Geisels Nase und das Grundgesetz
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Berlins Innensenator läuft Amok gegen das Versammlungsrecht. Jedenfalls dann, wenn ihm die Demonstranten nicht passen. Gegen Extremisten an sich hat er nämlich nichts
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 20 min Lesezeit
Andreas Geisel ist ein Produkt seiner Umgebung. Und zwar folgender Teilumgebungen in aufsteigender Ordnung: erstens Berlin, zweitens Berliner Politik, drittens Berliner SPD. Das Wort ’Milieuschaden’ trifft es bei ihm ganz gut.
Geisel ist als Innensenator der Politiker, der, nachdem er routinemäßig jede vom Iran und der Hamas unterstützten Al-Kuds-Islamistendemonstration in Berlin durchwinkte, gegen die Corona-Demonstration vom Wochenende einen behördlichen Amok lief. Innerhalb von 48 Stunden scheiterte er damit zweimal so deutlich vor Verwaltungsgerichten, dass es in anderen Bundesländern für einen Rücktritt reichen würde. Nicht in Berlin.
Dem Politiker kommt dadurch das Verdienst zu, die ursprüngliche Demonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen zu einer allgemeinen Kundgebung gegen Grundrechtseinschränkung umfunktioniert zu haben.
Geisel ordnete bekanntlich nicht nur das inzwischen vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kassierte Verbot der Corona-Demonstration am Samstag an, sondern fügte dem ersten Verbotsantrag noch eine persönliche Note an:
„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“
Am Freitagnachmitttag teilte das Berliner Verwaltungsgericht Geisel und dem Senat mit, dass es sich bei Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht um Deckmäntel handelt, sondern um Grundrechte, die nur in sehr engen Grenzen und mit gewichtigen Gründen eingeschränkt werden können, schon gar nicht präventiv. „Unser System verächtlich machen“, auch diese geiselsche Wendung verdient nähere Aufmerksamkeit. Einen Ehrenschutz für „unser System“ kennt das Grundgesetz nicht, was immer unser System ist.
Am speziellen System der Berliner Stadtpolitik gibt es übrigens vieles, was ein ganz normaler Bürger mit besseren als den geiselschen Verbotsgründen verachten kann. Etwa, wenn ein ehemaliger Stasi-Offizier in Kreuzberg einer öffentlich finanzierten Initiative zur Enteignung von Immobilienbesitzern zuarbeiten darf, und niemand im Senat etwas dabei findet. Der Senat überprüft schon seit vielen Jahren seine Senatoren und Staatssekretäre m/w/d nicht mehr auf eventuelle Kontakte zur Staatssicherheit. Verantwortlich für die, nun ja, Aussetzung eines Parlamentsbeschlusses ist Innensenator Andreas Geisel.
Der Innensenator besitzt auch eigene Erfahrungen mit Extremisten. Bei der „Unteilbar“-Demonstration 2018 demonstrierte er selbst mit, obwohl er durch seine Behörde gut darüber Bescheid wusste, dass dort auch Anhänger der rechtsextremen „Grauen Wölfe“, Islamisten und Linksextremisten verschiedener Schattierungen unterwegs waren.
„Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße“, so Geisel danach auf entsprechende Fragen im Abgeordnetenhaus, „und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“
Sich von Extremisten nicht am Mitdemonstrieren hindern lassen: Die Formulierung sollte man sich merken. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn er das Recht, ohne Kontaktschuld auf die Straße zu gehen, nicht nur für sich selbst verteidigen würde, sondern für alle. Das tat und tut Geisel allerdings nicht. Bei der Anhörung im Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus am 12. August sagte Geisel, die „Mehrheit der Teilnehmenden“ am 1. August sei „nicht verfassungsfeindlich“ gewesen. „Aber zahlreiche Rechtsextremisten mit dabei, Reichsbürger, Netzwerk muslimenfeindlicher Rechtsextremisten, NDP, III. Weg.“
Und: „Größter Erfolg der Rechtsextremisten: Keine nennenswerte Abgrenzung der übrigen Demo-Teilnehmenden ggü Mitlaufenden Rechtsextremisten. Corona-Demos werden so zu einer Bühne und Kontaktbörse für Rechtsextreme.»
