Die Flutung der Öffentlichkeit mit Produkten des grünen Apparats
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Gegen die anschwellende Kritik greifen Politiker von Habecks Partei und ihre Verbündeten zu einer ganz besonderen Propagandamethode, die angeblich aus den USA stammt. Aber auch der Masseneinsatz von alternativen Fakten stößt mittlerweile an Grenzen
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 40 min Lesezeit
In der Verfilmung des Tom Wolfe-Romans „Fegefeuer der Eitelkeiten“ unterhält sich der in schwere Bedrängnis geratene Wallstreet-Händler Sherman McCoy mit seinem Vater über einen möglichen Ausweg aus seiner ruf- und vermögensbedrohenden Affäre. Der Senior hält erst eine Lobrede auf den Wert der Wahrheit, gibt dem Sohn dann aber einen praktischen Ratschlag: „Wenn dich die Wahrheit nicht befreien kann, dann lüge.“
Im Fall Robert Habecks und seiner Umgebung gestalten sich Problem und Lösung schon deshalb komplexer, weil es viele Beteiligte gibt. Außerdem geht es nicht nur wie bei Wolfe um Ruf und Geld – das zwar auch – sondern vor allem um den Plan, „unsere Wirtschafts- und Industriegesellschaft komplett umzubauen“. So jedenfalls formulierte der heutige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen das Vorhaben, als er noch die Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ leitete, eine Organisation, die unter anderem über zwei zwischengeschaltete Stiftungen der britische Großinvestor Christopher Hohn mitfinanziert, ein Unternehmer, der in einer etwas anderen Liga spielt als Wolfes Romanfigur.
Große Dimensionen verlangen auch nach größeren Abwehrmaßnahmen, wenn Kritik daran aufkommt, dass miteinander verwandte und verschwägerte Kader im Wirtschaftsministerium und diversen Umfeldorganisationen diesen Umbau obendrein noch als Familien- und Freundesprogramm betreiben. Wenn Graichen als Wirtschaftsstaatssekretär seinem Freund und Trauzeugen Michael Schäfer zum Chefposten der Deutschen Energieagentur verhilft, dann geht es erst einmal nur um eine Formfrage (der Staatssekretär hätte nicht in der Auswahlkommission sitzen dürfen), aber zweitens wäre das Verfahren auch ohne die Trauzeugenfacette hoch anrüchig. Denn Schäfer verfügt über keine Erfahrung mit der Leitung einer größeren Einheit – die Dena zählt etwa 500 Mitarbeiter – kommt aber von der „Agora Energiewende“, die Graichen bis 2021 leitete.
Diese Formverstöße führen möglicherweise dazu, dass mehr Leute als vorher auch nach Sinn, Zweck und Nutzen des Komplettumbauprogramms fragen, das nicht nur Heizkeller betrifft. Weil also mehr auf dem Spiel steht als nur ein paar Posten in Berlin, müssen die Verteidiger zu Mitteln greifen, die über die bisher übliche Abwehr politischer Vorwürfe hinausgehen. Von Steve Bannon stammt angeblich die Empfehlung im Kampf mit Trump-gegnerischen Medien: „Flood the zone with shit“. Bannon blieb bekanntlich nicht lange Trumps Berater und es ist nicht ganz sicherer, ob es sich bei der Methode wirklich um seine Erfindung handelt. Möglicherweise würde er auch antworten, es sei nur seine Antwort auf Medien gewesen, die Trump damals mit einer ganz ähnlichen Methode zusetzten. Jedenfalls basiert die Methode der Flutung nicht nur auf ein paar einzelnen taktischen Lügen wie bei Sherman McCoy. Ihre Idee liegt darin, durch einen Masseneinsatz von Gegenangriffen, Behauptungen, Falschbehauptungen und Verdrehungen die unerwünschte Kommunikation der Gegenseite regelrecht wegzuspülen. Es kommt nicht auf die Qualität der Wortmeldungen an, sondern auf eine möglichst hohe Zahl, auf Druck und den Willen, die öffentlichen Kommunikationszone so weit wie möglich von echten Debatten zu säubern. Genau diesen Großversuch unternehmen die Funktionsträger der Habeckpartei mit ihren Unterstützern in den Medien und Institutionen gerade, flankiert von der grünen Netzfeuerwehr. Was Masse und Druck angeht, setzt das breite Bündnis neue Maßstäbe. Technisch scheint das Zonenfluten bisher gut zu funktionieren. Die erste Welle besteht aus Äußerungen, die sich etwa so zusammenfassen lassen: Es geht nur um einen kleinen Formfehler bei der Besetzung eines Spitzenpostens, eigentlich gibt es nichts zu sehen und wer jetzt trotzdem noch Fragen stellt, gehört zu den Feinden der Energietransformation. Darüber weiß zum Beispiel der Büromitarbeiter des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler Bescheid.
Für Medien, die beispielsweise Fragen stellen, beispielsweise auch nach den Finanziers von „Agora Energiewende“, der „Letzten Generation“ und „Extinction Rebellion“ gibt es neuerdings den Begriff „Fossilmedien“. Es handelt sich natürlich um pure Verleumdung, etwas direkter ausgedrückt: einen Dreckwurf, was diejenigen, die das Wort benutzen, auch wissen. Kein Medium, das sich bisher in die Verflechtungen von Weltrettungsideologie und Geschäft hineinbohrte, empfängt Zuwendungen von der vielzitierten fossilen Lobby. Interessant ist, wer diesen Begriff benutzt, um Medien, die klassische Medienarbeit erledigen, die dunkelsten Motive zu unterstellen: Beispielsweise spricht Jessica Kordouni von „Fossilmedien“.
