Zeller der Woche: Demokratische Zustimmung
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Von Bernd Zeller / / spreu-weizen / 5 min Lesezeit
8 Kommentare
Original: Zeller der Woche: Demokratische Zustimmung
Liebe Leser von Publico: Dieses Onlinemagazin erfüllt wie eine Reihe von anderen Medien, die in den letzten Jahren entstanden sind, eine zentrale und früher auch allgemein selbstverständliche publizistische Aufgabe:
Es konzentriert sich auf Regierungs- und Gesellschaftskritik.
Offensichtlich besteht ein großes Interesse an Essays und Recherchen, die diesen Anspruch erfüllen.
Das jedenfalls zeigen die steigenden Zugriffszahlen.
Kritik und Streit gehören zur Essenz einer offenen Gesellschaft.
Für einen zivilisierten Streit braucht es gut begründete Argumente und Meinungen, Informationen und Dokumentationen von Fakten.
Publico versucht das mit seinen sehr bescheidenen Mitteln Woche für Woche aufs Neue zu bieten.
Dafür erhält dieses Magazin selbstverständlich kein Steuergeld aus dem Medienförderungstopf der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, kein Geld aus dem Fonds der Bundeszentrale für politische Bildung (obwohl Publico zur politischen Bildung beiträgt) und auch keine Überweisungen von Stiftungen, hinter denen wohlmeinende Milliardäre stehen.
Ganz im Vertrauen: Publico möchte dieses Geld auch nicht.
Die einzige Verbindung zu diesen staatlichen Fördergeldern besteht darin, dass der Gründer des Magazins genauso wie seine Autoren mit seinen Steuern dazu beiträgt, dass ganz bestimmte Anbieter auf dem Medien- und Meinungsmarkt keine Geldsorgen kennen.
Es gibt nur eine Instanz, von der Publico Unterstützung annimmt, und der dieses Medium überhaupt seine Existenz verdankt: die Leserschaft.
Alle Leser von Publico, die uns mit ihren Beiträgen unterstützen, machen es uns möglich, immer wieder ausführliche Recherchen, Dossiers und Widerlegungen von Falschbehauptungen anzubieten, Reportagen und Rezensionen.
Außerdem noch den montäglichen Cartoon von Bernd Zeller. Und das alles ohne Bezahlschranke und Abo-Modell. Wer unterstützt, sorgt also auch für die (wachsende) Reichweite dieses Mediums.
Publico kann dadurch seinen Autoren Honorare zahlen, die sich nicht wesentlich von denen großer Konzernmedien unterscheiden (und wir würden gern noch besser zahlen, wenn wir könnten, auch der unersetzlichen Redakteurin, die Titelgrafiken entwirft, Fehler ausmerzt, Leserzuschriften durchsieht und vieles mehr).
Jeder Beitrag hilft.
Sie sind vermutlich weder Claudia Roth noch Milliardär.
Trotzdem können Sie die Medienlandschaft in Deutschland beeinflussen.
Und das schon mit kleinem Einsatz.
Der Betrag Ihrer Wahl findet seinen Weg via PayPal – oder per Überweisung auf das Konto
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Dafür herzlichen Dank.
Die Redaktion
Manfred Müller
29. Januar, 2024Klasse! Sie tun wenigstens was gegen die die es noch schlechter finden, drucke ich mir aus…
A. Iehsenhain
29. Januar, 2024Das Anspruchsdenken in Deutschland ist zu einem hochkomplexen Thema geworden. Ein Schnapsbrenner aus Oberschwaben hat im SWR mal gesagt: «Eine gute Ware wird immer besser, eine schlechte nie gut!» Es wabert zuviel Ampel-Fusel in der Luft…
pantau
1. Februar, 2024Auf den Punkt! Quasi das Dieter Nuhr Prinzip, unter das sich viele Halbtags- oder Teilthemenkritische auch subsummieren lassen: ich darf alles kritisieren, tut es aber ein anderer, der vielleicht schon länger einen Stempel verpasst bekommen hat, den «deportiere» ich hinter die Brandmauer aka «antifaschistischer Schutzwall in Virtuell». Wie ich diesen Hosenscheisser-Disclaimer liebe «Man muss x ja nicht mögen, aber Recht hat er».