Die Formulierung „muslimenfeindliche Rechtsextremisten“ mutet auf den ersten Blick merkwürdig an. Auf den zweiten ergibt sie Sinn: Die Grauen Wölfe beispielsweise, mit denen Geisel als herausgeforderter Demokrat bei „Unteilbar“ gemeinsam demonstrierte, sind eben Rechtsextremisten ohne Zusatz, mit denen eine vorübergehende Gemeinschaft schon möglich ist. Von semantischer Abgrenzung versteht der Innensenator also durchaus etwas.
Zu den Inhalten von Demonstrationen mit Extremisten kam seit Frühjahr 2020 bekanntlich noch Covid-19 als möglicher Grund, Demonstrationen unter bestimmte Auflagen zu stellen. Hier zeigt sich Geisel ähnlich geschmeidig, je nachdem, wer gerade demonstrieren möchte.
Als im Juni 2020 das linke Bündnis „Unteilbar“ wieder demonstrierte, erteilte Geisels Innenverwaltung Auflagen: Mindestabstand, keine großen Gruppen. Vor allem sollten vom Bündnis selbst gestellte Ordner die Einhaltung kontrollieren. Der Tagesspiegel zitierte Geisels Sprecher Martin Pallgen: „’Die Befolgung der Auflagen obliegt sowohl der Versammlungsleitung als auch den Teilnehmenden.’ Für die Organisatoren sei eine Zuwiderhandlung strafbar, Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz begehen eine Ordnungswidrigkeit. Klar ist aber auch: Das letzte Mittel, die Auflösung der Demonstration, soll unbedingt vermieden werden.“
Er gab also vorab schon die Garantie, dass kein Versammlungsabbruch droht – selbst dann, wenn Einzelne gegen die Hygieneanordnungen verstoßen sollten.
Als es ebenfalls im Juni nach der Black-Lives-Matter-Demonstration in Berlin Vorwürfe gegen die Innenverwaltung gab, die Kundgebung trotz offensichtlicher und massenhafter Verstöße gegen die Hygieneauflagen nicht abgebrochen zu haben, hieß es aus Geisels Haus:
«Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben.» So zitierte dpa die Behörde.
Vor diesem Hintergrund kommen die Aussagen Geisels in seiner Pressekonferenz vom 26. August erst richtig zur Wirkung, mit denen er das Verbot der Corona-Demo begründete. Dort wusste er schon, von den Demonstranten werde sicherlich „wieder ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen“, und verkündete:
„Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“
Die Senatorennase ist in seiner Weltsicht ein hohes Gut, das notfalls ein bisschen gegen das Grundgesetz geschützt werden muss. Bei dieser Pressekonferenz steigerte er sich zu der Aussage, die Demonstration am Samstag sei „eine Demonstration gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung, geht darum unsere Freiheit in Frage zu stellen, und das muss jeder wissen, der sich am Samstag auf die Straße begibt.“
In dem Satz müsste nur noch „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gegen ‘unsere sozialistische Ordnung’ ausgetauscht werden – dann würde alles passen.
Geisel, Jahrgang 1966, stammt nach eigenen Angaben aus einem SED-geprägten Elternhaus: „In diesem Geist wurde ich erzogen, aus einer solchen Familie komme ich. Liebevoll und gebildet, gut umsorgt, ohne Mangel und sozialistisch geprägt.“
Mit 18 Jahren trat er in die SED ein, nach eigenen Angaben im Sommer 1989 wieder aus, er studierte in Dresden Nachrichtentechnik, eigenartigerweise, ohne den in der DDR obligatorischen Wehrdienst geleistet zu haben. In der Berliner SPD begann er seine Karriere als Juso-Sprecher in Lichtenberg, und glitt Stufe für Stufe nach oben. Eine Presseanfrage von Publico beziehungsweise TE nach Kontakten mit der Staatssicherheit beantwortete er bisher nicht.
