Zwischen Freitag und Samstag dieser Woche überschritt die in eine Massenpetition umgewandelte „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung die Marke von 100 000 Unterschriften. Das ist eine beachtliche Größe, vor allem gemessen daran, dass die Tagesschau vom 2. April in ihrem Aufmacherbeitrag „mehr als 10 000“ Demonstranten bei allen Ostermarschveranstaltungen zusammen meldete. Wer sind die Unterzeichner der Erklärung, in denen der frühere Deutschlandradio-Journalist Ernst Elitz ein „Getümmel wutschnaubender Bürger“ erkennt?
Ab und zu gibt es auch heute noch Zeitungsartikel, Ausstellungen und sonstige öffentliche Mitteilungen über Migranten, wie sie 2015 noch häufiger zu sehen und zu hören waren: Über die offenen Grenzen strömen hoch motivierte Fachkräfte, und mit einigem Zuwarten ist ein neues deutsches Wirtschaftswunder praktisch gar nicht mehr zu vermeiden.
Die Osterpredigten von Reinhard Kardinal Marx und Heinrich Bedford-Strohm gelten als wichtiges Medienereignis, meist enthalten sie eine sog. Kernbotschaft, die es in die Überschriften von fast allen Qualitätszeitungen schafft. Bei beiden Hirten, dem katholischen und dem evangelischen, handelt es sich um relative Personen der Zeitgeschichte, spätestens, nachdem sie im Oktober 2016 bei ihrem Besuch in der al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg ihr Pektoralkreuz abgenommen hatten.
Die übliche Wochenzusammenfassung aller ernsthaft komischen wie kosmischen Ereignisse findet feiertagsbedingt erst am Montag statt. Publico wünscht den Lesern ein frohes Osterfest und dankt allen Unterstützern, die mit ihren Beiträgen ein kostenfreies und unabhängiges Medienangebot ermöglichen.
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Die Illegalität der Masseneinwanderung, argumentieren viele Gesellschaftsstützen, sei ein Hirngespinst. Vor drei Jahren klang das noch anders: da wurde Rechtsbruch offen gelobt und mehr davon gefordert
Seit sich Unterzeichner der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung wenden, vor allem, seit die Erklärung zur Massenpetition an den Bundestag geworden ist und ihre Unterschriftenzahl sich von Tag zu Tag fast verdoppelt, bemühen sich die nun neuerdings besorgten Gesellschaftsstützen um den Nachweis, die Behauptung der Illegalität sei ein Hirngespinst. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Archivschau mit Fundstücken, die erst jetzt ihren eigentlichen Reifegrad bekommen.
Die Resonanz der „Erklärung 2018“ gegen die illegale Masseneinwanderung treibt etliche Medien dazu, sich in einer Widerlegung zu versuchen. Dabei verrennen sie sich nur noch mehr
Es ist bemerkenswert, was zwei Sätze auslösen können. In der „Erklärung 2018“, veröffentlicht am 15. März, heißt es:
_„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Als die österreichische Regierung ankündigte, künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern auszulesen, um deren Herkunftsangaben zu überprüfen, gab es in den meisten deutschen Medien negative und pikierte Kommentare: das sei ein völlig ungerechtfertigter Eingriff. Ganz ähnlich die Berichterstattung, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im September 2017 ankündigte, Mobiltelefone von Migranten zur Aufklärung ihrer Herkunftsländer heranzuziehen.
Was passiert, wenn einmal ein Wochenrückblick reisebedingt ausfällt? Der Autor handelt sich einen Zweiwochenrückblick ein, der seine Kräfte bindet. Hilft nichts, wir Lebenskonservativen – und das ist praktisch jeder über fünfzig – kommen ohne Retrospektive nicht aus. Obwohl es jetzt endlich, um mit Udo Lindenberg zu sprechen, gut nach vorn losgeht, der Frühling kommt nach München, junge Menschen ziehen sich und einander öffentlich die Winterkleidung aus.
ich beginne den Text auf dieser Ebene, weil er möglicherweise hier und da ins Persönliche übergeht. Das muss für die Argumentation nicht schädlich sein. Vor etwas mehr als einer Woche saßen Sie mit Ihrem Dresdner Autorenkollegen Uwe Tellkamp auf dem Podium des Dresdner Kulturpalastes; sie diskutierten über Einwanderung, den kulturellen Hochmut des linken Medienmilieus gegen die Ostdeutschen, über die Meinungsfreiheit.
Es war einmal – so kann die Geschichte beginnen – eine Buchhändlerin namens Susanne Dagen in Dresden-Loschwitz. Ihr Laden lag und liegt auch heute noch nah an der Elbe; wer das Blaue Wunder überquert, die Stahlbrücke über den Fluß, der biegt rechts in ein Gässchen ein und steht nach ein paar Schritten vor dem Kulturhaus Loschwitz
Am besten ginge es einer Gesellschaft, wenn sie keine Vergangenheit hätte. Vergangenheit ist, da muss jeder dem Progressisten recht geben, gestrig, sogar vorgestrig, voriges Jahrhundert und Schlimmeres. Menschen der Vergangenheit haben Bilder gemalt, Gedichte geschrieben und gelegentlich auch Liedtexte, sie wussten es einfach nicht besser.
