Das nächste Schlachtfeld
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Politiker von CDU, Grünen und SPD würden gern das Wahlrecht auf Ausländer ausdehnen. Gelingt der Plan, dann würde sich das Land stärker ändern als durch die Migrationswelle
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 14 min Lesezeit
In den Verhandlungen der Jamaika-Koalitionäre geht es besonders heftig beim Thema Migration zu: Darf es eine Obergrenze geben? Wie viel Familiennachzug verkraftet das Land? Im Schatten dieser Auseinandersetzung formieren sich Politiker eher linker Parteien für eine Debatte, die in den nächsten vier Jahren aufbrechen und Deutschland möglicherweise noch mehr verändern dürfte als die Einwanderungswelle seit 2015.
Es sind Vorstöße, die bis jetzt fast ausschließlich aus der zweiten und dritten Reihe unternommen werden: Als die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz im Februar 2017 ein „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen“ vorstellte, gehörte auch die Forderung nach einem Wahlrecht für Nichtdeutsche zu dem Plan für die „interkulturelle Öffnung“. Vorerst, so hieß es in dem Papier, sollten Einwanderer ohne deutschen Pass an Kommunalwahlen und Volksabstimmungen teilnehmen dürfen. Die Begründung der Autoren des Papiers: Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können.“ EU-Bürger waren damit nicht gemeint – denn die dürfen schon seit 1996 an Gemeindewahlen teilnehmen. Es geht Özugus um Bürger, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union stammen. Das sind immerhin acht Millionen Menschen, 12 Prozent der erwachsenen Wohnbevölkerung. Eins kann außerdem als sicher gelten: sowohl absolut als auch relativ wird ihre Zahl in Zukunft schnell steigen. Für alle Parteien ist dieser bisher noch unberührte Pool potentieller Stimmen außerordentlich verlockend. Damit ließe sich beispielsweise der lange Auszehrungsprozess der SPD stoppen und sogar umkehren. Würde sich allerdings eine Islampartei bilden, ähnlich wie in Michel Houellebecqs dystopischem Roman „Unterwerfung“, dann könnte sie allein mit den Stimmen der Muslime unter den acht Millionen aus dem Stand in den Bundestag kommen. Im Jahr 2009 gab es in Deutschland 2,26 Millionen Muslime ohne deutschen Pass; von den 1,84 Millionen mit Staatsbürgerschaft waren nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wegen des großen Anteils von Minderjährigen damals nur etwa 750 000 wahlberechtigt. Bei der Bundestagswahl 2017 durften schon etwa 1,5 Millionen Muslime mit deutschem Pass mitstimmen. Nach den Daten des Migrationsberichts von 2015 – also noch vor der Grenzöffnung – gehörten trotzdem sehr viel mehr nicht zum Wahlvolk, nämlich 3,2 der damals insgesamt 4,7 Millionen Muslime. Deren Zahl dürfte nach der Einwanderungswelle der letzten zwei Jahre noch erheblich höher liegen.
Vor allem die SPD will ihre Chance auf ein neues Elektorat ergreifen, bevor es andere tun. Neben der Vize-Parteichefin Aydan Özuguz versprach auch die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Eva Högl den Parteitagsdelegierten in ihrer Vorstellungsrede zur Bewerbung um Listenplatz 1, sich für die Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtdeutsche einzusetzen:
„Und wisst ihr, was mich richtig wütend macht, ist, dass Menschen, die keine Deutschen sind, immer noch kein Wahlrecht haben. Ich finde es unerträglich, dass in unserem Land Menschen leben, die seit Jahrzehnten unsere Nachbarn und Nachbarinnen sind, und noch nicht einmal die Bezirksverordnetenversammlung wählen dürfen.“
Neben den Sozialdemokraten haben aber auch CDU und Grüne das Ziel fest im Blick. Und dabei geht es nicht nur um Kommunalparlamente. Mit ihrem Satz „Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ setzte Angela Merkel schon einmal eine deutliche Markierung. Claudia Roth und andere Führungsmitglieder ihrer Partei haben das Thema schon seit längerem zur moralischen Frage erklärt – mit anderen Worten, sie behandeln es so wie jedes andere Gesellschaftsthema auch. Roth sagte der „Welt“ 2016:
„Es geht um Beteiligungsrechte, und dazu gehört für mich auch demokratische Teilhabe. Das Wahlrecht ist das Grundnahrungsmittel in einer Demokratie. Wir brauchen endlich das kommunale Wahlrecht auch für Bürger, die nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes haben. Wenn wir nicht endlich ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Ländern außerhalb der EU schaffen, bricht die Wahlbevölkerung auseinander.“