Für seinen Amoklauf gegen das Versammlungsrecht erhielt Geisel Tadel von vielen Seiten, aus der CDU, etwa von dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann, aus der FDP und von Verfassungsrechtlern.
Und ein Lob, allerdings so verklausuliert ausgesprochen, dass sie nichts konkretes gesagt haben will: Auf ihrer Sommerpressekonferenz am Freitag bekundete Angela Merkel Geisels höchstwahrscheinlich von vorn herein verfassungswidrigen Verbotsversuchen: „Respekt“.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
18 Kommentare
Original: Geisels Nase und das Grundgesetz
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Gudrun Enigmayr
29. August, 2020Auf dem Bild oben fehlt das ovale SED-Parteiabzeichen am Revers, im Volksmund «Schwungrad» genannt.
Joseph
29. August, 2020Ich wurde in der DDR sozialisiert und kenne insofern die doppelten Standards, die nicht-freie Meinungsäußerung und die allgegenwärtige Gefahr bei unbedachten Äußerungen Schwierigkeiten zu bekommen.
Es fühlt sich dieser Tage sehr ähnlich an. Irgendwie bedrückend, beengt.
Wie nehmt ihr Westdeutschen das eigentlich wahr?
Robert Lang
29. August, 2020Das Westdeutschland in dem ich aufgewachsen bin existiert nicht mehr.
Ulrich
30. August, 2020Ich pflichte Ihnen bei bezüglich Ihrer Gefühle und fühle mich derzeit auch sehr in die DDR zurückversetzt. War ’89 alles umsonst???
«Wessis» können das nicht nachfühlen, ihnen fehlt ganz einfach die Geschichte, die wir als Ossis erfahren haben.
Albert Schultheis
30. August, 2020Ich bin Ur-Wessi, bodenverbunden, aus einem kinderreichen, katholischen Kleinbauernbetrieb erwachsen und international umtriebig. Ich bin am Tag der Grenzöffnung im Winter mit Kind und Kegel in die Ehemalige gefahren und werde diese Tage der Freude und der Freundschaft nie vergessen. Das ist 30 Jahre später bereits tot und kaputt. Die hässlichen Visagen der SED-Kader und Mauerschießer sind wieder schamlos am Auftrumpfen. Wie konntet ihr einen Stalinisten Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen machen? Dennoch fühle ich mich euch dickköpfigen Ossis heute mehr verbunden, als den meisten meiner Schul-, Studien-, Fußball- und Arbeitskollegen und Kameraden im Westen. Ich lese Uwe Tellkamp, um zu verstehen, was auf uns zukommt! Kultur hat im Westen aufgehört zu existieren, sie ist kläglich verreckt. Insofern hat die SPD-Frau Özoguz völlig recht: Kultur – nicht mehr zu beobachten! Nur noch aggressive, spießige Moral-Welt-Meister aus Deutschland. Macht weiter so im Osten. Stellt euch quer! Ihr seid unsere einzige Hoffnung. Aus dem Westen: Nur noch Dekadenz, Verfall und Verwesung.
