Der Feind über den eigenen Reihen
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Politiker und hohe Beamte wollen den Berliner Polizeiskandal vertuschen – und heizen ihn damit erst recht an
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 15 min Lesezeit
Am Mittwoch dieser Woche gab es einen Auftritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Polizeipräsident Klaus Kandt und Noch-Vizepolizeipräsidentin Magarete Koppers vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Stadt eigentlich hätte erschüttern müssen. Wenn es sich bei der Stadt nicht ausgerechnet um Berlin handeln würde, die Schlimmergehtsnichtmehr-Metropole.
Anzutreten hatten die politisch Verantwortlichen, nachdem Berichte über Polizeianwärter aus kriminellen Großfamilien und Polizeischüler mit Migrationshintergrund und auffälligen Disziplinproblemen durch Whistleblower in die Medienöffentlichkeit gelangt waren. Nach den ersten Berichten in der Hauptstadtpresse begann zunächst eine mediale Gegenoffensive: Kaveh Kooroshi, Redakteur des ARD-Magazins Panorama, erklärte nicht die Zustände an der Berliner Polizeiakademie auf der Internetseite des Politmagazins zum Skandal, sondern die Berichte und Debatten darüber.
„Es ist schon absurd, was derzeit in Berlin passiert. Polizeiausbilder verunglimpfen Polizeischüler mit Einwanderungshintergrund in rassistischer Weise – und das wird – das ist das wirklich Absurde – von weiten Teilen der Politik und den Medien wie ernstzunehmende Sachkritik ‚geprüft’. Geprüft heißt hier, dass den anonymen Vorwürfen von angeblichen Polizeiausbildern nachgegangen wird.“
In Koorshis Satz stecken gleich drei Manipulationen. Erstens weiß die Polizeiführung mittlerweile, wer der Beamte war, der in einem heimlichen Audiomitschnitt die Disziplinlosigkeit in seiner Klasse dokumentierte. Es handelt sich also erstens nicht um bloße Vorwürfe, zweitens ist die Quelle nicht anonym. Und drittens handelt es sich nicht um einen „angeblichen“, sondern einen tatsächlichen Ausbilder. (An dieser Stelle drängt sich die Frage auf: stellen die ständig von der ARD gelobten ARD-Faktenchecker ihre Arbeit ein, wenn ein Redakteur mit Migrationshintergrund jemand an den Rassismuspranger stellt?)
Aber es geht noch weiter in seinem Panorama-Text:
„Als ob die bloße Anwesenheit eines Deutschen, dessen Eltern und Großeltern nicht in Deutschland geboren wurden, der Beleg für‚ Unterwanderung sei. (…) Umgehend müssen diejenigen, die solche Aussagen treffen und Polizisten ausbilden (!), ermittelt und sanktioniert werden.“
Der Redakteur gehört übrigens zu der Pressure-Group „Neue Deutsche Medienmacher“, die sich zum Ziel gemacht hat, Sprachregelungen für alle Berichte zu Migrationsfragen durchzusetzen.
Das dürfte eine Premiere sein: ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens fordert, einen Whistleblower zu bestrafen; er verlangt nicht, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären, sondern erklärt es schon für rassistisch, sie überhaupt ernst zu nehmen. Begründung: Es geht um türkische und arabische Zuwanderer beziehungsweise Kinder aus deren Familien.
Diese Strategie geht weit über Berlin hinaus: nach diesem Muster hatten die britische Polizisten in Rotherham jahrelang einen der schlimmsten Fälle von sexuellem Massenmissbrauch vertuscht. Die bloße Angst, als Rassist angeprangert zu werden, funktionierte dort lange als zuverlässiger Knebel.