Wie sie sich das Auseinanderbrechen einer Wahlbevölkerung vorstellt, führt Roth nicht weiter aus. Aber es ergibt sich für sie und ihre Mitstreiterinnen ein praktisches Problem: das Grundgesetz legt sehr eindeutig fest, wer in Deutschland wahlberechtigt ist und wer nicht. In Artikel 20 (2) heißt es:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Und wer zum Volk gehört, der einzigen Legitimationsquelle der Verfassung, bestimmt Artikel 116:
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Im Fall der EU-Bürger ergibt sich das ausnahmsweise Wahlrecht aus der allgemeinen Niederlassungsfreiheit für Einwohner eines Landes der Europäischen Union. Ansonsten, das stellte das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen und grundsätzlich in seinem Urteil vom 31. Oktober 1990 fest, sind mit dem Begriff Volk nur die Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft erfasst („Diese Vorschrift meint mit ‚Volk’ das deutsche Volk.“)
Da die Einbürgerung mittlerweile ziemlich leicht möglich ist – Kandidaten müssen noch nicht einmal größere Sprachkenntnisse nachweisen – kann im Prinzip jeder aus Staaten jenseits der EU Eingewanderte zum Staatsbürger mit Wahlrecht werden. Wer nicht möchte, der muss nicht, kann dann aber auch konsequenterweise die Volksvertretung nicht mitbestimmen. Artikel 20 steht unter einem der so genannten Ewigkeitsklausel, das heißt, er kann noch nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit (oder einer beliebigen anderen Mehrheit) substanziell geändert oder abgeschafft werden. Allerdings steht Artikel 116 nicht unter diesem Schutz, und der bietet auch eine Art Hintertür, über die sich der Volksbegriff des Artikels 20 – für viele ohnehin reaktionär und überholt – endlich ändern ließe.
Dafür gibt es auch mediale Vorbereitungen: Eine ganzen Reihe von Beiträgen zeichnen das Bild einer groben Ungerechtigkeit, weil Millionen vom Wählen ausgeschlossen sind. Das ARD-Magazin „Monitor“ etwa berichtete kurz vor der Bundestagswahl über den seit 50 Jahren in Deutschland lebenden Türken Mitat Özdemir, der sich ja eigentlich als Kölner fühle, sich aber nicht von seinem türkischen Pass trennen wolle: „Ich möchte in der Türkei nicht sagen, ich bin jetzt Deutscher geworden.“ Warum es ihm trotzdem so wichtig ist, in Deutschland zu wählen, fragen die Macher der Reportage nicht.
Zu einer gewissen medialen Bekanntheit brachte es auch Eva Esche, Pfarrerin in der Kölner Thomaskirche. In der „Zeit“ sagte sie vor kurzem:
Es gibt nicht wenige Deutsche, die eine Auflösung des Staatsvolks für eine gute Sache halten – weil sie auf neue Wähler hoffen, aber auch deshalb, weil sie das Land wie Esche für ein transformatorisches Gebiet in Mitteleuropa halten, auf das weltweit jeder das gleiche Anrecht hat. Demnach wäre es nur folgerichtig, dass jeder Zugewanderte auch ohne Pass über politische Gremien bestimmt, die dann wahrscheinlich nicht mehr Volksvertretung heißen würden.
Weil die Frage schon jetzt eher nicht mehr als Rechtsproblem debattiert wird, sondern als moralische Frage, stehen widerstrebende Bundestagsabgeordnete wahrscheinlich bald unter Rechtfertigungszwang, warum sie an einem überholten und ausgrenzenden Verfassungsartikel festzuhalten gedenken.
Die Argumentation der Wahlrechtsausweiter lautet zusammengefasst so: Es mag sein, dass viele Immigranten in Deutschland schon lange hier leben, vor allem Muslime, ohne sich um einen deutschen Pass bemüht zu haben. Aber sie bemühen sich nicht, weil sie sich ausgegrenzt fühlen. Bekommen sie als vertrauensbildende Maßnahme das Wahlrecht, dann könnten sie sich vielleicht eher vorstellen, auch Staatsbürger zu werden. Kurzum, die Übung dient der Integration. Ist sie erfolgreich abgeschlossen, dann stimmen die Neuwähler überdurchschnittlich stark für SPD und Grüne, sie gehören dann aber zum sonstigen bundesrepublikanischen Publikum. Diese Annahme folgt älteren Prognosen, die schon auf dem Schrotthaufen der Gesellschaftspolitik liegen, vor allem der Hoffnung, jede muslimische Einwanderergeneration werde sich ein bisschen stärker verwestlichen und verweltlichen als die vorhergehende.
Nach einer Emnid-Umfrage von 2016 halten 47 Prozent der in Deutschland lebenden Türken religiöse Gesetze für wichtiger als die weltlichen Regeln des Landes. Und die Religiosität steigt: ebenfalls laut Emnid bezeichnen sich 62 Prozent der ersten Einwanderergeneration als „stark religiös“, aber schon 72 Prozent der zweiten.