Kordouni sitzt im Rundfunkrat des NDR, wo sie eigentlich auf die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrags achten sollte, in dem unter anderem die Verpflichtung zur Berichterstattung über relevante Themen vorkommt. Die engagierte Frau gehört den Grünen an. Ganz nebenbei, laut Rundfunkrat heißt die Organisation, die sie in das Gremium schickte, trotzdem CDU Schleswig-Holstein. Der gegenüber zeigt sie sich nun wirklich unabhängig.
Die ARD ihrerseits, die sich bisher weder mit dem kleineren Netzwerk um die Graichens und ihre Freunde noch mit dem etwas weitergespannten befasste, beteiligt sich auf ihre Weise an der Offensive, indem sie die Grünen als ‚alternativlos‘ bezeichnet. Das Qualitätssiegel, eine politische Kraft zur Alternativlosigkeit für Deutschland zu ernennen, vergab der öffentlich-rechtliche Funk bisher für keine andere Partei.
Auch für einen Journalisten des Tagesspiegel – ebenfalls kein Fossilmedium – steht es außer Frage, dass es sich bei der Kritik an Habeck und Graichen und den Fragen nach Finanzströmen um eine „rechte Kampagne“ handelt.
Schon in der Corona-Zeit reichte es für diesen Medienschaffenden übrigens völlig aus, einem ihm nicht genehmen Virologen nicht etwa mit Argumenten zu kommen, sondern mit der Aufzählung von dessen Twitter-Followern.
Aber zurück zu seiner Aufforderung an die Partei, doch endlich mal in den Kampfmodus zu kommen: Sie klingt ein bisschen wie die Beschwerde, Rundfunkrätinnen, öffentlich-rechtliche Einrahmer und Journalisten auf der hellen Seite der Macht täten nun schon alles medienmögliche, damit der Schutzwall um die Grünen hält, aber sie könnten unmöglich die ganze Flutungsarbeit allein schaffen.
Müssen sie auch nicht. Mit seiner mittlerweile erreichten Mobilmachung bietet das Milieu mittlerweile beträchtliche Kräfte auf. Den Rahmen für den Kampf markieren die folgenden zwei Tweets, jeweils pars pro toto für viele dutzend andere. Parteichefin Ricarda Lang erklärt, worum es geht: den Planeten.
Er bildet gewissermaßen den Bezugspunkt der Grünen. Wer deren planetarische Arbeit stört, und sei es nur mit Fragen, der kann das nur aus verachtenswerten Motiven tun und selbstverständlich dürfen im Ringen um das Weltganze alle nötigen Mittel mobilisiert werden. Beispielsweise auch die ganz direkte Lüge, also das Mittel, das die NDR-Aufseherin in der Hand der Fossilknechte vermutet, ohne ein konkretes Beispiel zu nennen. Der Direktor des Helmholtz-Instituts Ulm Maximilian Fichter – Wortmeldung zwei – klärt darüber auf, dass Patrick Graichen schon von CDU-Umweltminister Norbert Röttgen eingestellt worden sei.
Fichtner genießt eine gewisse Bekanntheit als Verfechter der völligen Verkehrstransformation zur Elektromobilität. Außerdem gilt der Helmholtz-Direktorenposten in der Aufmerksamkeitsökonomie immer noch etwas. Dass Robert Habeck Patrick Graichen 2021 als Staatssekretär holte, lässt sich in dutzenden Quellen nachlesen, unter anderem ganz offiziell auf der Ministeriumsseite. Es findet sich auch mühelos der Hinweis auf Graichens Tätigkeit als Referent im Bundesumweltministerium ab 2001, damals eingestellt unter Jürgen Trittin. Hier lässt sich besonders schön der fast abgeschlossene Strukturwandel der Öffentlichkeit erkennen: Viele Anhänger eines von der eigenen Mission erfüllten Milieus machen sich gar nicht mehr die Mühe, irgendwo anders nachzulesen. Eine Falschbehauptung bleibt also erst einmal stehen. Übrigens auch die ebenso glatte Lüge der „Letzten Generation“, ein Rettungswagen, der kürzlich in Berlin-Wilmersdorf durch die Blockade einer Straße im Stau steckenblieb, sei in Wirklichkeit gar nicht behindert worden, sondern vorsorglich wegen der Blockierer gekommen, um mögliche Verletzte zu versorgen. Obwohl die Berliner Feuerwehr diese Behauptung dementierte, verbreitete die Bewegung sie einfach weiter.
Das liegt in der Logik einer fast völlig gespaltenen Öffentlichkeit: Die Führungsfiguren dieser durchprofessionalisierten, aus Geldern des „Climate Emergency Fund“ mit Sitz in New York finanzierten Organisation wissen, dass eine Richtigstellung die eigenen Anhänger verunsichern und damit mehr Kredit kosten würde als das Festhalten an ihrer erfundenen Geschichte. Darin liegt ja der Sinn der Zonenflutungs-Technik: Wer eine Behauptung zurücknimmt oder sich sogar für eine Lüge entschuldigt, verringert genau das, worauf es dabei ankommt, nämlich Druck und Tempo.
