Delegitimieren kann der Staat sich nur selbst
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Um einen Staatsstreich handelte es sich nicht, was ein Prinz und seine Komplizen ausheckten. Eine große Rolle spielt er trotzdem: zur Begründung einer freiheitsfeindlichen Maßnahmenwelle, die den Charakter des Landes verändern soll
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 34 min Lesezeit
In diesen Tagen benutzen viele die Begriffe ‚Putsch‘ und ‚Staatsstreich‘ synonym. Zu Unrecht, denn es handelt sich nicht um das Gleiche.
Der aus dem Schweizerdeutsch stammende Begriff ‚Putsch‘ bezeichnet den Versuch einer bisher nicht an der politischen Führung beteiligten Gruppe – meist Militär – die Regierungsgewalt zu ergreifen. In einem Staatsstreich sichern sich Personen, die schon zum Regierungsapparat gehören, eine extralegale, also eine über die Verfassungsbestimmungen hinausreichende Machtfülle.
Der Putsch kommt von außen und richtet sich gegen den Staat. Ein Staatsstreich kommt von innen und richtet sich vor allem gegen die Verfassung. Putsche finden meist mit Blutvergießen statt, Staatsstreiche so gut wie nie. Ab und zu gibt es Mischformen. Als Klassiker unter den Staatsstreichen mit leichten Putschelementen gilt bis heute der 18. Brumaire, also der 9. November 1799 in Paris, in dessen Folge Frankreich von einer wackligen parlamentarischen Ordnung mit einem Direktorium an der Staatsspitze zu einem diktatorischen Trio mit Napoleon Bonaparte als Erstem Konsul wechselte. Die Planung des Coups lag in den Händen des Direktoriumsvorsitzenden Emmanuel Sieyès, der dann zusammen mit seinem Direktoriumskollegen Roger Ducos Konsul wurde. Die wesentliche Hilfe, Parlament und Direktorium auszuschalten, organisierte Napoleons Bruder Lucien, bis dahin Vorsitzender des Rats der Fünfhundert. Die einzige Fehlkalkulation der Verschwörer, die schon in wichtigen Positionen saßen, lag in der Wahl des Generals. Der erwies sich nämlich nicht als Werkzeug ihrer Pläne, sondern entwickelte sie blitzartig in seinem Sinn weiter. Während die anderen sich eine Teilung der Macht in ihrem sehr kleinen Kreis vorstellten, fand er sie nur als Primus und nicht inter pares reizvoll. Seine Ansicht änderte er bekanntlich bis 1815 nicht mehr. Für das Auseinanderjagen von Direktorium und Parlament und die formale Absicherung der neuen Spitze durch eine Verfassung, die das Volk in einer nach allen Künsten zusammengefälschten Abstimmung bestätigte, erwies es sich als nützlich, den Staatsstreich als notwendige Vorbeugung gegen einen royalistischen Putsch zu verkaufen, der angeblich unmittelbar bevorstand.
Parallelen zur Gegenwart ergeben sich aus dieser Geschichte nur sehr bedingt, angefangen beim Personal auf allen Seiten. Aus Nancy Faeser lässt sich beim besten Willen kein Joseph Fouché machen, der sich bekanntlich eine gewisse Unersetzbarkeit verschaffte. Umgekehrt hätte sich im Paris des Jahres 1799 noch nicht einmal eine allerkleinste Nebenrolle für Heinrich XIII. Prinz Reuß ergeben. Allenfalls finden sich, wie es heute heißt, einige strukturelle Ähnlichkeiten zwischen den Ereignissen von damals und heute.
Schon an dem Tag, an dem der Prinz, drei frühere Offiziere, eine Ex-AfD-Abgeordnete, ein Soldat, ein Koch mit Spezialisierung auf leichte asiatische Küche und noch einige andere Personen festgenommen und ihr Waffenarsenal ausgehoben wurde (mehrere Langwaffen, Gerüchten zufolge 11 Armbrüste, eine Steinschleuder, eine echte Pistole, außerdem 20 000 Euro Bargeld bei etwa 150 Durchsuchungsorten) gab es medial einiges Hin und Her bei der Namensgebung, die zwischen Versuchsputsch und gerade noch verhütetem Staatsstreich schwankte. Aus der regen medialen Beteiligung folgte aber noch ein ganz anderes und ziemlich handfestes Problem. Nach Edward N. Luttwak, dem führenden Theoretiker für Staatsumstürze, gibt es grundsätzlich nie Bilder von einem Staatsstreich, eigentlich auch nicht von einem Putsch. Im deutschen Frimaire resp. am 7. Dezember entstanden allerdings außerordentlich viele Fotos und Bewegtbilder von der vermuteten Putschniederschlagung, da nicht nur die beteiligten 3000 Polizisten, sondern auch dutzende Journalisten samt Kamerateams teils Tage vorher über die zu verhaftenden Personen, Ort und Zeit Bescheid wussten: Ein Umstand, der die Gefährlichkeit der Beinahumstürzler nicht gerade unterstreicht. (Die auf diese Weise eingebetteten Medienschaffenden lösen das Problem bisher dadurch, dass sie in gleichlautenden Worten versichern, sie hätten die Informationen weder vom Bundesinnenministerium noch vom Generalbundesanwalt erhalten, sondern durch eigene Recherche.) Auch die Erzählung, die Behörden hätten die Prinzengarde schon seit Monaten fest im Auge gehabt, dann aber den Staatsstreichputsch trotzdem erst im letzten Moment vereitelt, enthielt ein paar mehr Plausibilitätslöcher als ein durchschnittlicher „Tatort“, weshalb flugs nachnarratiert werden musste. Ein Kolumnist des Spiegel schrieb stellvertretend für andere, niemand weit und breit habe behauptet, ein Staatsstreich unter Führung des Heinrich hätte unmittelbar bevorgestanden, das sei ein Strohmannargument. Worauf ihm mehrere Leute erstens die entsprechende Schlagzeile in der Süddeutschen vorhielten, die lautete: „Staatsstreich vereitelt“. Und zweitens auf den aktuellen Spiegel-Titel aufmerksam machten: „Operation Staatsstreich“.