Houellebecqs Roman wirkt wie ein Drehbuch für die Politik der Gegenwart.
6 Kommentare
Original: Das nächste Schlachtfeld
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Walter Roth
6. November, 2017Herr Wendt………….
–
Und sogar dabei gibt noch eine Steigerung.
Bei uns in der Schweiz haben JUSO Vertreter auch angedacht das Stimmrecht der «Alten», sagen wir über 65, zu halbieren und das der Jungen, sagen wir mal 18 bis 25 zu verdoppeln.
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Es seien ja die «Jungen» die sich ihre Zukunft gestallten müssten und dabei immer von den «Alten» quasi gehindert würden, denn die wollten nur immer Sicherheit aber kaum innovative gesellschaftliche Veränderungen.
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Dazu wollen die natürlich auch das Ausländerwahlrecht und da am liebten schon ab 16, denn die Jungen erliegen ja leichter den Ideen und Ideologien der Sozialisten, sind also deren Kanonenfutter.
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Ich frage die dann gerne mal, ob sie wüssten warum 1945 die Hitlerjungen noch begeistert in den Kampf zogen…….
……ja eben, weil Junge für Ideen noch viel leichter zu begeistern sind, denn die «Alten» haben einen Horizont aufgebaut der ihnen zeigt, dass schnelle Ideen meist nicht halten was sie versprechen.
Darum sind die Alten für die Sozis wenig attraktiv.
–
Das sich Muslime, auch wenn sie noch so jung sind, nicht in die Ideen der Sozis einfügen, ja das müssen die wohl erst blutig lernen.
Yuminae
8. November, 2017Ja, und nicht nur die (national-)sozialistische Hitlerjugend, auch der sozialistische Mao zeigte phänomenal, wie junge Leute und Kinder die Kulturrevolution einläuteten, alte Dinge zerstörten, Wissen und Kunst vernichteten, Menschen und Andersdenkende mordeten unter dem Deckmantel der höheren Sache.
Was mich allerdings besonders stört ist, dass momentan die jungen Leute in Deutschland sei es von der Antifa, der Asta oder engagierten Jugendlichen, auch nur das geduldet wird, was in ihren Augen richtig ist.
Kommunistische Kulturrevolution II – wie bei Mao – läuft bereits seit einigen Jahren unter dem Deckmantel des PC.
Christoph Golumbus
7. November, 2017… ob dieser Beitrag schon an die Bundestagsabgeordneten verteilt wurde? Und wenn ja, würde er , da ja fast in «einfacher Sprache» verfasst, dort auch verstanden oder gar nicht erst gelesen? Widewidewittbummbumm…
Das Volk an Land stand stumm und zag,
widewidewitt, bum, bum,
da sagt Kolumbus: «Guten Tag!
Widewidewitt, bum, bum.
Ist hier vielleicht Amerika?»
..wie es für die Einheimischen (oder auch die, die dort schon immer..) ausging, ist hinlänglich bekannt – oder?
author
7. November, 2017«Wer sagt denn, dass Deutschland den Deutschen gehört? Das ist ein Stück Land, das bewirtschaftet werden muss, damit die Menschen leben können.» (Eva Esche, Pfarrerin in der Kölner Thomaskirche)
Trifft sie sich da nicht mit der Reichsbürgern? Nur daß sie es eben befürwortet, jene es ablehnen?
Aber es geht ja noch weiter. Vor nunmehr zehn Jahren wurde die «Union für den Mittelmeerraum» gegründet:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B6-2008-0291+0+DOC+XML+V0//EN
https://de.wikipedia.org/wiki/Union_f%C3%BCr_den_Mittelmeerraum
– Seit 25 Jahren, mindestens, verhandeln Politiker und Amtsträger (Außenminister!) der EU mit den arabischen Mittelmeer- Anrainerstaaten über die Bewerkstelligung einer diskriminierungsfreien, das heißt integrationslosen Einwanderung, und geben gemeinsame Erklärungen zu deren Befürwortung heraus (so die Barcelona-Deklaration, 1995).
https://ec.europa.eu/research/iscp/pdf/policy/barcelona_declaration.pdf
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=LEGISSUM:r15001
– Seit 10 Jahren, mit einem EU- Beschluß aus dem Frühjahr 2008, existiert ein gemeinsames Büro der EU und den arabischen Mittelmeeranrainern, zur Integration des gesamten Mittelmeerraumes in die EU, inklusive der integrationsbefreiten Einwanderung der Menschen aus diesen Staaten nach Nordeuropa (aus arabischer Sicht: in den westlichen Mittelmeerraum), genannt UfMSecretariat.
