Alles außer Mord
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In Dresden begann der Prozess gegen den Islamisten Abdullah Al-H. , der ein schwules Paar angriff, einen Mann tötete und einen schwer verletzte. In Medienberichten und Politikerreden bleiben die Opfer namenlos. Selbst das Tatmotiv sparen viele aus. Nach der Verantwortung des Staates fragt kaum einer
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 25 min Lesezeit
Am Abend des 4. Oktober 2020 spazierte Thomas Lips mit seinem Lebensgefährten durch die Innenstadt von Dresden. Beide Männer hielten einander an den Händen. An dieser Geste machte Abdullah Al-H. die beiden als Anschlagsziel aus.
Der 21-jährige Islamist aus dem syrischen Aleppo, gerade aus dem Gefängnis entlassen, in dem er wegen Terrorpropaganda für den IS eine Haftstrafe absaß, hatte sich an diesem Tag zwei Messer gekauft und den Vorsatz gefasst, „Ungläubige zu bestrafen“. Er fand sie in dem schwulen Touristenpaar aus Krefeld, tötete Thomas Lips und verletzte dessen Freund schwer. Am Montag begann der Prozess gegen Abdullah Al-H. vor dem Oberlandesgericht Dresden.
Dem Psychiater, der ihn begutachtete, erzählte Abdullah Al-H., aus seiner Sicht würden Schwule den Tod verdienen. Er teilte auch mit, dass er sich ganz grundsätzlich im Krieg gegen alle Ungläubigen sehe. Reue, so der Psychiater, habe er nicht gezeigt.
Dafür, dass es sich um den ersten Terroranschlag gegen ein schwules Paar in Deutschland handelt, blieb die Berichterstattung über den Prozessbeginn in den allermeisten Medien bemerkenswert klein. Und sie folgte auch dem gleichen Muster wie die ebenfalls sparsamen Berichte über die Tat:
Das Mordopfer erhielt in den Beträgen weder Namen noch Gesicht, genauso wenig wie sein schwer verletzter Lebensgefährte. Dabei verbirgt sich der Partner gar nicht vor der Öffentlichkeit. Er tritt als Nebenkläger in Dresden auf. Der Name von Thomas Lips fand sich in der Traueranzeige, die auch die Umstände seines Todes andeutet – aber sonst in keiner Zeitung, in keiner Sendung.
Einige Medien machten sich selbst zum Beginn des Prozesses nicht die Mühe, das Mordmotiv überhaupt zu erwähnen. Die Zeit, ansonsten minderheitspolitisch beflügelt und immer bereit, allerlei intersektioneller und struktureller Diskriminierung nachzuspüren, handelt den Termin mit einer dünnen dpa-Meldung ab unter der Überschrift: „Mordprozess um tödliche Messerattacke von Dresden beginnt“, illustriert mit dem Foto einer Justitia-Figur.
„Bei dem Verbrechen“, heißt es in der Zeit im Stil einer Polizeimitteilung, „war am 4. Oktober 2020 ein 55 Jahre alter Mann aus Krefeld getötet worden, ein 53-Jähriger aus Köln erlitt schwere Verletzungen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 21-jährigen Syrer Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Er habe die beiden Männer als ‚Repräsentanten einer vom ihm als ‚ungläubig’ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tode’ bestrafen wollen.“
Die taz versteht sich mehr oder weniger als Hausblatt der LSBTQI-Bewegung. Am vergangenen Montag machte die Zeitung mit dem Ramadan-Beginn auf („Fasten schafft Dankbarkeit“), widmete sich aber auch ausführlich dem Milieu mit einem Text der Grievance-Sorte über eine „ethnographische Studie zu trans und nicht-binärer Sorgearbeit“, erstellt von der „Kulturanthropolog:in, Geschlechterforscher:in, Antidiskriminierungstrainer:in“ Francis Seeck, die wegen einer bedenklichen „Retraditionalisierung von Fürsorgebeziehungen“ während Covid-19 und fehlender „Kritik an Hetero- und Cisnormativität“ Alarm schlägt.
Über den Prozessbeginn in Dresden berichtet die taz zwar – aber deutlich weniger prominent.
