Deckel drauf und die Bürger wegtransformieren
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Ein zentrales Tabu der Gesellschaftstechnokraten fällt: Sie sprechen offen aus, dass sie sich für Mehrheiten nur so lange interessieren, wie sie ihnen nützen. Von Gramsci geht es wieder zurück zu Lenin
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 34 min Lesezeit
Im Jahr 2019 kam es zu einem politisch-literarischen Mikroskandal, mit Fernwirkung als die Landesregierung von Rheinland-Pfalz bekanntgab, die Carl-Zuckmayer-Medaille an den österreichischen Autor Robert Menasse zu vergeben.
Der Literat gehörte damals wie heute zu den Verfechtern der Idee eines EU-Einheitsstaats, in dem sich die Nationalstaaten auflösen sollten. Um sein Projekt gedanklich zu unterfüttern, legte er in seinem Roman „Die Hauptstadt“ dem ersten Vorsitzenden der EWG-Kommission Walter Hallstein folgenden Satz in den Mund: „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee.“ Und nicht nur das; er ließ Hallstein die Rede zur Gründung des vereinten Europa 1958 in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz halten. Menasses holzhämmernde Botschaft lautete, dass industrieller Massenmord und Nationalstaat auf der einen und ein postnationales Gebilde auf der anderen Seite logische Antipoden bilden. Und er ließ es nicht bei einer literarischen Fiktion. In mehreren Vorträgen und Podiumsdiskussionen behauptete er, sowohl der Ort der Hallstein-Rede als auch das Zitat wären authentisch. In Wirklichkeit traf beides nicht zu. Menasse hatte Auschwitz-Rede wie Zitat schlicht zugunsten seiner politischen Agenda erfunden. Trotz seiner kaltblütigen „Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken“ (Martin Walser) erhielt er die Auszeichnung. Auch, weil er sich herausredete, er habe, „mich selbst kennend“, in der Hitze der Argumentation den Unterschied zwischen Roman und historischer Behauptung ein bisschen verschusselt.
Bei der Gelegenheit schauten sich einige Kritiker auch andere Menasse-Zitate etwas genauer an. Beispielsweise aus seinem Buch „Europäischer Landbote“ von 2012. Dort lautete seine Forderung, „die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell einer Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist, dem Untergang zu weihen. Wir müssen stoßen, was ohnehin fallen wird, wenn das europäische Projekt gelingt. Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen, dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist.“ Bei diesem Zitat handelte es sich um keine Manipulation, sondern um allerechtesten Menasse. Mit der Kernaussage des letzten Satzes über das Tabu lag er durchaus richtig. Damals vermieden tatsächlich auch Progressive selbst der autoritärsten Spielart einen solchen Satz. Selbst wenn sie meinten, Demokratie tauge nur etwas, wenn sie die richtigen Ergebnisse produziert, sprachen sie sich nicht offen dafür aus, das Mehrheitsprinzip einfach aus dem Weg zu treten. Die Aussage, zum Gelingen des europäischen Projekts müsse erst einmal die Demokratie fallen, hätten sie damals als schlimmen Fall der EU-Delegitimierung gegeißelt, und würden das vermutlich auch heute noch aus Gewohnheit tun, jedenfalls dann, wenn sie nicht aus dem Milieu von Menasse stammen.
In der Debatte, ob Menasse die Zuckmayer-Medaille bekommen sollte, spielte das Zitat aus dem „Europäischen Landboten“ kaum eine Rolle. Sie drehte sich nur um die erfundene Auschwitz-Rede von Hallstein und das gefälschte Zitat. Menasse erkannte sich selbst sehr, sehr mildernde Umstände zu; er sagte sinngemäß, Hallstein habe es vielleicht nicht so gesagt, aber gemeint: „Es fehlte das Allergeringste, das Wortwörtliche“. Und das mit Auschwitz habe ihm jemand erzählt und er, Menasse, hätte es nicht ausreichend geprüft. Der Auszeichnung für den Demokratie- und Geschichtstheoretiker stand folglich nichts mehr im Weg. Die Zeit schrieb von einem „Zitatstreit“, so, als besäße die Ansicht, der erste EWG-Vorsitzende könnte es so gesagt haben, das gleiche Gewicht wie die Tatsache, dass die untergeschobenen Sätze in keiner seiner Schriften und Reden vorkommen.
Eben jene Zeit knüpfte jetzt an den von Menasse seinerzeit schon einmal vorgesponnenen Faden an. Im Jahr 2023 existiert das Tabu nämlich nicht mehr, ein bisschen mehr oder bei Bedarf auch sehr viel Autoritarismus zu wagen. Unter der Überschrift „Einfach mal durchziehen“ stellte der Zeit-Autor Mark Schieritz fest, dass die Umformung der Gesellschaft im Namen von Klima und Identitätspolitik wegen der fehlenden Zustimmung durch die Bürger hakt. Er empfiehlt deshalb einen Wechsel der Methode: „Wer auf einen gesellschaftlichen Konsens hofft, der hofft vermutlich vergeblich. Manchmal gilt: Deckel drauf und durchtransformieren.»
In dem Text fehlen dazu die Vorschläge zur praktischen Durchführung. Denn solange es überhaupt noch Wahlen, Abstimmungen und das eine oder andere kritische Medium gibt, schließt selbst ein fest angedrückter Deckel nicht ganz luftdicht über dem Transformationsreaktor. Immerhin wechselt mit der neuen Technik des Deckelns auch das Narrativ. Bisher hieß es von wohlmeinenden Politikern und Journalisten aus dem Hauptstrom, die Menschen seien ja längst so weit; jedenfalls die meisten oder wenigstens viele; sie zeigten schon die nötige Einsicht in die Notwendigkeit und müssten nur noch, wie es in der gleichen Rhetorik heiß, abgeholt und mitgenommen werden. Jetzt setzt sich offenbar nach und nach die Erkenntnis durch, dass sich die große Durchtransformation nicht mit einer Ordnung vereinbaren lässt, in der die Mehrheit noch eine Rolle spielt. Denn diese Mehrheit will sich einfach nicht abholen und zum großen Endziel befördern lassen. Das weniger wichtige von beiden muss demnach zwangsläufig fallen.