Und neuerdings eben auch in Berlin. Kandt nahm Koorshis Vorlage auf und erklärte:
„Wir haben hier eine Diskussion, bei der alle türkisch- und arabischstämmigen Mitarbeiter sich einem Generalverdacht ausgesetzt sehen.“
Innensenator Geisel kleidete seine Abwehrstrategie in eine Frage, die er für sich allerdings beantwortet zu haben schien:
„Wird hier Stimmung gemacht gegen Migranten in der Polizei? Das werde ich nicht dulden.“
Der Punkt ist: Niemand von den Whistleblowern macht Stimmung gegen „Migranten in der Polizei“. Niemand hat einen Generalverdacht geäußert, außer Geisel und Kandt gegen ihre unzufriedenen Untergebenen. Niemand meint, es sei ein Beleg für die Unterwanderung der Polizei, wenn Polizeianwärter mit Wurzeln außerhalb Deutschlands in den Dienst rücken. Weder Geisel noch Kandt oder Koorshi präsentieren auch nur einen einzigen Generalverdächtiger. In der Debatte geht es auch nicht um etwas Generelles, sondern um konkrete Vorwürfe: Einige Polizeischüler sollen sich unflätig und respektlos gegenüber ihren Ausbildern benehmen. Bei Prüfungen hatten einige Schüler mit ausländischen Wurzeln vom Blatt abgelesen, konnten aber keine mündlichen Fragen zum Stoff beantworten – was nahelegt, dass sie mit Hilfe eines externen Trainers einen Lernstand simulieren, den sie nicht haben. In einem Fall geht es konkret um den Verdacht, dass ein Polizeischüler aus dem notorischen Miri-Clan stammt. Vor kurzem gab es den aktenkundigen Fall einer Polizeipraktikantin aus einer arabischen Familie, die heimlich interne Unterlagen abfotografierte und an Clanmitglieder verschickte. Das passierte zwar nicht an der Akademie, zeigt aber, dass es diese Unterwanderungsversuche sehr wohl gibt.
Geisels und Kandts Strategie nach dem Muster: wer etwas sagt, ist Rassist – diese Rotherham-Abwehr führt in Wirklichkeit überhaupt erst zu einem flächendeckenden Mißtrauen gegen Polizisten mit Migrationshintergrund.
An der Berliner Polizeiakademie lernen derzeit 1200 Anwärter; der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund liegt bei 45 Prozent. In diesem Jahr leitete die Akademieführung 33 Disziplinarverfahren ein, unter anderem wegen Prüfungsbetrugs, Beleidigung, Köperverletzung und Fernbleiben vom Dienst. Bisher gab es zwei Entlassungen. Der Vize-Chef der Akademie Boris Meckelburg erklärte, 80 Prozent der Schüler seien „total pflegeleicht“. Das ist eine bemerkenswerte Umschreibung dafür, dass es sich bei jedem fünften offenbar um einen Problemfall handelt. Aber selbst, wenn diese 20 Prozent, die in Bayern vermutlich nie auf eine Polizeiakademie gekommen wären, ausnahmslos auf Anwärter mit Migrationshintergrund entfallen sollten, blieben bei einem Anteil von 45 Prozent ziemlich viele ordentliche Jungpolizisten ohne biodeutsche Wurzeln übrig. An ihnen klebt jetzt ein Stigma, angebracht durch Vertuschungsideologen wie Geisel, Kandt und ihrem Vordenker Koorshi. Der Feind der Polizei steht nicht nur, wie kürzlich ein wütender Beamter sagte, in den eigenen Reihen. Sondern vor allem eine Etage darüber.
Bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus sagte Vize-Polizeipräsidentin Magarete Koppers über die Polizeiakademie: „Es gibt die gleichen Disziplinlosigkeiten wie an jeder anderen deutschen Schule.“ Nun soll es durchaus Schulen in Deutschland geben, in denen sich weniger als 20 Prozent Problemfälle tummeln. Und jugendliche Absolventen eine Gesamtschule im Wedding bekommen nicht anschließend Waffen und Uniform, um das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen – oder wahlweise Clangesetze.
