Der Verblendungsweltmeister
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Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Zusammenraufen an, lobt den Verzicht, warnt vor Zweifeln und klopft Leuten auf die Schulter, die wegen des Lockdowns vor der Pleite stehen. Niemand verkörpert die politische Klasse so gut wie er
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 37 min Lesezeit
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gehört zu denen, die bedächtig formulieren, dabei aber auch zu Sätzen gelangen, die etwas aussagen. In einem Interview mit der Welt gab Papier im März sein Urteil über die Pandemie-Politik der Bundesregierung ab, aber auch über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
„Kernstück unserer Verfassungsordnung und der durch sie geschaffenen Werteordnung“, so Papier, „sind die Grund- und Menschenrechte. Als unmittelbar geltendes Recht garantieren sie Freiheitlichkeit. Zur Werteordnung des Grundgesetzes gehört auch die parlamentarische Demokratie. Diese Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen. Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie.“
Die Runde der Kanzlerin der Ministerpräsidenten, also die Pandemie-Überregierung kommentiert der Jurist: „Es handelt sich um ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt.“
In Merkels notorischem Gerede von „neuen Freiheiten“, die sie den Bürgern vielleicht unter bestimmten Bedingungen zurückgeben könnte, meinte der frühere Verfassungsrichter, „kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt.“ Vor allem brachte Papier in dem Interview das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten in das vom Grundgesetz vorgesehene Gleichgewicht:
„In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen.“
Aus diesen Sätzen, bedächtig, wie gesagt, aber deutlich, ließe sich eine Bundespräsidentenrede zusammenstellen. Ihre Feststellungen hätten zwingend in einer von Steinmeiers Reden auftauchen müssen, denn sie entsprechen exakt der Rolle eines überparteilichen Amtsträgers, der sich rühren muss, wenn Regierungspolitiker ihre Rolle und ihre Grenzen vergessen, die ihnen das Grundgesetz zieht. Bekanntlich spricht Steinmeier diese Sätze nicht. Er schweigt aber auch nicht, was sicherlich die zweitschlechteste Möglichkeit gewesen wäre, sondern äußert sich zu dem gleichen Themenbereich wie Papier, zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Dabei gibt sich das Staatsoberhaupt eine geradezu titanische Mühe, diese Beziehung zu verkleistern und zu verkitschen. Satz für Satz entsteht aus Steinmeiers Oster-Rede vom Karsamstag eine Nebelwand, andererseits, aus dieser Nebelwand heraus, auch ein Gesellschaftsbild. Ein Land mit freien Bürgern kommt darin nicht vor.
„Vor einem Jahr hatten wir uns aufs nächste Ostern gefreut, auf einen Frühling ohne Pandemie. Aber unsere Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die dritte Welle trifft uns gerade mit aller Härte“, hebt Steinmeiers Ansprache an: „Ich weiß, nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter. All die Appelle zu Geduld und Vernunft und Disziplin werden stumpf in diesen zermürbenden Zeiten. Ein Gefühl von Ohnmacht und Frust macht sich breit, und so kommt zu den Sorgen über Gesundheit, Schule, Arbeit, Wirtschaft eine weitere Dimension hinzu: eine Krise des Vertrauens. Vor allem deshalb wende ich mich heute an Sie. Vertrauen – das beruht in einer Demokratie auf einer sehr fragilen Übereinkunft zwischen den Bürgern und ihrem Staat: Du, Staat, tust Deinen Teil; ich Bürger tue meinen.“
Nun stellt sich die Übereinkunft beim näheren Hinschauen – vor allem aus der Perspektive der Bürger – als gar nicht so fragil heraus. Dummer- oder klugerweise verrät Steinmeier nicht, was er überhaupt für den Teil des einen und des anderen hält. Der Teil der Bürger, um es an seiner Stelle zu präzisieren, besteht darin, Steuer- und Abgabenpflichten zu erfüllen und Gesetze einzuhalten. Das tun sie in der überwältigenden Mehrheit. Nicht ausschließlich, aber auch deshalb, weil es sich hier eben nicht um etwas Fragiles handelt, etwa in Gestalt einer Bitte, die der Staat mit einem_ ‚würden Sie so freundlich sein’_ einleitet, um abzuwarten, ob und wie ihr die Bürger entsprechen. Wer sich also in der Lage befindet, Einkommen zu erwirtschaften, zahlt Steuern und Abgaben, er zahlt meist auch die Rundfunkabgabe für Sender, die sich vor allem als Werbeagenturen für die kommende grüngeführte Bundesregierung sehen. Fast alle Bürger halten sich sogar an offenkundig unsinnige Vorschriften, etwa die, in der mäßig besuchten Fußgängerzone trotz einer Ansteckungsgefahr von Null im Freien Masken zu tragen. Kurzum, sie erfüllen ihren Teil, sie übererfüllen ihn in einigen Bereichen sogar. Das mag an einer speziellen historischen Konditionierung liegen. Aber nicht nur in Deutschland, sondern mehr oder weniger überall, wo halbwegs stabile Staaten existieren, lautet die Formel: Gehorsam gegen Schutz.
Womit wir bei dem Teil des Staates wären. Handeln wir einige Punkte nur kurz ab, beispielsweise den, dass Impfstoff gegen Covid-19 durch das bürokratische Bestellsystem der EU immer noch knapp ist, und der knappe Stoff in staatlichen Impfzentren nach einem bürokratischen und lebensfernen Schema verteilt wird, was dazu führt, dass zehntausende Impfdosen ungenutzt bleiben, während Impfwillige auf einen Termin warten.
Oder, dass nach wie vor die sogenannte Inzidenz als zentrale Messgröße dient, die den Grad des Lockdowns bestimmt, weil die Gesundheitsämter sonst die Kontakte nicht mehr nachverfolgen könnten, diese staatlichen Gesundheitsämter aber auch nach mehr als einem Jahr Covid-19 unterbesetzt arbeiten, und viele davon keine moderne Software benutzen.