Für die Wohlmeinenden zeigen sich die Grenzen der kulturellen Hegemonie nach Gramsci. Trotz ihrer Feinheit schafft sie offenbar selbst mit erheblichem Aufwand keine echten Mehrheiten. Auf diesen Umstand reagieren sie mit einer selbstverständlich sehr modern inszenierten methodischen Rückkehr zu Lenin, der nie auf die Idee kam, seine Ziele an Mehrheitsverhältnisse anzupassen.
Ganz nebenbei, bis vor kurzem galt es als glasklare Verschwörungstheorie, wenn jemand aus der verdächtigen Ecke unterstellte, eine vom Rest der Gesellschaft weitgehend abgekoppelte Elite betreibe eine Gesellschaftsverformung gegen die Mehrheit. Aber wie es sich bei Theorien über Verschwörungstheorien gehört: Selbst derjenige, der in kritischer Absicht auf den oben zitierten Text in der Zeit verweist, gilt wahrscheinlich immer noch als zersetzender Delegitimierer, ganz im Gegensatz zum Redakteur des Blattes. Ein später deutscher Dialektiker wie Thomas Haldenwang kann das erklären.
Unbeantwortet und sogar völlig unberührt bleibt bei Menasse, Schieritz und vielen anderen die Frage, warum eigentlich eine Mehrheit Projekte wie den EU-Einheitsstaat, die staatsdirigistische Ordnung der knappen teuren Energie und die faktische Abschaffung der Grenzkontrollen ablehnt. Bei jedem einzelnen dieser Politikfelder handelt es sich nach Auskunft derjenigen, die das Durchtransformieren vorantreiben, um Vorhaben, von denen alle profitieren, es besteht zweitens ein moralisches Gebot, so zu handeln, außerdem heißt es zu jedem der genannten drei Punkte, hier laufe ein sowieso unvermeidlicher Prozess seinem Endziel entgegen, er bedürfe nur noch, wie es in den entsprechenden Reden und Artikeln heißt, der Leitplanken.
Natürlich bieten die Wohlgesinnten auf Nachfrage auch Erklärungen an, weshalb sich die Mehrheit so anstellt, gemäß dem Satz der 3. Hexe in Macbeth: „Wir geben Antwort.“ Es liegt an der mangelnden Aufgeklärtheit der Leute, am billigen Populismus – Populismus, in den kein Staatsgeld fließt, kann nur billig sein – , vor allem und hauptsächlich aber daran, dass Menschen sich eben an das Gewohnte klammern. Dafür bringen die Transformatiker sogar Verständnis auf. Bei ‚Deckel drauf und durch‘ handelt es sich nach ihrem Verständnis demnach um eine Art Schonverfahren. Statt die Stur- und Strukturkonservativen durch Diskussionen weiter zu verunsichern, kommen die Problemfälle in den gesamtgesellschaftlichen Schmortopf, um dort in einem neuen und besseren Zustand aufzuwachen, wenn jemand um das Jahr 2035 den Deckel wieder abnimmt. Welche Konzilianz sie den Veränderungsunwilligen bis zu welchem Punkt entgegenbringt, erklärte Katrin Göring-Eckardt ausführlich in einem Interview mit der FAZ über ihre Sommertour zu den Menschen.
„Es gibt eine Sache, die habe ich in allen Gesprächen auf meiner Tour gespürt. Sehr viele haben das Gefühl, es gibt zu viel Veränderung“, so die Grünenpolitikerin: „Für diese Veränderungsmüdigkeit habe ich Verständnis.“ Aber: „Ich kann ihr leider nicht nachgeben. Die Klimakrise, die globale technische Entwicklung warten nicht. Um neuen Wohlstand zu sichern, müssen wir jetzt vorsorgen. Da führt kein Weg dran vorbei.“
Die Klimakrisenpartei musste bekanntlich schon mehrere harte Entscheidung fällen, an denen nichts vorbeiführte, etwa, die letzten drei Kernkraftwerke abzuschalten und dafür Kohlekraftwerke wieder hochzufahren. Dass Politiker ohne jede Erfahrung in einem bürgerlichen Beruf (und in Göring-Eckardts Fall auch ohne Studienabschluss) die globale technische Entwicklung besonders souverän überblicken, weil sie sich von Details nicht ablenken lassen, versteht sich von selbst. Wie gut ihre Wohlstandssicherung durch Vorsorge bisher in Deutschland läuft, lässt sich an volkswirtschaftlichen Daten ablesen. Und das allgemeine Wirtschaftsverständnis der Partei an den Wahlplakaten.
Katrin Göring-Eckardt kann dem Wunsch nach halbwegs funktionierenden Strukturen leider nicht nachgeben, denn Klima und Zukunft wollen es anders. Generell erfüllen Veränderungen für sie einen Selbstzweck, wie sie in dem schon zitierten FAZ-Interview ausführt:
„Mir wird langweilig, wenn ich nicht über Veränderung nachdenken kann, weil ich überzeugt bin: Eine Gesellschaft muss in Bewegung bleiben, wenn sie eine lebenswerte Zukunft bewahren will. Im Augenblick leben wir ja in einer Phase der dauernden Krisenbewältigung. Die Frage ‘Wie kann man diejenigen einbeziehen, die von Veränderungen betroffen sind?‘ kommt mir oft zu kurz.“
Die Veränderungen – und hier liegt einer von mehreren Schlüsseln zum Verständnis der Transformatoren – benachteiligen also nicht sie, sondern andere.
Die These über mangelnde oder eben große Veränderungsbereitschaft lässt sich übrigens gegenüber Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bundestagsvizepräsidentinnen gut prüfen, indem man den einen vorschlägt, den Laden zu privatisieren und der anderen, auf die Zulage über die normale Abgeordnetendiät hinaus zu verzichten. Langweilig würde das Leben der einen wie der anderen dadurch ganz bestimmt nicht.