Koppers, die selbst im Mittelpunkt mehrerer Vorwürfe steht, soll demnächst Chefin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft werden. Frage: wie hoch wird dann der Eifer sein, Querverbindungen zwischen Polizei und Clans aufzuklären, wenn die leitende Beamtin erst der einen und dann der anderen Behörde schon ohne Prüfung befindet, es gebe sie gar nicht?
Polizeibeamte (gerade die mit nichtdeutschen Namen und makellosem Rechtsverständnis) und Staatsanwälte, die solche Verhältnisse nicht hinnehmen wollen, müssen jetzt erst recht Vermerke anlegen und die Pfeife blasen. Informationen weitergeben. Gegenüber aufklärungswilligen Medien (einige gibt es), und gegenüber der Bundesanwaltschaft. Denn sie haben ihren Eid nicht auf einen Senator oder eine Partei geleistet, sondern auf das Grundgesetz.
Die rot-rot-grüne Regierung Berlins ist die schlechteste in ganz Deutschland. Dort, wo noch ein bisschen Preußentum in der einen oder anderen Amtsstube herrscht, sollte es eine Gewissensfrage sein, sie in den Rücktritt zu treiben.
17 Kommentare
Original: Der Feind über den eigenen Reihen
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Emil Kriemler
11. November, 2017War 2013 kurz in Berlin. Eine relativ schöne Stadt mit netten Leuten.
Erschreckend was da seit 3 Jahren abgeht, Politk korrumpiert weil die Protagonisten an den Fleischtöpfen bleiben wollen, Sicherheit und Ordnung war gestern und Justiz und Rechtssicherheit ein übler Witz.
Das scheint jedoch bei gewissen Parteien systemimmanent zu sein.
Hoffen wir dass die Berliner baldmöglichst aufwachen.
Der Icke
11. November, 2017Schlechte Karten für Deine Hoffnung, denn Berliner gibt’s dort kaum noch. Was jetzt unsere «Hauptstadt» bevölkert sind Fraktionsgezwängte und jede Menge Schwaben, welche bekanntlich viel zu grün denken. Es ist also egal ob die Berliner aufwachen, sie sind längst weg…
Bert
12. November, 2017Da hatta recht mit jehabt. Meine Alten sind noch da, die kapierens nich mehr. Wir Jungen sind, wenn wa es nich nach Mitte jeschafft haben, längst ausjewandert. RRG muss wech, is schlimmer als wie Pest und Cholera zusammen!
Martin
11. November, 2017Es macht fast sprachlos zu sehen, welche Chuzpe die Verantwortlichen in Berlin an den Tag legen, mit derselben Chuzpe unterstützt von agitatorischen Redakteuren des Staatsfunks. Die sind sich alle derart sicher, dass sie vor der Bevölkerung und wohl im Vertrauen auf fehlende institutionelle Kontrolle überhaupt keine Hemmungen haben müssen. Das mit mit irgendwelchen #Aufschrei scheint es hier auch nicht zu geben. Ein Indiz, dass sich das Berliner Sumpfgebiet kaum noch austrocknen lässt. Berlin scheint sich die Bevölkerung heranzuzüchten, die genau diese Verhältnisse sucht.
Jürgen
11. November, 2017Berlin braucht sich eine solche Bevölkerung nicht heranzuzüchten, Berlin hat sie schon. Denn wenn eine Regierung gewählt wird, die sich aus rot-rot-grün zusammensetzt – und an deren demokratische Legitimation ist ja nicht zu zweifeln, dann haben sie eigentlich verdient, was jetzt passiert. Das klingt zwar roh, aber leider ist es so, wobei dazu zu sagen ist, dass der vorangeganene Innensenator von der CDU auch nur minimal, so überhaupt, besser war, der außer vollmundigungen Verkündigungen auch überhaupt nichts auf die Beine gestellt hat, was Ordnung und Recht in Berlin anbelangt. Also scheinen die Berliner es so haben zu wollen.
