Der real existierende Faeserismus und seine Anhänger
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Mit der Bundesinnenministerin sitzt eine Verfassungsverächterin in der Regierung. Etliche andere Politiker folgen ihr begeistert. Deshalb sind die Demonstrationen so wichtig. Wenn es um die Verteidigung der Grundrechte geht, ist auch ein gröberer Ton durchaus angebracht
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 29 min Lesezeit
Die Juristin Nancy Faeser leitet das Bundesinnenministerium. Möglicherweise nicht lange; in Hessen, wo im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt wird, soll sie als Spitzenkandidatin der SPD antreten.
Möglicherweise wird sie tatsächlich Ministerpräsidentin. Dann säße eine erklärte Verfassungsfeindin eben in der Wiesbadener Staatskanzlei. Und es gibt auch keine Garantie dafür, dass der nächste Innenressortchef in Berlin dem Grundgesetz gegenüber und vor allem den Grundrechten mehr Respekt entgegenbringt als sie. In den meisten Fällen folgt auf jemanden, der lustvoll demokratische Standards zertrümmert, niemand besseres, sondern jemand, der das Werk zu Ende bringen will.
Als Innenministerin debütierte Faeser mit dem Twittersatz: „Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun.“
Als Juristin müsste sie wissen, dass es sich erstens bei Hass & Hetze nicht um Straftatbestände handelt – anderenfalls bekämen diverse Vorfeldorganisationen und Einzelpersonen der SPD und der Grünen ja ernsthafte Probleme – , und zweitens, dass die Strafverfolgung nicht in den Händen der Polizei liegt. Sie twitterte es trotzdem. Faeser twittert überhaupt viel. Wie ein Verfassungstext von Autoren wie ihr und noch ein paar anderen aussähe, davon kann sich die Öffentlichkeit mittlerweile ein Bild machen. Der Gedanke, dass es sich bei Grundrechten um Abwehrrechte gegen den Staat handelt, käme dort schon deshalb nicht mehr vor, weil ihrer Ansicht nach Grundrechte eben nicht für alle gelten, sondern nur für ausgewählte Bevölkerungsgruppen und unter staatlichem Vorbehalt. Wie es schon im Koran heißt: „Wir könnten das Geoffenbarte auch wieder zurücknehmen.“
Als nächstes drohte sie dem Messengerdienst Telegram mit „Abschaltung“, und zwar mit der Begründung, dort würden Hass, Hetze und Gewaltaufrufe verbreitet, und Messenger ignoriere deutsches Recht und Aufforderungen des Bundesamtes für Justiz. Zum Begriffspaar H & H gilt die Feststellung weiter oben. Gewaltaufrufe gibt es beispielsweise auch auf Twitter – was bisher nicht zu Abschaltungsforderungen führte. Und um Aufrufe zur Gewalt wie auch die Billigung von Straftaten zu verfolgen, verfügt die Justiz über alle Mittel.
Es ist richtig, dass Telegram so gut wie nie etwas löscht. Deshalb sammeln sich dort in vielen Ländern Gegner der jeweiligen Regierungspolitik. Und aus diesem Grund wird der Messengerdienst in einer Reihe von Staaten tatsächlich technisch unterdrückt, beispielsweise in Weißrussland, dem Iran und China. Auch in Russland gab es den staatlichen Versuch, Telegram abzuschalten. Der scheiterte allerdings daran, dass das Unternehmen schneller die Server wechselte, als die Behörden hinterherkamen. Nach einer Weile gaben sie den Versuch deshalb auf, weil den durchaus Abschaltwilligen klar wurde, welche Voraussetzungen die Ausmerzung eines solchen Dienstes hat. Das gelingt nämlich nur, wenn sich der Staat das Internet samt Nutzern in seinem Machtbereich weitgehend unterwirft. Und soweit wollte die Regierung in Russland nicht gehen. Die deutsche Innenministerin dagegen schon. Von informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre – zwei weitere Marotten der alten Grundgesetzautoren – bliebe natürlich nichts mehr übrig, wenn sie „zur letzten Konsequenz“ greift. Vorerst wedelt die Ministerin nur mit den Instrumenten.
„Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab“, so Faeser zur Zeit, „das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel.“
Den Dienst, den sie mit einer Mischung aus Drohungen und angekündigten verfassungswidrigen Schritten zur Räson bringen will, benutzt übrigens ihre Partei als Kommunikationskanal. Solange es den Hass-und-Hetzservice noch gibt, möchte die Regierungspartei ihn zur Wählerstimmengenerierung schon noch nutzen.
