Am Mittwoch dieser Woche gab es einen Auftritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Polizeipräsident Klaus Kandt und Noch-Vizepolizeipräsidentin Magarete Koppers vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Stadt eigentlich hätte erschüttern müssen. Wenn es sich bei der Stadt nicht ausgerechnet um Berlin handeln würde, die Schlimmergehtsnichtmehr-Metropole.
Eine WELT-Online-Schlagzeile vom 03.11.17 lautete: „CDU will Jamaika mit Identitätsverweigerung retten“. CDU-Identität – was soll das sein? Ich kann schon lange nicht mehr etwas Derartiges entdecken. Die einzigen Werte, für welche die CDU noch zu brennen scheint, sind offensichtlich die der „die offene Gesellschaft“ und „mehr Europa“. Aber darin ist sie sich ja prinzipiell mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD einig.
Politiker suchen nach einem Weg, Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen. Den Grund kennen sie jedenfalls schon: zu viele Bürger zahlen ihr Bahnticket nicht
Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt wie nie. Mehrere Justizpolitiker haben nicht nur das Problem erkannt, sondern auch den Grund. Und sie unterbreiten auch gleich einen Lösungsvorschlag: In den Haftanstalten sitzen zu viele nicht zahlungswillige Schwarzfahrer ihre so genannte Ersatzfreiheitsstrafe ab. Würde Schwarzfahren („Leistungserschleichung“) nicht mehr als Straftat gewertet, sondern nur als Ordnungswidrigkeit, dann, so Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU), gäbe es endlich die dringend nötige Entspannung in den Knästen.
Dieser Idee schließen sich mehr und mehr Politiker anderer Bundesländer an. Der Vorschlag ist nicht uninteressant. Konsequenterweise sollte dann übrigens auch die Erzwingungsstrafe für alle fallen, die ihre GEZ-Gebühr nicht zahlen wollen. Aber die Frage, ob sich dann die Gefängnisse wieder dem Normalzustand nähern würden, lässt sich am besten mit Statistik beantworten. In Sachsen, das musste Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) kürzlich einräumen, befindet sich von zehn Landesgefängnissen nur eins nicht im roten Bereich. Als überfüllt gilt ein Gefängnis schon ab 90 Prozent Auslastung, aber für vier Anstalten in Sachsen trifft selbst das nicht mehr zu: sie sind zu über 100 Prozent gefüllt, die JVA Chemnitz nach Angaben des Ministeriums zu 106 Prozent. Der Grund dafür lässt sich ziemlich leicht feststellen: in Sachsen liegt der Anteil der Nichtdeutschen an der Bevölkerung bei etwa drei Prozent, der Anteil an den Gefangenen aber bei 28 Prozent.
In NRW bewegte sich der nichtdeutsche Bevölkerungsanteil etwa bei 12 Prozent (2015: 11, 8 Prozent, danach hatten die Behörden ein wenig die Übersicht verloren). In den Haftanstalten machen sie 36 Prozent aus. Nach Angaben des Chefs des Bundes der Strafvollzugsbediensteten René Müller sieht es derzeit fast flächendeckend so aus: übervolle Haftanstalten, ein weit überdurchschnittlicher und vor allem seit 2015 stark angestiegener Anteil nichtdeutscher Gefangener. Mit anderen Worten: die Migrationswelle von 2015 und 2016 ist in den Haftanstalten angekommen.
Natürlich liegt es nicht an den zahlungsunwilligen Schwarzfahrern, dass es in den Zellen kaum noch Platz gibt. Und wer sich anschaut, auf welchen Gebieten die Kriminalität seit 2015 besonders schnell wächst – Diebstahl, Sexualstraftaten, Körperverletzung, Totschlag, Mord – der weiß auch, dass Ticketkaufverweigerer unter den Zugewanderten nicht das Hauptproblem darstellen.