Kommen wir direkt zu der zentralen staatlichen Aufgabe, die Kollateralschäden seiner eigenen Maßnahmen wenigstens zu mildern. Wer wegen der Stilllegung des öffentlichen Lebens kein Einkommen erwirtschaften darf, aber auch nicht beruhigt zuhause bleiben kann, beispielsweise, weil er kein Rentner und kein Multimillionär in Potsdam ist,
sollte wenigstens einen Ausgleich aus der Steuerkasse erhalten, in die er ja zu besseren Zeiten einzahlt. Ich hatte vor einiger Zeit mit einem Kaufhaus-Eigentümer gesprochen, der bisher einen einzigen Abschlag von 25000 Euro bekommen hatte – im April 2020. Zurzeit sieht er bei gut 100 000 Euro laufenden Kosten pro Monat der nächsten verordneten Schließung entgegen, die Brückenlockdown heißen soll oder auch anders, und jedenfalls auf unbestimmte Zeit dauern wird. Anders als sein Unternehmen. Falls nicht doch noch Geld kommt, sagt er, müsse er im Mai Insolvenz anmelden.
Es gibt Gastronomen, die ihre Altersvorsorge auflösen, weil sie noch nicht einmal auf der Terrasse Gäste bedienen dürfen, obwohl es nicht die geringsten Hinweise darauf gibt, dass Freiluftgastronomie nennenswert zum Infektionsgeschehen beitragen würde. Etliche sogenannte Solo-Selbständige stellen fest, dass sie beim Staat nur den Ersatz für ihre Fixkosten beantragen können. Bei einem Musiker oder Schauspieler fallen allerdings keine Fixkosten für ein Büro an. Die Leute leben also zwangsweise vom Ersparten oder Geborgtem.
Und dann gibt es noch Fälle, in denen zur Geschäftseinschränkung eine staatliche Extraleistung kommt. Etwa für einen bayerischen Bistro-Betreiber aus Pfarrkirchen im Kreis Rottach-Inn, von dem die Gemeindeverwaltung kürzlich eine Strafzahlung von 5000 Euro verlangte, weil bei ihm der Aushang fehlte, der Mitarbeiter über die Corona-Hygienemaßnahmen informiert. Allerdings beschäftigt der Bistro-Inhaber gar keine Mitarbeiter. Egal, befand das Gericht, auch die Information nichtvorhandener Mitarbeiter sei eine gesetzliche Pflicht, reduzierte die Buße aber auf 2500 Euro. Mit seinem Außerhausgeschäft deckt der Gastronom gerade die Fixkosten. Aber irgendwann nach Corona, falls sein Geschäft dann noch existiert, kann er anfangen, die Strafzahlung abzustottern.
In solche Details kann sich ein Staatspräsident naturgemäß nicht verlieren. Bei ihm heißt es: „Ich weiß: Sie, die Bürgerinnen und Bürger, tun in dieser historischen Krise Ihren Teil! Sie leisten viel, und Sie verzichten auf viel. Bei manchen geht es im Lockdown längst nicht mehr um verlorenes Einkommen, es geht um die blanke Existenz. Umso mehr verstehe ich die Ungeduld, den Frust über die Rückschläge der vergangenen Monate.“
Es ist großzügig, als Staatsoberhaupt Leuten, die gerade ihre Unternehmen und ihre Altersvorsorge wegen staatlicher Unfähigkeit verlieren, etwas Frust zuzubilligen. Aber worauf verzichtet eigentlich ein vom Lockdown betroffener Händler, der bis heute die Hilfen nicht bekommen hat, die ihm Politiker im November versprochen hatten?
„Es ist viel getan worden, auch viel gelungen“, heißt es in der Präsidentenrede: „Trotzdem: Es gab Fehler – beim Testen, beim Impfen, bei digitalen Lösungen.“
Wenn nach mehr als einem Jahr Corona Gesundheitsämter immer noch mit Fax und Uraltprogrammen hantieren, wenn Behörden nicht in der Lage sind festzustellen, wo sich Menschen eigentlich infizieren, wenn Ämter bereitgestellte Hilfsgelder nicht weiterleiten, dann gibt es dafür zutreffende Begriffe. „Fehler“ gehört mit Sicherheit nicht dazu.
„Die Pandemie hält unserem Land den Spiegel vor: der Hang zum Alles-regeln-Wollen, unsere Angst vorm Risiko, das Hin-und-Herschieben von Verantwortung“, erklärt Steinmeier, und schiebt die Verantwortung in der Tat nicht hin und her, sondern vom Staat ins Nirgendwo. Und dieses Prinzip weiß er im Lauf seiner Ansprache noch zu steigern.
„Die nächsten Wochen“, kündigt er an, „werden noch einmal herbe Einschränkungen fordern, das wissen Sie so gut wie ich.“
Den Begriff ‚Einschränkungen’ dürfte jemand, der kurz vor der Insolvenz steht, etwa so empfinden wie die Formulierung ‚Fehler’ für hochkonzentrierte Inkompetenz. Für die Gleichgültigkeit von Staats wegen gibt es auch einen Grund. Die so genannten Einschränkungen bestreffen nicht alle gleichmäßig. Das weiß Steinmeier so gut wie Sie und ich. Für Berufspolitiker, Bedienstete der öffentlichen Verwaltung, Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und von staatlich alimentierten NGOs ändert auch der nächste Brücken-, Tunnel-, Überführungs- oder sonst wie etikettierte Lockdown nicht das Geringste an Lebensstandard und Altersversorgung. Genau deshalb kommt der Ruf nach einem jetzt wirklich harten Herunterfahren fast ausschließlich aus diesem Milieu.