K. D. Mueller
11. November, 2017Ich (Berliner seit meiner Geburt vor 72 Jahren) habe DIE nicht gewählt.
(leider früher mal und heute tut’s mir leid).
Dietrich Martin Schilling
12. November, 2017Besser spät als nie!
ErwinOtto
12. November, 2017Dies auf die «SchlimmerGehtsNimmer-Metropole zu reduzieren, halte ich für
wenig hilfreich. Oder können Sie mir die anderen blühenden Landschaften in dem LandohneGrenzen zeigen.
Berlin wurde schon zu Zeiten des kalten Krieges infiltriert mit GESINDEL, aus
allen HerrenLändern. Und nun ist langsam der Zeitpunkt da wo das Faß ab und wann etwas ausschüttet.
Sehen wir es doch so: Danke POLIZEI ……….wir melden uns noch
Erichssohn
12. November, 2017Ich gebe Ihnen in allen Punkten Recht.
Einer Analyse bedarf allerdings die Zusammensetzung der Berliner Wählerschaft. Dazu gibt es m.W. keinerlei Veröffentlichungen oder statistische Angaben. Wer nimmt sich endlich des Thema an???
Durch massenweise Einbürgerungen (Stichwort: Wählerimport aus der Dritten Welt) ist ein Wählerpotenzial geschaffen worden, der entsprechend, d.h. wie gewünscht und bestellt, wählt. Denken Sie, diese Wähler werden je bürgerlich wählen ? Da diese Menschen in ihrer Masse vom Staat alimentiert werden, wählen sie natürlich die Parteien, die ein weiterhin großzügiges Alimentieren versprechen, hier einmal von der medialen «Antirassismus-Hetze» abgesehen. Bei einer der letzten Wahlen habe ich selbst erlebt, wie drei Frauen – Typus ‘Mama Africa’, mit sehr schlechten Deutschkenntnissen, zur Wahl gegangen waren. Die Gretchenfrage? Was haben sie gewählt? Das lässt sich natürlich nicht so leicht beantworten, es lässt sich aber leicht zu beantworten, was sie nicht gewählt haben!
Weitere Aspekte in Bezug auf die Berliner Wählerschaft sind 1.) der Zuzug der Grünlinken und Linksextremen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin und 2.) das ganze Umfeld der etablierten Parteien (Politiker u. Bedienstete u. deren Familienangehörige, das politische Personal der Ministerien u. oberster Behörden incl. Familien, Berliner Zeitungsredaktionen usw. usf,)
Fazit: Die Berliner Wählerschaft ist eine ganz spezifische (das große Problem der SED-«Die Linke» – Wählerschaft in Ost-Berlin kommt noch natürlich hinzu) und die Bürgerlichen haben’s in Berlin besonders schwer, eine Stimmenmehrheit zu erringen. Dieser Prozess wird wohl weiter fortschreiten.
(Zum besseren Verständnis der Situation kann man auch die Wahlergebnisse in den westlichen Randstadtteilen mit den Wahlergebnissen in Berlin-Mitte oder in Friedrichshain-Kreuzberg vergleichen.
Cornelia Ehreiser-schmidt
12. November, 2017Der Schlusssatz trifft es genau. Solange man durch Zu-und Wegzug abstimmen kann, kann man das Sumpfblütenbiotop stattfinden lassen. Allerdings sollten die Habitanten sich bitte auch selbst finanzieren.
Ritter von Arras
11. November, 2017Jene die es sich leisten können werden Berlin verlassen.Politfuzzis lassen sich bewachen.mir tun die Leute leid,die es sich nicht leisten können die Stadt zu verlassen.Berlin ist schon tot,und benötigt keinen Sarg mehr.
Wärenddessen wird in den Rotweinviertel über das Prekariat,und Nazis schwadroniert.Bald ist Schluß damit,dann kann man/frau sich die Welt nicht mehr schön quatschen!!!