Wahrscheinlich auch für Faesers kommende Wahlkampagne in Hessen. Warum auch nicht? Die bevorzugte Kommunikationsform dieser Politikerin ist das Orwellsch. Also das, was ein leitender Journalist einer Illustrierten in Berlin Mitte kürzlich für Dialektik hielt.
Ein weites Feld öffnet sich für die Radikalabräumerin des nicht mehr zeitgemäßen Grundgesetzes beim Versammlungsrecht.
„Ich wiederhole meinen Appell“, wiederholt sie ihren Appell auf Twitter: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Bekanntlich meint sie damit nicht alle, die eine Meinung kundtun wollen, beispielsweise Fridays fur Future, sondern speziell Bürger, die gegen die staatlichen Coronamaßnahmen demonstrieren, aber auch gegen die Begleiterscheinungen dieser Politik, etwa die massiven Zahlenmanipulationen durch Politiker beispielsweise in Hamburg, Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Oder gegen den Bundesgesundheitsminister, der Bundesrat und Öffentlichkeit kürzlich beim Thema Genesenenstatus täuschte.
So etwas muss nicht sein, meint Faeser, also im weitesten Sinn Meinungskundgebungen gegen die herrschende Politik. Jedenfalls dann nicht, wenn Leute glauben, solche Ansichten öffentlich mitteilen und sich dafür versammeln zu dürfen. Sich gleichzeitig an mehreren Orten zu versammeln, diese Fähigkeit nennt sich in der katholischen Lehre Bilocation, sie gilt als sicheres Anzeichen für eine Wundertätigkeit, etwa so, wie die Formulierungen in Faesers Tweets dafür bürgen, dass die Ministerin ihre Ukasse für Deutschland höchstwahrscheinlich selbst tippt.
Ihr nächstes Beispiel für angewandten Autoritarismus-Faeserismus verschickte die Liebhaberin des Majestätsplurals am 19. Januar 2022 per Twitter:
„Jeder hat das #Recht sich friedlich zu versammeln. Wir ziehen die Grenzen da, wo es um #Hass und #Hetze geht. #Rechtsextremisten missbrauchen die #Corona-Demos zunehmend für ihre Ideologie gegen den #Staat. Wir werden dort mit konsequenter #Strafverfolgung hart durchgreifen.“
Deshalb soll hier noch einmal Artikel 8 des Grundgesetzes zitiert werden: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Versammlungen unter freiem Himmel können nur (verhältnismäßig) durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Der Tweet einer Innenministerin genügt dafür nicht. Von Hass und Hetze steht auch in Artikel 8 so wenig wie irgendwo sonst im Gesetz.
In Sachen Versammlungsrecht Grenzen zu ziehen ist Sache von Verwaltungs- und oft auch Verfassungsrichtern. Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften. Hart bei staatlicherseits als unpassend empfundenen Versammlungen durchgreifen, und zwar so hart, dass es auch den UN-Beauftragten für Folterprävention aufschreckt, das obliegt der Polizei. Faesers Innenministerium hat sich weder um Gerichte noch Staatsanwaltschaften zu kümmern. Polizei ist mit wenigen Ausnahmen Ländersache. Die Innenressortchefin fühlt sich ganz offensichtlich als Oberrichterin, Oberanklägerin, Polizeichefin, Vorgesetzte der Bundesländer und Kontrolleurin des Internets in einer Person, also als Chefin eines imaginären Bundesbürgeraufsichtsamts. Daher ihr notorisches Wir. Alles in allem gilt so etwas als ziemlich sicheres Merkmal schwerer Übergeschnapptheit.
Nun gibt es nicht wenige Leute mit Größenfantasien, und dieser Typus tritt auf Twitter vermutlich häufiger in Erscheinung als anderswo. Im speziellen Fall von Faeser verhält es sich allerdings so, dass diese Grundgesetzfeindin mit Juradiplom und Kleinmuftiattitüde tatsächlich das Innenministerium leitet und nicht nur einen Twitteraccount.
Sowohl in Politik wie auch in den Medien findet Frau Faeser durchaus Nachahmer, Mitmacher, vielleicht auch Vordenker – ganz trennscharf lässt sich das kaum auseinanderhalten.
