmen: Postpolitische Mandatsträger und postjournalistischen Journalisten besitzen die Macht, die gesellschaftliche Kommunikation zu zerstören. Das können selbst klassische Linke nicht wollen
Interessant an der 23-jährigen Bundestagsabgeordneten Emilia Fester ist nicht sie selbst, sondern ihre Funktion innerhalb des politisch-medialen Gefüges. Mit ihrer Bundestagsrede zur Impfpflicht wurde die Grünenpolitikerin schlagartig bekannt. Wer diese Rede und vor allem ihre Vortragsweise ablehnt, neigt möglicherweise auch dazu, die Bedeutung dieses neuen Politikertypus für die Gesellschaft zu unterschätzen.
Als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz sorgte sich die heutige Bundespolitikerin um korrektes Gendern und ihr Image. Sie verkörpert einen neuen, antipatriarchalischen Typus. Wer wissen will, warum Amtsträger wie sie trotzdem Erfolg haben, muss die moderne Stammeskultur studieren
Vor ein paar Monaten schrieb der Autor einer größeren Tagezeitung einen Text über die Außenministerin Annalena Baerbock. Er wolle gar nicht ihre Politik bewerten, erklärte der Redakteur, sondern eher ihren Stil und die Frage, wie der Auftritt einer jungen Frau das Bild von der Berufspolitik verändert habe. Er erzählte von ihrem Antrittsbesuch in Paris, von ihrer Kleidung, dem Zwischenstopp am Eiffelturm, er fand, mit ihr zeige sich ein ganz neuer politischer Stil.
Es ist wieder einmal Energiewende-Zeit: Politiker überschlagen sich mit Ideen, russische Gas-Importe zu kappen. Ihre Pläne bestehen aus Überschriften, zu denen der Text fehlt. Nach diesem Prinzip arbeiten deutsche Energiepolitiker schon seit 20 Jahren – als Fachkräfte für den Bau von Luftschlössern
Kaum etwas wächst derzeit so deutlich exponentiell wie die Zahl der Politiker, die Deutschland in die „Energiesouveränität“ (Ricarda Lang) führen wollen.
Angenommen, russische Truppen würden an den Rhein vorstoßen: Wer würde sich bei ihnen als Hilfskraft melden? Hier wird schon mal das Statut für eine gelungene Besatzung skizziert. Und es sieht anders aus, als viele denken
Ich gehöre zu denjenigen, für die der Anblick russischer Besatzungstruppen im Alltag nichts Besonderes war. Ein Verwandter aus unserer Familie leitete eine LPG (Jüngere können bei Luisa Neubauer nachschlagen, sie empfiehlt die Wiedereinführung der kollektiven Lebensmittelerzeugung in Kapitel eins ihres Buches); der LPG-Onkel betankte sein Auto mit Sprit, den er der nahgelegenen russischen Garnison abkaufte, natürlich schwarz.
Ein kalter Rechner wie Putin steht einem Westen gegenüber, in dem gerade eine neue Priesterkaste ihre Herrschaft errichtet, in der Sprechakte mehr zählen als Fakten. Es gibt nur einen nicht ganz unwichtigen Punkt, den die Vertreter des Spätzeit-Westens dabei übersehen
Die wahrscheinlich berühmteste Empfehlung Gottfried Benns lautet: «Erkenne die Lage. Rechne mit deinen Defekten, gehe von deinen Beständen aus, nicht von deinen Parolen.» Ihm wurde oft eine Neigung zum Opaken vorgehalten, zur Innerlichkeit und zum Mythos. Aber an diesen Sätzen Benns fällt eine große Klarsicht auf.