„Umgekehrt will ich Ihnen versichern“, versichert Steinmeier: „So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen. Ihre Erwartung an die Regierenden ist klar: Rauft euch zusammen!“
Mit dem ihm eigenen Scharfblick erkennt der Bundespräsident, dass es einfach zu viel Debatte in diesem Land gibt. Zu viel Opposition im Bundestag, zu viele unterschiedliche Experten als Regierungsberater, zu viel schädliche Kontroverse, die jetzt endlich durch die letzte große Kraftanstrengung des großen Zusammenraufs beendet werden muss. Raufen die Kanzlerin, ihre Helfer im Kanzleramt, ihre bevorzugten wissenschaftlichen Stichwortgeber und Anne Will sich endlich einmal zusammen, dann fließen selbstredend endlich die November- und Dezemberhilfen. Vielleicht nicht gleich im April, aber im Mai. Dann rollt der Impfstoff-Nachschub, dann funktioniert das Testen an den Schulen. Rauft sich die Staatsministerin Dorothee Bär noch dazu, dann schiebt sich Deutschland womöglich sogar nach oben ins digitale Mittelfeld.
Was brauchen wir neben harmonischer Führung noch?
„Wir brauchen Klarheit und Entschiedenheit, wir brauchen verständliche und pragmatische Regelungen, damit die Menschen Orientierung haben, damit dieses Land wieder das aus sich herausholen kann, was in ihm steckt.“
Über weite Strecken bleibt bei Steinmeier nebeltrüb, von welcher Position aus er eigentlich zu wem spricht. Er bekleidet das Amt des Staatsoberhaupts, er spricht zu den Regierenden, aber auch zu den Bürgern, verrührt dann aber alles zu einem Wir einer halluzinierten Volksgemeinschaft. Politiker jedenfalls brauchen keine verständlichen und pragmatischen Regelungen. Sie sollen welche schaffen. Es sind nicht die Bürger, die sie daran hindern.
„Doch seien wir ehrlich“, ruft Steinmeier wem auch immer zu, was einschließt, dass es irgendjemand bisher nicht war. Was ja ausnahmsweise auch zutrifft. Worin sollen wir nun ehrlich sein? „Rauft euch zusammen! – das ist berechtigt, aber es reicht nicht. Raufen wir uns alle zusammen, liebe Landsleute! Holen wir raus, was in uns steckt! Empören wir uns nicht nur über die anderen oder über die da oben. Zeigen wir doch nicht ständig, was nicht geht, sondern dass es geht, wenn alle ihren Teil tun. Das ist mir wichtig, wenn ich von Vertrauen spreche. Denn am Ende ist Vertrauen in der Demokratie nichts anderes als dies: uns selbst vertrauen!“
Einem stillgelegten Unternehmer, der seit Monaten auf die zugesagten Hilfen aus seinem eigenen Steuergeld wartet, einem Selbstständigen, der seine Alterssicherung aufzehrt, empfiehlt Steinmeier also: Vertrau dir selbst! Rauf dich mit anderen zusammen. Mit dem Vermieter beispielsweise, den Geschäftspartnern, deren Rechnungen unbezahlt bleiben. Rauf dich mit dem Insolvenzverwalter zusammen. Und wenn es doch irgendwie weitergeht dank Zusammengeraufe und Verzicht, dann kann der Fiskus auch wieder herausholen, was in diesen unfassbar duldsamen Bürgern beziehungsweise in ihren Brieftaschen steckt. Wie auch immer es kommt, Empörung über die da oben wäre der grundfalsche Weg. Das weiß niemand so gut wie der da oben.
Wie immer ist der Weg zur idealen Gemeinschaft der aufgehobenen Widersprüche schwer. Beziehungsweise, so Steinmeier, „länger als erhofft. Nicht nur für uns – viele unserer Nachbarn trifft es sogar noch deutlich härter. Manch andere sind weiter als wir. Am Ziel jedenfalls ist noch keiner. Und Bilanz sollten wir erst am Ende ziehen.“
Nun ist nicht ganz klar, was Steinmeier angesichts eines Virus, das höchstwahrscheinlich nicht einfach verschwinden wird, für das „Ende“ hält. Aber dass die Schweiz trotz wesentlich geringerer Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht schlechter dasteht als Deutschland, dass in Finnland bisher insgesamt nur 862 Menschen bei einer Bevölkerung von 5,54 Millionen im Zusammenhang mit Corona starben, dass sich die Rate der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona zwischen Deutschland und Schweden am Jahresende 2021 nicht mehr groß unterscheiden dürfte, und dass Großbritannien gerade zum Normalbetrieb zurückkehrt – das alles lässt sich jetzt schon feststellen. Die Bilanz – also die Rechnung, was die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern in Deutschland an Kollateralschäden gekostet haben werden – kommt tatsächlich erst später. Aber sie wird nicht besser werden, je später sie gezogen wird.
Bei Steinmeier gibt es nicht den Vergleich mit anderen, sondern der verschwommen gezeichneten deutschen Gegenwartslage mit seiner Erinnerung an 2020:
„Wissen Sie noch? Vor einigen Monaten, nach der ersten Welle, da wollten wir uns schon mit Genugtuung als Pandemieweltmeister sehen. Und heute? Das glatte Gegenteil. Heute überbieten wir uns geradezu in Schwarzmalerei. Ich frage mich: Warum muss es in Deutschland eigentlich immer der Superlativ sein – himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt?“
Für das Wort „Pandemieweltmeister“ verdient Steinmeier beziehungsweise sein Redenschreiber trotz harter Konkurrenz einen Sonderpreis für die dämlichste Begriffsschöpfung seit dem ersten Auftauchen des Virus. Wer erinnert sich nicht an die Tausenden, jung und alt, wohlhabend und arm, Steuerzahler und Alimentierten, die 2020 einander virtuell, also mit Abstand in den Armen lagen und himmelhoch erfreut riefen: endlich Pandemieweltmeister!
Ein Jauchzen gab es damals tatsächlich, und zwar über die versagenden Schweden, das liederliche Albion, das in der Pandemie seine Strafe für die EU-Flucht erhielt,
und selbstredend über den Orange Man im Weißen Haus, der sein Land in den Niedergang stürzte.
Es gab auch die Juchzer darüber, dass überall alles besser läuft, wo Frauen am Ruder stehen. Wissen Sie noch? Schade, dass man ausgerechnet jetzt, da so vieles in der Hand einer Kanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin, einer EU-Gesundheitskommissarin und einer Digitalstaatsministerin liegt, vom Lob des politischen Matriarchats nichts mehr hört. Auch nicht von Frank-Walter Steinmeier.