Plutonia
30. August, 2020Lieber Joseph, Ihre pauschale Frage ist sicherlich nicht befriedigend zu beantworten. Es gibt nicht «die Westdeutschen» als eine homogene Einheit. Das nur vorweg. Ich als Westdeutsche nehme seit vielen Jahren den bedrückenden, einengenden Geschmack einer äußerst unguten Transformation unseres Landes, wie aber auch weltweit vieler anderer Länder, wahr. Es ist nur noch beängstigend, wie unsere einst freie und demokratische Gesellschaft alles, was sie ausmachte, hinter sich lässt. Viele westdeutsche Menschen meines (nicht zu vermeidenden) Umfeldes haben allerdings noch gar nichts von alledem bemerkt oder wahrgenommen, zumindest behaupten sie das mit Nachdruck. Für sie, und das weiß ich gewiss aus unzähligen Gesprächen, ist ihre kleine Welt völlig in Ordnung – und alles darüber hinaus interessiert sie einfach nicht. Ist es Ignoranz? Angst? Dekadenz? Mangelnde Selbstverantwortung? Infantilität? Purer Egoismus? Wohlstandsverwahrlosung? Oder alles zusammen? Ich weiß nur, dass mir angesichts aller gegenwärtigen Entwicklungen angst und bange wird. Aber als Kontrastprogramm gibt es beispielsweise meinen Nachbarn, der sein zweites und zugleich spätes Vaterglück mit seiner zweiten Frau genießt. Er sieht weder ernsthafte Probleme noch etwaige Herausforderungen. «Alles gut», sozusagen. Ganz der Regression verfallen, robbt er täglich auf allen Vieren mit «pädagogisch wertvollen» Brabbel- und Babylauten hinter seinem Kleinkind durch seinen Garten, feierte den jüngsten Sieg der Bayern frenetisch (also Fußball) und grillt sportlich und beinahe täglich große Fleischlappen. Ansonsten kreisen seine Interessen um intensive, äußerst geräuschvolle Gartenpflege und das lustvolle Fahren eines Porsche Cabrios. Sein politisches Interesse erschöpft sich in Äußerungen wie «die da oben, die machen doch eh alle, was sie wollen», «wird Zeit, dass eine Impfung kommt» und er könne doch «sowieso nichts tun». Mehr weiß ich auch nicht. Sie sehen: es gibt eben solche und solche «Wessis»…
Lieber Herr Wendt, danke für Ihren grandiosen Artikel! Die einzige Konstante in dieser bewegten und unberechenbaren Zeit ist für mich, dass Ihre Arbeit wirklich nie enttäuscht.
D. Preuß
30. August, 2020Nun lernen Sie die Antwort auf die Frage vieler Wessis nach der Wende an Ossis kennen: «Wie konntet ihr nur dabei mitmachen? Warum habt ihr euch nicht früher gewehrt?»
Gero Micheler
31. August, 2020Werte Plutonia: Perfekt auf den Punkt gebracht. Ich kann und muss jedem Wort Ihres Kommentars voll zustimmen. Wir leben in der nächsten prä-autoritären Zeit in Deutschland, und die Menschen sind zu dumm, zu gleichgültig, zu faul, zu selbstgerecht, zu doppelmoralisch, zu gehirngewaschen, zu verweichlicht und zu geschichtsvergessen, um das zu sehen.
Herr Wendt, wie praktisch immer, vielen Dank für einen weiteren großartigen Artikel!
Gastino
29. August, 2020Geisel und Merkel sind sich sehr ähnlich. Beide haben ihre politische Karriere in der DDR begonnen und wären dort auch weiter aufgestiegen, wenn die DDR nicht untergegangen wäre. Bei beiden habe ich den Eindruck, dass sie ihre politische Prägung niemals wirklich überwunden haben.
Hätte es eine wirkliche Abwicklung der DDR-Diktatur gegeben, wäre die SED verboten worden und dürfte heute nicht als «Linke» in den Parlamenten sitzen. Leute, die in der Jugendorganisation FDJ oder der SED eine politische Karriere (gestartet) hatten, wären von höheren politischen Ämtern ausgeschlossen.
Nichts dergleichen ist passiert, man hat in grenzenloser Arroganz ein kleines, manchmal lustig erscheinendes Ländchen großzügig übernommen und sich dabei aber unbemerkt politisch ziemlich übel vergiftet.