Um einen Staatsstreichversuch handelte es sich bei dem, was der Verein aus etwa fünfzig Männern und einer Frau plante, im Sinn der Wortbedeutung unter Garantie nicht. Selbst nach Maßstäben seines Adelshauses saß Heinrich XIII. Prinz Reuß, 71 und Nummer 17 der internen Erbfolge, auf keinem für einen Coup nun einmal notwenigen herausgehobenen Posten, genauso wenig wie die Ex-Offiziere, der Ex-Polizist, die Abgeordnete a. D. und ein noch bis vor kurzem aktives Mitglied der „Mainzer Hofsänger“ namens René R.. Ob es sich wenigstens um eine definitionsgemäße Putschvorbereitung handelte, müssen Richter entscheiden. Bis jetzt drang noch nicht einmal an die Öffentlichkeit – bei diesem Presseaufgebot eigentlich erstaunlich – wann genau die Verschwörer zuschlagen wollten. Bis zur Weihnachtspause des Parlaments wäre ihnen jedenfalls nicht viel Zeit geblieben. Anschließend hätte der Winter den aus einem Wohnmobil bestehenden Tross möglicherweise aus der Spur gebracht. Und ab Frühjahr 2023 soll bekanntlich ein frisch ausgehobener Burggraben den Reichstag abschirmen. Neben Steinschleudern und Armbrüsten wäre also auch das eine oder andere an Belagerungstechnik unabdingbar gewesen. Sonderlich weit konnten die Vorbereitungen zum Zeitpunkt der großen Verhaftungsaktion jedenfalls nicht gediehen sein: Einen der drei künftigen Führer des militärischen Arms, den früheren Panzergrenadier-Oberst Maximilian Eder, nahmen italienische Polizisten per Amtshilfe in Perugia fest, also etwas abseits vom Schuss. Die Bundesanwaltschaft legte bisher auch nicht das beschlagnahmte Arsenal zum Abfilmen und -fotografieren aus. Folglich musste das ARD-Magazin „brisant“ seinen Beitrag mit Filmmaterial aus dem Jahr 2018 bestücken, das aus einer völlig anderen Durchsuchung stammte.
Außerdem schält sich nach bisherigem Stand nicht heraus, wie Kaiser beziehungsweise Reichsverweser Heini Eins sein frisch etabliertes Regime machttechnisch abgesichert hätte, falls es ihm und seinem Trupp gelungen wäre, die Sicherheitsschleusen des Reichstags zu durchbrechen. Immerhin hatte er, um mit Bertolt Brecht zu sprechen, einen Koch bei sich.
Innenministerin Nancy Faeser erklärte nach dem Zugriff auf Prinz, Hofsänger und den vor Diktat verreisten Oberst i. R., der Staat habe in einen „Abgrund terroristischer Bedrohung geschaut“, machte allerdings keine näheren Angaben über die Abgrundtiefe. Ein Begriff fiel in wohlgesinnten Medien schon am 7. Dezember auffallend oft, nämlich der Befund, diese Bedrohung sei aus der Mitte der Gesellschaft gekommen. Beispielhaft schrieb der Tagesspiegel: „Was die Umstürzler schon alles geplant hatten: Eine monarchische Staatsform anstelle der Demokratie und sogar Verantwortliche für die einzelnen Ressorts standen fest. Personen mit einflussreichen Positionen in sozialen oder finanzstarken Bereichen des öffentlichen Lebens sollen es sein, was heißt, sie kommen mitten aus der Gesellschaft.“
Es bringt eine gewisse Schwierigkeit mit sich, den Kreis um Prinz Reuß einerseits mit der AfD als Ganzes zu verbinden, die wiederum als Paria gelten soll – von Politikern der SPD und der Linken gab es umgehend Verbotsforderungen –, sie andererseits aber auch als Verschwörung der Mitte zu porträtieren. Zumal ein Heinrich der XIII., der schon vor 14 Jahren aus seiner Familie hinauskomplimentiert worden war, noch nicht einmal so richtig für die Mitte des Thüringer Adels steht. Aber das Gesamtnarrativ – Mitte der Gesellschaft, Personen mit einflussreichen Positionen, Staat am Abgrund, Staatsstreich in letzter Minute vereitelt – musste schon aufgeboten werden für das, was dann auf der Staatsseite folgte beziehungsweise mit neuem Hochdruck fortgesetzt wurde. Es handelt sich um Vorstöße auf vier Gebieten mit dem Ziel, den Bewegungsraum für einzelne Bürger enger zu machen, und den des Staates stark zu erweitern. Erstens stellte die Innenministerin in den Tagen nach dem angeblich niedergeschlagenen Putschstreich ihren Plan vor, die Beweislast im öffentlichen Dienst umzukehren. Künftig sollte der einzelne Mitarbeiter oder Beamte beweisen, kein Extremist zu sein. In der Fragestunde des Bundestags erklärte Faeser, die konventionelle Vorgehensweise, nach der jemandem ein Vergehen nachgewiesen werden muss, sei zu „kompliziert“. Was, ganz nebenbei, für den gesamten Rechtsstaat gilt. Zivilisatorischer Fortschritt lässt sich auch als Verkomplizierung von Verfahren beschreiben. Früher sparten die so genannten kurzen Prozesse viel Mühe.
