Das Alpha und Omega der Angela Merkel
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Was bleibt von der Politikerin für die Geschichtsbücher? Ziemlich viel. Jetzt ist Zeit, die Bilanz zu ziehen
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 46 min Lesezeit
Vor einiger Zeit machte sich der Kommentator Heribert Prantl in der Süddeutschen Gedanken, was das „Alpha und Omega“ von Merkels Kanzlerschaft bilden könnte. Die Formulierung findet sich bei ihm mehrmals; sie soll den symbolischen Eingang und Ausgang ihrer Regierungszeit bedeuten, das, was für die Geschichtsbücher bleibt.
Vor allem „das große Omega einer großen politischen Karriere“ liegt Prantl am Herzen. Große Journalisten lieben solche Formulierungen. Was bleibt, konzentriert sich bei Politikern in Taten, Sätzen oder beidem. In einem Satz wie Brandts „wir wollen mehr Demokratie wagen“, in Helmut Schmidts Entscheidung, die “Landshut“ stürmen zu lassen, in Helmut Kohls Griff nach der Einheit.
Bei Angela Dorothea Merkel läuft es auf zwei Äußerungen aus dem Jahr 2020 zu, die zwar nicht am Anfang und Ende der Kanzlerschaft stehen, sich aber symmetrisch zueinander verhalten und ihr politisches Erbe mehr oder weniger zusammenklammern. Eigenartigerweise ist es bisher nur wenigen aufgefallen, wie ideal sie zusammenpassen. Möglicherweise liegt es daran, dass es sich einmal um zwei Sätze handelte, das andere Mal um Schweigen, was bekanntlich unter bestimmten Umständen auch eine Äußerung sein kann. Jedenfalls ist es jetzt Zeit, da sich Blicke gerade auf die USA richten, auf das EU-Milliardenprogramm, statt der Details das Große und Ganze von Merkels Kanzlerschaft zu betrachten. Denn jetzt steht ihr politisches Vermächtnis weitgehend fest.
Ihre erste Aussage für die Geschichtsbücher fiel am 5. Februar 2020 in Pretoria, ihr mittlerweile schön öfter zitierter Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.»
Zum einen bleibt das Diktum „unverzeihlich“ als Bezeichnung für eine Wahl, gesprochen von Südafrika aus, einem Land, in dem es nach Ende der Apartheid sogar den Versuch gab, zu einer Versöhnung zu finden, also zu einer wechselseitigen Verzeihung, selbst für Taten wie Folter und Mord.
Unverzeihlich: Das ist eine Vokabel, die schon wegen ihrer Totalität das Zeug für Chroniken besitzt, erst Recht angewendet auf eine Wahl in einem deutschen Landesparlament. Deren Ergebnis, so lautet der zweite Teil der historischen Aussage, muss also rückgängig gemacht werden. Eine Wahl rückgängig machen – bis zum Februar 2020 hätte eine Mehrheit im Land noch geglaubt, hier verliefe eine rote Linie, die jeder, egal in welcher Position, egal welcher Parteizugehörigkeit überschreitet, der die Abwicklung einer Wahl fordert, weil ihm das Ergebnis nicht passt. Aber möglicherweise hatte auch nur ein Teil der Gesellschaft geglaubt, eine Mehrheit würde darin eine rote Linie sehen. Proteste gegen die Neugründung der Bundesrepublik – nichts weniger als das war es nämlich – blieben weitgehend aus, teils durch politische Erpressung, teils durch „Druck der Straße“ (Saskia Esken) bekam Merkel ihren Willen. Der stellvertretende Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich merkte an, eine Rückgängigmachung einer Wahl sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Als Reaktion darauf twitterte ein Redakteur der FAZ, offenbar brauche die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten, diese Funktion nehme ja schon Friedrich wahr.
Wem die Feststellung der Republikneugründung zu weit und hoch gegriffen ist, der sollte in diesen Tagen nach Radebeul schauen, wo gerade die nächste Wahl rückabgewickelt wird, dieses Mal ohne besondere Anweisung durch jemanden aus der Staatsleitung. In Radebeul jedenfalls wählte eine Mehrheit der Stadtverordneten am 20. Mai den parteilosen Schriftsteller Jörg Bernig auf Vorschlag der lokalen CDU zum neuen Kulturamtsleiter. Gegen diese Entscheidung erhob sich umgehend das, wofür es das Medienwort „Proteststurm“ gibt, schon, um den Vorgang von Hass & Hetze zu unterscheiden. Bei dem Proteststurm handelte es sich in Wirklichkeit um eine routiniert angeleierte Kampagne gegen Bernig, dem ein gar nicht besonders breites Bündnis progressiver Kultur- und Medienschaffenden unter besonderer Beteiligung eines früheren Stasi-Zuträgers und der Süddeutschen Zeitung vorwirft, „neurechts“ und „völkisch-nationalistisch“ zu sein. Dieses Urteil, gegen das es keine Berufung gibt, handelte er sich durch eine ganze Reihe von Unverzeihlichkeiten ein.