All diese Juchzer gab es, etwa „noch führt Merkel das Volk“ (MDR), aber sie beschränkten sich auf eine eher kleine wohlmeinende und gutversorgte Blase. Unternehmer der Dienstleistungsbranche, Selbständige und überhaupt Normalbürger neigten schon im Frühjahr 2020 nicht zum himmelhohen Juchzen darüber, dass die Corona-Zahlen anderer Länder schlechter aussahen.
Jede Steinmeier-Rede braucht eine Pointe. Sie liegt noch nicht darin, für eine Viruserkrankung mit allen Begleiterscheinungen ausgerechnet Goethes Liebesgedicht „himmelhochjauchzend, zu Tode betrübt / glücklich allein ist die Seele, die liebt“ zu schinden. Sondern:
„Die Wahrheit ist: Wir sind nicht Pandemieweltmeister, wir sind aber auch nicht Totalversager. Sondern wir sind die Bundesrepublik Deutschland. Wir zweifeln viel, aber wir können auch viel! Und aufs Können, nicht aufs Zweifeln, kommt es jetzt an.“
Nicht aufs Zweifeln, auf das Können kommt es jetzt an – dieses Motto gehört in ehernen Lettern über die Portale aller Behörden des Landes, an den Eingang des Kanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums, aller anderen mitgemeinten Ministerien natürlich auch, über die Eingänge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, des Bundespräsidialamts und natürlich auch über die Tür von Steinmeiers Redenschreiber.
Vor langer Zeit, als Steinmeier noch für eine Publikation des DDR-finanzierten Pahl-Rugenstein-Verlags schrieb, gehörte er zu einem politischen Milieu, dessen Mitglieder gern von einem Verblendungszusammenhang sprachen. Gemeint war die Verschleierung von sozialen und von Machtverhältnissen, etwa durch die Formel, wir alle säßen in einem Boot. Der nicht unberechtigte Einwand lautete, das habe auch auf Galeeren zugetroffen und auf die Titanic; es sei schon die Frage, wer das Schiff antreibt, wer im Salon speist, und wem ein Platz im Rettungsboot zur Verfügung steht.
Damals richtete sich die Kritik auf Eigentumsverhältnisse. Um die geht es jetzt allerdings gar nicht mehr. Sie sind auch nicht das Problem, weder waren sie es vor Corona, noch sind sie es jetzt, auch, wenn die Linksparteivorsitzende der Öffentlichkeit das zur besten Sendezeit mit schlechtsitzenden Textbausteinen einreden will. Entscheidend sind vielmehr die Abhängigkeitsverhältnisse, die sich durch Covid noch einmal stark verschärfen.
Einem Kaufhausbesitzer etwa oder einem bayerischer Gastronom nutzt sein Eigentum und sein unternehmerisches Geschick wenig bis nichts. Er findet sich in diesen Verhältnissen als Verlierer wieder (seine Angestellten erst recht), während ein Mitglied der politischen und öffentlich-rechtlichen Kaste dank immerwährender Finanzierung zu den Gewinnern gehört. Um es mit dem Bundespräsidenten zu sagen:
„Wir leben zusammen in diesem Land, und wir wollen gemeinsam eine gute Zukunft.“
Hersteller von Verblendungszusammenhängen wäre die passende Berufsbezeichnung für den Mann an der Staatsspitze. „Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen“, meinte Theodor W. Adorno.
Er kannte Steinmeiers Gebrauch des ‚Wir’ noch nicht.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
27 Kommentare
Original: Der Verblendungsweltmeister
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M. Frey
7. April, 2021Guten Abend Herr Wendt,
und wieder haben Sie mit viel Scharfsinn und Ihrer Gabe der gepflegt-vernichtenden Wortwahl eine weitere Rede unseres Bundespräsidenten seziert und uns deren Inhalt präsentiert: Verachtung gegenüber all denen,
von deren Steuern und Abgaben ER im besten Deutschland gut und gerne lebt. Ich frage mich nur, wem ich diese Verachtung erwidern soll: IHM oder seinem Schreiberling oder am besten gleich beiden?
Ich freue mich schon auf Ihren nächsten Artikel. Weiter so bitte mit Ihrer tollen Arbeit!!!
Immo Sennewald
7. April, 2021Eigentlich verdiente dieser «Bundespräsident» nicht einmal, dass ihm einer die Leviten liest. Hans-Jürgen Papier bescheinigt ihm und der von ihm 2017 zusammengekungelten GroKo nicht mehr und nicht weniger als schwerste Verletzungen des Grundgesetzes. Leider ist es aber so, dass dem Staatsvolk die Übergriffe von Politbürokraten, flankiert von Propaganda und Beschwichtigung aus öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und baldige Steuerfinanzierung erheischenden Gleichstrom-Medien zu großen Teilen egal sind. Insofern tut Alexander Wendt gut daran, Steinmeiers Worthülsen, moralischen Schwulst und Gesinnungskitsch präzise und bissig als das zu entlarven, was sie sind. Dass er’s öffentlich und hartnäckig tut, verdient umso mehr Lob und Unterstützung, als tagtäglich mutige Stimmen erstickt werden, die es wagen, dem Bruch der Grundrechte zu widersprechen. Jede solche Stimme zählt. Jede Stimme, die den Parteien der Merkels, Steinmeiers, Eskens, Hennig-Wellsows und anderer Politbürokraten – egal welcher Färbung – bei Wahlen verloren gehen, ebenso.
Joseph
7. April, 2021Wunderbar formuliert und treffend beschrieben.
Vielen Dank
Ingo
7. April, 2021Es bringt nichts, sich an Steinmeier abzuarbeiten. Den meisten gehen seine Reden an die Nieren, diesen Bonus wird er bis ans Ende seiner (politischen) Tage behalten. Außerdem richten andere Akteure noch weit mehr Schaden an, Steinmeier kann wenigstens nur Reden schwingen.