Nur wenige Menschen wehren sich generell gegen Veränderungen. Aber fast alle, so fremd das vielleicht in den Ohren der Bessergestellten klingt, die sich für immun halten, sträuben sich gegen Verschlechterungen in eigener Sache.
Aber zurück zur Methode ‚Deckel drauf‘: Es gehört also nicht mehr zu den Tabus progressiver Kreise, sich für Herrschaftsausübung ohne Legitimation auszusprechen.
Für die Vorsitzende des Ethikrats Alena Buyx beispielsweise steht es außer Frage, dass Bürger nicht einfach ganz privat über ihre Nahrungsaufnahme entscheiden dürfen.
Ein anderer Fall für die Sammlung findet sich ebenfalls in der Zeit, und zwar in dem Interview mit dem gerade scheidenden EU-Botschafter in der Schweiz Michael Reiterer, dem es nicht in den Kopf will, dass und warum die Eidgenossen sich gegen eine Brüsseler Oberhoheit aussprechen. Sondern stattdessen, wie Reiterer es ihnen vorhält, „an einem Status quo festhalten, den es so längst nicht mehr gibt“. Er weiß selbstredend, dass die Schweizer schon 1992 in einem Referendum mehrheitlich gegen den Beitritt zur EWG stimmten.
Aber, inzwischen, so der Botschafter, gebe es doch die EU und die habe sich weiterentwickelt. Die Abneigung der Helveten gegen einen Beitritt allerdings auch, hätte der Interviewer hier einwerfen können. Und Reiterers Anteil daran kann sich sehen lassen. Darüber, wie heute ein neues Referendum ausginge, macht er sich vermutlich keine Illusionen. Er kann es nur nicht fassen, dass die Regierung des kleinen stachelschweinförmigen Lochs inmitten der EU ihre Bürger überhaupt nach ihrer Meinung fragt. „Man erlebt in Brüssel“, klagt er, „kaum einen Schweizer Vertreter, der sagt: Das machen wir jetzt so. Es ist immer ein vorsichtiges Lavieren. Weil die Gewerkschaften noch irgendwelche Einwände haben, die Kantone ihre Bedenken äußern und die SVP schon wieder mit dem Referendum droht.“ Eine Drohung kann der Ruf nach einem Referendum aus Sicht des Brüsseler Hochkommissars ja nur deshalb darstellen, weil sie mehrheitlich nicht wollen. Auch Reiterer fragt sich offenbar keine Sekunde lang (und wird von der Zeit nicht gefragt), weshalb diese Gebirgler nicht mit der wehenden Schweizerfahne zu ihm überlaufen. Wir erfahren auch nicht, was er eigentlich mit ihnen anfangen will. Die, sagen wir, kulturellen Unterschiede klaffen doch beträchtlich zwischen einem Land, in dem Kantone und sogar Bürger ganz ohne Vorauswahl mitreden dürfen und einem Gebilde, in dem der Name der obersten Repräsentantin zwar auf keinem Wahlzettel stand, dafür aber aktuell in vielen Akten von Antikorruptionsermittlern vorkommt.
Große organisatorische Einheiten dienen als Treibhäuser für postdemokratisches Denken. Es diffundiert von dort langsam nach unten in die Gesellschaft. Ganz ähnlich wie der EU-Apparat denkt man auch in der EZB und einem bisher noch weitgehend unbekannten Gremium, der „Better Than Cash Alliance“. Ab kommendem Jahr möchte die EZB ihr digitales Zentralbankgeld, wie es heißt, ausrollen. Der elektronische Euro wäre an sich kein Problem in den Händen einer vertrauenswürdigen Institution, die Verträge hält, etwa den von Lissabon, der die Haftung für Staatsschulden anderer Mitgliedsstaaten ausschließt. Oder eigene Zusagen ernst meint, beispielsweise die, nur Anleihen mit bestem Rating zu kaufen. Einer Christine Lagarde nehmen viele aus verständlichen Gründen nicht ab, dass die Bezahlung mit dem E-Euro strikt anonym funktionieren soll. Nach dem digitalen Euro ruft keine Mehrheit, noch nicht einmal eine qualifizierte Minderheit. An diesem Beispiel zeigt sich die ganz selbstverständlich betriebene Verschiebung in die Postdemokratie: Es findet gar keine größere öffentliche Debatte mehr statt, wer das Digitalgeld überhaupt wünscht, und wem es nützt. Auf diese Fragen würde Lagarde vermutlich ähnlich antworten wie Göring-Eckardt: Man darf nicht stehenbleiben, es braucht Veränderungen, andere Währungsblöcke täten das gleiche und überhaupt sei der Zug in Richtung schon aus dem Bahnhof heraus. Die Zusicherung, selbstverständlich hege niemand die Absicht, das Bargeld abzutasten, stammt noch aus der alten Zeit, in der Technokraten bei den Bürgern zumindest eine kleine Rückversicherung suchten.
In der Zeit der Machtverschiebung gewinnen Gebilde eine immer größere Rolle, die noch über Entitäten wie der EU und der EZB schweben. Dazu gehört die oben erwähnte Better Than Cash Alliance mit Sitz in New York. Schon die Definition fällt nicht ganz leicht. Sie selbst nennt sich eine „UN-basierte Organisation, tatsächlich gehören etliche UN-Unterorganisationen zu der Allianz, die elektronische Bezahlsysteme weltweit fördert. Aber auch eine ganze Reihe von Regierungen, außerdem internationale Großunternehmen wie H & M und Unilever, dazu Stiftungen wie die Bill & Melinda Gates Foundation und die Clinton Foundation. Und das Bundesministerium für Entwicklungshilfe, das auch deutsches Steuergeld in die Kasse der Allianz zahlt, die eigentlich schon der wohlhabenden Mitglieder wegen nicht an Geldmangel leiden dürfte. Auch hier findet die Arbeit sehr unöffentlich statt. Dass es Kräfte gibt, die das anonyme Bezahlen zurückdrängen wollen, weil sie gern an die Geldtransferdaten möchten, aber auch, weil der eine oder andere von der Verknüpfung der Zahlungsdaten mit Sozialpunkten und/oder einem persönlichen C02-Budget träumt, das liegt auf der Hand. Aber welche Mehrheit ruft nach dieser Entwicklung? Wer gibt dem Bundesministerium das Mandat, bei diesem Homunkulus aus UN-Bürokratie, Staaten, Konzernen und Stiftungen mitzumischen? Was gibt es eigentlich zu verbergen, wenn die Absichten lauter sind?