Die Frankfurter Rundschau servierte ihren Lesern an dem Montag die gewohnte Mischung: Warnung vor Rechtsradikalen, Querdenkern und einer „Eskalation“ durch Israel. Als journalistische Besonderheit des Tages setzt sie die Überschrift „Virologe Streeck wundert sich über ausgelastete Krankenhäuser“ über einen Text, in dem sich alles Mögliche findet, nur kein Beleg dafür, dass sich Hendrik Streeck über ausgelastete Krankenhäuser wundert. Der Prozessbeginn in Dresden findet in dem Blatt nicht statt.
Aber auch dort, wo Medien berichten und immerhin das Motiv erwähnen – etwa Tagesschau und heute.de, Süddeutsche und andere – verzichten alle auf die Namensnennung der Opfer.
Die systematische Stummschaltung begleitete den Mordfall von Anfang an. Auch, als die Ermittler schon den Täter gefasst und über die Hintergründe Bescheid wussten, verbrämten Polizei und Medien die Tat als „Touristenmord“. Selbst zu einem Zeitpunkt, als schon Details durchsickerten und erste Journalisten genaueres wissen wollten, bügelte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden Nachfragen indigniert ab:
„Als Staatsanwaltschaft äußern wir uns zur sexuellen Orientierung von Tatopfern nicht. Das ist nicht unsere Zuständigkeit, nicht unsere Aufgabe, insofern gibt es hierzu keine Angaben.» So, als wäre die „sexuelle Orientierung“ etwas Anrüchiges, das irgendwie im Interesse der Opfer selbst geheim gehalten werden müsste. Auf einer Trauerkundgebung des Christopher Street Day-Vereins in Lips’ Heimatstadt Krefeld – die gab es immerhin im November 2020 unter sehr sparsamer Medienbegleitung – sprach Oberbürgermeister Frank Meyer von einer „eventuell homophob motivierten Tat». Um gleich anzufügen: „Gewalt ist nicht Merkmal einer Religion.“ Was allerdings auch niemand behauptet hatte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerten sich erst einmal gar nicht. Auf der Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit Macron und Sebastian Kurz in Paris am 10. November sprach Merkel dann den lupenrein merkelistischen Satz: „Wir hatten ja auch in Dresden eine Erfahrung mit einem islamischen Terroristen.“
Steinmeier schaffte es, den Anschlag von Dresden in einem Interview mit der Deutschen Welle rhetorisch noch etwas kälter einzuwickeln: „Es gab zuletzt einen Anschlag in Dresden, mit immerhin einem Verletzten und einem, der gestorben ist, nach diesem Anschlag.“ Immerhin ein Verletzter und ein Toter nach einem Anschlag auf zwei Menschen. Und der Ermordete ist, zweifellos, gestorben.
Ähnlich wie bei dem Krefelder Stadtoberhaupt folgten bei Steinmeier auf den verquasten Satz gleich Textbausteine der Sorte, die mittlerweile jede offizielle Rede über islamistische Gewalt in Deutschland sofort einmauern:
„Aber vor allen Dingen dürfen wir uns in unseren demokratischen Gesellschaften auch nicht auf einen Kurs festlegen, der Hass und Ausgrenzung zum Maßstab staatlichen Handelns macht.“
Wer eigentlich welchem Wir als Reaktion auf den Anschlag in Dresden einflüstert, die Gesellschaften auf einen Kurs festzulegen, „der Hass und Ausgrenzung zum Maßstab staatlichen Handelns macht“, verrät der Bundespräsident nicht, tut aber so, als würden diese Mächte zweifellos existieren, und als müsste er sie als Staatsoberhaupt persönlich niederringen. Nicht von einem Ermordeten zu sprechen, sondern einem Gestorbenen, das Motiv nicht zu erwähnen und den Namen des Opfers bloß nicht in den Mund zu nehmen, in dieser mehrfachen Verschwurbelungstechnik besitzt Steinmeier eine gewisse Routine.
Als Außenminister kommentierte er 2007 den Tod eines in Afghanistan von Taliban entführten 44-Jährigen Deutschen so:
„Wir müssen davon ausgehen, dass einer der entführten Deutschen in der Geiselhaft verstorben ist. Nichts deutet darauf hin, dass er ermordet wurde, alles weist darauf hin, dass er den Strapazen erlegen ist, die ihm seine Entführer auferlegt haben.»