Andreas Rochow
7. April, 2021Die Corona-Weltfestspiele verlaufen ohne Publikum. Es gibt nur Verlierer. Immerhin ist Krieg (der Globalisten gegen die renitenten Individuen!). Sehr zutreffend. «Mit dem ihm eigenen Scharfblick erkennt der Bundespräsident, dass es einfach zu viel Debatte in diesem Land gibt. Zu viel Opposition im Bundestag, zu viele unterschiedliche Experten als Regierungsberater, zu viel schädliche Kontroverse, die jetzt endlich durch die letzte große Kraftanstrengung des großen Zusammenraufs beendet werden muss.» Dagegen gibt es nur ein Argument: Dieser Steinmeier muss weg!
Emmanuel Precht
7. April, 2021Die STIKO sagt, dass ein Risiko von einem Todesfall auf eine Millionen Geimpfte vertretbar sei. Der Wahrheitsübermittler in dem Qualitätsmedium ZDF (Zentrales Desinformations Fernsehen [Danisch]♠) verlautbarte soeben, ein Toter auf 100.000 sei vertretbar. Öhh Finde den Fehler. Wohlan…
Jannick Walter
10. April, 2021Folgende Nullen zählen nicht – sagen führende Nullen.
Jörg Machan
7. April, 2021Inhaltlich vom Feinsten und geschliffen in der sprachlichen Form. Das ist das Sahnehäubchen in der alternativen Berichterstattung. Ganz herzlichen Dank für Ihre hervorragenden Analysen und Artikel. Bitte weiter so.
Frank Danton
7. April, 2021Glaubt man Rousseau; und seine These hat etwas zutiefst Logisches; dann hat sich das erste Volk, anno dazumal, ein Oberhaupt gegeben (in dieser Reihenfolge), weil der dafür sorgen sollte, dass dem Volk der Herr erspart bleiben möge. Eine Gemeinschaft einigte sich demnach darauf, dass es einen Repräsentanten braucht, der dafür sorgen sollte, dass es in der Gemeinschaft gerecht zugeht. Fing der Häuptling an gegen die Gemeinschaft zu handeln, dann drohte ihm, nach einer Abstimmung, die Verbannung oder das Moor. Und dass die Gemeinschaft mehr Stimmen hatte als das Oberhaupt, und man diesen für seinen Egoismus oder sein Versagen den ungnädigen, natürlichen Göttern übergeben konnte, darin lag die heilige, die metaphysisch empfundene Gerechtigkeit. Darauf stützte sich die Verantwortung des Oberhaupts in all seinen Taten und Worten. Aber auch alles andere Recht im Dorf. Die Gemeinschaft setzte ihn einzigst dafür ein, dass er seiner Chronistenpflicht beikommt und er der Mehrheit der Meinungen Gewicht gibt. Die wirkliche Macht lag damit immer bei der Mehrheit der Einwohner und nicht beim Oberhaupt. Dann kam die nächste Sufe der Zivilisation, und das aus der Logik der Natur erwachsene Miteinander des Dorfes pervertierte von Jahrhundert zu Jahrhundert, hin zum staatlich Totalitären. Man nahm der Mehrheit ihre Identität, und man gab die Mehrheit denen, die in ihren vielen kleinen Nischen der Gesellschaft ihr Dasein fristen, ohne je einen Horizont gesehen zu haben, ohne das Wissen, dass die Geschichte sie längst eingeholt hat und sie nur dem nackten, nihilistischen Eigeninteresse verpflichtet sind. Es ist nichts mehr geblieben von der Gerechtigkeit. Ja, es ist nicht einmal mehr ein Volk geblieben. Nur Bettler, die in Parteien, Rundfunk und NGOs sitzen und Herren spielen. Und diese Gefangenen entscheiden über die Freiheit.
Gero Micheler
8. April, 2021Ich würde diesen Text gerne an viele meiner Freunde schicken, wenn ich seit 2015 noch viele Freunde hätte.
Ich würde diesen Text gerne mit meinen verbleibenden Freunden besprechen, wenn diese auch nur ansatzweise ein Interesse an diesem hätten, oder überhaupt selbständig denken könnten.
Ich würde bei dem Gedanken an eine linke Regierung gerne lachen, wenn ich nicht weinen würde bei all dem Einfluss, den strunzdumme, totalitär gestimmte Ideologen ebenso wie George Soros und seine NGOs ab Herbst 2021 auf unser aller Leben nehmen werden.
Thomas
8. April, 2021Aber aber!
Auch für mich war das Diffamierende lange ein Ding der Vergangenheit, oder eines der DDR (Ihr Wort vom 23. Februar, 2021). Aber nun nur nicht trübsinnig werden. Zu den eisigen Höhen der totalen Geschlechtergerechtigkeit führt eben ein steiniger Pfad hinauf. Auf diesem Pfad lassen sich manche Leute an die Hand nehmen, andere werden an den Haaren bergan gezerrt. So etwas wird von Maßnahmen illustriert, die teilweise zum Lachen und teilweise zum Weinen sind. Es ist auch diesmal wirklich nichts Neues unter der Sonne. Die Genossen machen es wohl auch diesmal nicht unterhalb des Totalen; und das Personal für die nächste Diktatur scheint tatsächlich bereits vorhanden zu sein. Man darf gespannt sein, was kommt. Oder, man könnte auch sagen: „Der Faschismus bahnt sich seinen Weg. Die nahe Zukunft wird spannend“ (14. Februar, 2021).
Immerhin gibt es noch ein paar Nischen für das freie Wort. Wohlan! Bange machen gilt nicht: Zu sich kommen und bei sich bleiben. Bei Sinnen bleiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas
Grand Nix
9. April, 2021«Wohlan! Bange machen gilt nicht: Zu sich kommen und bei sich bleiben. Bei Sinnen bleiben.»
Ganz genau, lieber Thomas, bevor ich mir Steinmeier oder Merkel zu Gemüte führe, Trübsal blase, mache ich lieber un-gesunde Dinge, wie Staub wischen oder Schokoladenkuchen essen. Oder ich durchstöbere das Netz nach wirklich schrägen Dingen, wie zum Beispiel diese hier zum Thema Fußball:
https://www.danisch.de/blog/2021/04/07/210/ (Fußballspiel 21:0)
https://www.klonovsky.de/2021/04/europa-in-einem-bild/ (Fußball statt Kniefall)
Kopf hoch! Weiter machen!