Schon nach kurzer Suche lassen sich auf Spiegel Online gleich mehrere Beiträge finden, die elektronische Bezahlsysteme nicht nur einfach positiv beschreiben, sondern mehr oder weniger suggerieren, so sähe der unvermeidliche Weg in die Zukunft aus.
Sollte unter diesen Texten nicht der kurze Hinweis stehen, dass das Medium seit 2019 jährlich 760 000 Euro von der Bill and Melinda Gates Stiftung erhält? Eine solche Zuwendung, wie sie Publico nie bekäme und auch nicht wollte, wäre nicht von vornherein verwerflich, wenn jeder die Überschneidungen zwischen Geldgeberinteressen und Journalismus kennt.
Alle oben beschriebenen Entwicklungen führen zu dem gleichen Punkt: Es gibt keine Mehrheiten für einen EU-Einheitsstaat, in keinem einzigen Mitgliedsland. Es gibt keine Mehrheit für einen EU-Beitritt der Schweiz. In Deutschland (und anderswo) möchte sich eine Mehrheit nicht den ohnehin schon bescheidenen Wohlstand zugunsten eines klimagerechten Wohlstands für wenige wegtransformieren lassen. Die meisten halten Essen (und wohnen, reisen, heizen) für Privatangelegenheiten. Und gut zwei Drittel bis drei Viertel der Leute nutzen zwar Karten, möchten aber die Alternative des Bargelds behalten. Für eine CO2-und-Konsumüberwachungsgesellschaft gibt es nur wenige Unterstützer aus einem kleinen Milieu, und nichts spricht dafür, dass sich diese Größenverhältnisse bald ändern. Da die skizzierten Entwicklungen trotzdem weitergehen, lässt sich nur die Schlussfolgerung ziehen, dass die Mitglieder des diskreten Geflechts aus Agendapolitikern, Organisationen und publizistischen Unterstützern gerade die Möglichkeit abschreiben, sich Mehrheiten für ihre Ziele zu suchen, sondern sich auf anderen Wegen vortastet. Nicht, dass sie Mehrheiten verschmähen würden, wenn es sie gäbe. Aber eher wächst zurzeit aus Gründen das Misstrauen des politischen Endverbrauchers. Er wittert zurecht bei jedem neuen angebotenen Gesellschaftsvertrag Geheimklauseln und Zaubertinte.
Die Befürworter der großen Veränderung für das Leben anderer Leute zeigen keine Bereitschaft, sich von Bürgern rote Linien ziehen zu lassen. Dem können sie aus übergeordneten Gründen nicht nachgeben. Um diese Fußnote sicherheitshalber auch noch unterzubringen, der Autor weiß, dass auch Mehrheiten nicht immer weise entscheiden. Aber eine Entscheidung nach einer offenen Debatte findet wenigstens auf der Bühne statt; es gibt mit einer Mehrheit auch einen kollektiven Verantwortlichen. Die öffentliche Debatte zählt fast noch mehr als die Abstimmung, denn bei dem Hin und Her der Argumente geht es auch um die Frage, wer bei einer gesellschaftlichen Veränderung welche Lasten trägt. Es geht, wie es im Englischen heißt, um the skin in the game.
Bisher gibt es schon eine Welle von progressiven Büchern und Artikeln, die den individuellen Freiheitsbegriff für hoch problematisch erklären. Demnächst dürften mehrere Serienerzeugnisse über die Gefahren der Mehrheitssuche dazukommen, mit Formulierungen wie der, warum es falsch ist, nach Mehrheiten zu schielen, und dass es ganz neue Formen der Teilhabe braucht, etwa nach dem Vorbild der Dialoge des Bundeskanzlers mit zertifizierten Fragestellern.
Die Idealvorstellung der Transformierer besteht darin, dass unter dem möglichst fest angedrückten Deckel die Idee des Bürgers selbst zerfällt. Das kann passieren. Schließlich existierte diese gesellschaftliche Figur nicht schon immer, sondern erst seit einigen Jahrhunderten.
Andererseits argumentiert es sich auch für die Gegner dieser Entwicklung leichter. Sie sparen es sich, in Zukunft noch glibberige Begriffshüllen wie unsere Demokratie zu sezieren.
Wer offen ausspricht, dass Mehrheiten nichts mehr zählen sollen, wenn sie bestimmten Zielen im Weg stehen, trägt zur Klarheit bei und verdient deshalb ein Dankeschön.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
18 Kommentare
Original: Deckel drauf und die Bürger wegtransformieren
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Pauline
16. August, 2023KGE ist nicht an Wohlstand für die breite Masse interessiert – sie ist, wie ihre grünen Genossen, an Wohlstand für sich interessiert. Das ist etwas anderes. Nur kann man die Masse der Bevölkerung nicht völlig verarmen lassen – das gefährdet dann wieder die Position der privilegierten Grünlinken und Roten. Wieviel verdient sie als BT – Vizepräsidentin? Seit ca. 30 Jahren hat sie, dank der Politik, gutbezahlte Jobs – ohne erlernten Beruf, ohne Studienabschluss. Sie versorgt uns regelmäßig mit ihren Weisheiten, beantwortet aber Anfragen dazu nicht.