Zu den auferlegten Strapazen gehörte damals allerdings, wie sich herausstellte, auch eine Schussverletzung im Brustbereich der Geisel.
Jeder Satz staatlicher Repräsentanten über den Anschlag von Dresden muss offenbar erst eine Filter- und Sinnverwirbelungsanlage passieren. Gerade in diesem Fall gäbe es einen besonderen Grund, von Politikern die sonst immer bemühten sogenannten deutlichen Worte zu verlangen. Denn Abdullah Al-H. mordete unter den Augen des Staates: Die Behörden wussten, dass es sich bei ihm um einen fanatischen Anhänger des IS handelte. Sie rechneten damit, dass er nach dem Ende seiner Haft einen Anschlag begehen würde, schoben ihn aber – obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war – nicht ab, weil Syrien auch für Leute wie ihn aus politisch-medialer Sicht als unzumutbar gilt. Er kam aber auch nicht in Abschiebehaft, die das Gesetz ausdrücklich für gefährliche Personen vorsieht, die sich aus irgendeinem Grund nicht sofort abschieben lassen. Stattdessen ordneten zuständige Beamte nur eine Überwachung an, die faktisch aber nicht stattfand. Seine beiden Messer kaufte Abdullah Al-H. unbehelligt von seinen imaginären Aufpassern, unbewacht zog er zum Tatort, unbeobachtet floh er von dort. Überführt wurde er, weil er eine DNA-Spur hinterließ.
Anders als nach jedem rechtsextremistischen Anschlag, der in den Medien sofort die Frage nach Verantwortlichen und Versäumnissen nach sich zieht, fehlt in der Berichterstattung über den Anschlag von Dresden und den Strafprozess neben Namen und Bildern der Opfer auch dieser Punkt. Die Nicht-Frage nach der staatlichen Verantwortung wirkt wie ein sauber herausgeschnippeltes Stück eines Bildes. Wer genauer hinsieht, merkt, dass etwas fehlt. Wer es weniger genau haben möchte, der findet nichts, was ihn stören könnte.
Die mediale und politische Reaktion auf den Anschlag in Dresden zeigt ein Bild, das eigentlich nur aus derartigen Löchern und ein paar übriggelassenen Rändern besteht. Erst Recht im Vergleich zu der Berichterstattung über die Morde in Hanau und ihre politische Überformung zum ersten Jahrestag des Massakers:
Bundespräsidentenrede, Bilder fast aller Opfer (nur nicht der Mutter des Amokschützen), und natürlich die Frage nach Verantwortlichen und den unvermeidlichen Hintermännern. Die gab es im Fall des psychisch schwer gestörten Einzeltäters zwar nicht, was Medien und politische Kommentatoren nicht daran hinderte, trotzdem mit dicken Strichen eine Verbindung zur AfD herzustellen.
Vor einigen Wochen fand in der SPD eine heftige Auseinandersetzung statt. Es ging um eine Veranstaltung der Parteiplattform SPDqueer, in der Aktivisten unter anderem über den Text einer eingeladenen FAZ-Journalistin diskutieren wollten, die einer Initiative schwuler Schauspieler nicht den Respekt entgegengebracht hatte, den die Aktivisten erwartet hatten. Die Journalistin zeigte auch nicht die nötige Reue, sie gab Widerworte, „die Veranstaltung“, monierten die SPDqueer-Mitglieder, „lief völlig anders, als wir uns das gewünscht und vorgestellt hatten und ist völlig aus dem Ruder“.
Obendrein hatte die frühere SPD-Bundespräsidentinnenkandidatin Gesine Schwan in der Veranstaltung eine teilnehmende Person namens Heinrich Horwitz mit „Herr“ angesprochen, was Heinrich Horwitz, nichtbinär und leicht erregbar, als unerhörten Angriff empfand, ebenso wie die SPDqueer-Leute. In der Folge erklärten SPD-Chefin Saskia Esken und ihr Stellvertreter Kevin Kühnert, sie schämten sich für bestimmte Genossen, womit sie Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse meinten, der an der Veranstaltung gar nicht teilgenommen hatte, und Schwan, die misgendernde alte weiße Frau, seismische Wellen liefen durch die Partei, in den Medien folgte ein Artikel auf den anderen.