Grand Nix
Thomas
10. April, 2021Hallo Grad Nix. Sehr angenehm.
Was Kuchen betriff, neige ich eher Pflaumenkuchen, Erdbeerkuchen oder Apfelkuchen zu. Ich mag Kuchen am liebsten als „Obst auf Obstboden“. Anstatt Trübsal zu blasen, lese auch ich gerne mal bei Meister Wendt nach, wo sich im Lande Staub angesammelt hat. Der Mann weiß viel und seine Güte sitzt am richtigen Fleck. Freilich schaue ich mich auch mal im kleinen Eckladen bei Meister Klonovsky um. Auf diesen Pfaden durchs Dickicht allgemeiner Verblödung stößt man sogar mal (wenn man Glück hat) auf Hadmut Danisch und seinen klugen Text über Fußball, obwohl der davon erklärtermaßen nichts versteht. Danke für diesen Hinweis!
Das ist in diesen Zeiten nämlich der günstige Fall: Die zeitgenössischen Expertendarsteller (die erklärtermaßen von einer Sache viel verstehen wollen) und ihre willigen Helfer in der Politik überbieten sich derzeit gegenseitig bei dem Versuch, die Trainingsmethoden zum Seuchenschutz in Deutschland neu zu erfinden (in Verbindung mit Klimaschutz, EU-Fortschritt und Entwicklungshilfe). Im Ergebnis ist das aber leider so, als würde der FC Bayern München den Papst als Trainer einstellen, um „unfehlbare“ Trainingsmethoden zu bestimmen. Und dazu gibt dann der Herr Steinmeier seinen Segen. Ein Unding!
Der Herr Wendt hat das mit dem «Verblendungsweltmeister» sehr gut auf den Punkt gebracht. Anstatt in dieser Gemengenlage nun Trübsal zu blasen, ist der regelmäßige Genuss von Kuchen, Wendt, Klonovsky oder/und Danisch durchaus zu empfehlen: Es handelt sich dabei im weitesten Sinne um eine Art Staubwischen. Das ist gut für den Raum und das ist gut für das Gemüt.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas
Grand Nix
12. April, 202122:0 – mit aufrechtem Gang. Gut!
Peter Groepper
8. April, 2021Herr Wendt, Ihre absolute Selbstbeherrschung im Umgang mit diesem Menschen ist übermenschlich.
P. Groepper
Klaus
9. April, 2021Das Traurige ist, die «Gegenseite» denkt genau so über uns.
Das wird nix mehr.
Auch wenn Steinmeier, Merkel und Co «weg» sind, der Apparat ist dann noch da, ist gut eingespielt.
Das hat in Deutschland vor knapp 90 Jahren auch hingehauen: alle machten mit, Ärzte, Richter, Juristen, Beamte, Künstler, Presse … (soweit sie nicht Juden waren) …
Und die nächste Generation, immer noch Grün (Grün!) hinter den Ohren sind, wartet schon in den Startlöchern.
Skeptiker
8. April, 2021Sehr verehrter Herr Wendt,
wieder vielen Dank für diese brillante Zeitdiagnose via Sprachkritik. Besonders hat mich Ihre eher beiläufig gemachte Bemerkung angesprochen: „Vor langer Zeit, als Steinmeier noch für eine Publikation des DDR-finanzierten Pahl-Rugenstein-Verlags schrieb“. Ich habe als Wessi die Jahre bewusst erlebt, an Uni und in der Wissenschaft die „PahlRugensteiner“ erlitten und ich begegne nach Jahrzehnten immer wieder einmal einen der „Steinmeiers“ aus meinem Umfeld. Und dabei die immer gleiche Erfahrung: damals verbalradikal bis zum Gehtnichtmehr, heute staatsfromm unkündbar im öffentlichen Dienst. Damals Bildungssimulation mit sieben Marxzitaten, heute Nachbeten von Phrasenmüll à la Habeck (wenn’s hochkommt). Ob Steinmeier mit dem Begriff „Verblendungszusammenhang“ überhaupt etwas anfangen kann? Mit einer Vokabel, die aus der kaum verstandenen und schlecht verdauten marxologischen Phase seines Lebens stammt? Ich glaube nicht – bei einem meines letzten Diskussionsversuchs mit einem meiner „Steinmeier“ waren fundamentale Begriffe wie „Produktionsverhältnisse“, „Produktionsmittel“, „Fall der Profitrate“ u.ä. nicht mehr präsent und unterscheidbar. Es ist erstaunlich, wie schnell mit wachsender Karriere die betonstarke Weltanschauung zu Staub zerfällt. Wo sind zum Beispiel die Rassentheoretiker nach 1945 geblieben? Immerhin gibt dies Hoffnung: dass auch der Geistesmüll gegenwärtigen Schul- und Universitätskonformismus dorthin verschwinden wird, wo er hingehört: auf den – Achtung Lenin über die SPD ! – „Müllhaufen der Geschichte“.
Jürgen
8. April, 2021Die gesamte Behandlung der Pandemie in Deutschland hat die ganze Armseligkeit unserer Regierung gnadenlos offengelegt: Grobschlächtige Schließungen unserer gesamten Mittelstandsbetriebe (Gastronomie, Bekleidungshandel usw), völliges Versagen in der Impfpolitik – in der immer noch großzügig «ärmere» EU Länder bedacht werden anstelle der deutschen Bevölkerung, ein unfähiger Gesundheitsminister, dessen einzige Leistungen darin bestehen, sich vor den Medien zu spreizen und sich selber gute Noten zu erteilen, eine Kanzlerin, bei der die Sozialisierung in der Jugend deutlich durchschimmert, ein EDV Regime für die Termine von beschämender Schlechtigkeit – das lässt sich noch beliebig fortsetzen. Insgesamt haben unsere politischen Führer bewiesen, dass Deutschland auf das Niveau eines Schwellenlandes herabgesunken ist. Danke Herr Steinmeier, danke Frau Merkel, danke Herr Spahn.