Holger Burkhard
26. November, 2017Immer mehr Berliner Stadtteile werden sog. «No Go Areas». Wie geschmacklos und zynisch böse doch der Ausspruch des Altbundespräsidenten G. betreffend die Sicherheit in den U-Bahnhöfen: «Sorgen macht uns auch, dass……». Ja, Sorgen macht uns die Sicherheit der eigenen Bevölkerung dort. Die Berliner Polizei ist eiegentlich schon lange nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Stadt zu garantieren. So wird Stadtteil zu Stadtteil immer mehr erodieren. Noch tobt sich der Mob in den bekannten Problemvierteln nahezu unbehelligt aus. Damit wird er sich auf Dauer nicht zufrieden geben. Eines Tages wird die Berliner Polizei sich vergeblich bemühen, den Regeirungssitz zu schützen.
enso
11. November, 2017Mir scheint nicht nur die Polizei unterwandert zu sein, sondern wohl auch so manche Redaktion.
Peter Weiss
11. November, 2017Untersuchung aus Enngland:
https://www.theguardian.com/uk/2006/jun/10/race.topstories3
A secret high-level Metropolitan police report has concluded that Muslim officers are more likely to become corrupt than white officers because of their cultural and family backgrounds.
Auch dieser Bericht sollte eigentlich geheim bleiben.
ps:Das Problem in Berlin betrifft allerdings nich tmur Moslems.So hörte ich von einem Polen(der eigtl. gar keiner ist-das ist der Treppenwitz dabei)der wenn er einen seiner ehemaligen Landsleute bei einem Bruch erwischt es bei der Übersetzung so zu drehen versucht das sie gut wegkommen…super,oder?
Uferschwalbe
12. November, 2017Die Wahrheit ist Deutschland beginn wird sich verändern, wenn die Bevölkerung sich verändert oder richtiger andere Gesellschaftsmodele Zuwachs haben .
Je länger man das leugnet, je größer werden die Veränderungen dann sein.
Kein Gesetz wird das aufhalten wenn man es nicht aktiv verhindert weil man es nicht wahrnehmen will.
Der Wahrheit sollte man schon ins Auge blicken, leider verschleiern oft populistische Lehrmeinungen den klaren Blick.
Schade nur, das diese Lehrmeinungen nie für heutige Veränderungen erdacht wurden und somit gar nicht gelten.
Clandenken ist Rassismus in Rheinkultur, kombiniert mit Kriminalität ist es wie eine Kriegserklärung eines fremden Volkes, gegenüber der Gemeinschaft.
All unsere Freiheiten beruhen auf der Gleichheit aller Menschen untereinander.
Aber nicht alle Menschen wollen diese Gleichheit oder Andere als Gleichberechtigt akzeptieren.
Aus meiner Sicht, verlieren sie dann auch selbst jegliche Rechte gleich behandelt zu werden.
Aber meine Sicht ist längst veraltet, die Gesellschaft wird sich neu finden müssen.
Charlie
12. November, 2017Die Frage ist: Wieso?
Wieso wird so extrem gegen «rechts» vorgegangen, während die Verbrechen anderer «Gruppen» scheinbar akzeptiert und toleriert werden?
Wieso schweigen die großen Medien soviel tot?
Wieso wissen die Verantwortlichen in Berlin genau, das es keine Unterwanderung gibt, ohne das irgendwas geprüft worden ist? Direkt nach Bekanntwerden wurde dementiert, das ist zumindest in meinen Augen schon sehr fragwürdig.
Karl Anders
13. November, 2017Scheinbar off-topic, aber bei näherem Hinsehen nicht:
Zitat aus einem Tagesspiegel-Artikel vom 21.10.17 «Aktion gegen Falschparker in Berlin -Die Polizei, Dein umsichtiger Abschlepper»:
«‘Sie schreiben mich nur auf, weil ich ein Kopftuch trage’ – wird Kommissar Reichelt von der Fahrerin beschimpft.»
(Beitrag gekürzt; Anm. d. Red.)