Fake-Nuss: Koalitionsverhandlungen, die niemand führte
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Norbert Röttgen möchte nicht mit der FDP koalieren. Etliche Medien garnieren diese Meldung mit Erzählungen von der geplatzten Jamaika-Koalitionsverhandlung 2017. Nur: die fand nie statt
Von Alexander Wendt / / medien-kritik / 13 min Lesezeit
In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen, er wolle, sollte er an die Parteispitze gewählt werden, keine Koalition mit der FDP eingehen.
Die Festlegung ist bemerkenswert; noch nie in der Geschichte der Christdemokraten gab es jemanden an der Spitze, der eine Koalition mit den Freidemokraten generell ablehnte. Röttgen schließt eine Zusammenarbeit nur mit zwei Parteien aus: der AfD und der FDP. In dem Interview begründete er seine Position mit dem Vorwurf, die FDP habe sich 2017 einer Jamaika-Koalition verweigert.
„Kann ja sein“, so Röttgen, „dass die FDP jetzt auf einmal wieder auf die Idee gekommen ist, dass der Sinn von Politik auch darin bestehen könnte, zu gestalten, zu entscheiden und zu regieren. Doch die FDP hat ein historisches Versagen zu verantworten, indem sie sich nach zwei Großen Koalitionen einem neuen Anfang und der Regierungsverantwortung verweigert hat. Das werden die Wähler nicht vergessen.“
Bei Röttgen, der bekanntlich eine Landtagswahl und sein Ministeramt verlor, weil er sich 2012 weigerte, unabhängig vom Wahlausgang von Berlin nach Düsseldorf zu wechseln, sitzt der Begriff „historisches Versagen“ erstaunlich locker.
Bemerkenswert ist, wie mehrere Medien die Geschichte des vorgeblichen historischen Versagens der FDP 2017 und die der damaligen Verhandlungen erzählen. Der Spiegel gibt Röttgens Interviewaussage folgendermaßen wieder:
„Die Liberalen hätten ‚ein historisches Versagen zu verantworten’ indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert hätten, sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der ‚Augsburger Allgemeinen’. Er bezog sich damit auf den damaligen Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen.“
Damit beschreibt das Blatt ein Ereignis, das nie stattgefunden hatte. Niemand führte 2017 Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Aus ihnen konnte folglich niemand aussteigen. Was es damals gab, waren Sondierungsgespräche zwischen CSU, CDU, Grünen und FDP mit dem Ziel herauszufinden, ob die Gemeinsamkeit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen reichen würde. Die Spitzen aller vier Parteien erklärten zu Beginn der Sondierung, sie werde ergebnisoffen geführt. Niemand hatte sich zu anschließenden Koalitionsverhandlungen verpflichtet, schon gar nicht zu einem Regierungsbündnis. Der Sinn einer Sondierung besteht schließlich darin, zu prüfen, ob die Aushandlung eines Koalitionsvertrags überhaupt Sinn ergibt.
Bekanntlich kam die FDP zu dem Schluss, das Vertrauen reiche nicht. Ihre Sondierungsbeauftragten hatten – nicht grundlos – den Eindruck gewonnen, dass Angela Merkel seinerzeit eigentlich nur mit den Grünen harmonierte, und die FDP, die sie zur Mehrheit notgedrungen brauchte, in wesentlichen Punkten ausmanövrieren wollte.
FDP-Chef Lindner fand unter diesen Bedingungen, es reiche eben nicht – und traf damit eine Feststellung, die sich grundsätzlich auch jeder der anderen Parteichefs für die Sondierung vorbehalten hatte.
Auch der Stern erzählt die gleiche alternative Geschichte wie der Spiegel:
„Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Die FDP habe ‚ein historisches Versagen zu verantworten’, indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert habe, sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochsausgabe). Er bezog sich damit auf den damaligen Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen.“
Im Tagesspiegel heißt es: „Auch die Wähler würden das Scheitern der Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition vor drei Jahren nicht vergessen, betonte Röttgen.“
Einen Schritt weiter geht die Welt: _„’Kann ja sein, dass die FDP jetzt auf einmal wieder auf die Idee gekommen ist, dass der Sinn von Politik auch darin bestehen könnte, zu gestalten, zu entscheiden und zu regieren’, sagte Röttgen. Doch auch die Wähler würden das Scheitern der Jamaikakoalition vor drei Jahren nicht vergessen.“
_Bei ihr scheitern nicht nur Verhandlungen nachträglich, die es nie gab, sondern gleich eine ganze Koalition, die in Wirklichkeit nie zustande kam.