Zweitens versuchte Faeser, die europäischen Vorgaben zur Internetkontrolle so auszulegen, dass der Staat demnächst auch anlasslos und unbegrenzt Chats mitlesen darf. In einem bemerkenswerten Auftritt versicherte Faeser dem Fragesteller in der Bundespressekonferenz: „Ich möchte keine Chatkontrolle.“, schob dann aber sofort nach, bei den Plänen ihres Hauses ginge es darum, „dass wir uns dem Client-Side-Scanning nähern können“. Es ginge aber nicht darum, die Technik auf Endgeräten zu installieren. „Client side“ bedeutet aber genau das: Im Gegensatz zu der Technik, Informationen an den Servern abzugreifen („server side“) erfolgt bei „client side“ der Zugriff auf das private Endgerät des Kommunikationsteilnehmers. Das bietet den Vorteil, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten mitlesen zu können, etwa WhatsApp-Botschaften.
Entweder weiß Faeser also nicht, wovon sie spricht. Oder sie versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Das dritte große Feld betrifft die Finanzierung von para-staatlichen Organisationen namens „Demokratiefördergesetz“. Die Neuigkeit besteht darin, dass es fortan als staatliche Aufgabe gilt, Organisationen mit Geld zu versorgen, die sich im weitesten Sinn auf dem progressiven Meinungsfeld tummeln, das die Bundesregierung wie folgt absteckt:
„Daneben zeigen“, heißt es im Begründungstext des Gesetzes, „unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf. Durch sie wird das friedliche und respektvolle Zusammenleben in unserem Land in besorgniserregender Art und Weise beschädigt. Sie betreffen nicht nur Einzelne, sondern greifen die demokratisch verfasste, offene, pluralistische, freie und vielfältige Gesellschaft als Ganze an. Dabei nehmen die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung, eine sich zunehmend radikalisierende Szene (etwa vor dem Hintergrund der öffentlichen Coronamaßnahmen), die neue Bündnisse zwischen verschiedenen radikalisierten Milieus schafft, aber auch Hass und Hetze im Internet sowie multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu.“
Dass auch islamischer Extremismus und Linkextremismus als nötige Beimischung vorkommen, muss niemanden irritieren. Bei der Verabschiedung im Bundestag fasste der SPD-Abgeordnete Sönke Rix Sinn und Zweck so zusammen: Es gehe darum, „Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts“. Das, könnten Bürger meinen, sei doch ein alter Schlapphut. Grundsätzlich stimmt das, allerdings kommen einige neue Markierungen dazu. „Desinformation“, „Wissenschaftsleugnung“ und die „gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates“ erweitern die Kampfzone so, dass es eher schwerfällt aufzuzählen, was eigentlich nicht als demokratiebedrohend gelten soll – von der Tätigkeit der Bundesregierung und ihrer tragenden Parteien einmal abgesehen.
Die vierte Staatsaktivität betrifft den so genannten Hinweisgeberschutz. Auch hier entstammt die entsprechende Vorformulierung der EU. Ursprünglich sollte das Gesetz vor allem Whistle blower, also Hinweisgeber in Privatunternehmen schützen, wenn sie von dort anonym Gesetzesverstöße melden. Die deutsche Variante namens „Hinweisgeberschutzgesetz“ legt einen Schwerpunkt auf den öffentlichen Dienst, in dem in Zukunft geschützt „verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten“ gemeldet werden können. Ausdrücklich heißt es, dass dieses Gesetz auch für Hinweise „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ gilt. Für die Vorgesetzten besteht in Zukunft eine Pflicht, auch anonymen Hinweisen nachzugehen. Was alles unter verfassungsfeindlich und staatsgefährdend fallen kann, dazu liefert die Aufzählung aus dem Demokratiefördergesetz genügend meldungsfördernden Stoff. Die eine oder andere Konkurrenz um Leitungsposten dürften Beamte künftig mit nichtunterschriebenen Meldungen über Kollege oder Kollegin X ausfechten. Wer davon verschont werden möchte, entnimmt in Zukunft besser jeden einzelnen Satz zum politischen Geschehen, den er im Kollegenkreis äußert, wortwörtlich der „Tagesschau“ oder einer Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung. Außerdem hält er sich aus sozialen Netzwerken sicherheitshalber völlig fern. Wie schnell setzt ein Nutzer dort ein karrierebeendendes Like oder folgt jemandem, der sich später auf der Firmenweihnachtsfeier mit einer nichtzertifizierten Bemerkung um Kopf und Kragen schwätzt? Um noch einmal Bertolt Brecht zu zitieren: „Unvorsichtig sind die Leute!“
Um alle Vorstöße zusammenzufassen: In Zukunft darf jeder im öffentlichen Dienst anonym einen Kollegen anschwärzen, ein Beschuldigter kann per Verwaltungsakt auf Verdacht aus dem Dienst entfernt werden. Um seine Unschuld zu beweisen, steht ihm der Verwaltungsgerichtsweg offen. Für den Staat existieren kaum noch Grenzen, wenn es um das Mitlesen von privaten elektronischen Nachrichten geht. Zumindest im öffentlichen Dienst steht damit jeder mit mindestens einem Bein im Verdachtssumpf, der von den öffentlich gutgeheißenen Ansichten zu einem beliebigen Thema abweicht oder sie nicht deutlich genug vertritt. Was jeweils als gutgeheißene Ansicht auf den Gebieten der Geschlechterverhältnisse, der Migration, der Gesundheit, des Klimas und vielen anderen gilt, und wo die Grenzen zu zig Ismen und Phobien aktuell verlaufen, legen staatliche Vorfeldorganisationen im Tagesgeschäft und in enger Abstimmung mit den geneigten Medien fest, weshalb es sich empfiehlt, ihre Verlautbarungen ständig zu verfolgen. Vor der Bundestagswahl 2021 beispielsweise galten Leute als Verschwörungstheoretiker, die behauptet hatten, es gebe Pläne für eine Impfflicht, anschließend gehörte jeder zu den Gesellschaftsfeinden, der öffentlich und sogar auf der Straße Argumente gegen die Impfpflicht vorbrachte; heute fallen diejenigen in die Kategorie der Zersetzer und Delegitimierer, die an beides erinnern, womöglich noch mit Vorher-Nachher-Zitaten.