Die ganze Affäre um die FAZ-Glosse, das Misgendern von Heinrich Horwitz und die Frage, ob Queer- und überhaupt Identitätspolitik in der SPD nicht noch ein viel größeres Gewicht haben sollte, nahm in den Medien alles in allem einen etwa zehnmal so großen Platz ein wie der Anschlag auf das schwule Paar in Dresden. Ganz besonders hingebungsvoll berichteten die Organe über den Queer-Streit in der SPD, die sich dem Anschlag in Dresden nur klein widmeten, ohne Opfernamen, ohne Details, ohne weitergehende Fragen. Für die Berichterstattung, die im weitesten Sinn Schwule und Lesben betrifft, gilt in wohlmeinenden Medien offenbar: Eine vor einem Rathaus nicht gehisste Regenbogenflagge, ein falsches Pronomen: das sind Großthemen. Und ein durch einen Islamisten niedergemetzeltes schwules Paar eine Polizeimeldung weit hinten. Für die linke Aufmerksamkeitsökonomie lautet das Motto: alles außer Mord. Jedenfalls dann, wenn der Täter nicht zu den ständig laufenden Narrative passt.
Publico fragte den Bundespräsidenten, ob er seine Worte zu dem Mord und dem versuchten Mord von Dresden tatsächlich als angemessen empfindet, also die Rede von dem verstorbenen Opfer – ohne das Wort Mord zu verwenden und das Mordmotiv zu nennen. Publico wollte auch wissen, ob er dem Lebensgefährten von Thomas Lips seine Anteilnahme ausgedrückt hatte.
Steinmeiers Sprecherin antwortete:
„Der Bundespräsident verurteilt jede Form von Hass und Gewalt. Er hat dem Lebensgefährten des Mordopfers von Dresden im Oktober kondoliert. In seinem Brief hat er seine Anteilnahme und Erschütterung über diese extremistische, homophobe und grausame Tat zum Ausdruck gebracht.“
Immerhin.
Wenn er das nicht nur auf Nachfrage, sondern auch in dem Interview so gesagt hätte, wäre das zwar immer noch etwas anderes gewesen als die öffentliche Ehrenbezeugung des französischen Präsidenten für den von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel Paty.
Aber es wären zumindest erträgliche Sätze in dem Land der falschen Töne gewesen.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
12 Kommentare
Original: Alles außer Mord
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Andreas Rochow
13. April, 2021Der syrische Islamist und (nach erfolgreicher Haft) migrantische Ehrenmann Abdulla Al-H. macht im Gastgebetland tödliche Menschenjagd auf schwule Paare. Er bekennt sich dazu, nennt sie «Ungläubige», was ja genau genommen für alle Nichtmuslime zutrifft. Wie mag er gelitten haben, im merkelschen Welt-Gastgeberland von lauter Ungläubigen und Schweinefleischfressern umgeben zu sein. Seine Toleranz brach bei der Kombination von «ungläubig» und «schwulhochzwei» zusammen und es kam zum Unvermeidlichen. Das ist die migrationssensible Erzählung eines Vorganges, in dem es nur ein Opfer geben darf und das heißt Abdullah Al-H. Denn für Hass, Menschenjagden und «Blutbädern in Synagogen» sind laut unserer besorgten Bundeskanzlerin und unserem hypermoralischen Bundespräsidenten nur die überall im Lande marodierenden deutschen Nazis zuständig. Eine Realitätswahrnehmung freilich, die man als wahnhaft bezeichnen müsste, entspränge sie nicht einem perfiden Propagandakonzept. Angst, Panik und Hass müssen schließlich in die regierungsamtlich links-antideutsche Richtung gesteuert werden. – Eben noch macht sich ein Richter nicht strafbar, wenn er so einen Menschenjäger für Mord und schwere Körperverletzung verurteilt, ohne etwa dessen Migrationshintergrund als strafmildernd zu bewerten. Die Journo-Aktivisten der dpa und des von der dpa belieferten Medien-Mainstreams werden das demnächst nicht mehr dulden können. – Danke, dass sich Publico der Berichterstattung über den «Touristenmord» von Dresden so ausführlich gewidmet hat.