Schon vor dem Dresdner Demonstrationsverbot am vergangenen Wochenende meinte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen.“
Bekanntlich gehen Menschen – auch Geimpfte sind dabei – derzeit auch auf die Straße, um gegen die geplante Impfpflicht zu protestieren, also gegen eine Maßnahme, die erst kommen soll. Sie tun, um mit Faeser zu reden, ihre Meinung kund, beispielsweise die, dass eine ganze Reihe von Amtsträgern aus Gründen der politischen Hygiene zurücktreten sollten. Und eine ganze Reihe sogenannter Schutzmaßnahmen stuften Gerichte in der letzten Zeit als schlicht rechtswidrig ein, etwa Markus Söders Ausgangssperre in Bayern oder die G2-Regelung für den Einzelhandel in Baden-Württemberg. Und selbst vom Verfassungsgericht durchgewunkene Maßnahmen kann jeder für falsch halten, wie er will. Überhaupt suchen sich Menschen zumindest in Demokratien ihre Gründe selbst aus, aus denen sie demonstrieren. Nur sehr, sehr selten decken sie sich mit den Motiven, die Regierungspolitiker für gut und richtig halten.
Am vergangenen Wochenende schließlich untersagte die Dresdner Stadtverwaltung unter Verantwortung eines FDP-Oberbürgermeisters per Allgemeinverfügung generell Demonstrationen der „maßnahmekritischen Klientel“ – und zwar noch, bevor die gesetzliche Anmeldefrist für Kundgebungen überhaupt abgelaufen war.
Wenn Bürger also den Rat der Innenministerin nicht beherzigen, ihre Regierungskritik in ihr Tagebuch zu schreiben, statt sie auf der Straße zu artikulieren, und den Hinweis eines Ministerpräsidenten ignorieren, Nörgler und Miesmacher hätten zum Demonstrieren gar keinen Grund, dann muss das verfassungsgemäße Versammlungsrecht eben mit einem Verwaltungsschrieb weggewischt werden. Die Dresdner Polizei fühlte sich an dem Wochenende auch für die ganz individuelle Meinungskontrolle zuständig: „In der Wilsdruffer Vorstadt“, meldete sie, „ haben unsere Einsatzkräfte ein Auto samt Anhänger mit einer kritischen Äußerung zu den Corona-Maßnahmen festgestellt und kontrolliert. Wir haben eine Gefährderansprache sowie einen Platzverweis ausgesprochen.“
Der Bürger ist ein Gefährder von Politikerkarrieren, die Demonstration eine illegale Politikermaßnahmenkritik: Das ungefähr bildet den Kern des Faeserismus, der gerade quer durch die Parteienlandschaft glühende Anhänger findet. Den nordrhein-westfälischen Noch-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU beispielsweise, der gerade bei Anne Will verkündete: „Menschen dürfen ihre individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen.“ Dem einen oder anderen älteren Leser mit DDR-Erfahrung dürfte die Unterscheidung zwischen niederen individuellen Rechten und den Interessen des Kollektivs noch bekannt vorkommen.
Grundrechte sind immer individuelle Rechte – das könnte Wüst beispielsweise in diesem seltsamen Büchlein namens Grundgesetz nachlesen.
Zu den Anwendern des real existierenden Faeserismus gehört auch die Fraktionschefin der bayerischen Grünen Katharina Schulze, die erklärte: „Wir wollen, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird.“
Dieses Video mit Schulzes Redesequenz sollte sich übrigens jeder abspeichern für den Fall, dass die Grünen irgendwann noch einmal behaupten, sie seien eine Bürgerrechtspartei. Und sollten Schulze und andere dann zu einem Schnatterreferat ansetzen mit der Argumentation, ihre Freiheitsbeschneidung sei ja der wahre Kampf um die unvulgäre Freiheit etc. pp: Immer wieder unterbrechen, abwürgen, über den Mund fahren, ruhig auch grob unter Beachtung aller juristischer Grenzen. Klötze dieser Sorte spüren überhaupt nur die etwas gröberen Keile.
Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat – vielleicht klingt die Feststellung für manche noch zu betulich. Grundrechte sind ganz konkret Abwehrrechte gegen Gestalten wie Faeser, Kretschmer, Wüst, Schulze und andere Mitglieder der grundgesetzleugnenden Klientel. Zu diesem Milieu gehören unweigerlich auch Journalisten, die Kritik am Bürger als ihre vornehmste Pflicht sehen.