Bei den Missionaren in öffentlich-rechtlichen und anderen Medien gehört es zwar zur Praxis, auf etwas Sicherheitsabstand zu den Leuten der „Letzten Generation“ zu achten. Faktisch gibt es aber kaum Unterschiede zwischen einer Rundfunkrätin, die allen, die ihre Nase in bestimmte Netzwerke stecken, unterstellt, sie stünden auf der Lohnliste der fossilen Macht, einem Journalisten, der jeden Kritiker der Grünen als rechts definiert, und der PR-Maschine einer radikalen Organisation, die einfach Falschbehauptungen ausstreut. Wie gesagt, die Beispiele stehen stellvertretend für tausende andere, die aus Redaktionen heraus und in sozialen Netzwerken etwas ausstoßen, wofür sich am ehesten der Begriff Meinungspartikel anbietet. Diese Partikel wirken durch ihre Zahl, sie erzeugen auch keine eigentliche Botschaft mehr, sondern eher ein Rauschen, das zumindest Teile der Öffentlichkeit betäubt und die Kommunikation erstickt.
Selbst dann, wenn es liberale Gegenstücke zu den notorischen Faktencheckern der ARD und zu Correctiv gäbe, also finanziell bestens ausgestattete Organisationen mit üppigem Personalbestand, die sich mit den Zonenflutern auseinandersetzen, sie könnten diesem Materialeinsatz wenig entgegenstellen. „Strategie“, heißt es bei Clausewitz, „ist die Ökonomie der Mittel.“ Es ergibt also eher Sinn – zumindest für ein kleines Medium wie dieses hier – die Technik des Flutens als Ganzes zu beschreiben, unterfüttert mit einer Handvoll ausgewählter Belege, die sich fast beliebig vermehren ließen. Um noch eins – oder doch noch zwei, aber dann ist wirklich Schluss – anzuführen:
Auf allen bespielbaren Kanälen erklären grüne Politiker und ihre Alliierten gerade, das von Habeck und Graichen ausgearbeitete Wärmepumpengesetz werde die Immobilienbesitzer so gut wie gar nicht belasten, die Kosten übernehme weitgehend er Staat. Mit dem Steuergeld dieser Immobilieneigner natürlich.
Aber darin besteht nicht der eigentliche Punkt. In der Kampagne mit dem propagandistisch vielleicht nicht ganz idealen Titel fairheizen überschwemmen die ersten bis vierten Reihen des einschlägigen Milieus die Öffentlichkeit gerade mit der Zahl 80 Prozent. So viel betrage die Förderung, also der staatliche Kostenersatz für Haus- und Wohnungseigentümer, die sich eine Wärmepumpe einbauen müssen, wenn ihre alte Öl- oder Gasheizung sich nicht mehr weiterbetreiben lässt.
Die Versicherung Achtzig Prozent entfaltet natürlich eine gewisse Suggestionskraft, wenn es erst einmal darum geht, den Widerstand gegen ein noch nicht beschlossenes Gesetz kleinzubekommen. Die Wirkung beruht allerdings darauf, dass kaum jemand nachschaut, für wen dieser achtzigprozentige staatliche Kostenersatz eigentlich gilt. Nach den aktuellen Plänen der Grünen qualifiziert sich dafür ein Single oder ein Paar, wenn das Haushaltseinkommen unter 20 000 Euro im Jahr liegt. Brutto, wohlgemerkt. Bei einem Haushalt mit zwei Verdienern dürften beide also weniger als 1000 Euro monatlich vor Steuern erwirtschaften. Unter dieser Grenze gibt es einige schlecht versorgte Rentnerehepaare, möglicherweise auch die einen oder anderen wirklich Armen im ererbten Haus. Aber die allermeisten Immobilieneigner dürften darüber liegen. Den gleichen Plänen zufolge endet die sehr viel bescheidenere 40-Prozent-Förderung schon bei einem gemeinsamen Haushaltsbruttoeinkommen von 60 000 Euro.
Wer „Förderung bis zu 80 Prozent“ als zentrale Botschaft im Fernsehen verkündet, in Zeitungen schreibt oder auf Twitter in die Öffentlichkeit drückt, lügt zwar nicht ganz direkt. Aber er manipuliert hemmungslos.
Ungefähr so wie alle aus der alternativlosen Partei und ihren Helfern, die Twitter mit einem Beitrag des Bayerischen Rundfunk und der Tagesschau überschwemmten, in dem es heißt, die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April hätten sich kaum auf den Börsenstrompreis ausgewirkt, er sei sogar billiger geworden.
Keiner, wirklich keiner aus den tiefgestaffelten Reihen versäumte es, die Botschaft mit einem kurzen Triumphruf weiterzuverbreiten.
Schon im zweiten Absatz des BR-Textes findet sich allerdings der Hinweis darauf, dass der europäische Börsenstrompreis im Frühjahr immer fällt – weil Solaranlagen mehr produzieren als im Winter, weil mehr Wasserkraft zur Verfügung steht, aber auch, weil die Nachfrage sinkt, wenn in Frankreich die Stromheizungen in den Häusern nicht mehr laufen. Aus spiegelbildlichen Gründen steigt der Börsenstrompreis im Herbst wieder. Die Tagesschau, der BR und vor allem die dazugetippten Sätze formen also eine banale Feststellung zur kausalen Behauptung um, Strom werde durch die Abschaltung von Kernkraftwerken günstiger. Auch hier beruht die gesamte Narrativwelle auf der Erwartung, dass möglichst keiner unterhalb der Überschrift weiterliest. Und erst recht nicht vergleicht, wie sich der nationale Strompreis in einem Land entwickelt, das seine Kernkraft ausbaut.