Libkon
14. April, 2021Neben dem ,wie gewohnt, akribischen Bericht von Herrn Wendt hat mich Ihre Beschreibung «der Dinge» angesprochen. Sie beschreiben darin klipp und klar, was schief läuft und warum. So passt der denkende Autor des Artikels zum denkenden Leser zusammen; beide bilden eine Einheit und erhöhen das Verstehen UND die Empathie. So entsteht auch gute Literatur. Ich, für meinen Teil, erkenne nur noch gewolltes Chaos in der «Politik». Sie hat weder Führung noch Sinn, noch Verstand UND schon gar keine Empathie. Darum ist Publico so wichtig: Wegen seines Autors UND seiner Kommentatoren/Leser. Ihr Satz: «Die Journo-Aktivisten der dpa und des von der dpa belieferten Medien-Mainstreams werden das demnächst nicht mehr dulden können» hätte auch im Buch 1984 stehen können…
Im Film «Die Schachnovelle» von Stefan Zweig spielt der Schachweltmeister (Curt Jürgens) auch ohne Schachbrett zur Ablenkung ständig Schach, um nicht durchzudrehen, denn er hat Angst, dass seine Flucht aus NAZI-Deutschland doch noch auffliegen könnte. So in etwa kann man sich hier beengt fühlen. Ein einfaches «Infektionsschutzgesetz» gelingt etwas, was bis dahin undenkbar war: Die Aushebelung sämtlicher GRUNDRECHTE. Für immer?
caruso
13. April, 2021Was für eine Bagage, diese deutschen Politiker, die allen Moral predigen und selbst nicht einen Funken Moral besitzen. (Wie immer: Ehre der leider verhältnismäßig wenigen Ausnahmen, die es zum Glück auch gibt.) Es ist einfach zum K****en. Was bin ich froh, daß ich nicht in D leben muß! Ich glaube, ich wäre schon längst ausgewandert.
lg
caruso
Joseph
13. April, 2021In einer Talkrunde sagte mal ein Schwuler aus Köln, dass es nicht bunt wird, sondern dunkel und monoton.
Das war auf die massenhafte Aufnahme von Einwanderern aus der muslimischen Welt bezogen.
Ich stimme dem zu.
Mein aufrichtiges Beileid.
Albert Schultheis
13. April, 2021Totschweigen ist auch eine Form der Instrumentalisierung!
Ich kann sie nicht mehr hören, die linken Apelle, ja nicht die Tat eines islamischen Halsabschneiders zu «instrumentalisieren», weil blablabla …! Gleichzeitig haben wir erlebt, wie die Tat des Hanauer Psychopathen benutzt wurde für den öffentlichkeitswirksamen Kotau vor den islamischen Un-Würdenträgern und vor all denen, die niemals auch nur den Anflug eines Bedauerns gezeigt haben, weder nach den unsäglichen Gräueltaten ihrer Glaubensbrüder im Pariser Bataclan, noch nach der Hinrichtung der Mitarbeiter von Charlie Hebdo, noch nach den Gemetzeln in Nizza oder Berlin Breitscheidplatz, noch nach der Enthauptung des Mannes in Dresden aus Hass gegen Schwule und Andersgläubige. Die Tat in Hanau wurde jedoch benutzt von Merkel, Steinmeier, der gesamten SPD, den Grünen und Linken sowie von der gesamten deutschen Qualitätslügenpresse, um sich vor der Welt, vor den Deutschen, vor dem Islam in Positur zu werfen und sich zu profilieren durch falsche Anschuldigungen und Unterstellungen gegen völlig Unbeteiligte – und sich gleichzeitig reinzuwaschen als die guten Deutschen. Ach, wie scheinheilig, wie ekelhaft. Es sind sie alle, die sich damit mitverantwortlich gemacht, die sich quasi zu Handlangern der Halsabschneider gemacht haben. Ja, sie haben große Schuld auf sich geladen an den Opfern der Gemetzelten und Hingerichteten sowie an deren Hinterbliebenen. Wer totschweigt, tötet mit, macht sich selber zum Komplizen der Halsabschneider!