Karsten Dörre
1. Februar, 2024schmunzel Es war nicht alles schlecht. Es gab keine Arbeitslosigkeit und die Kinder waren im Kindergarten. Man konnte an der Ostsee Urlaub machen.
Werner Bläser
1. Februar, 2024Langsam wird Sheldon Wolin («inverted totalitarianism») wieder lesenswert. Tocqueville (Demokratie in Amerika) sowieso. Wenn man liest, was heute in Deutschland ausreicht, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten (H.-G. Maaßen, siehe die Begründungen des Dienstes bei TE oder auf seiner Webseite), dann kann es einem kalt den Rücken herunterlaufen. Wir haben ganz offensichtlich ein Silone-Syndrom.
Thomas Schweighäuser
7. Februar, 2024Ein VS-Präsi soll die Extremisten eigentlich überwachen. Wenn er sie aber berät, sich in ihren Kreisen bewegt oder nach dem Ausscheiden eine Partei gründet, die mit ihnen koalieren will, ist das schon, vorsichtig formuliert, bedenklich. Anders gesagt: Die Polizei von Chicago wäre jetzt auch nicht so begeistert gewesen, wenn ihr ehemaliger Chef zum Berater von Al Capone geworden wäre.
Werner Bläser
1. Februar, 2024Habe das Zitat des Marxisten Silone doch noch gefunden, steht sogar in Wiki (unter Silone):
„Welchen Wert haben da all Ihre Proteste gegen die faschistische Polizei und faschistische Gerichte? Welche Aufrichtigkeit Ihre Wortergüsse über die elementaren Rechte des Menschen, über die Würde des Menschen und über die Verteidigung der Kultur? Welchen moralischen Wert der sogenannte Humanismus, den Sie vertreten?… Würde ich jetzt schweigen, so hätte ich nicht mehr den Mut, eine einzige Zeile gegen die faschistischen Diktaturen zu schreiben…. Was wir vor allem brauchen, ist eine andere Art, das Leben und die Menschen zu betrachten. Ohne diese ‚andere Art…‘ würden wir selber Fascisten werden, meine lieben Freunde, nämlich ROTE FASCHISTEN!»
(Silones ‘Brief an Moskau aus Anlass der Stalin’schen Schauprozesse 1936).
Werner Bläser
1. Februar, 2024Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler – den haben sogar wir Politologen gelesen im Studium. Am 24.11.22 schrieb er, nachzulesen auf seinem Blog über die neue Kategorie des Verfassungsschutzes «Delegitimierung des Staates»:
«Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip. Er sieht «eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten» als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten. Im demokratischen Staat gehört es zum Wesen der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne. Wenn der Verfassungsschutz von «Agitation» statt von Kritik spricht, dann ist das eine Parteinahme für die Regierung….
Mit dem «Verächtlichmachen» hat der Verfassungsschutz einen Gummibegriff gewählt, der sich beliebig biegen lässt. Wird die Außenministerin «verächtlich gemacht», wenn jemand sich über ihre häufigen Sprachschnitzer mockiert? Und ist es ein «Verächtlichmachen», wenn der Eindruck erweckt wird, das staatliche Krisenmangement sei bei der Ahrtal-Katastrophe «komplett überfordert» gewesen? Im VSB 2021 wird letzteres anscheinend bejaht.»
Es lohnt sich, die ganze Stellungnahme zu lesen. Merkwürdigerweise kann ich mich nicht erinnern, diese Kritik Murswieks in einer grösseren Zeitung gelesen zu haben. Dafür gibt es kaum eine Zeitung, die nicht das Correctiv-Märchen von Wannsee 2 übernommen hat.