Zum einen schrieb Bernig 2015 einen Text in der Sächsischen Zeitung über die Migrationspolitik Merkels, die er für falsch hält. In einer Rede in Kamenz im gleichen Jahr kritisierte er, dass eine öffentliche Debatte beispielsweise über Fragen wie Migration von politisch-medialen Meinungsführern durch „aggressives Moralisieren“ ersetzt werde. Außerdem unterschrieb Bernig die Charta 2017, einen Aufruf, der vor einer Gesinnungsdiktatur warnte, nachdem Mitglieder eines linken Mobs auf der Frankfurter Buchmesse Bücher, die es ihrer Ansicht nach nicht geben sollte, an Messeständen entwendeten, beschmierten und zerstörten. Er gehörte auch zu den Erstunterzeichnern der „Erklärung 2018“, die sich gegen eine Einwanderung wendet, bei der geltendes Recht umgangen wird. Eine ganz ähnliche Kritik an der aktuellen Einwanderungspraxis hatte übrigens 2019 auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier vorgebracht. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete in ihrer Berichterstattung zu Bernig die „Erklärung 2018“ als „migrationsfeindlich“, eine kleine Lüge am Wegesrand: In dem Langtext zur „Petition 2018“ fordern die Unterzeichner sogar ausdrücklich ein modernes Einwanderungsrecht. Sie wenden sich nur eben gegen Migration über das dafür nicht vorgesehene Asylrecht.
Aber auf faktische Umstände kommt es in der Affäre nicht an, zumindest nicht für diejenigen, die schon in der neuen, umgegründeten Republik angekommen sind. Vor wenigen Tagen meldete die Süddeutsche den ersten Etappensieg, die Wiederholung der Wahl zum Kulturamtsleiter von Radebeul.
In den Artikel brachte das Blatt auch noch unkommentiert die Meldung unter, dass auch Schriftstellerverbands-Funktionäre sich jetzt Gedanken über ihr fälschlicherweise gewähltes Noch-Mitglied machen:
„Der Schriftstellerverband PEN, dessen Mitglied Bernig seit 2005 ist, forderte ihn inzwischen auf, ‚zu prüfen, inwieweit er seine Verpflichtung gegenüber der PEN-Charta wahrnehmen kann, und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen’».
Die Geschichte reicht in ihrer Parabeltauglichkeit weit über Radebeul hinaus: Wie ein Schriftsteller, der sich in einem Aufruf gegen eine drohende Gesinnungsdiktatur wendet und vor einem aggressiven Moralisieren warnt, genau deshalb, weil er das tut, ein Amt trotz demokratischer Wahl nicht antreten darf, und jetzt auch noch aus dem PEN entfernt werden soll. Der Vorgang wäre literaturwürdig, wenn Johann Peter Hebel dazu nicht schon seinen Zwei-Sätze-Text für die Ewigkeit geschrieben hätte:
„Ein Büblein klagte seiner Mutter: Der Vater hat mit eine Ohrfeige gegeben! Der Vater aber kam dazu und sagte: Lügst du wieder? Willst du noch eine?“
In Radebeul kommt es also zu einer Wahlwiederholung. Dieses Mal läuft der Vorgang schon nicht mehr so ruckelig wie in Thüringen ab, sondern gut geseift. Und er setzt Maßstäbe für weitere Wahlen.
Wenn unverzeihlich und Wahlwiederholung das Alpha von Merkels Ära darstellten, was bildet dann das Gegenstück?
Ebenfalls im Mai fand in Schwerin die Wahl zum Landesverfassungsgericht statt. Zur Richterin gewählt wurde die Linkspartei-Politikerin Barbara Borchardt, auch mit den Stimmen der CDU. Borchardt gehört der Linkspartei-Plattform „Antikapitalistische Linke“ an, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Sie strebt einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und den „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ an, also die Beseitigung des grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechts. Vermutlich müssten dafür auch noch ein paar andere Grundrechte geschleift werden. Immerhin machen selbst Straßenräuber die Erfahrung, dass sich Menschen nicht immer widerstandslos von ihrem Eigentum trennen lassen, oder sich zumindest durch Flucht entziehen.