Sämtliche Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung unter besonders tätiger Mithilfe von Faeser und Familienministerin Lisa Paus angeblich die Demokratie retten will, richten sich nicht gegen irgendwelche Ränder, sondern gegen die Mitte. Deshalb liegt schon eine Folgerichtigkeit darin, genau diese Mitte zu verdächtigen, sie zu denunzieren und draufloszubehaupten, Heini Dreizehn mit seinen elf Armbrüsten wäre nicht nur um seine Haupthaaresbreite König von Deutschland geworden, sondern hätte sich in dieser Funktion auch wie weiland Bürgerkönig Louis-Philippe auf die Mitte der Gesellschaft stützen können. Neu sind all die aufgezählten Bemühungen nicht. Aber jetzt, nach dem Abgrund an Umsturzplanung, eröffnet sich die Möglichkeit, jeden, der widerspricht, als Putschistenverharmloser oder Sympathisanten zu brandmarken.
Die Partei des Kleineren Übels versichert zwar, eine Beweislastumkehr im öffentlichen Dienst werde es so nicht geben (es läuft wohl wie oben beschrieben darauf hinaus, dass die Exekutive entscheidet, und die betroffene Person dann jahrelang klagen darf). Außerdem werde es, so verkündete es jedenfalls Justizminister Marco Buschmann, keine anlasslose Chatkontrolle geben. Aber selbst dann, wenn diese Maßnahmen hier und da etwas anders ausfallen als geplant, zeigen sie, welch autoritärer Wille und welche Rechtsverachtung in den ausschlaggebenden Figuren steckt. Die Gefährlichkeit einer Person oder einer Gruppe für die Verfassung bemisst sich nicht nach ihren Absichten, sondern nach ihren Möglichkeiten. Wer schon im Innenministerium sitzt, verfügt über einen echten Vorsprung gegenüber einem Prinzen aus Schloss Waidmannsheil. Das, was Faeser zusammen mit anderen betreibt, trägt Züge eines langsamen und in viele Schrittchen aufgeteilten Staatsstreichs. Hören wir einfach dem zu, was der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang bei einer vom Südwestrundfunk ausgestrahlten Veranstaltung (ab Min 4:04) am 17. November 2022 zu Protokoll gab: „‘Rechts’ bedeutet für mich nicht allein Hass/Hetze, das ist ein elementarer Bestandteil auch, aber rechts steht eben auch für dieses völkische Denken, für dieses Ausgrenzen von Minderheiten, gegen alle Minderheiten, die hier in Deutschland zur Farbe dieser Gesellschaft beitragen, gegen Diversität. Das ist antisemitisch, antimuslimisch, anti-Sinti-Romija, anti-Schwulen-/Lesbenbewegung, alles was unser Grundgesetz schützt, was unsere bunte vielfältige Gesellschaft ausmacht, das ist für rechts ein Dorn im Auge.”
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes spricht ausdrücklich nicht von Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus, sondern ganz grundsätzlich von einem ganzen politischen Spektrum, das vieles von dem umfasst, was nicht zur Linken gehört. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, Haldenwang hätte einfach nur salopp formuliert und eigentlich etwas anderes gemeint. In seinem Buch „Intellektuelle Rechtsextremisten“ schreibt Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, heute Lehrer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste, es gebe „keinen grundsätzlichen Gegensatz zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“.
Bei dem Begriff ‚Konservatismus‘ kommt es immer darauf an, wo seine Bezugspunkte liegen. Wer bürgerliche Freiheiten erhalten will – und bemerkenswert viele Konservative, Liberalkonservative und Libertäre wollen genau das – der gehört zu den natürlichen Gegnern von Kollektivideologien, egal, welchen Anstrich sie tragen.
In dem von Haldenwang ausgeheckten Begriff der „verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung“ liegt von vornherein eine propagandistische Täuschung. Bei den Grundrechten der Verfassung handelt es sich um Abwehrrechte gegen den Staat. Sie binden den Staat, nicht den Bürger. Nur der Staat mit seinen Vertretern kann dagegen verstoßen. Und nur der Staat kann sich delegitimieren. Dass irgendeine kleine Gruppe ihn mit legalistischen Argumenten ablehnt, schadet ihm nicht. Wenn Kabinettsmitglieder und hohe Sicherheitsbeamte im Verein mit staatlich finanzierten Meinungsbildnern und anonymen Hinweisgebern eine Ordnung des institutionalisierten Misstrauens errichten, in der sich der Bürger ständig fragen soll, was er heute wieder falsch macht, sagt und denkt, dann beseitigen sie damit die Reste der alten liberalen Bundesrepublik.
