Zeller der Woche: Staatsrecht
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Von Bernd Zeller / / spreu-weizen / 3 min Lesezeit
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Original: Zeller der Woche: Staatsrecht
Liebe Leser von Publico: Dieses Onlinemagazin erfüllt wie eine Reihe von anderen Medien, die in den letzten Jahren entstanden sind, eine zentrale und früher auch allgemein selbstverständliche publizistische Aufgabe:
Es konzentriert sich auf Regierungs- und Gesellschaftskritik.
Offensichtlich besteht ein großes Interesse an Essays und Recherchen, die diesen Anspruch erfüllen.
Das jedenfalls zeigen die steigenden Zugriffszahlen.
Kritik und Streit gehören zur Essenz einer offenen Gesellschaft.
Für einen zivilisierten Streit braucht es gut begründete Argumente und Meinungen, Informationen und Dokumentationen von Fakten.
Publico versucht das mit seinen sehr bescheidenen Mitteln Woche für Woche aufs Neue zu bieten.
Dafür erhält dieses Magazin selbstverständlich kein Steuergeld aus dem Medienförderungstopf der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, kein Geld aus dem Fonds der Bundeszentrale für politische Bildung (obwohl Publico zur politischen Bildung beiträgt) und auch keine Überweisungen von Stiftungen, hinter denen wohlmeinende Milliardäre stehen.
Ganz im Vertrauen: Publico möchte dieses Geld auch nicht.
Die einzige Verbindung zu diesen staatlichen Fördergeldern besteht darin, dass der Gründer des Magazins genauso wie seine Autoren mit seinen Steuern dazu beiträgt, dass ganz bestimmte Anbieter auf dem Medien- und Meinungsmarkt keine Geldsorgen kennen.
Es gibt nur eine Instanz, von der Publico Unterstützung annimmt, und der dieses Medium überhaupt seine Existenz verdankt: die Leserschaft.
Alle Leser von Publico, die uns mit ihren Beiträgen unterstützen, machen es uns möglich, immer wieder ausführliche Recherchen, Dossiers und Widerlegungen von Falschbehauptungen anzubieten, Reportagen und Rezensionen.
Außerdem noch den montäglichen Cartoon von Bernd Zeller. Und das alles ohne Bezahlschranke und Abo-Modell. Wer unterstützt, sorgt also auch für die (wachsende) Reichweite dieses Mediums.
Publico kann dadurch seinen Autoren Honorare zahlen, die sich nicht wesentlich von denen großer Konzernmedien unterscheiden (und wir würden gern noch besser zahlen, wenn wir könnten, auch der unersetzlichen Redakteurin, die Titelgrafiken entwirft, Fehler ausmerzt, Leserzuschriften durchsieht und vieles mehr).
Jeder Beitrag hilft.
Sie sind vermutlich weder Claudia Roth noch Milliardär.
Trotzdem können Sie die Medienlandschaft in Deutschland beeinflussen.
Und das schon mit kleinem Einsatz.
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Dafür herzlichen Dank.
Die Redaktion
Thomas
5. Dezember, 2022Eine Frechheit
oder: Auf der nach oben offenen Frechheits-Skala
Moralisierung, Klimaschutz, Entlastungspakete, Räuberbande. Wieso sollten das Gegensätze sein.
Man darf dabei nicht vergessen, daß der Schutz des Ganzen (also quasi der Verfassungsschutz einer Räuberbande) natürlich auch das Demokratieprinzip (einer Räuberbande) vor Delegitimierung schützen würde. Er würde also so tun, als sei die Ablehnung der Maßnahmen eines durchgeknallten Ministers und seiner Helfershelfer als Angriff auf den Staat selbst zu verstehen. Dabei würde er sein Augenmerk selbstverständlich nicht auf die (teilweise staatlich finanzierte) agitatorische Verächtlichmachung von Teilen der Bevölkerung richten (also die Verächtlichmachung der Widerspenstigen im Lande). Gerne auch unter Zuhilfenahme von zu den Kameras emporgereckten rechten oder linken rechten Arme). Er würde sehr genau dorthin sehen, wo sich eine „agitatorische Verächtlichmachung“ gegen ddr-demokratisch gewählte Räuber, also gegen das Demokratieprinzip der Räuber selbst richtet. Und das ist bekanntlich ein scharfes Schwert.
Wobei:
• » Schau prüfend deckenwärts!
Die Nähe des möglichen Schadens
Liegt nicht in der Schärfe des Schwerts,
Vielmehr in der Dünne des Fadens.»
(na, wer hat´s gesagt? Augustinus war es nicht.)
Natürlich gab es auch heute warnende Stimmen:
• „Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.“
Einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats:
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede-250244
• „Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist.“ (22. September 2011)
In der DDR-Demokratie (2.0) des Jahres 2022 werden längst keine Debatten über Maßnahmen mehr veranstaltet (beispielsweise über Moralisierung, Klimaschutz, Entlastungspakete oder Räuberbanden), man wird dazu eingeladen – oder eben nicht. Es kommt dabei darauf an, ob man unter den Räubern als Mensch gilt oder als „Umfeld“.
Die DDR-Demokraten haben anscheinend die Macht im Lande übernommen. Und für Räuberbanden gibt es im Lande der Michels viel zu rauben.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/97/Michel_und_seine_Kappe_im_Jahre_48.jpg
Ab dem 12. Februar 2023 können die BRD-Demokraten im Lande wieder Widerstand gegen die Bewegung der DDR-Demokraten leisten.
https://www.wahlrecht.de/termine.htm
Wohlan!
A. Iehsenhain
5. Dezember, 2022Und was für eine!