Von ihnen gibt es viele. Aber niemand verkörpert wahrscheinlich die Anwendung des Faeserismus in den Medien so rein wie Nikolaus Blome. Der Mann ist eine Art Wanderpokal des Betriebs: Erst Bild, dann Spiegel, jetzt gerade Politikchef von RTL, dem Unternehmen, das mittlerweile auch die Reste des Stern verdaut. In der ersten Sondersendung von Stern TV unter dem RTL-Dach interviewte Blome einen Teilnehmer der maßnahmenkritischen Klientel aus Dresden, und sagte zu ihm in einer Mischung aus Kommentar und Frage: „Und ich frag’ mich: Wann ist eigentlich mal gut mit Widerstand, wie Sie das nennen? Sollte es nicht langsam mal gut sein, wenn die Mehrheit […] Sollten die Menschen auf der Straße, die Sie dahin bringen, nicht sagen: ‘Okay, wir haben verstanden, die Mehrheit sieht das so, dann machen wir das halt so‘?“
Nach Blomes Logik dienen Demonstrationen also dazu, Mehrheitsmeinungen auszudrücken. Und Faeser, Kretschmer und andere würden noch hinzufügen: Aber nur, wenn sie uns auch passen.
Es gibt tatsächlich in den meisten Umfragen eine Mehrheit für eine gesetzliche Impfpflicht. Überraschend ist das nicht; eine Mehrheit ist ja geimpft. Wobei, wie gesagt, nicht jeder Geimpfte auch die Impfpflicht befürwortet. Aber auf Mehrheits- und Minderheitsverhältnisse zielt jedenfalls Hendrik Wüsts offenherzige Ausführung, der Impfzwang sei eine Art Bonus für alle, die der Impferwartung des Staates gefolgt seien (und dann feststellen mussten, dass der Stoff längst nicht so gut und lange immunisiert wie versprochen). Sie, so Wüst, müssten jetzt zur Belohnung feststellen dürfen: „Jetzt sind die Ungeimpften dran.“
Der Grad einer Demokratie lässt sich daran ablesen, wie Machthaber und Mehrheiten mit Minderheitenrechten umgehen, gerade im Bereich der Grundrechte. Wer wie Wüst und Schulze einfach Rechte kassieren will mit dem Hinweis, es handle sich doch nur um eine Minderheit, argumentiert in einem bestenfalls früh- , aber eher noch vordemokratischen Geisteszustand, wie er noch im 19. Jahrhundert verbreitet war. Wobei, das gehört auch zum ganzen Bild, Mehrheiten für diesen heutigen Typus nur dann zu zählen, wenn sie gerade ins Konzept passen.
Auf die Frage, was sie zu der deutlichen Ablehnung der Gendersprache in allen Umfragen meine, sagte Annalena Baerbock beispielsweise den schönen Satz: „Das zeigt, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.“
Nach Wüsts Ansicht zählen Grundrechte – in diesem Fall das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung – nichts, wenn der Betreffende zur Minderheit gehört. Nach Faesers und Kretschmers Meinung sind eigentlich nur Demonstrationen erlaubt, wenn die Demonstranten für die Regierung auf die Straße gehen oder dort zumindest nichts rufen, was den Regierenden missfallen könnte. Und Blome zufolge hätten sich nie in der Geschichte Minderheitsrechte durchgesetzt – denn die Mehrheit war ja immer dagegen, zumindest am Anfang, und über diesen Anfang hätte sich eine Bewegung nach gleicher Logik nie hinauswagen dürfen. Minderheitsmeinungen dürften ebenfalls nie ausgedrückt werden. Und als Minderheitsmeinung begann bekanntlich vieles, was später mehrheitsfähig wurde, etwa das Frauenwahlrecht.
Es ist übrigens auch völlig legitim, eine Minderheitsmeinung zu vertreten, die immer in der Minderheit bleibt. Genau darin besteht ja der Kern der Freiheit: In der Möglichkeit, auch als Einzelner, notfalls auch als Einziger, nein sagen zu können.
Der Faeserismus verkörpert reines Obrigkeitsdenken, das keine Bürger kennt, sondern nur Untertanen, die Gehorsam schulden. Selbst viele Politiker des deutschen Kaiserreichs dachten liberaler als diese Innenministerin und ihre Adepten.
Allmählich bekommt der Beobachter der Zeitläufte eine Ahnung davon, wie diese Leute erst durchgreifen würden, wenn ihnen nicht dieses vermaledeite Grundgesetz, das eine oder andere Richterlein und die Demonstranten auf der Straße im Weg stünden.
Aus genau diesem Grund sind die Demonstrationen in vielen größeren und kleineren Städten so nötig. Sie verhindern Schlimmeres.