In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon vom 30. Juni 2009, in dem es exakt um diese Frage – die Legitimität der staatlichen Ordnung und das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern – ging, heißt es:
„Demokratie bedeutet nicht nur die Wahrung formaler Organisationsprinzipien (vgl. BVerfGE 89, 155 <185>) und nicht allein eine korporative Einbindung von Interessengruppen. Demokratie lebt zuerst von und in einer funktionsfähigen öffentlichen Meinung, die sich auf zentrale politische Richtungsbestimmungen und die periodische Vergabe von politischen Spitzenämtern im Wettbewerb von Regierung und Opposition konzentriert. Diese öffentliche Meinung macht für Wahlen und Abstimmungen erst die Alternativen sichtbar und ruft diese auch für einzelne Sachentscheidungen fortlaufend in Erinnerung, damit die politische Willensbildung des Volkes über die für alle Bürger zur Mitwirkung geöffneten Parteien und im öffentlichen Informationsraum beständig präsent und wirksam bleiben. Art. 38 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG schützen insoweit auch den Zusammenhang von politischer Sachentscheidung mit dem wahlkonstituierten Mehrheitswillen und dem daraus abgeleiteten Regierungs-Oppositions-Dualismus in einem System konkurrierender Parteienvielfalt und beobachtender, kontrollierender öffentlicher Meinungsbildung.“
Wüssten sie die Quelle nicht, Faeser, Haldenwang et al. würden bei diesen Worten sofort die Stirn in Falten werfen, mit den Köpfen wackeln und erklären, solche Ansichten seien ja höchstbedenklich. Meinung und Gegenmeinung, Rede und Gegenrede, der Bürger im Mittelpunkt und nicht der Staat; die freie, staatlich ausdrücklich nicht kuratierte Meinungsbildung entscheidend für die Demokratie, und nicht die staatlich durchfinanzierte Zivilgesellschaft, die weiß, was gut und gerecht ist – ja, wer garantiert dann, dass gesellschaftliche Debatten in die richtige Richtung laufen?
Das Verfassungsgerichtsurteil von 2009 gilt immer noch. Diejenigen, die jetzt daran arbeiten, eine gelenkte Gesellschaft zu vollenden, können sich auf alles mögliche berufen. Aber nicht auf das Grundgesetz und seine bisher noch gültige Auslegung. Von einem Prinz Reuß hatte die Bürgergesellschaft nie etwas zu befürchten.
Von denen, die schon in verantwortlichen Positionen sitzen, jede Menge. Sie sind illiberal durch und durch.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
23 Kommentare
Original: Delegitimieren kann der Staat sich nur selbst
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Die Redaktion
Oskar Krempl
18. Dezember, 2022Wiederum eine ausgezeichnete Analyse aus der Feder von Alexander Wendt.
Damit sollte eigentlich jedem denkfähigen Menschen klar sein, was für ein Schmierentheater veranstaltet wurde, um einen sich deutlich im Hintergrund ablaufenden Staatstreich zu begründen bzw. diesen als solchen zu verstecken (nach dem Motto «was hier abläuft ist kein Staatstreich, sondern eine Ansammlung von begründeten Maßnahmen zur Verhinderung desselben»).
Es ist halt der alte Trick «Haltet den Dieb». Die Fragen, die sich daraus ergeben sind:
Majestyk
18. Dezember, 2022Reichstagsbrand 2.0 in der Doofenversion. In einem Rechtsstaat würde das Possenspiel sofort auffliegen, in einem Rechtsstaat wäre ein solches aber auch nicht notwendig. Da säßen aber gewisse Personen auch nicht an den Schaltstellen der Macht. In einem Rechtsstaat würden aber auch keine Wahlen annuliert, dank Hausmedien offen manipuliert und da könnte man auch nicht offen davon schwafeln den politischen Gegner zu verbieten, falls dem zuviel Zuspruch zuteil werden sollte. Wer wirklich putscht kann man deutlich sehen, wenn man nicht blind durchs Leben geht, aber es soll ja Menschen geben, die halten dieses Staatsgebilde ernsthaft für das beste Deutschland aller Zeiten, glauben an dessen Souveränität und sind der Überzeugung bereits der Vorgang einer Wahl sei ein Zeichen für Demokratie.
Silke Resch
18. Dezember, 2022Lieber Alexander,
ich bin so dankbar, auf dich als Informationsquelle zugreifen zu können! Nicht nur, dass du mich bzw. deine Leserschaft mit klugen Gedankengängen und Schlussfolgerungen beglückst, du lieferst auch noch die aktuellsten politischen Themen quasi auf dem Silbertablett. Bequem, gleich die medialen Lücken gefüllt und alles gebündelt serviert zu bekommen.
Vielen Dank dafür, verbunden mit Wünschen für wunderschöne Feiertage für dich und deine Liebsten.
Deine treue Leserin Silke
D.M.
19. Dezember, 2022Sehr geehrte Frau Resch,
so sehr ich Ihren Dank an den Autor teile, so teile ich aber auch dessen (aus anderen seiner Schriften bekannte) Mißbilligung unerbetenen Duzens. Er nennt das dann gewöhnlich mit einem treffenden Ausdruck: «Ankumpeln». Und wenn man schon das «Du» verwendet, dann in Schriftform großgeschrieben.
Freundlichst, D.M.
Jürgen
18. Dezember, 2022Neben diesem albern-peinlichen Schmierentheater geht es ja wohl auch darum, damit die AfD zu treffen. Unsere «Systempolitiker» lassen doch nichts aus, gegen diese Partei zu schießen. Wenn sie schon keine Argumente gegen die AfD haben, müssen also solche Maßnahmen her. Man fragt sich, ob sich diejenigen, die diese ganze Operettenaufführung veranlasst haben, sich im Stillen ein bisschen schämen dafür – Grund hätten sie ja genug. Jetzt stehen sie mit mehr oder weniger leeren Händen da und alle halbwegs kritischen Bürger lachen nur noch darüber.