Aber dazu gibt es schon Wegweisungen von der frisch gekürten Verfassungsrichterin. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus unterzeichnete sie ein Manifest, das den Antifaschistischen Schutzwall („Antifaschismus ist eine Haltung“ – Saskia Esken) verteidigte.
„Die Errichtung der Mauer“, hieß es dort, „leitete eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa ein, die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war.“ Auch die von der SED-Parteiführung befohlenen Todesschüsse erwähnt das Papier irgendwie, allerdings unter Weglassung von SED und Todesschüssen: „Menschen verloren an der Grenze ihr Leben.“ Das Leben verlieren – das passiert eben, wenn man nicht aufpasst. Unwillkürlich denkt man an Bertold Brechts Dialogzeile: „Unvorsichtig sind die Leute.“
In einem Interview mit der bewährten Süddeutschen sagte sie dazu den schönen Satz: „Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen.“ In dem gleichen Gespräch beklagte sie sich über den „puren Antikommunismus“, den sie seit dreißig Jahren erlebe. Wird sie mit entsprechenden Zitaten vorsichtig auf die Positionen der „antikapitalistischen Linken“ und den angestrebten Systemwechsel angesprochen, antwortet sie, sie sei bei den letzten Diskussionen der Plattform nicht dabei gewesen. Dem Interviewer genügt das.
Seit ihrer Wahl sind einige Wochen verstrichen. Borchardt hätte die Möglichkeit gehabt, zumindest ihren Austritt aus der extremistischen Plattform bekanntzugeben und ihre Äußerungen zur DDR-Grenze zu bedauern. Sie tat es ausdrücklich nicht. Ihre Haltung läuft auf die Formel hinaus: So viel DDR wie möglich, so viel Bundesrepublik wie nötig. Damit kann jemand im Jahr 2020 Verfassungsrichterin werden. In der DDR hätte sie das übrigens nicht geschafft. Dort gab es keine Verfassungsgerichte. Es gab noch nicht einmal Verwaltungsrecht, das Bürgern erlaubt hätte, gegen den Staat zu klagen.
Zu ihrer Wahl äußerten sich bisher wenige CDU-Politiker. Nur einer, ein Parteiaußenseiter, mit grundsätzlichen Überlegungen, die anderen mit apologetischem Gebrubbel darüber, von der Linkspartei ausgerechnet diese Kandidatin vorgesetzt bekommen zu haben. Die Christdemokratie sollte froh sein, dass der Personalvorschlag der Linkspartei für das Verfassungsgericht nicht Egon Krenz hieß. Wahrscheinlich wäre auch der ins Amt gekommen, spätestens im dritten Wahlgang, nur hätte dann die CDU noch mehr Umstände beim Wegschwatzen gehabt.
Wo bleibt nun das große Omega der Angela Merkel in dieser Geschichte? Es besteht im Schweigen der Kanzlerin zu Borchardts Wahl. Der Akt an sich markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik, fast so tief wie die Rückgängigmachung der anderen Wahl in Thüringen. Immerhin meldete sich dazu die amtierende CDU-Verweserin zu Wort, es gibt eine hohe Medienaufmerksamkeit. Wenn es ihr wichtig erscheint, äußert sich Merkel bekanntlich zu allem, auch quer über Verfassungsgrenzen hinweg zu einer Wahl in Thüringen, auch schnell, etwa, als ihr ein von anonymen Linksradikalen in Umlauf gebrachter 19-Sekunden-Videoschnipsel aus dem Internet genügte, um Hetzjagden in Chemnitz zu diagnostizieren. Merkel könnte einem Kommentar sogar eine persönliche Note geben. Bei Borchardt handelt es sich um eine frühere Schulkameradin der Kanzlerin aus Templin.
Sie müsste die Wahl nicht gleich rückgängig machen, obwohl sie das zustande bringen würde. Aber überhaupt eine Äußerung von ihr wäre doch angebracht angesichts der Neuvermessung nicht nur der CDU-Grenzen, sondern der des ganzen Landes. Es geht, wohlgemerkt, nicht darum, jemanden wie Barbara Borchardt als Person und Mitglied eines Parlaments auszuhalten. Das wäre in einer intakten Demokratie keine Frage. Es geht darum, ob eine Person, die Grundrechte in wesentlichen Teilen gern abschaffen würde und in staatlich angeordneten Erschießung von Zivilisten bedauerliche Kollateralschäden sieht, heute über Verfassungsfragen der Bundesrepublik Deutschland richten soll. Und das nicht, weil etwa die umbenannte SED in Mecklenburg-Vorpommern die absolute Mehrheit erreicht hätte, sondern mit Stimmen und Segen der früheren Partei Konrad Adenauers.