Stattdessen müsste doch der ultimative Appell, die unmissverständliche Mahnung von den politisch Verantwortlichen ausgehen an die Mit-Verantwortlichen «Würdenträger» des Islam, an die Imame und Hodschas, an die bürgerliche Mittel- und Oberschicht der Muslime in Deutschland, sich gefälligst öffentlich und unzweideutig gegen die menschenverachtenden Taten und ihre barbarischen Exekutoren zu positionieren, bürgerliche Haltung zu zeigen gegen die Barbarei unter Ihresgleichen! Denn es waren auch im Westen immer nur die Bürger, die Citoyens, die sich gegen herrschendes Unrecht und Missstände erhoben und die Gesellschaft nachhaltig verändert haben. Woher soll die Kraft und der Impetus kommen, wenn nicht von der islamischen bürgerlichen Klasse, die es nunmehr auch bereits in Ansätzen in Deutschland gibt? Aber wer von denen sollte es wagen, den Kopf herauszustrecken, wenn selbst deutsche Politiker in den höchsten Ämtern ihnen die große Absolution aussprechen und sie bestärken in ihrem fadenscheinigen Opferkult?
Leni
13. April, 2021Zu den „Reaktionen“ von Merkel, Steinmeier, Medien, kurz: MSM, fällt mir – in Abwandlung – nur folgendes Zitat ein:
„Man kann [die Repräsentanten von] Deutschland nur mit gebrochenem Herzen lieben“
Weidmann
14. April, 2021Sehr geehrter Herr Wendt
Ich danke Ihnen für Ihre mutige und notwendige Berichterstattung.
Dank, dass Sie den homophob motivierten Mord als solchen bezeichnen und nicht als Versterben verharmlosen, wie es der Bundespräsident aus zumindest dubiosen, wenn nicht aus niederen Motiven getan hat.
Frank Walter Steinmeier hat erneut demonstriert, dem Amt nicht ansatzweise gerecht zu werden.
Dank, dass Sie Herrn Lips mit Namen nennen, wie auch den ideologischen Hintergrund und die niederen Motive des Täters.
Dank, dass Sie anklagen, die fehlende Würdigung des Opfers und seines Muts durch den gleichen Staat, der seine Ermordung erst möglich gemacht hat. Möglich gemacht hat durch aktive Tätigkeiten wie die gezielte Förderung der Migration des homophoben Täters über 3000 km und 10 Staatsgrenzen, ebenso wie durch sträfliche Untätigkeit, führend dessen fehlende Abschiebung nach bereits erfolgter Straftat, die fehlende Inhaftierung oder wenigstens doch dessen Überwachung.
Dank, dass Sie die Bigotterie, das Verschweigen von Mord und das Aufblasen von Sandkastenschauplätzen, deutlich machen, dass Sie die Verharmloser, diejenigen, die die Tat totschweigen oder wenigstens kleinreden wollen in Politik, Medien ebenso wie den Täter und die Schreibtischtäter, die es gab und gibt, benennen.
Es ist kein Zufall, dass gerade die Ermordung eines homosexuellen Opfers verschwiegen wird.
Die gleiche Kanzlerin, die Ihre Gesinnung anhand dieses Mordes durch fehlende Benennung des führenden Tatmotivs Homophobie und fehlende Benennung der Tat als Mord demonstriert und sonst schweigt, hat über Jahre und Jahrzehnte ausufernd geredet, wenn es galt, die Gleichstellung Homosexueller zu verhindern, oder wo sie sich nicht mehr verhindern lies, so lange wie möglich zu verzögern.
Die Ehe für alle, die gegenwärtig in Deutschland möglich ist, haben wir nicht, weil die damalige Regierung unter Angela Merkel diese wollte. Im Gegenteil, sie wollte diese so wenig, wie die katholische Bischofskonferenz oder der Zentralrat der Muslime in Deutschland diese wollten.
Diese Gleichstellung wurde erreicht allein im Rahmen einer parlamentarischen Mehrheit, angestossen aus der Opposition, die sie gegen die jahrelange Regierungspolitik unter Führung von Angela Merkel durchgesetzt hat.