Rudolf Wedekind
18. Dezember, 2022Der Soft-Staatsstreich Faesers et. al. wird – von A. W – wie gewohnt – kenntnisreich und sprachlich treffend analysiert. Man könnte fast von einem Totalitarismus-lite sprechen. An Wendts Analyse stört mich dennoch eins: die Verharmlosung der Reichsbürger. Sicherlich reichen deren Kräfte nicht im Entferntesten zu einem Putsch. In der Hinsicht sind sie Witzfiguren. Aber zu irren Gewalttaten mit Toten und Verletzten sind diese Leute wohl bereit und fähig. Rechtsextreme bestimmen ihre Terroraktionen nicht nach rationalem Erfolgskalkül, sondern ähnlich wie RAF oder Islamisten nach Ausmaß ihres Fanatismus und ihres Tunnelblicks. Um die Demokratie Besorgte sollten immer in alle Richtungen schauen, möglichst gleichzeitig. Was nicht ganz einfach ist, wie wir hier sehen.
D.S.d.h.K.
19. Dezember, 2022Jede Gruppierung ist in der Lage, […] zu verüben, vorausgesetzt, es sind Menschen mit der Veranlagung in der Gruppe. Auch ein Teil einer Gruppe kann sich radikalisieren, wie bei der RAF gesehen.
Jeder, der sieht, dass der Staat
sich selbst delegitimiert, ist ein «Reichsbürger».
Ich bin ein Reichsbürger, also.
Karl aus Oberschlesien
19. Dezember, 2022#Rudolf, bitte DEFINIEREN sie ‘Reichsbürger’?! DANN bezeichnen sie Nahtzies, richtigerweise, als Witzfiguren.
Armin Latell
19. Dezember, 2022«Rechtsextreme bestimmen ihre Terroraktionen nicht nach rationalem Erfolgskalkül, sondern ähnlich wie RAF oder Islamisten nach Ausmaß ihres Fanatismus und ihres Tunnelblicks». Kriminelle Extremisten, rechte, linke, islamistische, oder ökoterroristische, haben kein rationales Erfolgskalkül, deren «Tunnelblick» bedingt den Fanatismus. Jetzt mal Futter bei die Fische: wieviele Todesopfer hat es durch sog. Reichsbürger denn schon gegeben, im Vergleich zu den Opfern linksextremer und islamistischer Terroristen? Genau! Und warum ist das so? Weil der Popanz Reichsbürger davon ablenken soll, dass das linksextremistische Regierungspersonal nicht bereit ist, gegen seine todbringenden Gesinnungsgenossen vorzugehen. Wer nur ein wenig realistisch ist, hat schon lange erkannt, wer diese Demokratie wirklich gefährdet. Und ich meine tatsächlich «diese» Demokratie und nicht die Demokratie, denn die gibt es in ihrem ursprünglichen Kern mindestens seit Merkel nicht mehr. Der Staatsstreich allerdings findet statt, das zu erkennen braucht es nicht den echt guten Artikel von Herrn Wendt. Und Sie sollten sich über ihre Beobachtungsschwerpunkte Gedanken machen. Zu irren Gewalttaten sind nämlich Hinz und Kunz fähig.
Kurt-Thomas Haupt
18. Dezember, 2022Das mit Abstand beste zum Zustand …besser bzw. schlimmer geht es nicht. Meine Hochachtung!
Klaus-Peter Gerlach
18. Dezember, 2022Bravo für diese Analyse!
D.S.d.h.K.
19. Dezember, 2022Nichts hat den Staat weitreichender delegitimiert als das Wirken des Juristen in Karlsruhe, sonst Dinierer bei BK Merkel, Harbarth.
Demnächst schlage ich vor, die Wahlen einfach nicht mehr stattfinden zu lassen, zum Einen braucht man sie nicht, wenn nur eine Meinung erlaubt ist, zum Anderen würde man sicherlih viel Geld sparen, die in den Taschen der «guten» Politiker zu Recht (wie die Juristen behaupten werden) dann fließen darf.
Ein «Reichsbürger» (die eigentlich gar nicht existieren: was man darunter versteht ist zu verschieden und diese Betitelung wird nur vom Staat vergeben, merkwürdigerweise: Fragen Sie einen sogenanten «Reichsbürger», ob er einer ist). Der Staat delegitimiert sich selbst und jeder, der das merkt, ist ein «Reichsbürger».
D.S.d.h.K.
19. Dezember, 2022Und noch ein Punkt: Die einzigen Medien, die «Hass u. Hetze» verbreiten sind, «paradoxerweise», die staatlich gelenkten Medien.
Von anderen (ausser vielleicht radikale Gruppierungen wie Klimaaktivisten, sogenannte «Antifa», Stiftungen -vom Staate alimentiert- ) Medien, besonders «alternative», ist mir kein Hass bekannt, sogar die Kommentare gehören im Allgemeinen in die konservative Ecke, Ausnahmen existieren, fragt man sich nun, zu Recht, ob da nicht «agents provocateurs» ihr Werk verrichten.
Werner Bläser
19. Dezember, 2022Wenigstens ist dieser «Operetten-Staatsstreich» doch in gewisser Weise deutsche Traditionswahrung – etwas, was unsere Regierung sonst eher weniger schätzt. Denn Ähnliches hatten wir ja irgendwie schon mal, in Gestalt des «Röhm-Putsches», bei dem SA-Führer Röhm angeblich einen Putsch plante, von dem er gar nichts wusste. Und etwas später gab es den «polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz» – allerdings von Hitler selbst als «false flag operation» in Szene gesetzt.