Thomas
8. April, 2021Nö. Auch ich mag nun nicht mehr mitmachen.
In diesem verkleisterten und verkitschten Verhältnis zwischen Staat und Bürger kommt das Land und seine freien Bürgern nicht mehr vor. Das hat der Herr Wendt durch die Nebelwand der Worte hindurch sehr gut erkannt. Nicht nur in der Politik ist es leider sehr oft eine Unverschämtheit, wenn das Wort „Wir“ benutzt wird.
Ich weiche an der Stelle des Impfens ab, weil ich das Herumimpfen mit einem Zeug, das aus Schnellverfahren stammt, für großangelegten Unfug halte. Weil ich das für gefährlicher halte, als das Virus selbst. Politik kann in Grund und Boden beraten werden. Aus diesem Impf-Unfug wird erst in Verbindung mit dem Klimaabkommen, dem „Great Reset“ und der Erweiterung der EU ein politischer Schuh. Im Ergebnis werden tragende Strukturen der Länder zerstört. Wer Revolutionen liebt, dem wird das gefallen; für Konservative und patriotische Landsleute ist es schon vom Ansatz her menschenverachtend.
Werden die Menschen im Lande mit autoritären Maßnahmen gequält, erhebt sich Widerspruch. Nun sind die Regierenden dabei, unter Anwendung des kommenden „Demokratiegesetzes“, den Agitprop, die direkte Aktion und Bespitzelung durch Stazis und Neostazis („Helldemokraten“) im großen Stil zu finanzieren, um die Dinge besser zu machen. Somit stellt der Staat das Drangsalieren politisch unzuverlässiger Bürger („Dunkeldemokraten“) auf eine verlässliche finanzielle Basis, und das von Staats wegen. Daß selbst die Repräsentanten jener bürgerlicher „Bewohner“ mitmachen, die schon länger hier leben, macht diese … Sache unterirdisch. Schön für die Stazis und Neostazis – und für die RAFD. Ich nenne diese Sache „AfDDR“. Das ist nicht mehr mein Land. Immerhin darf ich noch wählen gehen. Immerhin gibt es noch Parteien außerhalb des linken und grünen Kartells. Noch.
„Umgekehrt will ich Ihnen versichern“, versichert Steinmeier: „So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen. Ihre Erwartung an die Regierenden ist klar: Rauft euch zusammen!“
Noch mehr Zusammenraufende? Ach, also noch mehr Gleichgeschaltete?! Noch engeres Framing? Noch mehr Will-TV? Noch mehr Quatsch, der den Lauterbach runtergeht? Ein freies Wort zur Politik des Landes kostet heute den Arbeitsplatz oder gar die bürgerliche Existenz! Und das soll es sein? Ist der Mann noch bei Trost?
Er kannte Steinmeiers Gebrauch des ‚Wir’ noch nicht.
Das stimmt. Daß der Herr Steinmeier die Erwartung der Hellregierten an die Hellregierenden zu kennen behauptet, ist bei einem Sozialisten (sprich: Einem „Wir“) nun wirklich nichts Besonders. Der wissenschaftliche Sozialismus hat grässliche Wunden in die Gehirne von Menschen gerissen.
Meine Wünsche an die roten, grünen, dunkelroten und hellschwarzen Helfer und Helfershelfer dieses gesellschaftlichen Großexperiments (an diese „Wir“) kennt er glücklicherweise nicht.
(gummel)
Gotlandfahrer
8. April, 2021Schön und gut. Aber wer, wenn nicht auch Herr Papier müssten kraft ihrer Kompetenz und Ihrer Möglichkeiten mehr tun, als den fortwährenden Rechtsbruch seit Jahren nur begleitend zu kommentieren? Wer wartet eigentlich auf wen, damit was geschieht? Wenn nicht einmal ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in der Lage sind, die Aufrufe zu tätigen, die erforderlich sind: Wer denn dann? Eine Aldi-Kassiererin? Man kann der Kanzlerin ankreiden was man will, aber es ist Versagen der gesamten politischen Klasse zurück bis vermutlich tief in die 90er oder sogar davor, das das Staatsvolk ins Verderben reißt.
F. Jungeleit
8. April, 2021„… Du, Staat, tust Deinen Teil; ich Bürger tue meinen.“
Demaskierter Neofeudalismus! Die Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek definiert, was ein Staat ist: Staatsgebiet plus Staatsvolk und Staatsgewalt. Fehlt eins, handelt es sich nicht um einen Staat. Deshalb kann man Staat und Bürger nicht gegenüberstellen, Bürger sind elementarer Teil des Staates – nicht sein Gegenüber. Der Neofeudalismus machte aus „Der Staat bin ich“ („l’état c’est moi“ von Ludwig XIV.) einfach „Der Staat sind wir“; Altparteien plus Milieu (früher Hofstaat genannt). Dort findet man alles, leidenschaftlich am „Wir-Staat“ partizipierende Medien (früher Herolde genannt), wohlwollende Experten (früher Autoritäten genannt), ergebene Künstler (früher Spottbarden und Hofnarren) usw. Das Milieu zelebriert als Ganzes den autoritären Charakter in der Definition von Erich Fromm: Eine sado-masochistische Einstellung zur Autorität, man bewundert die Autorität und strebt danach, sich ihr zu unterwerfen; gleichzeitig aber will man selbst Autorität sein und andere sich gefügig machen. Man kennt es auch unter „nach oben buckeln, nach unten treten“. Dazu gesellt sich eine stetig wachsende Destruktivität. Sinnentleert, mit der Lüge als einzigen „Wert“, ist die Zerstörung der Gesellschaft ihre letzte Befriedigung.