Vor mehr als drei Jahren kam eine grüne Regierungsbeteiligung deshalb nicht zustande, weil die FDP in der Vorrunde nicht bereit war, nur als Mehrheitsbeschaffer aufzutreten. Diesen Entschluss verziehen ihr die meisten Berliner Journalisten nie – auch später nicht, als sich die Liberalen so stark an die Zeitströmung anpassten, dass sich jeder fragen musste, warum der gleiche Christian Lindner damals nicht mitmachen wollte.
Viele Mitglieder des Hauptstadt-Pressekorps fühlten sich nach dem erfolglosen Ende der Sondierung auch persönlich gekränkt: Sie hatten fest mit der Koalition gerechnet und ihren Lesern schon Kabinettslisten vorgestellt.
Die nicht nur in den Beiträgen zu Röttgens Interview immer wiederkehrenden Satzbausteine von den ‘geplatzten Jamaika-Koalitionsverhandlungen’, der ‘Flucht der FDP aus Regierungsverantwortung’ und ähnlichen Wendungen bieten ein schönes Beispiel dafür, wie ein bestimmtes Narrativ von Politikern und Medien das tatsächliche Ereignis überschreibt und allmählich aus dem Gedächtnis verdrängt – zugunsten einer nachträglich konstruierten Geschichte. So, wie viele Journalisten mittlerweile das Bild des Dolchstoßes der FDP gegen die fast schon abgeschlossenen Koalitionsverhandlung verinnerlicht haben, finden sich auch viele, die fest davon überzeugt sind, 2018 habe es in Chemnitz eine auf Video festgehaltene Hetzjagd auf Ausländer gegeben – während sie sich an den eigentlichen Anlass der Demonstrationen in der Stadt nur noch verschwommen erinnern können. Psychologen sprechen von false memory. An dieser falschen Erinnerung halten die Betroffenen oft auch dann fest, wenn ihnen Belege dafür präsentiert werden, dass sie ein Ereignis kontrafaktisch wiedergeben.
In Corona-Zeiten erreichte das Phänomen der kollektiven Gedächtnisüberschreibung im medial-politischen Komplex übrigens noch einmal eine ganz andere Bedeutung. An ihre eigene Erklärung von Anfang 2020 beispielsweise, dass Masken gegen die Virusverbreitung nichts nutzen, können sich heute die wenigsten Journalisten und Politiker noch erinnern. Auch nicht an die Warnung, wer das Virus für gefährlicher als die Grippe halte, betreibe das Geschäft der Rechten.
Dafür erinnern sie sich heute synchron daran, schon sehr früh, auf die Gefahr von Covid-19 aufmerksam gemacht zu haben.
Zu der Erzählung von den ‘geplatzten Koalitionsverhandlungen’ 2017 und dem unsicheren Kantonisten FDP gehört noch eine Pointe. Nach der Bundestagswahl 2013 hatte es eine rechnerische Mehrheit für Union und Grüne gegeben. Beide Seiten führten Sondierungsgespräche – an deren Ende die Grünen-Delegation die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ablehnte. Cem Özdemir und Claudia Roth taten also damals das gleiche wie die FDP 2017. Allerdings mit dem Unterschied, dass niemand anschließend die Erzählung von gescheiterten Koalitionsgesprächen und den unzuverlässigen grünen Kantonisten in Umlauf brachte. Nach seinen eigenen Maßstäben müsste Röttgen heute eine Koalition mit den Grünen ebenfalls ausschließen.