Angela Merkels Schweigen zu dieser Frage können wir als Antwort deuten: Es stört sie nicht. Beziehungsweise: Jetzt ist die Borchardt halt da.
Mit ihrem Alpha zu Thüringen schaffte es die Kanzlerin, die Doktrin von der Wahl unter Vorbehalt durchzusetzen. Eine bloße Mehrheitsentscheidung gilt erst dann etwas, wenn sie auch das moralpolitisch Richtige durchsetzt. Ansonsten eben nicht. Mit ihrem Omega, dem symmetrisch ausgebildeten Schweigen zu einer anderen Wahl, macht sie deutlich, dass die Moralpolitik nur in eine Richtung gilt, und zwar sehr rigide, während nach links überhaupt kein Limit mehr existiert. Wenn es eine imaginäre Grenze gab, dann wurde sie durch Merkels Schweigen in diesen Tagen geöffnet. Beides, ihr Unverzeihlich-Coup in Thüringen und ihr Schulterzucken zu der Wahl in Schwerin gehören in Form und Funktion zusammen wie zwei Bücherstützen in der Schrankwand.
Um es noch einmal zusammenzufassen: In Thüringen wurde die Wahl eines FDP-Politikers rückgängig gemacht, in Radebeul geschieht gerade dasselbe mit einem gewählten CDU-Kandidaten. Diejenige, die sich von den drei beschriebenen Fällen durchsetzte, ist eine Politikerin der Linkspartei, die selbst dort zum extrem linken Rand gehört.
So einfach, mit ein paar Sätzen hier und einem taktischen Schweigen dort, gelang Merkel diese Achsenverschiebung nicht. Das entsprechende Klima dafür ist das Werk ihrer langen Kanzlerschaft, besonders der Phase ab 2015. Dieses Klima zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sowohl die neue Praxis der Wahlwiederholung als auch die Bestellung einer Verfassungsfeindin zur Verfassungshüterin keine größere Aufregung im Land verursacht.
Der Nordkurier wollte in einem Interview mit Borchardt wissen: „Wie finden Sie eigentlich unser Grundgesetz? Was gefällt Ihnen? Was kritisieren Sie?“ Das ist eine schöne Frage an eine Verfassungsrichterin. Ohne Medienschaffenden dieser Sorte wäre die Umgründung der Republik nie gelungen.
Und um eine Umgründung handelt es sich, um einen gesellschaftlichen Klimawandel, der nicht von gestern auf heute kam. Die Früchte dieser neuen Ordnung reifen an vielen Stellen. In der Welt etwa meldet sich eine Innenpolitikredakteurin mit einem Artikel unter der Überschrift:
„Die Aufregung über die Gender-Sprache ist undemokratisch“.
Ihr missfällt, dass laut einer Umfrage von dimap eine Mehrheit der Deutschen das Gendern in Texten und Reden ablehnt, auch 52 Prozent der Frauen. Selbst wenn sich nur eine Minderheit gegen Gendersternchen und Binnen-I aussprechen würde, wäre das nicht „undemokratisch“, Minderheitsmeinungen gehören schließlich zu einer offenen Gesellschaft. Die Welt-Redakteurin, ein Kind der Merkel-Ära, findet allerdings „undemokratisch“, was eine Mehrheit meint. Den Begriff ’demokratisch’ definiert sie wie etliche andere Meinungsschaffende um in: eine progressive Agenda durchsetzen.
Selbst dann, wenn eine Mehrheit diese Notwendigkeit nicht einsieht. Kritiker der Gendersprache sind für sie nicht Kritiker, sondern „Feinde der Sternchen und Binnen-Is“. Und diese Feinde belehrt sie: „Wer in der Diskussion gleich vor einer ‚Sprachdiktatur’ warnt, gelangt selbst an die Grenzen der demokratischen Auseinandersetzung.“ Im Grundgesetz kommt eine solche Grenze der demokratischen Auseinandersetzung zwar genau so wenig vor wie eine Wahlwiederholung, jedenfalls bis jetzt nicht. Aber die Verfassung – siehe die Wahl Borchardts und die Wahlabwicklung anderswo – hatte schon einmal bessere Zeiten gesehen. Der Artikel stammt auch nicht aus der Jungen Welt oder einem anderen sozialistischen Theorieorgan, sondern aus der neuen Welt.
