Warum gibt es so viele Freunde des Ausnahmezustands? Er macht Leute wichtig, die es sonst nicht wären. Deutschland hat darin mehr Übung als andere Länder.
In Deutschland heißt die Zeit zwischen den Lockdowns Sommer. So, wie der Sommer hier eine Übergangszeit zwischen zwei ähnlichen Zuständen markiert, liegt Deutschland seinerseits zwischen Ländern, die sich mit Covid-19 und allen seine Mutanten irgendwie arrangieren.
Kaum eine Affäre stand so sehr für das politische Reizklima in Deutschland wie die Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Jetzt kippte der RBB in letzter Minute eine kritische Dokumentation über den Skandal. Damit eröffnet er ungewollt eine Debatte über den inneren Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Ein Minister in einer regierenden Partei kandidiert als Spitzenkandidat für das höchste Regierungsamt. Kurz vor der Wahl sollte im Fernsehen eine Dokumentation ausgestrahlt werden – an einem Wochentag und spät, aber immerhin – in der es um eine Intrige gegen einen Intimfeind des Ministers geht.
Politik ist, wenn es anders kommt, als Kampagnenplaner und andere Berufsnutznießer öffentlicher Gelder denken. Das erfahren gerade auch die Grünen, denen es erstaunlicherweise nichts bringt, dass die Union in den Umfragen absackt.
Warum wusste der deutsche Geheimdienst nichts vom bevorstehenden Sieg der Taliban? Durch das Desaster in Afghanistan wird ein Grundproblem des BND deutlich: Er darf kaum noch spionieren. Sein Ex-Präsident Gerhard Schindler kann erklären, warum
Deutschland, so die Grünen, habe sich vertraglich auf den „1,5-Grad-Pfad“ verpflichtet. Dem soll sich alles unterordnen. Bei diesem angeblich obligatorischen Pfad handelt es sich um ein politisches Framing
„Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals in diesem Land gegeben hat“, erklärte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin, wobei sie allerdings glaubte, sich gerade im gut 50 Kilometer östlich gelegen Oderbruch zu befinden.
Hölle, Hölle, Hölle: Eine Verschwörung aus Geheimdiensten und Rechten, weiß ein Magazin, hindert die Grünen daran, ihre Themen zu setzen. Deshalb schauen wir einmal ganz sachlich hin. Eine Wahlkampf-Rezension
Die Wahlkampagne der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock läuft auch nach mehreren Reparaturversuchen nicht wunschgemäß. Nach dem Hochwasser an Ahr und Wupper und der ausschließlichen Klimazuschreibung dieser Katastrophe in den Unterstützungsmedien ging es zwar etwas nach oben.
Nach der Flutkatastrophe übertreffen sich Politiker und Medien in Forderungen nach noch mehr Weltklimaschutz von Berlin und Brüssel aus. Lokales Versagen können sie kaum erkennen. Ein Land, in dem Sirenen nicht funktionieren, soll jedenfalls die Erde retten
Am Berliner Spreeufer zwischen dem Deutschen Theater und Reichstag führten die Sprecher der Bundesregierung etwas auf, für das es vorläufig noch keine Bezeichnung gibt.
Das grüne Milieu sucht die Schuldigen an der Flut und den Toten: Wenn es der richtigen Sache dient, darf schon ein bisschen instrumentalisiert werden. Das erspart lästige Diskussionen an anderer Stelle
Der zeichnende Dialektiker Bernd Zeller hatte vor einiger Zeit alle wichtigen politischen Textbausteine in Piktogramme übersetzt. Eins davon zeigte eine durchgestrichene Violine; es stand für: „Nicht instrumentalisieren.“
Es führt in die Irre, die Grünen pauschal „wirtschaftsfeindlich“ zu nennen. Kommt darauf an, um welche Wirtschaft es geht. Baerbocks und Habecks Programm passt perfekt zu einem neuen hybriden Bündnis aus Großunternehmen, Staat und Moral. Damit liegen sie sogar in einem Großtrend des Westens
Von Oliver Driesen /Mitarbeit: Alexander Wendt
Eine über Jahrzehnte bewährte Maxime in den Chefetagen der DAX-Konzerne von Hamburg bis Neubiberg bei München lautet: „Wir müssen mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten können.“ An diese Hoffnung hielten sich die Top-Unternehmen bisher auch unter den Vorzeichen einer grünen Zeitenwende in Berlin.
Wenn die Anhänger aufstehen und der Twittersturm für Baerbock losbricht, wird die grüne Bewegung als sehr, sehr deutsches Phänomen erkennbar. Keine Sorge: Sie halten durch bis zum Schluss
Wer über viel Tagesfreizeit und die richtige Überzeugung verfügt – was sich bei vielen Mitarbeitern des Politikbetriebs inklusive verschiedener NGOs gut zusammenfügt – der bringt alle Voraussetzungen mit, um sich in die grüne Netzfeuerwehr einzureihen.
Egal, was noch kommt – die Grünen haben sich an Baerbock gebunden – die Frau, die den Kanzlerinnenwahlkampf fast im Alleingang ruiniert. Dieser Partei könnte gelingen, was sonst niemand schafft: die Grünen zu erledigen
Über mehrere Tage sah es so aus, als wäre die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Charlotte Alma Baerbock aus der Öffentlichkeit verschwunden. Es sprachen ziemlich viele Debattenteilnehmer über sie, vor allem über ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“. Aber zwischen dem 25. Juni und dem 1. Juli twitterte die Bewerberin um das Kanzleramt nichts.