Dafür, die Kommunikationszone zu fluten, besitzen die Grünen im Verhältnis zu ihrer eigentlichen politischen Größe mehr Mittel als alle anderen. Zu diesem Zweck gibt es schließlich Vorfeldorganisationen, Helfer in Medien und Institutionen und die Netzfeuerwehrtruppe mit der Hauptkompetenz, Gegenbrände zu legen.
Diese Feststellung klingt erst einmal pessimistisch, so, als müsste sich diese Methode unter allen Umständen auszahlen. Allerdings verschleißt eine Materialschlacht auch denjenigen, der sie führt. Der wirklich beeindruckende Kraftaufwand reicht gerade so aus, um in der früheren Hochburg Bremen noch etwa 12 Prozent der Wählerstimmen zu sichern. Er genügte in der Milieuhauptstadt nicht für eine Mehrheit beim Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“. Und er verhinderte bisher auch nicht, dass in Umfragen zwischen 70 und gut 80 Prozent das Habeck-Graichen-Heizungsgesetz ablehnen. Er reichte nicht aus, um Graichen, den eigentlichen Kopf des Ministeriums, im Amt zu halten. Es braucht also immer mehr Einsatz, um ein vergleichsweise bescheidenes Terrain zu halten. Großartige Geländegewinne gibt es für die Transformationsanhänger kaum mehr. Der Satz von der Ökonomie der Kräfte gilt für alle Seiten.
Bei Tom Wolfe heißt es an einer anderen Stelle: “A lie may fool someone else, but it tells you the truth: you’re weak.”
Und der nächste Satz wiederum klingt, als würde er aus einer deutschen Variante des Fegefeuer-Romans stammen:
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
23 Kommentare
Original: Die Flutung der Öffentlichkeit mit Produkten des grünen Apparats
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Werner Bläser
17. Mai, 2023Irgendwie erinnert mich diese Reaktion an einen Essay, der vor rund 30 Jahren veröffentlicht wurde: Botho Straussens «Anschwellender Bocksgesang». Strauss analysierte damals die teils abstrusen, selbstgerechten Denkmuster des ‘juste milieus’ messerscharf. Und die Reaktion war damals wie heute: Man rückte Strauss in die Nähe des Faschismus. Wie nach dem alten DDR-Motto «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, und damit ein Reaktionär».
Ich habe vor einigen Jahren schon behauptet, dass die Grünen mehr und mehr Züge einer Sekte aufweisen – heute wird das glasklar. Sie entwickeln ein festes, in sich geschlossenes Glaubenssystem, dass rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich ist, ja sich für solche nicht einmal mehr interessiert.
Das ist im Grunde die Stärke dieser Partei und ihres Umfelds. Denn sie fungiert als eine Art Religionsersatz in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft. Wenn die traditionellen Religionen einer Kultur einmal «dekonstruiert» oder verwelkt sind, entsteht ein geistig-emotionales Vakuum, das aufgefüllt werden muss. Die neue Religion muss vor allem weltanschauliche Sicherheit bieten, und zweitens auch den Status des moralisch Überlegenen.
Das Phänomen ist ein altes. Spengler beschreibt das Erblühen von zahlreichen Sekten in der Niedergangsphase des alten Rom im zweiten Band seines ‘Abendlandes’. Mein verehrter Raymond Aron konstatierte die «Religionisierung» des Kommunismus der westlichen Intellektuellen der 50iger Jahre als eine Art Rauschmittel («l’opium des intellectuels» – sein gleichnamiges Buch ist auch heute noch unbedingt lesenswert!). Man berauscht sich an seiner vorausgesetzten Überlegenheit und seinem angemassten Sendungsbewusstsein. Schliesslich zeigen sich deutlich Züge von Narzissmus.
– Früher pflegte man ein «unpassendes» Verliebtsein mit dem Spruch zu kommentieren:
«Wenn der Schwanz steigt, sinkt das Gehirn in den Arsch» (sorry).
Heute könnte man sagen: «Wenn das elitäre Sendungsbewusstsein steigt, dann…»
Werner Bläser
17. Mai, 2023Nachtrag: Menschen mit eher zum Autoritären neigendem Charakter haben oft eine Tendenz zu einem «geschlossenen» Weltbild. Wenn sie sich einmal für eine Glaubenssache entschieden haben, machen sie bei konträren Entwicklungen oder Fakten einfach «zu».
– «Ich stelle immer wieder fest, dass selbst hochintelligente Menschen ihre… Maßstäbe nicht anzuwenden bereit sind, wenn es um Glaubensfragen geht. Es ist, als würden hochintelligente gläubige Menschen zwei Persönlichkeiten besitzen, zwischen denen sie beliebig hin- und herschalten können. Mit Glaubensfragen meine ich nicht nur Religion, obwohl das Missverhältnis hier am deutlichsten zutage tritt… Es ist auch jeder Religionsersatz damit gemeint, wie Kommunismus, Nationalsozialismus, Gender-Mainstreaming – kurzum Ideologien, die von Fakten und der Wirklichkeit widerlegt werden, was aber ihre Anhänger nicht die Bohne interessiert…» (Blog ‘Der politische Fux’, «Offenes und geschlossenes Weltbild», 25.12.2014).