Géza Ákos Molnár
16. August, 2023Ich war schon lange nicht so beeindruckt von einem Aufsatz wie von diesem hier. Vielen Dank für die Zusammenstellung und Würdigung der Zitate unter dem Blickwinkel der Demokratie und ihrer mächtigen Feinde.
Die Frage, die mich diesbezüglich quält, ist die: Wählt in Deutschland und in Österreich nicht eine sehr deutliche Mehrheit von 70 bis 85 Prozent genau die Block- bzw. Einheitsparteien, die im Sinne des im Aufsatz Kritisierten und Hinterfragten agieren und die Ziele der Transformation mit der Methode der Heimtücke, der Heimlichkeit und des «Deckel Draufhaltens» penetrant vorantreiben?
Jüngstes bedrohliches Beispiel der heimlichen Heimtücke: der Pandemiepakt, der mit Klimapakt und Digitale- Währung-Pakt die globale Diktatur stützen wird.
Der Widerspruch, der mich quält: Ja, die Mehrheiten für alles oben Genannte gibt es nicht. Aber es gibt in Deutschland und in Österreich eine sogar Zwei-Drittel-Mehrheit für die, die operativ total(itär) gegen die Mehrheit arbeitet. Daher können sich die Deckel-Drauf-Typen können dabei auf die Mehrheit der Wähler berufen. Mit Recht? Die Antwort darauf erforderte einen eigenen Aufsatz, denn sie ist eine Kombination von Ja mit Nein.
Oskar Krempl
16. August, 2023Herzlichen Dank Herr Alexander Wendt!
In gewohnter sprachlicher Qualität sezieren Sie die jüngsten Bestrebungen der äußerst schäbigen Obrigkeit, denn was die Bevökerung da vorgesetzt bekommt, ist nicht die geistige Ausgeburt einiger weniger übergeschnappter Schreiberlinge, sondern dies ist die erklärte Absicht der Herrschenden, die sich dazu ihrer Mietmäuler bedient.
Damit sollte es klar sein, daß die Uhr auf 1 vor 12 steht.
Werner Bläser
16. August, 2023Man sei mir nicht allzu böse, dass ich frecherweise auf meinen Post zum letzten ‘Zeller der Woche’ (Klare Worte) verweise, wo ich das Zitat des britischen ‘Spiked’ wiedergebe, wonach die deutsche Elite die deutsche Demokratie angeblich «retten» will – indem sie sie einreisst!
Das passt einfach wunderbar zu dem neuen, wunderbaren Artikel von Herrn Wendt.
– Die Hinwendung von Gramsci weg hin zu Lenin begann im Grunde schon mit Jean-Claude Juncker, einem Christsozialen, der das Strategieprinzip der EU-Einheitsfetischisten in entwaffnender Offenheit darlegte: Wir legen unauffällig einen Versuchsballon in die Welt, schauen, ob jemand das bemerkt und reagiert, und wenn nicht, machen wir einfach weiter (ich paraphrasiere aus dem Gedächtnis).
– Notabene: Ich bin begeisterter Europäer (im Sinne Giuseppe Mazzinis, der eine europäische Zusammenarbeit als «Hebel der Freiheit» sah) – aber mit einem EU-Einheitsstaat nach Bürokratenvorstellung habe ich nichts am Hut. Deshalb habe ich auch grösstes Verständnis für die Schweiz – mein Heimatwohnland – dass sie den Teufel tut, sich diesem erbärmlichen Brüsseler Haufen anzuschliessen.
Die Schweizer sind sogar dermassen radikal-demokratisch und anti-elitär, dass sie sich nicht einmal ein Verfassungsgericht leisten; da könnten ja einige grössenwahnsinnige Richter den Volkswillen unterbuttern.
– Warum sind unsere «»Eliten»» (die doppelten Anführungszeichen sind kein Tippfehler) so frustriert? Sie haben die Taktik aus Gramscis ‘Gefängnisheften’ perfekt umgesetzt – und es nützt nichts. Das sture Volk will ihnen nicht ihrem Irrsinn folgen. Also müssen sie als ‘revolutionäre Avantgarde’ mit Zwang vorangehen.
Dabei ist nicht nur der Wille der Plebejer irrelevant, herkömmliche Begriffe von Wahrheit und Fairness sind es genau so. Und so wird gelogen, gefälscht, manipuliert, verschwiegen, umgeframed, dass sich die Balken biegen. Irgendwie müssen doch diese Proleten davon überzeugt werden können, sich dem Willen unserer «Philosophenherrscher» zu beugen.
– Jüngstes Beispiel: Der RTL-Journalist Maurice Gajda fälscht offenbar einen Tweet von Frauke Petry, um sie des Rassismus bezichtigen zu können. Die schrecken vor nichts mehr zurück (ich habe hier vor einiger Zeit schon mal auf zahlreiche Fälle von Fälschungen von amerikanischen Journalisten hingewiesen; ich hatte damals vergessen, zu erwähnen, dass es sich bei diesen Fällen zumeist um linke Überzeugungstäter handelte). Natürlich gibt es Lügen auch von der Gegenseite – ich vertraue Fox News auch nicht.
Der Unterschied ist, dass die linken Lügen in eine systematische Strategie eingebettet sind: Sie wollen die Gesellschaft – uns! – verändern. Ihre Legitimation: Ihre geistige Überlegenheit, die sich selbst bescheinigen.
– Nun kann mich nichts so an den Rand des Blutrauschs bringen wie Leute, die ich für Idioten halte, die mir aber Vorschriften machen wollen, was ich zu tun und zu lassen habe. Die ersten Erfahrungen dieser Art habe ich schon vor über 50 Jahren gemacht, als mich linke Kommilitonen in meinem ersten Semester physisch daran hindern wollten, in die Vorlesung eines missliebigen Profs zu gehen. ¨
Jetzt sind solche anmassenden Idioten (sorry, aber ich bin es leid, der Höflichkeit den Vorrang vor der Wahrheit zu geben) an der Macht in Deutschland.