Nur wenige außerhalb Berliner und Brüsseler Diskussionszirkel dürften bisher von Ulrike Guérot gehört haben. Die Politikwissenschaftlerin leitet das European Democracy Lab (EDL), eine so genannte Denkfabrik mit Sitz am Festungsgraben 1 in Berlin. Mit dem EDL verfolgt Guérot ein Ziel, das sie auch in etlichen Karrierestationen zuvor formuliert hatte: die Abschaffung der europäischen Nationalstaaten und deren Ersetzung durch einen europäischen Gesamtstaat.
Am 15. März beginnt die Leipziger Buchmesse. Das Ereignis, das zeigt ein beachtlicher medialer und politischer Niederschlag, dürfte sich in diesem Jahr von allen Vorgängerveranstaltungen gründlich unterscheiden. Denn es geht nicht mehr hauptsächlich um das Lesen, sondern um die politische Haltung.
War Hitler Unterstützer des Zionismus? Das hatte der Labour-Politiker Ken Livingstone behauptet, und heftige Kritik auf sich gezogen. Einige Publico-Leser meinten, er habe Recht. Sie übersehen dabei entscheidende Fakten. Der Historiker Jörg Friedrich reicht sie nach
Labour-Politiker, langjähriger Londoner Bürgermeister und erbitterter Israel-Gegner Ken Livingstone hatte vor einiger Zeit in einem iranischen Sender Hitler als Förderer des Zionismus dargestellt. Der Londoner Journalist Hansjörg Müller berichtete auf Publico über den noch unentschiedenen Versuch, Livingstone deshalb aus der Partei auszuschließen. Müllers Text wiederum führte zu einer heftigen Debatte unter Publico-Lesern: etliche meinten, der Labour-Mann liege doch nicht ganz falsch.
Natürlich könnte der Autor auch einen Wochenrückblick ohne die Sozialdemokratie schreiben. Es gibt genügend andere Details in diesem Land. Andererseits, die Chronistenpflicht.
Der frühere Londoner Bürgermeister behauptet, Adolf Hitler sei ein Verbündeter der Zionisten gewesen. Die Labour-Partei weiß noch nicht, ob sie das antisemitisch finden soll
Wer Ken Livingstone beobachtet, könnte meinen, Antisemitismus wäre eine Art Zwangsstörung, vergleichbar dem Tourette-Syndrom. Wie manche Tourette-Patienten fortwährend Schimpfworte ausstoßen – allerdings unwillkürlich – so scheint Livingstone, ein 72-jähriger Labour-Politiker, gar nicht anders zu können, als von Zeit zu Zeit antisemitische Aussagen zu machen. Und dies, obwohl er laut eigener Aussage „seit 35 Jahren von der Israel-Lobby dafür verfolgt“ wird.
Der Beitrag «Politische Phantasie an die Macht» hat unter den Lesern eine teils erregte Debatte hervorgerufen. Genau dafür – um politische Debatten zu begleiten, gelegentlich auch anzustoßen – ist ein Medium wie Publico da. Zu den Reaktionen gehörten neben interessanten Beiträgen auch eine begrenzte Zahl von Zuschriften mit Vokabular wie: «Spalter», «Zersetzer», «Systemhure»; Fragen wie die, ob der Autor denn vom System bedroht werde und ähnliches.
Im ersten Moment habe ich auch gedacht: Völlig realitätsfern. Aber Obacht. Die Dinge in Europa verändern sich ja. Grillo hat in Italien fast allein mit Hilfe des Internets eine politisch zwar recht diffuse und heterogene, aber machtvolle Verbindung aufgebaut. In Frankreich hat Macron die Sozialisten links liegen lassen und seine eigene Bewegung aufgebaut, Kurz hat in Österreich ähnliches gemacht. Eine neue politische Gruppierung müsste ja nicht auf eine Person zugeschnitten sein, sondern könnte in Teamwork gemacht werden. Natürlich müsste einer den Mumm aufbringen und vorangehen. Politisch müsste es gar kein homogener Block sein, sondern eine breite Sammlungsbewegung, die denjenigen ein Angebot macht, die mit der Art und Weise, wie in Deutschland Politik gemacht wird (inklusive der Medien) unzufrieden sind. Ich denke, das Wählerpotential für eine solche Protestbewegung wäre wesentlich grösser als das allein für die AfD.
Der kleinste gemeinsame Nenner für eine solche Gruppe könnte die Wiederherstellung rechtlich geordneter Verhältnisse, die Wiedereinführung einer sinnvollen Debattenkultur und das Aufbrechen der politischen Korrektheit auch von einer nicht-rechten Position aus umfassen. Sozusagen den frustrierten Nicht-Wählern eine Stimme geben.
Merkels engster Vertrauter Peter Altmaier soll nächster Wirtschaftsminister werden. Es kommt ein Etatist, dessen Motto lautet: mehr Staat und Steuern für alle
Es sei natürlich bitter, dass die CDU das Finanzministerium an die SPD habe abgeben müssen, meinte Angela Merkel auf ihrem Parteitag – aber immerhin hätten die Christdemokraten sich doch das Wirtschaftsministerium gesichert, zum ersten Mal seit über 50 Jahren.