– Das Phänomen ist auch an der Börse virulent und wird von der ‘Behavioral Finance’ studiert. Oftmals «verlieben» sich Anleger in ihre Aktien und lassen sich von keiner Entwicklung und keinen neuen Informationen vom Halten dieser Papiere abhalten, selbst wenn sich Buchverlust auf Buchverlust türmt (siehe z.B. ‘magazin.comdirect.de’, «Verliebe Dich nie in eine Aktie», 30.9.22).
Es hat mit dem Selbstbild von – meist unerfahrenen – Anlegern zu tun. Wenn sie zugeben müssten, dass ihre Aktienauswahl schlecht war, fühlen sie sich in ihrem Selbstbild als kluger Analyst angegriffen. Das ist psychologisch unangenehm. Also versucht man, eine unbequeme Sachlage in ihrer Komplexität zu reduzieren, indem man Gegenargumente einfach ausblendet. Die Standardbeschwichtigung lautet dann einfach «Das wird schon wieder».
– In der Politik eröffnet sich die zusätzliche Möglichkeit, bei Angriffen auf den eigenen Glauben dem Angreifer unlautere Motive zu unterstellen und ihn entsprechend zu etikettieren. Was in Zeiten der Inquisition der Ketzer oder Gottesleugner war, ist jetzt der Klimaleugner oder ähnliches.
– Vielleicht wird der nächste Träger des Medizin-Nobelpreises jemand sein, der ein bislang unerklärlicherweise nicht gefundenes Organteil entdeckt: Den Abschaltknopf am menschlichen Gehirn.
Immo Sennewald
26. Mai, 2023Treffend ergänzt! – Danke.
oldman
17. Mai, 2023Wie uns die in den letzten Zügen liegende Plandemie gezeigt hat, können die interessierten Herrschaften tun was sie wollen, Wahrheit oder Fakten interessieren offenbar nur Ewiggestrige wie mich und Geistesverwandte hier im Forum.
Der Mehrheit lügt man von früh bis spät auf allen Kanälen die Hucke voll – gekaufter Qualitätsjournalismus eben – und wie bei Covid ist man mit dieser Strategie höchst erfolgreich. Was meine Kolleginnen und Kollegen Ärzte in Mehrheit bei Corinna abgeliefert haben, ist ein Dammbruch und einen solchen erleben wir bei der sogenannten vierten Gewalt derzeit bei CO2-Verblödung und «Fossilmedien» , vom Rechtsextremismusverdacht bei Skepsis gegenüber den von sich selbst angesagten Heilsbringern ganz abgesehen.
Herr, schmeiss Hirn vom Himmel oder zieh dieser ganzen (völlig uneigennützigen) Kanaille den Stecker.
Dr. Wolfgang Epple
17. Mai, 2023Habeck wird sich mit der Entlassung Graichens nicht retten können. Zu sehr im Wortsinn verstrickt sind die Seilschaften der GRÜNEN bis weit hinein in die Szene der Klima-Aktivisten und gekaperten Umweltorganisationen.
Die GRÜNE Agenda wird weiterhin das Land und wie es aussieht zunehmend Europa fest im Griff haben. Denn große Teile der ehemals wertkonservativen bürgerlichen Mitte sind längst mit gewaschenen Gehirnen auf Klima- und Transformationskurs. Als herausragendes Beispiel können wir an Hendrik Wüst in NRW in Echtzeit beobachten, wie Niedergang und Realität einer durch Merkel entkernten CDU aussehen. Die nur vordergründig gegen GRÜN polternden CDU/CSU-Populisten und -Hetzer und genauso der Zustand der Mitläufer in der Ampel komplettieren das niederschmetternde Bild. In der Tat: Es fehlt eine Alternative.
Habeck und seine Gefolgsleute können also sicher sein – selbst dann, wenn sie aus ihren Ämtern gespült sein sollten oder es zu Neuwahlen käme: Der Zug der systematischen Demontage mühsam errungenen geltenden Rechtes und der Erosion der stabilisierenden gesellschaftlichen Kräfte eines ganzen Landes ist abgefahren. Wo echte Opposition fehlt, hat dieser Zug noch nicht einmal eine Notbremse.
Ein Land, in dem sich selbst die Hüter der Verfassung vor den Karren von Aktivisten spannen lassen, ist in einer viel schwereren Krise, als sie sich am Personal eines Ministeriums ablesen lässt.
pantau
17. Mai, 2023Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, aber der Kern der CDU hat sich bei der AFD neu gebildet. Mit allen Akzidenzien einer neuen Partei: Sammelbewegung, einseitig von Systemmedien diffamiert, noch ohne Regierungsverantwortungserfahrung. Herr Doktor, probieren Sie doch mal den Hebel, wo demokratisch legitimiert Notbremse drauf steht, vielleicht funktioniert er ja doch? Aber nein, besser nich, lieber warte ich auf eine Partei, durch deren Identifikation mit ihr man imagemäßig keinen Schaden nimmt. Dann bleibt nur rottiefrotgrünschwarzgelb oder durch Nichtwahl indirekt rottiefrotgrünschwarzgelb. Frohe Fahrt!
Materonow
18. Mai, 2023@ Dr. Wolfgang Epple:
Wenn Habeck gehen muß, folgt Baerbock nach, ergo fällt Deutschland vom Regen in die Traufe oder besser, von einer Katastrophe in die nächste!
Thomas
19. Mai, 2023Ambitionierte Umsetzung, menschengemacht
«… von einer Katastrophe in die nächste!»