– Georg Lukacs gehört eigentlich zu den wenigen marxistischen Philosophen, bei denen ich schätzenswerte Aspekte finde. Aber er hat auch in seiner «Zerstörung der Vernunft» (1954) beispielhaft vorgemacht, wie man sich als Sektierer in eine Parallelwelt verrennen kann. In diesem Buch stellt er praktisch jede nicht-marxistische Philosophie als «irrational» dar. Unsere heutigen «Eliten» (die Tastatur sträubt sich fast, diesen Ausdruck für diese meist bildungslose Bagage zu verwenden) sind Musterbeispiele für diese Mixtur aus Anmassung und Borniertheit.
– Was ist tröstlich? Eben gerade (!) die Bildungslosigkeit dieser Leute. Sie ignorieren die einfachsten Regeln wirtschaftlicher Abläufe – Habecks Heizgesetz war ja nicht nur ein gescheitertes Gesetz. Es war ein intellektueller Tiefpunkt deutschen Regierungshandelns nach dem Krieg. Diese Leute sind einfach zu dumm, eine Diktatur aufzubauen. Sie werden auch daran scheitern. Keine Diktatur kann auf den Trümmern einer ruinierten Wirtschaft dauerhaft überleben.
Natürlich wird das für Euch – ich selbst bin ja längst im Ausland – hart werden. Aber da müsst Ihr durch, wenn diese Mischpoke nicht bei den nächsten Wahlen zum Teufel geschickt wird. Denkt an Churchill: «Ich verspreche Euch nichts als Blut, Schweiss, und Tränen.» Die Demokratie ist es wert.
A. Iehsenhain
16. August, 2023„Abgeholt und mitgenommen“ hört sich, legt man die Menasse-Posse zugrunde, zudem ziemlich makaber an, denn schon in der Vergangenheit wurden (nicht nur in Deutschland) Menschen abgeholt und waren hinterher sehr mitgenommen. Von ähnlich ätzender Ironie ist der Slogan „Hol dir deine Zukunft zurück“, die man auch mit einem Spielsüchtigen assoziieren könnte, der frühmorgens in den Spielotheken den Lohn verzockt, den er noch gar nicht erarbeitet hat und dann am Ende des Monats erwartet, dass noch was übrigbleibt. „Mir wird langweilig, wenn ich nicht über Veränderung nachdenken kann, weil ich überzeugt bin: Eine Gesellschaft muss in Bewegung bleiben…“ Diese Lebensweisheit von Göring-Eckardt habe ich allerdings schon einmal im Urlaub in einem Blumenladen gelesen: „Arbeit fasziniert mich – ich könnte stundenlang dabei zusehen!“ Stichwort Urlaub: Im Zeitalter buyxscher Philosophie keine Selbstverständlichkeit mehr. Das Unverständnis für die „Privatsache Essen“ ist jedenfalls mit jenem der körperlichen Unversehrtheit als „vulgäres Verständnis von Freiheit“ verwandt, weshalb ich zur Befriedung vorschlagen würde, Alena Buyx und Helge Lindh einen Gutschein für einen gemeinsamen Urlaub im Tihar Jail zu schenken. Bei so viel globaler Mikroklima-Krise ist es nur einen Kieselsteinwurf weit entfernt zum umweltfreundlichen „Cashless payment“ – von Bill Gates‘ Spiegeleiern glorifiziert, aber z. B. bei „Wacken“ (zumindest 2022, bei erstmaliger Einführung) teilweise doppelt- und dreifach so lang dauernd wie der Bargeld-Verkehr. Und dann gab’s obendrein dieses Jahr auch noch matschige Grüße von Hunga Tonga und El Nin(j)o, zwei nicht menschengemachten Gesellen der Erde. Deshalb mal wieder am Ende meine Lieblingsszene mit den Weltraum-Kopfgeldjägern aus „Critters“ (1986): „Transformiere endlich!“ – „Ich will doch nicht so aussehen wie Du!“
Michel-Feierabend
16. August, 2023Wann erscheint denn Wendt mal als Sammelalbum/ Buch? Würde ich feiern.
ToNo
16. August, 2023Es mag tatsächlich keine Mehrheiten geben, die nach freiheitsfeindlichen Transformationen rufen. Aber nach meiner festen Überzeugung akzeptiert eine deutliche Mehrheit in diesem Lande und vermutlich auch in der EU diese Übergriffigkeiten oder begehrt dagegen jedenfalls nicht einmal am Wahltag auf. In diesem Sinne haben Menasse und Konsorten einfach das richtige Gespür und zumindest keine Skrupel das zu tun, was sie für richtig halten – eben durchzutransformieren. Die Schweizer scheinen da tatsächlich anders als ihre Nachbarn gewickelt zu sein, wenn sie sich mehrheitlich für die freiheitlichen Alternativen entscheiden und engagieren. Taugen jedenfalls nicht als Mutmacher für den Blick auf Deutschland.
Rainer Möller
17. August, 2023«Bisher gibt es schon eine Welle von progressiven Büchern und Artikeln, die den individuellen Freiheitsbegriff für hoch problematisch erklären.» – Das habe ich auch so im Kopf und hatte mal angefangen, Zitate zu sammeln. Kann man irgendwo einen guten Überblick übr diese Richtung bekommen?
Peter Meyer
17. August, 2023Der Wunsch ‘zu bevormunden’ gehört zur moralischen Entwicklung.
Nach der Pubertät folgt die Konformität. In ihr versucht der Einzelne die Erwartungen seiner Bezugsgruppe zu erfüllen und fordert auch die Umsetzungen der Erwartungen von allen anderen – bevormundet.
Denn in der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Die Zugehörigkeit zur Bezugsgruppe bestimmt das Handeln.
Der Einzelne erarbeitet sich dabei die Fähigkeit zum Teamgeist. Wird die Kehrseite Gruppendenken bewusst, entsteht der Konflikt, den der Einzelne wiederum nur konstruktiv selbst bewältigen kann, um die Konformität zu verlassen.