Max
29. August, 2020In seinem Lebenslauf (pdf) auf seiner Website verschweigt er aber seine SED-Mitgliedschaft, oder ist mir das entgangen? Ungewöhnlich: Als 18-jähriger Abiturient wurde man damals (ich bin unwesentlich jünger) nur selten in die SED (zunächst natürlich als Kandidat) aufgenommen. In der Regel war man in dem Fall vollkommen linientreu und für eine militärische Laufbahn als Berufsoffizier (oder höhere Weihen) vorgesehen. Dass Herr Geisel gar keinen Wehrdienst abgeleistet hat, kann entweder bedeuten, dass er wehrdienstuntauglich war, was unwahrscheinlich ist … – oder dass er Angehöriger der VP oder des MfS war (dafür würden Studiengang und die Wahl der Hochschule sprechen, an der einige MfS-Kader studierten — Nachrichtenwesen eben) … Dann hätte er nur eine kurze Grundausbildung absolviert, und das Studium wäre dann auf den Wehrdienst angerechnet werden. Wundern würde es mich nicht, aber man kann’s nicht genau wissen …
Danke jedenfalls für Ihren Artikel; wieder etwas klarer das Bild …
Jon Gam
30. August, 2020War am Rande der Demo bei der Siegessäule. Hier ein paar Eindrücke:
Fazit: Protestiert hat die Bevölkerungsgruppe der “Berufstätigen Kartoffeln”
PS: Nazis hat nur sehen können wer es wirklich drauf angelegt hat und den Begriff Nazi sehr weit auslegt. Hab da hauptsächlich normale Leute gesehen. Wer anderes schreibt will Auflage oder Propaganda machen. Bemerkenswert war für mich an dieser Demo die völlig heterogene Zusammensetzung des Publikums, das sich eben nicht irgendeiner Sekte oder Ideologie zuordnen ließ. Vielleicht deshalb die Antipathie seitens der Plapperati.
Heike Olmes
30. August, 2020Danke dafür, dass Sie diesen Menschen so schonungslos und gekonnt entlarven. Wie sagte schon Dushan Wegner? «Am Ende gewinnt immer die Realität.»
Andreas Rochow
30. August, 2020Das Parlament oder besser: Die Parlamente sollten wach werden. Der linke, antidemokratische Spuk ist etwas, das die Parlamente als höchste Vertretung des deutschen Souveräns mit zu verantworten haben. Parlamentsarbeit muss wieder zur entscheidenden Kraft bei der Verteidigung der Demokratie gegen die globalistischen Attacken der Merkel-Lobby werden. Die Welt lacht über den verkommenen blutroten Berliner Senat. Verlogene SED-Genossen von Gysi bis Geisel missbrauchen die Freiheit, die sie in der DDR gegen Privilegien ausgetauscht hatten. Solange auch nur eine dieser verkommenen Figuren in Deutschland Macht ausübt, brauchen wir über Nazis nicht zu diskutieren.
Martin Zaschel
30. August, 2020«Andreas Geisel ist ein Produkt seiner Umgebung. Und zwar folgender Teilumgebungen in aufsteigender Ordnung: erstens Berlin, zweitens Berliner Politik, drittens Berliner SPD. Das Wort ’Milieuschaden’ trifft es bei ihm ganz gut.» Brilliant. Eine Einleitung,die genug Stoff für Abi-Klausuren in Deutsch, Geschichte, Politik bietet.
Max
30. August, 2020Prägend für Politiker und Funktionäre wie Geisel, Merkel et. al. ist, dass sie zumeist oder ausschließlich positive Erinnerungen aus ihrer Kindheit und Jugend in der DDR bewahrt und verinnerlicht hatten. Diese Leute sagen u. schreiben ja selbst immer, dass sie ein gutes Leben im realen Sozialismus hatten. Die Eltern waren entweder beruflich privilegiert oder SED-linientreu, und sie sind im sozialistischen Geiste ohne Zweifel erzogen worden; haben u.U. materiell kaum was vermisst (Forumschecks für den Intershop, Lada oder Mazda/Golf per Genex; Sommerhaus/Datsche war auch da) – keinerlei repressive Erfahrungen gemacht, nie Konflikte mit der Staatsmacht … solche Leute wollten lediglich den Sozialismus mit Westgeld, daher passten die doch auch so perfekt hier hinein – in die Altparteien, in die neue westlinke Politik, die sich 1990 längst verfestigt hatte …
Materonow
31. August, 2020Hier zeigt sich besonders kraß das Doppeldenk der Linksgrünen, insbesondere jener, die SED-sozialisiert worden sind!