Das stimmt.
Im September 2015 hat die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 verabschiedet. Unsere Regierung macht da mit.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsziele-erklaert-232174
In diesem Zusammenhang hat die Nachhaltigkeit des Grünen Apparats eben ihren Preis. 🙂
Die Bewegung marschiert.
till kinzel
17. Mai, 2023Interessant: die ARD-Verlinkung, wo es hier oben noch unter «Das Dilemma der Grünen» heißt: «Es gibt aber nicht wirklich eine Alternative.» lautet nun, wenn man die Seite bei der ARD aufruft: «Aus Grünen-Sicht gibt es aber nicht wirklich eine Alternative.» Da hat einer was gemerkt, nur ändert das natürlich nichts an der generellen grünenfreundlichen Schlagseite des Mediums. Unter der Meldung steht nun: «Anmerkung der Redaktion: Der Teaser des Textes wurde nachträglich angepasst, um den Kern der Aussage klarer herauszustellen.» Anders gesagt: eine allzu offene Parteinahme für die Grünen soll hier wohl nachträglich verschleiert werden.
A. Iehsenhain
17. Mai, 2023Lange rätselte ich, was mich an Habeck schon lange vor seiner Katastrophenkarriere so geängstigt hat, aber mittlerweile bin ich darauf gekommen – seine Stimme erinnert mich auf unangenehme Weise an die von Frank Schmökel. Natürlich kann man beide nicht auf eine Stufe stellen, Habeck killt mit seiner Politik ja lediglich Vögel und Bäume, und die Windmühlen legen allem Anschein auch noch so einige Äcker trocken, wenn die nicht schon vorher in Solarzellenwüsten transformiert wurden. Die Grünen werfen mit Dreck und „werden mit Dreck beworfen“? Für letzteres sollten sie dankbar sein, und ersteres unterlassen, denn mit dem vielen Dreck könnten sie doch prima ihre Biogasanlangen füttern. „Fairheizen“ ist hierbei ein toller Hashtag, da böten sich ferner noch „Volksfairhetzung (-oder …heizung“), „Fairarschung“ oder „Fairflucht nochmal“ an. Frau Dröge wiederum findet „Söder muss jetzt ganz stark sein“ – aber stark muss man auch sein, wenn man im Mittagsmagazin Grüne sieht, die es geschafft haben, aus den Wiedertäufer-Käfigen von St. Lamberti zu entkommen und denen hernach die Flucht in den Berliner Reichstag gelungen ist. Die tollen „Atom abschalt-Strom billiger“-Metaphern von Kemfert und Co. stehen Söders persönlicher Psychotherapeutin in nichts nach, sie erinnern irgendwie an jemand, der im Zimmer mit einem Puma gefangen ist und das Licht ausschaltet, weil er denkt, dann nicht gefressen zu werden. Der größte Gegenwind sollte eigentlich von den Archäologen kommen; denen wird nämlich gerade jede weitere Grundlage zur Erforschung des Untergangs von Hochkulturen entzogen.
P.Dybeck
24. Mai, 2023Jared Diamond hat mit dem Buch Kollaps gute Beispiele beschrieben
pantau
17. Mai, 2023Mir fällt da der Spruch ein: «Lügen haben kurze Beine», hier ergänzt: «aber nicht, wenn man die Hoheit über den Äther hat, dann addieren sich die kurzen Beine».
Materonow
17. Mai, 2023Daß die Grünen als überwiegend sektenkommunistisch sozialisiert, ihren Marx einigermaßen zu kennen glauben, kann sein. In der Folge aber entsteht daraus Murx nach der Gleichung Marx ist die Theorie, Murx die Praxis. Stammt nicht von mir, sondern mW von Lisa Fitz.
Die Grünen haben viel gelernt bei der Stasi, bei anderen z.B. Autokraten, wie Putin, Lukaschenko, Erdogan ua. und wissen, wie man seine Absichten mit Falschmeldungen, Halbwahr- und Binsenwahrheiten, Schönrederei und einem grünhörigen Medienapparat ans Volk bringt, um es einzulullen.
Andreas Hofer
18. Mai, 2023Sehe ich komplett anders: Wären die Grünen Marxisten, würden ihnen auffallen, dass ihre Politik Reiche immer reicher macht. Die Grünen verteilen das Geld der Mittelschicht entweder direkt nach oben – wie z.B. dieser Wärmepumpenirrsinn Geld in eine Firma spült, die Blackrock gehört – oder indirekt über unten nach oben. D.h. die Kosten der sog. „Einwanderung“ bleibt dann bei den Steuerzahlern hängen.
Gesualdo
18. Mai, 2023Die politische Entwicklung in Deutschland markiert für mich den Übergang von der narzisstischen Persönlichkeit zur manifesten narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Ganz ohne narzisstische Persönlichkeitsanteile würde vermutlich niemand Politiker werden wollen. Applaus und das «Baden in der Menge» muss schon lustvoll erlebt werden. Ein Mensch mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung kann nicht kritisiert werden, noch kann er irren. Er sammelt Bewunderer, nur Bewunderer. Alle anderen wollen ihn vernichten. Da er nicht selten eine schillernde und auch manipulative Erscheinung ist, fällt es ihm nicht schwer, Gleichgesinnte, bzw. hörige Jünger um sich zu scharen. Ein sich selbst verstärkendes System entsteht: bewunderst du mich, belohne ich dich. Es fällt auf, dass sich besonders Frauen schützend vor den Kritisierten stellen, was auch erotisch konnotiert sein mag. Dieses pathologische System kann eine Weile erfolgreich sein. Aber nur solange die Bäuche voll, die Bude warm, und die Urlaubsreise gesichert ist. Politiker von Adenauer bis Kohl wussten das noch. Die von sich selbst berauschten Nachfolger nicht. Und deshalb werden sie scheitern.