Beides sollte dazu dienen, missliebige Gegner, zuerst nur die SA-Führung, dann ganz Polen, zu diskreditieren und auszuschalten. Beides wurde mit dümmlichen Verschwörungstheorien untermauert.
Und jetzt haben wir eben diese Karnevalsverschwörung mit zwei oder drei scharfen Gewehren, einer echten Pistole, einigen Armbrüsten und haufenweise Schreckschusswaffen. Armbrüste! Dagegen hätte sich der deutsche Staat sicher kaum verteidigen können. Hätte der Prinz eine neue Nationalhymne vorgegeben? Rossinis ‘Wilhelm-Tell’-Ouvertüre vielleicht?
Wenn das ganze Theater um diese «rechtsradikale Verschwörung» nicht so traurig wäre, man müsste es als Vorgriff auf den Karneval sehen. Es erinnert an die absurd-bizarren Interpretationen des Ukrainekriegs durch Kreml-Sprecher Peskow oder den russischen Aussenminister, den eine grosse deutsche Zeitung nur «Lügen-Lawrow» nennt.
Unserer «Qualitätspresse» gelingt es noch nicht einmal, ein halbwegs glaubwürdiges Narrativ für ihr Putsch-Märchen zusammenzustricken. Und das ist wirklich erbärmlich für geübte Berufslügner.
Es war doch von Anfang an klar, dass mit der ganzen Chose nur ein Vorwand gesucht wurde, den «Kampf gegen Rechts» zu legitimieren. Gegner sollten ausgeschaltet werden, und dafür brauchte man einen Vorwand. Genau wie bei Hitlers Vorgehen gegen Röhm und Polen.
Ich sage damit nicht, dass staatliche Stellen – etwa Rechts-Bekämpfer Haldenwang – dahinter stecken. Aber ganz sicher kam es ihnen zupass.
Karl aus Oberschlesien
19. Dezember, 2022Danke für die Aufklärung von Putsch vs Staatsstreich. Darüber habe ich mir bisher keine Gedanken gemacht. Aber, wieso greifen sie auf 1799 zurück? Bei einem Putsch habe ich zuerst an 1918 gedacht (ihre Bezeichnung Saatsstreich mit leichten Putschelementen), da waren die ‘leichten Putschelemente’ aber massive Freikorps.
Bei Staatsstreich bin ich auch bei 1933. Aber auch da waren ‘leichte Putschelemente’ vorhanden- in Form von massiver, SA.
Wir, Deutschen, brauchen gar nicht so weit in die Vergangenheit schweifen.
Schulz Christian
19. Dezember, 2022Es wird beim Staatsstreich, dem Abgrund von Terror, so laufen, wie bei den berühmten Hetzjagden.
Herr Stegner z.B. zieht durch die Medien und spricht von den erfundenen Hetzjagden als Tatsache die er argumentativ verwertet. Gleiches wird hier passieren, der Putsch wird zum Fakt geredet und alsbald als Beweis verwendet werden, um die Opposition zu verbieten. Winston Smith ist schon mit dem Umschreiben der Geschichte beschäftigt.
Thomas Schweighäuser
19. Dezember, 2022Einer der vielen Verniedlichungsversuche – alles nicht so schlimm, alles im Grunde ganz schön lächerlich und überhaupt sind Rechtsextreme, Querdenker und Reichsbürger ganz harmlose Zeitgenossen, auch wenn das ihre 14 Opfer in den letzten 3 Jahren anders sehen – entlarvt sich allein schon dadurch, dass eine Ex-Abgeordnete der AfD zur «Ex-AfD-Abgeordneten» verklärt wird. Soll hier vielleicht vertuscht werden, dass eine im Parlament vertretene Partei an seiner Abschaffung arbeitet?
Albert Schultheis
24. Dezember, 2022Lieber Herr Schweighäuser,
si tacuisses! «Soll hier vielleicht vertuscht werden, dass …?»
Nein, es soll hier nichts vertuscht werden! Wenn man endlich hinhören, läse, hinschaute, was die sagen, schreiben und verkörpern, dann könnte man durchaus auch zu der Erkenntnis gelangen, dass «eine [einzige] im Parlament vertretene Partei» noch so atavistische, prä-woke Dinge wie das Grundgesetz und den Rechtsstaat achtet und verteidigt.
Mimus Polyglottos
19. Dezember, 2022Brillant, wie immer! Dennoch erlaube ich mir eine Anmerkung.
Zunächst führen Sie aus, der «… Begriff ‚Putsch‘ bezeichnet den Versuch einer bisher nicht an der politischen Führung beteiligten Gruppe – meist Militär – die Regierungsgewalt zu ergreifen».
Zwei Sätze später heißt es dann «Der Putsch kommt von außen und richtet sich gegen den Staat».
Was denn jetzt: gegen den Staat oder gegen die Regierung? Ist nicht jede Opposition(spartei) «bisher nicht an der politischen Führung» beteiligt und versucht, die «Regierungsgewalt zu ergreifen»?
A. Iehsenhain
20. Dezember, 2022Herr Wendt, Sie haben Luttwak schon treffend in Ihrer «Tom Buhrow-Sparsafari» zitiert: «Wenn Sie auf einen Coup d’Etat aufmerksam werden, ist er schon gescheitert.“ Da könnte man in der Demokratieförder-Propagandaabteilung doch auch noch behaupten, das aktuelle Reichsbürger-Wohnmobil ist das restaurierte Vehikel des NSU, das 2011 abbrannte. Aber trotzdem will ich jetzt mal eine vorbildliche Staatsbürgermaultasche sein und Frau Faeser im Sinne der Gendergerechtigkeit bei ihrem wohlverdienten Dienstgrad nennen: ‘General Verdacht’.