Dann entsteht auch erst die Fähigkeit zum Interessenausgleich Dritten gegenüber – die Voraussetzung für Demokratie.
Nach der Epoche der Aufklärung wird vielleicht das Handeln der Gesellschaftstechnokraten allgemein bewusst. Wenn sich der Trugschluss auflöst: Wissen, Intelligenz oder Bildung würden zur Vernunft führen – Myside Bias.
Bis dahin bleiben die Abgründe zumindest unterhaltsam.
Eloman
17. August, 2023Wenn die üblichen Verdächtigen von «unserer» Demokratie reden, meinen sie nicht die Demokratie meinen sie nicht die im eigentlichen Sinn des Begriffs, sondern IHRE Demokratie. Die ist ungefähr so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik es war.
Werner Bläser
18. August, 2023Die Wirtschaftspolitik der Ampel tröstet mich. Dazu ein Lesetipp von mir. Es lohnt sich, die Rede Deng Xiaopings vor Parteigenossen aus dem Jahr 1992 zu lesen (niedergelegt im sog. «Zentralen Dokument 2/92», Auszüge sind wiedergegeben im ‘Spiegel’ vom 29.3.92, «Reform oder Untergang», noch im Internet lesbar).
Darin geht Deng auf Maos ‘Grossen Sprung Vorwärts’ ein, mit dem er eine «Abkürzung» zum Kommunismus und zu einer höheren ökonomischen Entwicklungsstufe in China ins Werk setzen wollte. Bekanntlich endete dieser dilettantische, ideologietriefende Versuch in einer wirtschaftlichen Katastrophe mit anschliessender Hungersnot.
Mao brachte damit die Herrschaft der chinesischen KP fast zum Zusammenbruch.
Und so warnte denn auch Deng in seiner Rede sehr eindringlich vor einer Wiederholung solchen Irrsinns: Noch so ein Versuch, und wir sind weg, meinte er. China müsse den Weg Singapurs gehen, indem es auf Wohlstand der Bevölkerung setze. Das sei die unerlässliche Grundlage der kommunistischen Herrschaft.
Auf dieser Grundlage ruht das chinesische System bis heute (nur einige Journalisten glauben, dass Zwangsmittel wie Sicherheitsorgane oder Sozialkreditsystem essentiell für die Macht der KP sind – diese Bereiche sind eher Beiwerk).
Die Ampel – unter freundlicher Mithilfe Brüssels – legt die Axt an unseren Wohlstand an.
Man kann die Energiewende (Verbrennerverbot, Verbot fossiler Heizungen, Brüsseler Haus-Sanierungsgebot, Strompreisexplosion, CO2-Abgabe…), dazu garniert mit ideologischem Irrsinn wie dem jährlichen Geschlechtswechsel, durchaus als kleinere Ausgabe von Maos «Grossem Sprung» sehen.
Und so etwas muss scheitern. Die sägen am Ast, auf dem sie sitzen. Es knirscht schon.
rwschneider
18. August, 2023Gräfin Dönhoff würde sich im Grab umdrehen, wenn sie wüßte, was aus Ihrer «Zeit» geworden ist!
Skepticus
19. August, 2023Wie stets eine tiefblickende Analyse von Herrn Wendt über die uns «Herrschenden», die vermutlich nicht von Skrupeln beherrscht werden. Apropos «Zaubertinte». Die wurde beutzt, nachdem die UdSSR zusammenbrach und der NATO Westen (einschl BRD) sogar per Protokoll (also schriftlich mithilfe der «Zaubertinte») versprachen, keine NATO Erweiterung bis an die russischen Grenzen zuzulassen, gemeint war die Ukraine. Was daraus geworden ist, kann man aktuell in der Ukraine mit Schaudern sehen. Die «Zaubertinte» wurde vermutlich verwendet, um die Russen zu beruhigen. Schon bald wurde sie «unsichtbar». Aber: unsere Politiker sind immer ehrlich, immer vertrauenswürdig. Man sollte sie stets wiederwählen. (Ironie aus.)
Lupe
19. August, 2023Es wäre interessant Datum, Fundstelle und den Wortlaut der angeführten Selbstverpflichtung der NATO zur Aussperrung der Ukraine zu erfahren.
Wie jedermann weiß, geschah die Osterweiterung nach inständigen Bitten der ehemaligen SU- und Anrainerstaaten und höchst zögerlicher Aufnahmebereitschaft der Altmitglieder, dies gilt bis heute in ganz besonderem Maße für die Ukraine. Wenn eine Zusage flagrant gebrochen wurde, dann die des Budapester Memorandums vom 5.12.1994, in dem die Ukraine ihren Atomwaffenbesitz aufgab, gegen eine Garantie ihrer territorialen Integrität seitens Moskaus, Londons und Washingtons. Mit dem russischen Vertragsbruch nach Annexion der Krim wären alle evtl. Restriktionen der NATO ohnehin völkerrechtlich gegenstandslos geworden. Da auch die westlichen Unterzeichner ihre gegebenen Garantien nur durch zudem völlig ungenügende Waffenlieferungen einlösen (nicht viel abschreckender als die Polengarantie von 1939, die immerhin eine formale Kriegserklärung nach sich zog) mag man sich eine Inanspruchnahme von NATO Vertrag, Art. 5, sagen wir durch Polen oder die andren östlichen Erweiterungsstaaten gar nicht erst vorstellen, bis auf eins: Wenn einer kneift, dann die deutsche Nation, zumal deren nationalistischer Teil.
Skepticus
20. August, 2023Hier ein erklärender Artikel von der «Welt» vom 18.2.2022 im Direkt-Link:
https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html
Werner Bläser
20. August, 2023Erstens war beim Versprechen des Verzichts auf Osterweiterung nicht primär die Ukraine gemeint, die war damals noch gar nicht im Blickfeld. Zweitens gibt es eine solche formale Verpflichtung gar nicht – es ist nur ein unverbindliche Absichtserklärung von Diplomaten, z.B. von Chrobog und Genscher. Bei dem Treffen der «politischen Direktoren» 1990, auf das hier wohl abgehoben wird, durfte von den dort Vertretenen gar keine völkerrechtlich verbindliche Zusage gemacht werden – so etwas geht nur über formale Verträge zwischen Staaten oder Staatengruppen. Das ist aber nie geschehen.