Die gesetzliche Ehe konnte gegen Widerstand der damaligen Regierung durchgesetzt werden, weil absehbar war, dass Parteien, die diese Ehe zur conditio sine qua non für ihre Regierungsbeteiligung nach der Wahl machten, eine Mehrheit bei der nächsten Wahl erhalten würden.
Eine selbstverständliche Lebenspraxis, als homosexuelles Paar genauso offen in der Öffentlichkeit aufzutreten wie heterosexuelle Paare es für selbstverständlich nehmen, gibt es dagegen bis heute nicht. Eine solche Lebenspraxis ist nicht verboten, aber sie erfordert die aktive Entscheidung und diese Entscheidung erfordert auch heute noch Mut. Herr Lips hat diesen, seinen Mut mit dem Leben bezahlt.
Es ist konsequent im Sinne ihrer Haltung und bezeichnend für die Kontinuität dieser Haltung, dass Frau Merkel und Herr Steinmeier über die Umstände, die diesen Mut auch heute, 2021, erfordern wie über dessen Preis schweigen.
Die Inhalte gescheiterter Regierungspolitik werden jetzt auf andere Weise fortgesetzt und realisiert.
Es ist empörend, dass eine breite Presselandschaft dazu genauso schweigt, wie sie auch zur von Ihnen thematisierten Untat selbst schweigt.
jh
14. April, 2021Danke für den Artikel – einzig die taz muss ich hier in Schutz nehmen, sie berichtet am 12.4. sehr ausführlich:
https://taz.de/Nach-Messerangriff-auf-Paar-in-Dresden/!5764914&s=dresden/
Nadine
15. April, 2021Danke, jh, genau den Artikel wollte ich auch gerade verlinken. Und die Kommentare der Leser sind auch ganz vernünftig.
ToNo
14. April, 2021Auf den Punkt! Vielen Dank, Herr Wendt.
Könnte der Lebensgefährte von Herrn Lips oder andere Angehörige nicht an die Öffentlichkeit gehen, wie dies bei den Opfern von Hanau passiert? Finden sich wirklich keine Organisationen, Kanzleien, Medien, die das aufnehmen und publik machen könnten?
Grand Nix
14. April, 2021Am 20. Dezember 2020, habe ich mich bereits hier auf Publico («Trotzdem ein frohes Fest») zu den erbärmlichen Äußerungen, Verdrehungen und Unterlassungen der Verantwortlichen von MSM und Politik, geäußert. Und wie damals, merke ich, wie es in mir rumort, der Ekel und der Zorn aufsteigt, bei diesen gwissen- und skrupellosen Gesellen.
Als Kritiker schon vor Jahren in diesem unsern Land von Lücken, Lügen und Lumpen aus der Politik und den Medien warnten, wollte ich es nicht recht wahrhaben, nicht in dieser harten Wortwahl mittragen. Doch wer kann, nach den mörderischen Attentaten und der dazu entsprechend gerahmten skrupellos-verlogenen Berichterstattung zu Berlin, zu Chemnitz, zu Dresden, nicht von Lücken, Lügen und Lumpen seitens Politik und Medien sprechen?
Thomas
14. April, 2021Auf den Pfaden der Hofmeiers, Baermerkels, Bockmuttis und Steinreiters des Neuen Europa
Die Nicht-Frage nach der staatlichen Verantwortung wirkt wie ein sauber herausgeschnippeltes Stück eines Bildes. Wer genauer hinsieht, merkt, dass etwas fehlt. Wer es weniger genau haben möchte, der findet nichts, was ihn stören könnte.
Sehr gut beobachtet! Wer die Rhetorik der Verblendungsweltmeister für dumm hält, der irrt. Sie ist nämlich das Gegenteil: Sie ist schlau. Und sie ist unerschütterlich. Fest geschlossen sind die Reihen.
Aufgrund von Regelungen im „Neuen Europa“ werden heute selbst bei Rituellen Schlachtungen die notwendigen Debatten geführt, während die Regelungen des gleichen „Neuen Europa“ das Freie Wort unter dem Schimpfnamen „Hass und Hetze“ auf das NGO-Schafott führt. Basta. Wo es gilt, einer strittigen Sache auf den Zahn zu fühlen, das macht die Europäische Bewegung daraus willkürlich einen «Übergriff“ – und macht somit die Nicht-Frage zum willkürlichen Prinzip.