Hier und da laufen tatsächlich Rechtsradikale mit. Jeder weiß, dass der Autor dieses Textes für diese Truppe nicht die geringste Sympathie verspürt. Aber solange Rechtsradikale auf den Demonstrationen der antifaeseristischen Klientel eine kleinere Rolle spielen als Linksruckis, Antifas und sonstige Mitglieder des üblichen linksradikalen Zirkus bei einer beliebigen FFF-Demo, muss sich niemand bange machen lassen. Im Gegenteil, die ewige Warnung der Faesers vor Rechtsradikalen auf den Kundgebungen ist ja eigentlich eine Einladung an Normalbürger aus der Mitte. Je mehr davon demonstrieren, desto weniger fallen die Rechtsaußenvertreter ins Gewicht.
Vor allem aber können alle mitdemonstrierenden Rechtsradikalen zusammen der Demokratie nicht annähernd so stark schaden wie eine Nancy Faeser, ein Hendrik Wüst und eine Katharina Schulze.
Bei den Demonstrationen geht es längst nicht mehr nur um Impfpflicht und manipulierte Zahlen. Sondern um etwas so Elementares wie das Demonstrationsrecht selbst.
Der Typus Faser folgt einem ganz einfachen Prinzip: Er nimmt sich so viel Macht, wie die Bürger es ihm erlauben. Sie müssen die rote Line ziehen.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
16 Kommentare
Original: Der real existierende Faeserismus und seine Anhänger
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Chris
26. Januar, 2022Auch Rechtsradikale, aber auch komplett irre Verschwörungstheoretiker und sonstige Querulanten sind erst einmal Bürger, mit allen Rechten, die dazugehören.
Solange die auf einer Demo gegen Impfpflicht und sonstige Maßnahmen gegen Impfpflicht und sonstige Maßnahmen demonstrieren ist das auch deren gutes Recht, was auch immer ihre Beweggründe sein mögen.
Solange sie nicht versuchen die Demo für die Wiedereinsetzung des Kaisers oder den Einmarsch in Polen zu kapern, ähnlich wie zB die MLPD gerne auf Klimademos für ihre Zwecke agiert, gibt es überhaupt kein Problem.
Wenn solche Gruppen jetzt vielleicht mehr Interesse und Zulauf erfahren, dann liegt das leider hauptsächlich an der zunehmenden Unattraktivität der demokratischen Mitte und nicht an Überzeugungskraft und Effektivität der Randgruppen.
Thomas
26. Januar, 2022Bilokation
Grandioser Text!
Grundgesetz oder eine „Verfassung der Willigen“, das ist hier die Frage. Zu der Dame Faeser und dem grundgesetzfeindlichen Dunstkreis ist damit wohl alles gesagt.
So etwas muss nicht sein, meint Faeser, also im weitesten Sinn Meinungskundgebungen gegen die herrschende Politik. Jedenfalls dann nicht, wenn Leute glauben, solche Ansichten öffentlich mitteilen und sich dafür versammeln zu dürfen. Sich gleichzeitig an mehreren Orten zu versammeln, diese Fähigkeit nennt sich in der katholischen Lehre Bilocation, sie gilt als sicheres Anzeichen für eine Wundertätigkeit, etwa so, wie die Formulierungen in Faesers Tweets dafür bürgen, dass die Ministerin ihre Ukasse für Deutschland höchstwahrscheinlich selbst tippt.
Da lacht der Katholik. Klar ist das mit der „katholischen Lehre“ auch um eine winzige Kleinigkeit schief, aber so etwas feinsinnig Witziges und gleichzeitig Treffliches habe ich woanders lange nicht gelesen. Bei Publico kommt das öfter mal vor.
Gratuliere. Bravo!
Hartmut Amann
26. Januar, 2022Zunächst muss, wie immer, gesagt werden: DANKE !!!
Soviel reinen Wein eingeschenkt zu bekommen, davon müssten die Betroffenen eigentlich total besoffen sein.
Dumm nur, dass sie es nicht lesen werden. Bestenfalls die Adjutanten, die es der Stasi übergeben, um zu überprüfen, ob man den Herrn Wendt nicht einsperren könnt, für solcherlei Majestätsbeleidigung.
Kann drum nur die Schlusssätze wiederholen und unterstreichen:
Bei den Demonstrationen geht es längst nicht mehr nur um Impfpflicht und manipulierte Zahlen. Sondern um etwas so Elementares wie das Demonstrationsrecht selbst.
Der Typus Faeser folgt einem ganz einfachen Prinzip: Er nimmt sich so viel Macht, wie die Bürger es ihm erlauben. Sie müssen die rote Line ziehen.
PS: Dass sich immer mehr Frauen auch einreihen in die Demonstrationszüge, lässt mich hoffen.