Werner Bläser
1. September, 2020Herrgott Leute, begreift das doch endlich. Grundrechte sind nur für Linke da. Rechte «missbrauchen» sie nur. Man sollte einen entsprechenden Artikel ins GG einfügen. Vor 10 Jahren durften Atomkraftgegner die Treppe des Reichstags stürmen und die Presse fand’s toll, dass den Politikern mal so richtig von links eingeheizt wurde. Jetzt ist es natürlich ganz was anderes. Es sind zwar überwiegend nicht Rechte, die in Berlin demonstrierten, aber es waren welche dabei. Sowas geht gar nicht. Alles, was von «rechts» kommt, ist pfui. Das vereinfacht ja auch das Leben, reduziert Komplexität bis zu dem (sehr niedrigen) Level, auf dem Linke klarkommen.
Bei allem, was öffentlich von unsympathischen Leuten gesagt wird, wird heute erst einmal gesucht, ob irgendeine Nazigrösse nicht früher einmal ähnliches gesagt hat. Wenn ja, ist die Aussage sofort erledigt. Beispiel (eines unter vielen): «Lügenpresse». Die kann es nicht geben, weil die Nazis diesen Begriff verwendeten. Wir haben Glück, dass es kein Hitler-Zitat gibt, wonach 2 x 2 gleich 4 ist. Hätte Hitler das gesagt, die Linken würden sofort eine neue Mathematik fordern, in der 2 x 2 = 7.3 ist.
Warum haben die Linken immer recht? Ganz einfach, weil sie so moralisch sind. Wer könnte daran zweifeln, wenn er das von Moral durchglühte Gesicht von Grün-Greta bei ihrer UNO-Rede sieht?
Und wer moralisch oder human ist, der ist nun einmal allen anderen überlegen. Wie schon in der Zeitschrift der Tschekisten «Rotes Schwert», am 18.8.1919 zu lesen war (zit. nach H. Lübbe, «Tugendterror», 2004), dürfen Linke alles.
«Uns ist alles erlaubt», schrieb Lenin damals; denn der Humanismus der Kommunisten sei ja schliesslich absolut. Dass dieser Spruch ausgerechnet in einer Zeitschrift für den sowjetischen Geheimdienst stand, ist einer jener Witze, die die Geschichte sich öfter mal erlaubt.
Aber unsere modernen Linken scheinen das ernst zu nehmen. Fehlt ihnen einfach nur der Humor??
Albert Pflüger
1. September, 2020Geisel als Produkt seiner Umgebung? Das sehe ich komplett anders! Seine Umgebung ist im Gegenteil das Produkt von Typen wie ihm! Man schaue sich an, was seine Schwester im Geiste, Frau Lompscher, als Wohnungspolitik verkauft hat, und wer an der Humboldt-Universität sein Unwesen treibt. Diese «Arschlöcher» (Zitat Geisel, auf die Demonstranten gemünzt, von mir hier auf ihn und seine Genossen zur Anwendung gebracht) zerstören mit Inbrunst meine Heimatstadt, gemeinsam mit den Grünen, um ihr sozialistisches Traumland zu bauen, das schon im Ansatz durch Dreck, Dysfunktionalität und Verschwendung von Steuergeldern von sich reden macht. Destruktivität als Grundprinzip, der besitzlose Leihradfahrer als Adressat und Ideal. Vorschriften machen und Unterdrückung als Lebenszweck. Und immer schön den eigenen Vorteil im Blick behalten. Widerlich!