Nun ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip ein Rechtsgrundsatz, der Eingriffe in persönliche Rechte aufgrund eines öffentlichen Interesses zulässt. Dieser Grundsatz gehört zum elementaren modernen Konzept eines Rechtsstaates. Das so genannte „Neue Europa“ bekommt mit dieser praktizierten Sorte Verhältnismäßigkeit ein Problem mit jener Wirklichkeit, die abseits von grüner Haltung und örtlicher Betäubung (Schnaps, Cannabis, …) stattfindet. Dieses Problem ist nicht etwa erstaunlich oder überraschend, sondern (so lange es Widerspruch gibt) zwangsläufig.
„Es gab zuletzt einen Anschlag in Dresden, mit immerhin einem Verletzten und einem, der gestorben ist, nach diesem Anschlag.“ – „Aber vor allen Dingen dürfen wir uns in unseren demokratischen Gesellschaften auch nicht auf einen Kurs festlegen, der Hass und Ausgrenzung zum Maßstab staatlichen Handelns macht.“
Mal abgesehen davon, daß der Staat heute Heerscharen von Neostazis und deren (politisch gepolte) Löschorgien finanziert, bieten rhetorische Osterhasen aus den Tiefen der Europäischen Bewegung heraus immer wieder drollige Eiertänze zu den „herausgeschnippelten Stückchen aus dem Bild“ an. Besonders dann, wenn es um die Hackordnung in der Opferliga geht. Naturgemäß betrifft das auch Eiertänze von Amt wegen. Diese Eiertänze betrachte ich mittlerweile als Bonbons.
Man könnte nun die Frage stellen, ob so ein Bonbon am Lutscher klebt oder ein Lutscher am Bonbon, die Frage nach Ross und Reiter. Es wäre hier aber die falsche Frage:
Solche Bonbons sind für die Mitarbeiter am „Neuen Europa“ angesichts der … Verwerfungen (während des Großexperiments der „Wir“) sehr billig zu haben, und die Bewohner nehmen diese Form des „Schmerzensgeldes“ ja sehr gerne an (#wirsindmehr), weil sie dem Publikum massenhaft zugeworfen werden, weil die Zeiten hart sind und weil die Bonbons für Bewohner (scheinbar) billig zu haben sind. Bonbons sind süß. Manche Onkels haben immer Bonbons in ihren Taschen, da gehen Menschen gerne mit. Es ist eine Frage kindlichen Vertrauens. Also eine Frage der Erziehung. Von Schule mag ich da gar nicht erst reden.
„Der Bundespräsident verurteilt jede Form von Hass und Gewalt. (…)
Das tut er nicht. Wer wirklich „jede Form von Hass und Gewalt“ verurteilt, der verziert mit seinen Bonbons keine Fischfilets.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181390978/Feine-Sahne-Fischfilet-in-Chemnitz-Steinmeier-wegen-Konzert-Tipp-in-der-Kritik.html
Verurteilt ein Präsident nur jenen Hass und jene Gewalt, die der Bewegung nicht in den Kram passt, dann ist er nicht mehr mein Präsident. Dann schützt er nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern schützt als Teil der Bewegung die Bewegung.
„Aktivistinnen und Aktivisten mahnen uns unermüdlich, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn wir diese Entwicklung noch stoppen wollen. Und es ist nicht zuletzt ihrem Engagement zu verdanken, dass auf dem weiten Feld der Klimapolitik vieles in Bewegung gekommen ist.“
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/11/201124-Forum-Bellevue.html
Aktivistinnen und Aktivisten agitieren unermüdlich. Heute schützt die Bewegung ihre Bewohner vor Klimawandel, Viren, Atomkraft, Verbrennung (CO2), Irrlehren, Zweifel, Russen und dem Iran. Koste es was es wolle. Für einen Mord im unteren Bereich der Opferliga reicht es in diesen Tagen eben nur noch für eine Randnotiz. Außerdem muss die Hygiene ja im obigen Fall auch noch um die Motivlage beim «Messernden» herumeiern. Manche Leute müssen dann namensbedingt sogar herum-meiern.
Es ist vieles in Bewegung gekommen, im Land der falschen Töne. In der Tat. Das stimmt.