Hartmut Amann
26. Januar, 2022Obwohl ich gegen das Frauenwahlrecht bin.
Hartmut Amann
26. Januar, 2022Dabei muss dies gar nicht abgeschafft werden. Es genügt, die Stimmen vernünftig zu gewichten.
Je mehr Nettosteuerzahlung, umso mehr Gewicht.
Der rechtschaffene Unternehmer, der im Jahr 100.000 in die Staatskasse bringt, hat dann 100 mal mehr Gewicht wie Lieschen Müller, die nix einbringt.
Frau Faeser würde dann bei Aldi bestenfalls die Ware einräumen.
Das Wahlalter könnte also gern, dem Wunsch der Grünen entsprechend, auf 16, 14, oder gar 6 herabgesetzt werden. Auch nach oben, kein Ende. Wer mit 79 nochmal richtig loslegt, und ordentlich Steuern zahlt, soll auch über die personelle Zusammensetzung der Führungsriege massgeblich mitentscheiden. Aber Hallo !
Bernd Eck
29. Januar, 2022Dass ist doch Blödsinn. Damit hat man genau so einen Geldadel wie gehabt. Das wäre genau so grundgesetzwidrig und undemokratisch wie das jetzige System.
A. Iehsenhain
26. Januar, 2022Einfach fantastisch, Herr Wendt! Sie benennen unheimliche Phänomene, die ich niemals in Worte fassen könnte. „Grundgesetzfeindin mit Juradiplom und Kleinmuftiattitüde“. Das könnte man als Referenz in Faesers Zwischenzeugnis aus ihrer Zeit im Schattenkabinett (damals im Justizressort) von Andrea Ypsilanti vermerken. 2019 beerbte sie dann ja das hessische SPD-Sexsymbol Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) um den Vorsitz der Partei, deren Kürzel neuerdings auch als „Soziale Politik für Dich“ verkauft wird. „Deutschland“ hat ja schon lange ausgedient und wird durch das penetrante Geduze der „Sozenbande“ (z)ersetzt. Letztere Titulierung auf dem SPD-ambivalenten Telegram-Kanal hielt ich zunächst für einen Scherz; aber schaut man genauer nach (was ich gemütsmäßig nur in ausgesprochen guter Tagesform schaffe), wird besagter Verdacht zerstreut: „Das Besondere an unserer Partei? Wenn es drauf ankommt, stehen wir zusammen. Egal, ob auf der Straße, im Ortsverein oder beim Stammtisch (…) Deshalb gründen wir hiermit die Sozenbande (…)“
Von der Straße bringt die „Sozenbande“ ja schon genügend Erfahrung mit, nicht erst seit Olaf Scholzens fröhlicher G 20-Kirmes 2017 in Hamburg. Die Ortsvereine könnte man durch deren Stammtische ruhigstellen, wenn man den Alk so hochkonzentriert verabreicht, wie die freien Menschen es in den „Dreibeinigen Herrschern“ bewerkstelligen (dort wird er zwar in die Wasseradern gelenkt, die deren Städte versorgen, aber das Prinzip ist wohl ähnlich). Wenn die Genossen das aber wirklich überstehen…oder sollte ich eher sagen: ‚Schon haben‘, dann wird das Delirium tremens wahrhaft zur realen Gefahr: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Das mag in der Einzahl stimmen, sonst hätte man womöglich einen Doppelgänger, der als Gegendemonstrant auftritt. Zum Beispiel gerade Padre Pio, der als Impfgegner Handschuhe trägt, dessen gleichnamige Befürworter-Bilokation aber die Wundmale Christi, an denen der Heiland als Nebenwirkung nach seiner BioNTech-Impfung litt.
Falls es dann 2023 mit dem Chefsessel in Wiebaden klappt, kann sie ihren Twitter-Sprech „#Hass und #Hetze“ in „#Hessen und #Hetze“ umbenennen. Eine Ministerpräsidentin Nancy Faeser in Hessen wäre noch unter einem anderen Gesichtspunkt reizvoll, wenn nämlich Schauspieler Helmut Berger unter den Gästen bei der Wahlparty wäre, der 1998 beim Frankfurter Opernball der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth an der Backe klebte (sie war ‚not amused‘). Ein Dialog zwischen Berger und Faeser könnte dann so klingen: ‚Es riecht so schön nach rotem Hass!‘ – ‚Das muss mein Parfum sein!‘
Ein Musterbeispiel in ideologischer Parteienfarbenlehre kommt indes aus Dresden: Das „Stadtweite Versammlungsverbot“ in passendem FDP-Gelb (und nur durch schwarze Schrift als Dresden-Heraldik getarnt).