Zweitens hat Russland die Zugehörigkeit alter WP-Staaten zur NATO später in der NATO-Russland-Grundakte 1997 formal effektiv anerkannt – allerdings war auch hier nicht explizit von der Ukraine die Rede. Allerdings ist dies ein gültiger, eindeutiger Vertrag.
Was das Budapester Memorandum angeht, wonach die Ukraine gegen russische Sicherheitsgarantien ihre Atomwaffen abgab, gibt es unterschiedliche Sichten über seine völkerrechtliche Verbindlichkeit.
Leonore
31. August, 2023@Lupe
Ihr Satz » Mit dem russischen Vertragsbruch nach Annexion der Krim wären alle evtl. Restriktionen der NATO ohnehin völkerrechtlich gegenstandslos geworden» enthält mehrere Aussagen, die fragwürdig sind.
Erstens ist die Krim nicht von Rußland annektiert worden, sondern ihre Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit zur Sezession und dem Beitritt zur Russischen Föderation entschlossen. Da das Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantiert, allerdings auch die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes, und da die ukrainische Verfassung eine Sezession von Teilen des Landes / der Bevölkerung aber nicht vorsieht, war das eine Entscheidung in einem Grauzonenbereich. Aber jedenfalls keineswegs so eindeutig, wie Sie es mit der Verwendung des Begriffs «Annexion» insinuieren. Sehr differenziert und ausgewogen wird das in diesem kurzen Video ab Minute 4 erklärt:
https://www.youtube.com/watch?v=DqlZFtZzYVw
Zweitens ist die NATO wie der Name sagt, ein Verteidigungsbündnis nordatlantischer Staaten und hat weder das Recht noch gar – wie Sie suggerieren – die Pflicht in einem Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine einzugreifen. (Es fordert ja auch niemand das Eingreifen der NATO zum Schutz der Armenier gegen Aserbeidschan, die gerade die Armenier in Nagorny-Karabach aushungern.)
Wenn Sie von «völlig ungenügende[n] Waffenlieferungen» sprechen, bin ich fast versucht zu fragen: «Herr Melnyk, sind Sie’s – ?»
Die Bundeswehr ist durch mehrere Jahrzehnte hindurch kaputtgespart worden und steht durch die Waffenlieferungen, nein, Waffen- und Munitionsgeschenke (!) an die Ukraine – ein Kulturbruch sowieso, da wir bislang immer den Grundsatz «Keine Waffen in Kriesengebiete» vertraten – jetzt so gut wie blank da. Nach dem Grundsatz, daß niemand über seine Kräfte hinaus zu irgendwas verpflichtet sein/werden kann, ist der Vorwurf des «Kneifens» also in doppeltem Sinn nicht nur ungerecht, sondern sozusagen Unrecht.
Daß Sie den «nationalistischen Teil» der deutschen Nation (wen meinen Sie damit? Welche «Nationalisten» wären denn überhaupt in einer Position, die ihnen erlauben würde, zu «kneifen» …? Etwa die größte Gruppierung auf der rechtsextremen Seite, die türkischstämmigen «Grauen Wölfe»? Oder haben Sie sich etwa vertan und wollten «national-konservativ» oder so schreiben weil sie an die junge Partei dachten, die in Umfragen mittlerweile die höchsten Zustimmungswerte hat? Grübel-grübel …), na egal, daß Sie also diesen Teil besonders anklagen, weckt in mir Erinnerungen an Sprüche des jedenfalls anti-nationalen, nämlich des international-sozialistischen Teils der Bevölkerung in meiner Jugend. Dieser konnte sich nämlich nicht genug in Haß und Verachtung gegenüber Soldaten («MÖRDER!!») und Polizisten («BULLENSCHWEINE!!») ergehen und empfand (in ergebenster Ausführung entsprechender Anweisungen aus Ost-Berlin und Moskau) schon die Existenz der Bundeswehr als aggressiven Akt. Inzwischen haben sich diese Linksextremisten um 180° gedreht (nein, Annalena, nicht um 360!), bekommen jetzt offenbar ihre Anweisungen aus der entgegengesetzten Windrichtung und lechzen folgsam geradezu nach Krieg, wie aus Frau B.’s Klage über die «Kriegsmüdigkeit» der Deutschen zu ersehen ist. Aus Ihrem infantilen, im Zusammenhang mit Krieg grotesk unpassenden Wort «kneifen» meine ich eine Stimmung wie vor dem 1. WK herauszuhören, die mir die Haare zu Berge stehen läßt.
Jürgen Mai
24. August, 2023Robert Menasse ist Zeitgeist. Dass er Walter Hallstein Worte in den Mund legt, welche dieser nie gesprochen hat, berührt ihn gar nicht. Weil er, Menasse, ihn so deutet, darf Menasse das. Dass Menasse lügt, ficht ihn nicht an. Denn seine Lügen sind Lügen für das Höhere, das letzte Wahre! Menasse braucht die Aufklärung nicht mehr, er verzichtet gerne auf nachprüfbare Argumente. Wozu überhaupt etwas belegen, das man sagt? Robert Menasse steht darüber. Aber Menasse kommt raus aus aller Kritik, weil die Sucht nach Erlösung von mühseliger, einsam machender, irritierender Forschung so viele an seine Seite treibt. Die neuen Getriebenen wie Mark Schieritz schreiten mit ihm Seit an Seit. – Der Wahnsinn ist, dass Menasse Europäer sein will. Aber Europa, soweit es als Kulturgemeinschaft gelten kann, basiert wesentlich auf diesem vernunftbasierten, mühseligen, aufgeklärten, nachprüfbaren Diskurs. Der armselige Menasse gehört nicht dazu. Er sollte Europa verlassen.