Skepticus
18. Mai, 2023Wenn kritische Stimmen als «Fossilmedien» verleumdet werden, dann sind Medien wie ARD und taz Visionsmedien. Ohne Anführungszeichen. Lt. Ex-Kanzler Schmidt sollte zum Arzt gehen, wer (irgendwelche) Visionen hat. Leider sind heutzutage die Patienten zu «Ärzten» mutiert und die Kritiker zu «Patienten». «Schlimme neue Welt».
Mir ist aufgefallen, dass es zumindest in der Politik zwei Gruppen von Menschen gibt: Die eine besteht aus Träumern, Phantasten, die (angeblich) WISSEN, dass man mit Sonne und Wind ALLEIN ein Industrieland betreiben kann, welches bisher nur mit herkömmlichen Energieträgern zu erhalten war und ist. Gesundheit und Wohlstand und Empathie der Bürger sind dieser Gruppe naturgemäß fremd (vgl. das Handeln bei Corona/Spritzen, aber auch die massiven Kosten für die geplanten neuen Heizungen). Die andere Gruppe ist eher realistisch und will, bis geeignete neue sichere Energieträger entwickelt werden (siehe sichere Kernkraftwerke der 4. Generation wie in Frankreich), zum Wohle der Bürger bis dahin nicht vom bisherigen gewissen Wohlstand ablassen. Nun stellt sich die Frage: Verstehen die Wähler, was hier «auf dem Spiel steht», oder eher nicht?
Thomas
18. Mai, 2023Bürogemeinschaft
Die Bewegung kommt ganz allmählich bei den Mitbürgern an.
Wenn die so genannten „Grünen“ unbedingt unberührte Natur wollen, dann sollten sie auf den Mond ziehen; und ihre durchgeknallte Buntreklame und ihre Seilschaften-Gurus sollten sie dorthin mitnehmen.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/graichen-sekte-habeck/
Bekanntlich wäre dies das Recht eines jeden Deutschen. Es ist unglaublich: Die grünen und roten Socken in den Medien,
also praktisch die AfDDR-Schergen
mitsamt ihren Agitprop-Tagelöhnern
aus den staatsknete-geförderten Dunstkreisen
so genannter „NGO“ (oder vom SGBII-Strich),
die wären in einem Rechtsstaat (nach meinem Dafürhalten)
längst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Aber natürlich nur dann,
wenn der so genannte Verfassungsschutz die Verfassung schützen würde.
Mal ganz abgesehen von einer grünen Kanzlei, die so tut, als seien Löcher in den Socken das Normalste auf der Welt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/robert-habeck-die-gruenen-harald-welzer-philcologne
Und wenn dann die Bewohner des Landes (mangels Dauerbeschallung aus der teilweise auslands-finanzierten Buntreklame) diese Leute irgendwann nicht mehr wählen wollen (selbst die 16-jährigen nicht mehr),
https://jungefreiheit.de/allgemein/2023/steinmeier-fuer-wahlalter/
dann müssen die das dann eben aushalten, …
diese … schamlosen Stolzfüße, mit ihren ungeflickten roten Socken.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-loecher-in-den-socken-sind-robert-habecks-stigmata/
Zu dieser Bewegung gibt es eine Alternative. Und das ist leider nicht mehr die Union:
„Vor einer solchen Herausforderung stehen wir jetzt auch wieder. Die Beispiele der Vergangenheit zeigen uns: Wann immer es darauf ankommt, sind wir – Bundesregierung, Länder und Kommunen – in der Lage, das Richtige und das Notwendige zu tun. Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen. Wir müssen das, was uns hindert, das Richtige zu tun, zeitweise außer Kraft setzen und deshalb auch ein Stück Mut dabei zeigen. Das müssen wir also im Lande tun.“
(Bundeskanzlerin Merkel zum Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik, Mitschrift Pressekonferenz, Montag, 31. August 2015)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/sommerpressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-848300
Auf der Zunge hinter dem Mundschutz zergehen lassen:
«Wir müssen das, was uns hindert, das Richtige zu tun, zeitweise außer Kraft setzen und deshalb auch ein Stück Mut dabei zeigen. Das müssen wir also im Lande tun.»
Tja. Dann war das wohl die erste grüne Kanzlerin. Die drastischen Veränderungen in den Strukturen werden ja ganz allmählich bekannt.
Guten Morgen, Deutschland.
Oskar Krempl
19. Mai, 2023Vielen Dank Herr Alexander Wendt für Ihre, wie stets, elegante Beschreibung des Verwesungsgrades des zur Bananenrepublik verkommenen Deutschlands. Nepotismus und somit Korruption so weit das Auge reicht, aber kein Einschreiten der Justiz.
Dies ist die Wegscheide, die entscheidet zwischen Untergang oder weiterhin das Herz Europas, wobei Ersteres immer näher rückt.
Die abgesiedelte Industrie wird nicht wieder kommen, die damit verbundenen Arbeitsplätze auch nicht.