Die illustre Runde bei „Anne Will“ habe ich letztens vermieden, da ich mir kein 5-Jahres-Abo Pangastritis zusätzlich zu einem möglichen zwangsweisen Impf-Abo unbekannter Dimension leisten kann. Die Impressionen aus der Wüste Hendrik haben mich darin bestätigt.
Zum Schluss unser Sonnenscheinkind K. Schulze: „Wir wollen, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird.“ Hauptsache, die Eisdielen in Kalifornien bleiben für Grüne geöffnet…
ToNo
26. Januar, 2022Bravo, Herr Wendt! Danke für die klaren Worte! Es ist schon lange Zeit, Faeser und Co. scharf und deutlich die roten Linien zu zeigen, die sie selbst nicht sehen wollen. Zurückweichen wird es nur schlimmer machen. Höflichkeit wird als Schwäche ausgelegt Auf jedes aggressive Bellen sollten wir Bürger deshalb mit einem umso festeren, lauteren «Aus! Böse Nancy! Platz!» reagieren. So lange wir noch können.
Libkon
27. Januar, 2022Mit diesem Beitrag höre ich eine gewisse «Ungeduld» von Herrn Wendt heraus, weil sich in letzter Zeit zu viele Politiker zuviel gegenüber dem «Souverän» herausgenommen haben. Bürgerrechte sind nun einmal Rechte gegen die Übergriffigkeit des sogenannten Staates. Wobei sich mir mehr und mehr bei der «Impfpflicht» die Frage aufdrängt: Welcher Typ Mensch muss das sein, der trotz Kenntnis, dass das verhältnismäßig milde Omikron der beste Weg ist, alle einer natürlichen Immunisierung zuzuführen und dennoch von der nunmehr sinnlos gewordenen Pflicht nicht abzulassen, zumal international vor den Spike-Impfstoffen gewarnt wird? Man muss wohl heutzutage kein «Verschwörer» sein, um zu vermuten, dass hinter der dennoch «Impfpflicht» etwas Anderes als das Wohl des Einzelnen zu stehen scheint.
Norbert A.
27. Januar, 2022Zum Thema Mehrheiten: Auch beim Thema Migration ist die Mehrheitsmeinung eindeutig, wie Jahr für Jahr Umfragen belegen. 2021 gab es z. B. eine der Diakonie Deutschland, die sich sicher ein anderer Ergebnis gewünscht hätte, («Diakonie zieht Bilanz zur Flüchtlingspolitik», Homepage Diakonie, 17.06.21) und eine der WELT («Die große Skepsis bei der Zuwanderung», Welt, 23.12.21) die wieder einmal belegten, dass mehr als 60% der Befragten und wohl auch der Wahlberechtigten sich eine deutliche restriktivere Migrationspolitik wünschen. Im Bundestag wird diese Mehrheitsmeinung aber – mit Ausnahme von einigen Abweichlern wie Fr. Wagenknecht etc. – nur von der AfD vertreten; in der Wahlkampfzeit wurde das Thema medienübergreifend einfach quasi konzertiert ausgeblendet…
I am Ei
28. Januar, 2022Frau Baerbock auf die Frage nach der Mehrheitsmeinung (ähnlich, ca. 60% dagegen) zum Gendern: «Da haben wir noch viel zu tun». Diese Arroganz der Dummheit ist mittlerweile unerträglich. Vita Ricarda Lang und ihre Auslassungen zur verpflichtenden Impfung im Bundestag, dabei 3x geimpft und bei ihrem Vortag im Plenum Corona-positiv, trotz «Body positivity»? Krank an Körper und Geist. (siehe bei Reitschuster).
I am Ei
27. Januar, 2022Mal wieder ein echt aufklärender Artikel, man versteht ja sonst die Welt nicht mehr bei diesen ganzen Drohungen. Lieber Herr Wendt, was sind denn jetzt eigentlich Rechtsradikale, Leute die Hitler verehren und Juden hassen und das 3. Reich wieder haben wollen? Nach meinem aktuellen Verständnis des Verstehens der Politiker was rechtsradikal ist, sind das einfach nur Leute, die ihre Grundrechte aus dem GG wahrnehmen wollen und zu denen gehöre ich auch! Das ist doch einfach nur noch ein Pöbel-Wort der linken Pseudo-Elite, statt Gabriel’s Pack.