Um beim französischen Absolutismus zu bleiben, Marquise de Pompadour sagte, als sie während eines Festes mit der Nachricht von der Niederlage bei Roßbach gestört wurde: Après nous le déluge! (Nach uns die Sintflut!). Dieser Spruch wurde später zum Credo deutscher Machthaber.
Thomas
9. April, 2021Am Ende sind wir alle gleich,
nur der Weg dorthin ist bunt. Druck und Hysterie gehen Hand in Hand. Morgen tritt vielleicht ein Spaßvogel im Corona-Bunker als Experte auf und erzählt den dort versammelten Verantwortlichen, daß der Mensch auch über die Haut atmet; dann tragen wir übermorgen alle Corona-Burka (außer Haus und vorsichtshalber). Natürlich eine bunte.
Apropos Neufeudalismus:
Bürger sind elementarer Teil des Staates – nicht sein Gegenüber.
Sehr richtig! Ein Blick zurück kann da Augen öffnen. Bürger Capet hätte wohl ein Lied vom Wandel singen können, denn er leitete weitgehende Reformen des französischen Staates ein; seine letzten Worte wurden aber bekanntlich von Trommelwirbel übertönt («Louis doit mourir, parce qu’il faut que la patrie vive», Robespierre).
361: 360 Stimmen ist ein knappes Ergebnis, aber immerhin war es keine Briefwahl. Auch Marquise de Pompadour wird nach meinem Empfinden von den Genossen unter den Historikern zu schlecht beurteilt. Sie war aber eben leider nur ein Mensch ihrer Epoche. Auch Menschen wie Marie Antoinette wurde von Spaziergängern wie Monsieur Rousseau so mancher Kuchen-Spruch angedichtet, verbürgt sollen allerdings Madame Antoinettes letzten Worte sein: „Verzeihen Sie, Monsieur, das war keine Absicht“ (Sie war dem Henker auf den Stufen zum Schafott versehentlich auf den Fuß getreten). In Berichten heißt es, die als „Österreicherin“ Geschmähte habe „fast durchgängig eine ruhige und sichere Haltung bewahrt“. Aufgebracht reagierte sie während der stundenlangen Verhöre nur, als sie des Inzests mit ihrem Sohn beschuldigt wurde. Ihr Leichnam wurde in einem Massengrab in der Nähe der heutigen Kirche La Madeleine verscharrt. Die Menschen tun manchmal seltsame Sachen mit gutem Gewissen, …
Aber ich schweife ab. Heute ist der naheliegende Unterschied zwischen dem französischen Feudalstaat und der europäischen Feudalunion, daß sich die Oberschicht des französischen Feudalstaats bei ihrer Gesinnung auf die Strukturen der Vergangenheit und die Erwartungen an die Zukunft stützte (worauf sonst), die europäische Feudalunion stützt sich bei ihrer Gesinnung auf die Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaften und dem Genuss von gutem Gewissen, Schnaps, Cannabis und grünen Zukunftsträumen („Kobold-Batterien“). Wie so etwas ausgeht, ist bekannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas
Jochen Schmidt
13. April, 2021Sehr interessant, was Sie da über den Neofeudalismus schreiben. Man müsste das natürlich im Detail belegen. Aber mir scheint ihre Analyse sehr bedenkenswert.
A. Iehsenhain
8. April, 2021Wieder ein fulminanter Wendt! Besser kann man Janus Steinmeier nicht beschreiben. Wie nützlich ist ein Covid-Infizierter in des BP’s Weltsicht – stirbt er, kann er von ihm betrauert werden; tut er es nicht und steckt stattdessen andere an, kann man ihn einen potentiellen Mörder schimpfen. Das perfekte Gemenge aus grober Leichenfledderei und kollektiver Verleumdung. Die Bundesrepublik ist zurecht «Pandemieweltmeister» – repräsentiert durch einen Bundesvater genannten, rhetorische Schlaftabletten fressenden Nussknacker, aber auch durch Landesväter, die sich z. B. als betreten glotzende Kerzenzieher versuchen.
N. Schneider
8. April, 2021An diesem phrasendreschenden Politiker-Imitierenden ist alles falsch. Hohl und gestaltlos. Ein belangloses Nichts, wäre er nicht Bundespräsident. Dass es dieser Typus ins höchste Amt schafft, ist erschreckend. Geballte Inkompetenz scheint geradezu Voraussetzung zu sein, um «im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat» (Steinmeier) ein politisches Amt zu erlangen. Durch die Regierungs-Bank nicht ein Politiker dem ich freiwillig auch nur 10 Cent anvertrauen würde. Der Parteienstaat setzt an, unser Land dauerhaft zu beschädigen. Anstatt klug und umsichtig auf die Corona-Herausforderung zu reagieren, scheinen sich die in Verantwortung-Stehenden nur eine Frage ernsthaft zu stellen: Welche politischen (oder auch finanziellen) Vorteile sind aus der Situation zu generieren. Vorhersage: Für die anstehende Bundestagswahl wird – dem Beispiel der USA folgend – die Briefwahl massiv ausgeweitet werden (damit das Ergebnis am Ende auch stimmt). Dank an Alexander Wendt, dessen Artikel sind das Beste was der deutsche Journalismus (so weit er noch existiert) zu bieten hat.
Ohm Zweizahn
8. April, 2021Es gibt nur ein Ziel, das Durchsetzen der «Maßnahmen»! Dabei ist der Grad ihrer Durchsichtigkeit, die immer deutlicher durchscheinende Absurdität, völlig unerheblich. Die «Maßnahmen» dienen nämlich einem adäquat hehren Ziel. Es wird jedoch allmählich, um nicht zu sagen gemächlich, die Frage entstehen, ob dieses Ziel auch anders erreicht werden kann. Ich meine schon… Ein paar Schafe bewegen schon ihre Flügel.
Nadine
9. April, 2021«Für Berufspolitiker (…) auch der nächste (…) Lockdown nicht das Geringste an Lebensstandard und Altersversorgung. »
So ist es. Bis Politiker und Co. merken, dass auch ihre Bezüge erwirtschaftet werden müssen, dürfte noch einige Zeit vergehen. Aber was passiert dann …?