Wer wie der Autor als Lehrbeauftragter in einer Gesellschaftswissenschaft die Stellen-Inflation von „Wissenschaftlichen Mitarbeitern“ beobachten konnte, der wundert sich nicht über Protest chancenloser Jungakademiker unter #IchBinHanna. Eine kurze Geschichte des akademischen Prekariats.
Vor wenigen Tagen gehörte der Hashtag #HannaImBundestag zu den Trends auf Twitter. Es ging nicht um eine neue Abgeordnete im Parlament. Dazu wäre es in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl auch etwas früh. Bei Hanna handelt es sich auch nicht um einen Menschen aus Fleisch und Blut, sondern um eine Musterakademikerin, die sich vor Jahr und Tag jemand im Auftrag des Bundesforschungsministeriums ausgedacht hatte.
Die Debatte um Caroline Emckes ’Juden’ beißt sich an einer Nebenfrage fest. Auch ohne diesen Begriff wäre ihre Rede autoritär und antiaufklärerisch gewesen. Damit passt sie allerdings gut in die Zeit
Debatten führt das wohlmeinende Milieu in Deutschland hauptsächlich zu dem Zweck, die Hausordnung dort wieder herzustellen, wo sie nie ernsthaft gefährdet war, nämlich in der eigenen Oberstube. Als wichtigstes Mittel dazu dient die Begriffsexegese.
Interessanter als der Punkt, ob Annalena Baerbock Kanzlerin wird, ist die Frage: Warum findet sie überhaupt Wähler? Weil sie einen bestimmten Typus verkörpert. Und zwar völlig makellos.
In der Folge “The Hot Towel“ der Serie “Curb Your Enthusiasm“ gibt es die berühmte Geschenksong-Szene. Auf einer Party eines befreundeten Paars, zu der Larry David mit seiner Frau eingeladen ist, verkündet eine ebenfalls eingeladene Frau, sie würden dem wunderbaren Gastgeberpaar nichts Materielles schenken – „ihr habt offenbar schon alles“ – sondern ein Lied ihrer unglaublich begabten Tochter Sammy. Das Mädchen beginnt mit einem Vortrag, bei dem sie keinen einzigen Ton trifft. Bei dem im Krächzgesang vorgetragenen Lied handelt es sich um „Can’t Take My Eyes Off You“, und tatsächlich starren die Gäste auf Sammy wie auf den berühmten Verkehrsunfall, von dessen Anblick man sich bekanntlich auch nicht losreißen kann. Jemand würgt leise ein oh God heraus.
Monika Maron wird 80. Ihr Buch „Was ist eigentlich los“ versammelt Essays aus vier Jahrzehnten: Texte einer Autorin mit einer ausgeprägten Skepsis gegen Beglückungsideologien
Es gibt Autoren, die das Land über Jahrzehnte begleiten. In Frankreich und den USA spielt der Typus des distanzierten politischen Beobachters traditionell eine größere Rolle als in Deutschland.
Mit der Bundestagsbewerbung von Hans-Georg Maaßen kommt es zu einer Neuauflage eines grotesken Deutungskampfs: Politiker und Medien verteidigen Glaubenswahrheiten – und bilden dabei eine verpanzerte Kampfgemeinschaft
Dafür, dass in vier Monaten eine Bundestagswahl stattfindet, gibt es bis jetzt erstaunlich wenig Wahlkampf. Das meiste von dem wenigen konzentriert sich auf einen Bundestagswahlkreis, der bis vor wenigen Wochen noch nie eine Rolle gespielt hatte: Wahlkreis 196 in Südthüringen mit dem langen Namen Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg.
Bei den Ausbrüchen des gewalttätigen Antisemitismus im Westen geht es längst nicht mehr nur um Agitation gegen Israel. Das Modell des freiheitlichen Lebens steht auf der Kippe. Die antiliberale Allianz reicht weit – bis ins Zentrum der Gesellschaft, bis zu Spiegel und ARD
In der Debatte über Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern des Westens heißt es oft, echter, wirklich echter Antisemitismus komme dort selten vor. Es gebe den sogenannten israelbezogenen Antisemitismus, die bekannte Einseitigkeit, die Praxis sehr vieler Medien, Israel grundsätzlich für jedes Übel der Region verantwortlich zu machen.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock will mittlerweile keine „Völkerrechtlerin“ beziehungsweise „Völkerrechtsexpertin“ mehr sein. Beide Bezeichnungen hatte sie sich selbst gegeben (“ich komme aus dem Völkerrecht“) und damit suggeriert, sie sei Juristin.
Der Antisemitismus-Vorwurf gegen Maaßen und die gleichzeitige Verharmlosung von Mob-Aufmärschen vor Synagogen zeigen zwei Seiten des gleichen Dummstellens. Nichts bedroht die Aufklärung so stark wie die Allianz der Linken mit dem politischen Islam
Noch leichter als jedes Virus überträgt sich in Deutschland die Behauptung, jemand sei Antisemit. Es existieren mehrere Abstufungen: Antisemit, Verbreiter von Antisemitismus, Verbreiter von strukturellem Antisemitismus, die sich wiederum in einem einzigen Wort äußern kann, etwa „Globalist“. Eine Inzidenz dazu misst niemand.
Wie verlief eigentlich die akademische Karriere der grünen Kanzlerkandidatin? Etwas anders, als sie es bisher darstellte. Jetzt legt die Partei Unterlagen vor, beantwortet aber wichtige Fragen immer noch nicht.
Über den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet gibt es eine Biografie, über den Beinahe-Kandidaten Markus Söder sogar zwei. Auch eine „exklusive Biografie“ Robert Habecks gehört zum Sortiment des Wahljahrs.