Gero Micheler
27. Januar, 2022Gerade lange mit einem Freund telefoniert. Er Arzt, ich Arzt. Wir waren uns darin einig, dass Deutschland erneut zu einem totalitären Land verkommen ist. Und viel zu viele sind zu dumm, zu angepasst, zu egoistisch, zu ungebildet, zu selbstbezogen, zu herdengeil, um daran irgendwie Anstoß zu nehmen.
Mir graut vor diesen Menschen, vor diesem Land.
pantau
28. Januar, 2022Herzlichen Dank für die klaren Wort, Herr Wendt. Schlimmer als diese Armleuchter und gefährlichen Narren in höchsten Staatsämtern ist eine Presse und ein Volk, die das nicht wahrnehmen können oder wollen. Was muss denn noch passieren, damit die Leute merken, dass gefährliche Irre die politische Bühne bevölkern? Dass Lauterbach tatsächlich den sprichwörtlichen Schaum vor dem Mund bekommt? Wäre dann die Meldung auf t-online: «afd Politiker hat Schaum gesagt?» Kriegt ein entscheidender Teil der Burger (kein Rechtschreibfehler) denn garnix mehr in´ Sender?!
Diese sogenannte Impfpflicht ist übrigens in diesem Fall die Zwangsgleichschaltung einer ganzen Bevölkerung auf Probandenstatus. Und bei allem Respekt lieber Herr Wendt: ich verstehe nicht, wie sich ansonsten kritische Geister mit diesem experimentellen Stoff spritzen lassen konnten, wo man mit etwas gugeln die drei wichtigen Punkte recherchieren konnte, 1. dass es wirksame Frühbehandlung gibt, 2. dass Corona nicht so schlimm ist wie dargestellt und 3. dass es kriminelle Ungereimtheiten bei Zulassung der mrna-Produkte und der Erfassung von Impfnebenwirkungen gibt. Ich respektiere selbstverständlich Ihre Impfentscheidung, kann sie jedoch bloß nicht nachvollziehn.
Oskar Krempl
28. Januar, 2022Offensichtlich haben in der BRD Aufklärung und Demokratie was gemeinsam. Beides wurde und wird nur von einer Minderheit verstanden und gelebt.
Andreas Rochow
29. Januar, 2022Die saubere Argumentation des Autors schließt nicht aus, dass das wahre Demonstrationspotential sichtbar wird, je mehr Faesers und Baerbocks, Habecks, Kahanes, Steinmeiers und Bloomes an den Hebeln der Meinungsmacht sitzen. Ich versuche eine Antwort auf Nikolas Bloome Frage, wann mal endlich gut ist mit den Protesten: Ihr selbst seid es mit Eurer links-globalistischen Demokratiezerstörung, die den Widerstand auf den Plan rufen! Schon sind nicht nur Ungeimpften auf der Straße und immer mehr reift auch bei den Geimpften die Erkenntnis, dass es gar nicht nur um die Impfpflicht geht, sondern um einen globalistischen Krieg gegen Individuen, Identität, Nationalkultur, Sprache, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Heimatliebe, Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit. Noch meint Ihr, dieses schmutzige Projekt gegen das Volk mit Propaganda, Zensur und Stasimethoden durchsetzen zu können. Noch wagen Ihr nicht, Lager zu bauen. Davor werdet Ihr mit Preistreiberei, Abgabenexzesse, Vergeudung von Steuergeld, Immigration und Propaganda einen Bürgerkrieg in Kauf nehmen. Die Kirchen habt Ihr schon auf Eure Seite gebracht. Die kritische «Minderheit» wird dennoch wachsen. Selbst die Organe des «Verfassungsschutzes» haben sich unter Merkel radikalisiert und Zensur, Hetze und Lüge für zum Abwehrrecht des Staates gegen kritische Minderheiten erklärt. Recht und Justiz unter sich unter die Knute übernationaler Gerichstbarkeit nehmen lassen, der eine Rechtssprechung «im Namen des Volkes» fremd ist. Ein Zerstörungswerk ist im Gange, das selbst von einem elitären Ethik-TV-Starlet wie Frau Professorin Buyx gar nicht wahrgenommen wird. Alles eine schreckliche aber fadenscheinige Simulation, die aber zeigt: DIE MEINEN ES ERNST! Sie haben allen Widerstand verdient, bis der «Kipppunkt» gekommen ist. Es geht also nicht nur ums Spritzen, stupid! Hinter Merkels großer Transformation steckt der Wahn von der dringenden Zerstörung alles Gewachsenen und der Errichtung einer «guten», kommunistischen Weltdiktatur! Der Souverän hat das nicht bestellt!