Der Spiegel schrieb 2013 verständnisvoll über die Grünen: „Sie haben intensiv verhandelt – aber am Ende war ihnen das Wagnis doch zu groß: Die Grünen lehnen Koalitionsgespräche mit der Union ab.“
Damals lautete die Deutung bei den meisten Hauptstadtjournalisten: Die Union sei den Grünen zu wenig entgegengekommen – CDU und CSU seien eben mental noch nicht weit genug gewesen.
Das passiert 2021 nicht noch einmal. Eine dritte Partei dürfte für das Bündnis anders als 2017 nicht gebraucht werden. Weder Sondierungen noch Verhandlungen für Schwarz-Grün werden sich ab September lange hinziehen – egal, wer in der kommenden Woche an die Spitze der CDU rückt.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
12 Kommentare
Original: Fake-Nuss: Koalitionsverhandlungen, die niemand führte
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Dr. rer. nat. Konrad Klein
14. Januar, 2021Na ja, wählbar ist die Union für einen Bürger ohne Scheuklappen ohnehin schon lange nicht mehr. Ob sie jetzt, mit Merz, Laschet oder Röttgen als Galionsfigur, noch unwählbarer wird, spielt auch keine Rolle.
Jochen Schmidt
14. Januar, 2021Also wieder einmal Geschichtsfälschung und doppelte Maßstäbe bei der herrschenden Klasse.
Danke für diese Korrektur!
Oskar Krempl
14. Januar, 2021Herzlichen Dank an Herrn Wendt für ein weiteres Beispiel der täglich stattfindenden Manipulationsversuche. Er tut dies in seinem angenehm zu lesenden und unaufgeregten Stil.
Dann wundern sich solche Blätter wie Spiegel und Stern, dass sie als Lügenpresse tituliert werden? Echt jetzt, diese Schmierfinken und Schreibtischattentäter!
Was das so genannte «false memory» betrifft, gibt es den alten Spruch «Des Menschen Glauben ist sein Himmelreich (oder seine Hölle, je nach Facon; meine eigene Ergänzung).
Blöd nur, wenn dann versucht wird diese persönliche Geschichtsklitterung allen anderen gewaltsam aufzudrängen.
Karl Deutsch
14. Januar, 2021So stelle ich mir Journalismus vor: Unvoreingenommen, faktenbasiert, analytisch, informativ und ohne Genderdeutsch.
Bravo!
Paul Siemons
14. Januar, 2021Die SED ist demnach koalitionsfähig? Keine weiteren Fragen, euer Ehren.
Klaus Wacker
14. Januar, 2021Ich bin alt genug, dass ich mich noch an die Regierungsbildung 1961 erinnern kann. Damals ist die FDP eine Koalition für eine Regierung unter Bundeskanzler Adenauer eingegangen, obwohl sie im Wahlkampf versprochen hatte, genau dies nicht zu tun. In der Presse wurde sie daraufhin zur Umfallerpartei. Diese Erinnerung mag eine Rolle bei der Entscheidung von 2017 gespielt haben. Aber egal ob die FDP sich nicht an einer Koalition beteiligen will, in der absehbar nicht genug von ihrem Programm berücksichtigt werden würde, oder ob sie sich an einer Koalition beteiligt, obwohl ein wichtiger Punkt ihres Wahlprogramms darin nicht berücksichtigt wird – die FDP ist immer die böse.
Hans Michael Hensel
14. Januar, 2021Die «abgebrochenen Koalitionsverhandlungen 2017»:
Ein weiteres Narrativ, das wieder und wieder wiederholt werden wird, bis wir es alle auswendig aufsagen können.
Genau den gleichen Zweck hat es, wenn Fatima Bohnenstroh und ihr bildungsferner linkspopulistischer grüner Mob immer wieder — unwidersprochen von Haltungsjounaktivisten — munter plappernd wiederholt, daß es 2011 in Fukushima eine «Atomkatastrophe mit über 20 000 Toten» gegeben habe, oder wenn die Anti-AfD-Parteien (einen anderen Lebenszweck erkenne ich seit Jahren nicht mehr) heute immer noch ihre eigenen, frei erfundenen «Hetzjagden» von Chemnitz nachfaseln.