Der Chef dieses Sekretariats der UfM heißt Fathallah Sijilmassi (Marokko), Sitz ist in Barcelona, im Königlichen Palast von Pedralbes. Es ist ein großer, bürokratischer Apparat. Die Vertreter der EU und die der MENA- Staaten konferieren darin seit 10 Jahren täglich miteinander über die Angleichung der Schulsysteme, kulturelle Anerkennung und religiöse Nichtdiskriminierung, Business, Windräder, Kampf gegen Rassismus und Fußball und geben auf diesem Twitteraccount, mit 30.000 Followern, stolz darüber Auskunft:
https://twitter.com/ufmsecretariat?Lang=de
Man kann davon ausgehen, daß das Fernziel dieser «Euromediterranen Partnerschaft»
https://de.wikipedia.org/wiki/Euro-mediterrane_Partnerschaft
die volle Integration des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas (MENA), wenn nicht gar Zentralafrikas in die EU und den Euro sein wird:
https://en.wikipedia.org/wiki/File:DOLLAR_AND_EURO_IN_THE_WORLD.svg
Und das beinhaltet ganz selbstverständlich die volle Freizügigkeit und damit auch das volle Wahlrecht aller jener, die sich hier -oder anderswo- mehr oder weniger langfristig aufhalten.
Das Ergebnis oder auch Ziel wird natürlich -wie soll es anders kommen?- reisende professionelle Wählergruppen sein, denen man gegen ein Handgeld und Spesen (=irgendwelche Staatsknete) den Auftrag erteilt, da oder dort ihren Wohnsitz oder sonstwelche Ansprüche anzumelden und entsprechende Wahlausgänge zu majorisieren. Wenn nichts mehr niemanden und Alles Allen gehört, ist das überhaupt kein Problem mehr.
Warum sollte nicht jemand aus Niger, der Türkei, Israel oder Ägypten mitbestimmen, was in der globalen Almende formerly known as Germany geschieht, wenn es sich dabei um «ein Stück Land» handelt, «das bewirtschaftet werden muss, damit die Menschen leben können»? Wohlgemerkt: «Die Menschen» – nicht nur «die dort lebenden Menschen».
Das ist perfide; und es ist wichtig zu unterscheiden, wie die Autorin wohl weiß: Das Wahlrecht als Aktie oder Gerrymandering 4.0. Und es ist bereits im vollem Gange, wie man an Hand der obigen Verweise auf offizielle Stellen und Papiere ersehen kann.
Über die geplante und gewollte, von der UN akzeptierte und befürwortete «Bestandserhaltungsmigration» in die EU haben wir dabei noch gar nicht gesprochen:
http://www.un.org/en/development/desa/population/publications/pdf/ageing/replacement-cover.pdf
http://www.un.org/esa/population/publications/ReplMigED/Germany.pdf
http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf
Für Deutschland allein sind dabei als Untergrenze (! «Scenario I») 200.000 Person pro Jahr vorgesehen.
Kommt uns diese Zahl nicht bekannt vor?
Einar von Vielen
8. November, 2017Hierzu passt die zentrale Aussage des Buches/Films ‘The Circle’: Um den Social-Media-Riesen noch allgegenwärtiger zu machen werden weltweit massenhaft Mini Webcams verteilt und die Menschen moralisch dazu gebracht euphorisch ihrer eigenen Totalüberwachung zuzustimmen (24/7 online stream des eigenen Lebens).
Der moralische Grund hierfür sei das ‘allgemeine Menschenrecht’ auf ‘nicht länger verweigerte’ ‘Teilhabe’ durch ‘Transparenz’. Neben Politikern, die anbieten ihre gesamten Meetings und Inhalte auf diese Weise transparent zu machen, offenbart der Circle CEO, dass sein schwerbehinderter Sohn nur durch das ‘Miterleben’ via Live Stream sein Recht auf Teilhabe an einem menschenwürdigen Leben ausüben könne.
Die erpresserische Logik einer aus dunkler Menschenverachtung bislang verweigerten Teilhabe an was auch immer, die also ein Menschenrecht breche, ist solange bis ins Totale steigerbar, (bis hin zu: Eigentum ist ein Verbrechen) wie der blinde Fleck der moralischen Systemik nicht erkannt wird: Nämlich das es ein moralisches Optimum zwischen den Extrempunkten ‘100% Altruismus’ vs ‘100% Egoismus’ gibt, also einen moralisch optimalen Egoismuslevel, der größer 0 ist.
Hans Kann
13. November, 2017Wer sagt denn, dass Deutschland den Deutschen gehört? Das ist ein Stück Land, das bewirtschaftet werden muss, damit die Menschen leben können.
Einfach mal mit Amerika,Australien,Neuseeland austauschen und das den Eingeborenen vortragen…aber diesen Mut hat diese Predigerin wohl nicht…