Trotzdem bleibt die Frage: würde es wenigstens helfen, Schwarzfahrer aus der Haft zu entlassen und den Tatbestand zu streichen? Stand 31. März 2017 saßen in Deutschland 51 865 Menschen ein (U-Haft abgerechnet), davon nach Angaben des NRW-Justizministeriums etwa 5000 wegen Schwarzfahrens. Von den 12 412 Häftlingen in NRW waren 1215 hinter Gittern, weil sie ihre Fahrkarten nicht bezahlt hatten. Die Gesetzesänderung brächte also eine Entlastung des Vollzugssystems von zehn Prozent. Ein ziemlich großer Teil davon würde schon aufgebraucht, wenn die Justizverwaltung die Gefängnisbelegung anschließend wieder auf den Normalstand zurückführt. Für den zweiten Teil genügt ein Blick auf die Kriminalstatistik: Selbst im relativ sicheren Bayern stieg im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Sexualdelikte um 48 Prozent, die der Sexualdelikte durch Zuwanderer um 91 Prozent. Bei einem Anteil von etwa drei Prozent an der bayerischen Bevölkerung beteiligten sich Zuwanderer 2016 mit 14 Prozent an Vergewaltigungen und sonstigen schweren sexuellen Übergriffen, in den ersten sechs Monaten 2017 schon mit 18 Prozent.
In etlichen anderen Bundesländern sehen die Zuwächse bei schweren Straftaten ähnlich aus. Vergewaltigung, Totschlag und schwere Körperverletzung führen jedenfalls nach jetzigem Stand häufiger zu U- und Strafhaft als Diebstahl und die so genannte Leistungserschleichung. Nach etwa 12 Monaten wäre es also mit dem vorübergehenden Durchlüftungseffekt der Haftanstalten durch eine Schwarzfahrer-Reform komplett vorbei.
Da eine andere Migrations- und Abschiebepolitik nach Überzeugung der meisten Bundes- und Landespolitiker nicht möglich ist und das Unmögliche per Definition nur unvernünftig sein kann, wird die Einführung des ticketlosen Fahrens am Ende wahrscheinlich alternativlos sein.
_Säulen der Gesellschaft, Yorckstraße, Berlin_
Es ist leicht, über Berlin zu schreiben. Der Autor geht ein paar Schritte, und ohne, dass er die Situation überstrapazieren müsste, stößt er auf ein Sinnbild. In der Stadt mag das eine oder andere fehlen, verglichen mit anderen Städten. Aber an exemplarischen Stellen existiert ein Reichtum, der notfalls für 100 Jahre Bloggen reicht.
Politiker von CDU, Grünen und SPD würden gern das Wahlrecht auf Ausländer ausdehnen. Gelingt der Plan, dann würde sich das Land stärker ändern als durch die Migrationswelle
In den Verhandlungen der Jamaika-Koalitionäre geht es besonders heftig beim Thema Migration zu: Darf es eine Obergrenze geben? Wie viel Familiennachzug verkraftet das Land? Im Schatten dieser Auseinandersetzung formieren sich Politiker eher linker Parteien für eine Debatte, die in den nächsten vier Jahren aufbrechen und Deutschland möglicherweise noch mehr verändern dürfte als die Einwanderungswelle seit 2015.
Seit seinem Standardwerk „Yalu“ gilt der Historiker Jörg Friedrich als einer der besten deutschen Kenner des Koreakrieges. Er hält den Atomkonflikt zwischen Kims Reich und den USA für lösbar – unter einer entscheidenden Bedingung / Interview mit Jörg Friedrich
Nehmen wir einmal an, Sie wären Sonder-Sicherheitsberater von Präsident Trump in der Korea-Frage. Was würden Sie ihm raten?
Raten? Ich würde darauf hinwirken, dass er verhaftet wird. Immerhin hat er Nordkorea vor der UN-Vollversammlung mit der völligen Vernichtung gedroht. Das heißt, er würde im Ernstfall 25 Millionen Menschen pulverisieren. Das ist nach Artikel 51 des 1. Zusatzprotokolls zur 4. Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen.