Sabine Schönfelder
16. Januar, 2021Meine Meinung. Propaganda und bewußte Fehlinformation in ständiger Wiederholung von einer gleichgeschalteten Presse, das sind die Pfeiler auf der die neue Öko/Gesundheitsdiktatur aufbaut. 20% der Bevölkerung erkennt dieses antidemokratische Debakel mit Entsetzen, 50% spürt ganz genau, daß man sie an der Nase herumführt, sind verunsichert und folgen, vorerst. Der Rest sind Nutznießer, Ideologen und Organisatoren des gesellschaftlichen Umsturzes. Wenn sich nicht bald eine Plattform zur alternativen Meinungsverbreitung etabliert, leben wir in einer Diktatur.
Grand Nix
18. Januar, 2021«Eine Plattform zur alternativen Meinungsverbreitung» wird nicht reichen. Und selbst wenn es eine große Plattform in ausreichender Stärke und Reichweite als Gegengewicht zum jetzigen Propagandafunk in Deutschland gäbe, würde uns länger-hier-Lebenden das nicht vor einer erneuten Diktatur schützen. Dazu ist weit mehr nötig.
Was sich auch immer im Spätherbst für eine politische Gurkentruppe von angeblich Wohlmeinenden konstituieren wird, der eingeschlagene Merkel-Kurs (wir schaffen das – alternativlos) wird mit Vehemenz fortgeführt. Merkel hat nun schon erfolgreich den Ersatzspieler Laschet für die weggeduckte Kramp-Karrenbauer in Stellung gebracht. Die ersten Pflöcke sind bereits eingeschlagen.
Doch bevor dies alles «ganz sauber» über die große Bühne geht, muss noch – mit hoher Dringlichkeitsstufe – die gesamte AfD pünktlich vor den Wahlen vom Verfassungsschutz offiziell zum „Beobachtungsfall“ erklärt werden. Vermutlich Mitte Februar Anfang März wird es dann mit viel politischen Tamtam und journalistischen Gedöns soweit sein. Alles andere wäre eine dicke Überraschung. Das Kalkül der Mächtigen, nicht nur von Merkel, ist erkennbar/durchschaubar. Wer hält dagegen?
Elder Man
14. Januar, 2021Journalismus des Mainstreams ist heute vielfach das «Calumniare audacter…»
Dank für Ihren Artikel.
Carlos Redder
15. Januar, 2021«…wie ein bestimmtes Narrativ von Politikern und Medien das tatsächliche Ereignis überschreibt und allmählich aus dem Gedächtnis verdrängt – zugunsten einer nachträglich konstruierten Geschichte. » Herr Wendt, guten Tag. Ich nenne es GEHIRNWÄSCHE. Und wie weichgewaschen eine erstaunliche Anzahl von teutonischen «Gehirnen», lol, ist, kann man unschwer an diversen Umfragen ablesen, wo die Resthirne der Republik ihrer Begeisterung für dubiose Politiker m/w/d/usw. freien Lauf lassen…. Es gilt uneingeschränkt der (Ruhri-) Spruch «die sind weich inne Birne». Mein Tip bezüglich der Dreierbande: Ihro Durchlaucht, der ulkige Herr Laschet, Nachfahre Karl´s d. Grossen und mother´s finest wird es machen.
Libkon
15. Januar, 2021Zitat:»An ihre eigene Erklärung von Anfang 2020 beispielsweise, dass Masken gegen die Virusverbreitung nichts nutzen, können sich heute die wenigsten Journalisten und Politiker noch erinnern. Auch nicht an die Warnung, wer das Virus für gefährlicher als die Grippe halte, betreibe das Geschäft der Rechten.» Zitatende.
Meine Interpretation dazu: Sehr wahrscheinlich wollen sich die (ehemaligen) Journalisten nicht an ihre Fehler erinnern. Auch betreiben Leute «nicht das Geschäft der Rechten» (wobei es eher «Geschäft der Auf-Rechten» lauten könnte), sondern das Geschäft der Fakten, die (ehemalige) Hauptaufgabe der Ideologisten/Ideologische Journalisten).