Elisabeth Köster
20. Mai, 2023Herr Wendt, mich wundert, dass der Grüne Filz erst jetzt auffällt. Er begann schon mit der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen in Hessen, wo Rainer Baake 1991 vom Kreisbeigeordneten zum Staatssekretär im Umweltministerium befördert wurde. Dort legte er die die Hanauer Nuklearbetriebe still und schikanierte das Kernkraftwerk Biblis wo es ging. Das nannte sich ausstiegsorientierter Vollzug. 1998 wurde er dann von Trittin ich gleicher Funktion ins Bundesumweltministerium geholt, wo er mit Hilfe von aus Hessen mitgebrachten Beamten diese Politik weiterverfolgte. Er war es auch, der Patrick Graichen 2001 dort einstellte und alsbald erst zum persönlichen Referenten und mit 35 Jahren zum Referatsleiter für Klima- und Energiepolitik machte. Als Baake 2005 unter BMU Gabriel durch Matthias Machnig ersetzt wurde, baute Baake die bis dahin er unbedeutende Deutsche Umwelthilfe zu einer Klagemaschine gegen Kohleverstromung und Dieselfahrzeuge aus. Dann trafen sich beide bei der Agora Energiewende wieder. Warum Röttgen als Umweltminister Graichen zur Gründung dieser Vorfeldorganisation der Grünen 2012 beurlaubt hat (also unter Beibehaltung der bisherigen Pensionsansprüche freigestellt hat), würde ich gerne wissen. Baake jedenfalls wurde dort alsbald (auch schon 2012) Direktor. Und als Baake 2014 erneut Staatssekretär wurde, unter Gabriel als Wirtschafts- und Energieminister zuständig für die Energiewende, wurde Graichen Chef der Agora. Während Baake seit 2018 nun die dritte Vorfeldorganisation der Grünen, die Stiftung Klimaneutralität, aufbaut, kam Graichen zurück ins BMU und wurde unter Habeck Staatssekretär. Nachdem er dort jetzt gehen musste, werden wir uns doch sicher nicht wundern, wenn er alsbald bei Baakes Stiftung wieder auftaucht.
Thomas
21. Mai, 2023Deutsche Stiftungen
oder: Grüne Hechte im Karpfenteich
Bekanntlich hat die Ludwig-Börne-Stiftung dem sauberen Herrn Kaube (das ist einer dieser Journalisten und Soziologen bei der FAZ) in diesem Jahr die Nominierung des Preisträgers anvertraut, worauf sich dieser prompt für den sauberen Herrn Habeck entschied, und zwar wird das begründet, „die Äußerungen des Vize-Bundeskanzlers seien von gesellschaftswissenschaftlich informierter und lebensweltlich grundierter Reflexion geprägt.“
»In den Zwängen der Politik erkämpft er sich auf beeindruckende Weise Freiräume durch Nachdenklichkeit«
Wow. Das kann man wohl nur noch sagen: Bravo. Helau!
(Und die „Ars..löcher“ von der AfD und deren Wähler werden da natürlich blass vor Neid.) 🙂
Übrigens hat sich Frau Lengsfeld die Zusammenhänge um Klimagreta, Blackrock („Follow the money“), Energiewende und Windenergie-Amigos mal etwas näher angesehen:
https://vera-lengsfeld.de/2023/05/20/wir-haben-uns-geirrt-bei-der-energiewende/#more-7081
Da geht es um Billionen.
(„Die Zeit war reif, um die Klimakrise zu personalisieren“)
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/klimapolitik-macht-geld/
„Wir haben uns geirrt.“ (Der saubere Herr Graichen)
https://www.elektroniknet.de/smarter-world/smart-energy/wir-haben-uns-geirrt-bei-der-energiewende.115470.html
In diesem Zusammenhang sind die Vorgänge im Feuilleton der FAZ um Frau Hüster oder den Herrn Meier (Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung) nun wirklich kleine Fische im Karpfenteich.
Aber gut,
zum Glück hat die etablierte 4. Aufsichtskraft ja rechtsextreme Klimaleugner, Putinknechte und blaublütige Verschwörungstheoretiker (und natürlich AfD-„Ars…öcher“), an denen sie ihre politische „Zivilcourage“ und Feigheit abarbeiten kann.
Guten Morgen, Deutschland.
Jochen Schmidt
24. Mai, 2023Danke für Ihre Links – sind alle sehr aufschlussreich.
Thomas
25. Mai, 2023Sehr gerne, Herr Schmidt.
Da habe ich übrigens noch einen Link. Haben Sie schon davon gehört?
Zum 11. Mal präsentiert das Internationale Philosophiefest phil.COLOGNE Stimmen aus Philosophie, Wissenschaft und Politik. Es soll da, dem Vernehmen nach, um «offenen Diskurs» auf offener Bühne gehen.
https://www.philcologne.de/
https://www.philcologne.de/de/programm/phil-cologne-2023/
Am 9. Juni um 18 Uhr diskutiert (beispielsweise) Peter Sloterdijk mit Robert Habeck im WDR-Funkhaus in Köln.
Wird sicher interessant.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas
Immo Sennewald
26. Mai, 2023Der Artikel wie der Kommenterstrang nähren erfreulicherweise die Hoffnung, dass es mit der «Alternativlosigkeit» allmählich zu Ende geht. Danke an alle Beteiligten und weiter so! Lassen wir die Falschmünzer in der Energie-, Finanz- und Migrationspolitik sowenig davonkommen wie mit ihrer Corona-Dktatur.
Frohe Pfingsten 🙂