Thomas
20. Dezember, 2022DDR-Demokraten an der Macht
Genau hingesehen. Sehr guter Text!
• Wenn Kabinettsmitglieder und hohe Sicherheitsbeamte im Verein mit staatlich finanzierten Meinungsbildnern und anonymen Hinweisgebern eine Ordnung des institutionalisierten Misstrauens errichten, in der sich der Bürger ständig fragen soll, was er heute wieder falsch macht, sagt und denkt, dann beseitigen sie damit die Reste der alten liberalen Bundesrepublik.
So ist es.
In einem demokratischen Rechtsstaat, in einer liberalen Bundesrepublik, würde die Bewegung ein unbequemes Wahlergebnis im Parlament niemals für ungültig erklären, nur weil von politischen Gegnern das Argument „rechts“ in den politischen Ring geworfen wird.
Anscheinend wurden die politischen Weichen nicht nur in Berlin gestellt:
„Lux: Ob es ein Erfolg ist, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Die haben nächstes Jahr die Möglichkeit dazu. Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html
Für den Herrn Haldenwang steht „rechts“ (siehe oben) also ausdrücklich für völkisches Denken, für Ausgrenzen von allen Minderheiten, gegen Diversität. Das nennt er dann „antisemitisch, antimuslimisch, anti-Sinti-Romija, anti-Schwulen-/Lesbenbewegung“ also gegen alles, was unser Grundgesetz schützt, was „unsere bunte vielfältige Gesellschaft ausmacht, das ist für rechts ein Dorn im Auge“. Hm. So sieht der Mann das also.
Man darf da nicht vergessen, daß Helmut Kohl in den Achzigern als „rechts“ galt. Nun hat es den fanatischen Hass „gegen rechts“ wohl schon immer gegeben. Diese fanatische Ablehnung von „rechts“, unter Anwendung sämtlicher Ressentiments gegen „rechts“, rührt bei Haldenwang wohl von seinen Sensoren her. Er liest wohl nur noch die Texte der Bewegung. Außerdem weiß er ja, daß ein Präsident des Verfassungsschutzes ausgetauscht werden kann, wenn er der Semantik der Bewegung widerspricht. „Hetzjagden“, „Staatsdelegitimierung“ und so …
• In dem von Haldenwang ausgeheckten Begriff der „verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung“ liegt von vornherein eine propagandistische Täuschung.
Eben. Es ist eben nicht der Staat an sich, der sich da delegitimiert oder aus sich selbst „abgeschafft“ wird (Sarrazin). Vielmehr ist es das Führungspersonal der Bewegung, das im großangelegten „Wandel“ seine Hand an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelegt hat. Es sind die aufgestachelten „Kämpfer gegen rechts“ in höchsten Regierungsämtern; oft mit DDR-Biographie. Das ist ein bedeutender Unterschied. Und diese ungute Entwicklung nahm mit einer gewissen grauen FDJ-Maus seinen Anfang, die sich vom gut Gemeinten (im Sinne der DDR) nach oben spülen ließ.
Heute gibt diese Bewegung vor, die freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Repressionen „gegen rechts“ schützen zu wollen; und sie tut so, als seien „die rechten“ die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sogar Oberschützer sehen das so. Dabei ist der staatlich organisierte Kampf „gegen rechts“ ein Merkmal der DDR, und eben nicht der BRD. Er ist ein sozialistisch begründeter „Bürgerkrieg light“ gegen „rechts“. Und auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist bekanntlich nicht das Merkmal der DDR.
Somit ist es also das willfährige Führungspersonal der Bewegung, das heute mit der organisierten Verachtung von politisch „rechts“ etwas für die Menschenrechte tun will. Sie dreschen aus allen Rohren auf „die rechten“ ein – wobei sich die Sozialisten im Lande, die Lohnschreiber, Neostasis und Grünextremisten ins Fäustchen lachen. Nach links ins Grüne buckeln, und nach rechts treten.
Da die Bewegung die Debatte „gegen rechts“ in der Öffentlichkeit beendet hat, ist friedlicher Widerstand, durch das Sperrfeuer der Bewegung hindurch, somit nur noch bei freien Wahlen möglich. Also Widerspruch in den Gremien. Ab dem 12. Februar 2023 können die BRD-Demokraten im Lande wieder mal friedlichen Widerstand gegen die Bewegung der DDR-Demokraten im Lande leisten. Gegen die Bewegung wählen!
https://www.wahlrecht.de/termine.htm
Wohlan!
pantau
22. Dezember, 2022Je gröber der Unfug, über den geschrieben wird, desto weniger erforderlich ist eigentlich Urteilsvermögen oder Analysegeschick. An seine Stelle tritt bei großen Schriftstellern immer Stil und Witz auf der Grundlage ironischer Distanziertheit. So entsteht ein in Zeitanlässen gestücktes Werk, wie man es von Tucholsky kennt oder bei Nabokov in seinen politisch angelehnten Romanen (bend sinister). Mir scheint das beste Fundament, auf dem Werke entstehn, ist, wenn die Zeit ein bodenloser Abgrund aus Idiotie ist. Zum Glück hat Herr Wendt zu diesem plumpen Propaganda-Narrenstück die Form gefunden, in der es zum Werk wird.
pantau
22. Dezember, 2022Vieles von dem, was Sie schreiben ist befragenswert.