Der neue DFB-Präsident Fritz Keller umriss kürzlich in einem Interview erst einmal für den Fußball, wie die neue – noch inoffizielle – Verfassung der Bundesrepublik neuen Typs aussehen könnte:
„Wer rechtes Gedankengut hat oder eine rechte Partei wählt, ist im Fußball falsch“, so Keller. „Der Fußball steht für Verständigung und nicht für Ausgrenzung.“ Ausdrücklich spricht er nicht von rechtsradikal oder rechtsextrem. Von linksextrem oder islamistisch ist bei ihm überhaupt nirgends die Rede. In größeren Landstrichen Deutschlands gibt es durchaus Mehrheiten, die nach Definition von Berliner Journalistinnen, Vereinsfunktionären und erst Recht der neuen Verfassungsrichterin im Nordosten als rechts gelten. Aber wenn es nicht so wäre, müssten ja auch Wahlen, Mehrheiten und Diskursgrenzen nicht neu definiert werden.
Die Vorbereitungsgruppe des nächsten Ökumenischen Kirchentags beschloss gerade, zu der Veranstaltung auf keinen Fall Mitglieder der AfD als Redner oder Diskutanten einzuladen. Davon, Mitglieder der Partei Borchardts auch auszuschließen, war nicht die Rede. „Das war keine kontrovers diskutierte Sache. In der Grundüberzeugung waren sich alle sehr, sehr schnell einig“, kommentierte der Pressesprecher des Ökumenischen Kirchentags Theodor Bolzenius den Beschluss. Er und der Ökumenische Kirchentag setzen den neuen Kurs der Funktionselite sehr reibungsfrei um. Auch, dass sich alle sehr, sehr schnell einig sind und Diskussionen in Gremien kaum noch stattfinden, gehört zu der neuen Republik.
Zu diesem Klima haben viele beigetragen. Aber keine einzelne Person so viel wie Angela Merkel. Das bleibt für die Geschichtsbücher.
Die CDU als bürgerliche Partei fast völlig aufgerieben, die Republik umdefiniert, die Verfassung zu einer Meinung unter vielen gemacht zu haben, das hätten ihr die wenigsten zugetraut. Darin liegt sogar so etwas wie Größe.
Dabei ging es erstaunlich schnell, so schnell, dass es die meisten noch gar nicht begreifen. Aber sie können später sagen: Wir sind dabei gewesen.
Dieser Text erscheint auch auf Tichys Einblick.
41 Kommentare
Original: Das Alpha und Omega der Angela Merkel
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Freundliches Gesicht
6. Juni, 2020«Wir schaffen das» & «Nun sind sie halt da» sehe ich immer noch als ihre ganz grossen Klassiker. Und dies ihr Werk von 2015ff., laesst sich von niemandem mehr rueckgaengig machen, da kann sie sich gemuetlich zuruecklehnen. Viel merkwuerdiger und immer wieder ueberraschend (fuer mich) als die Gallions-Figur finde ich wie eine Mehrheit bei dem allen einfach mitgeht, mitlaeuft, mitmacht, wie der Fusballer im Text. Was fuer mich fundamentale Lebensgewissheiten waren – Demokratie i.S. des Respekts fuereinander, Meinungsfreiheit, Vernunft – alles weg als waere es nie vorhanden gewesen, Dinge, die vor 10 Jahren – so dachte ich – zum Grundkonsens zaehlten… perdu. Und sie werden weiter machen. Wenn das die Mehrheit so haben will, und sie will es, wohlan. Das waere mal eine wirklich hochinteressante und hochspannende Analyse, die ich bisher noch nirgends gelesen habe, – das herauszuarbeiten, – – WARUM? Wie ist es moeglich? Wie kann man sich das intern psychologisch vorstellen, diese Psychologie des Mitmachens?Wobei? Was ist der Kern der Ideologie ? Der Merkelismus…?
Yosh
7. Juni, 2020Groupthink und Social Proof kombiniert mit politischer Viertelbildung.
Die Menschen sind einfach politisch und vor allem geschichtlich ungebildet. Bis auf die 12 Jahre, die unendlich wiedergekäut werden, was dazu führt, dass man auch 90 Jahre später meint einen imaginär existenten Adolf Hitler im Kopf zu bekämpfen. Koste es, was es wolle.
Bsp:
Viele Westdeutsche werden ihnen Stein und Bein schwören, dass wir die türkischen Gastarbeiter ins Land geholt haben, weil wir zu faul für die Drecksarbeit waren und diese Menschen ausgebeutet haben. Ja, die haben sogar unser Wirtschaftswunder mitbegründet.
Dass die auf Druck der USA gegen den Willen des Arbeitsministers kamen (NATO Ostflanke und Angst vor kommunistischen Umstürzen in Spanien/Italien/Portugal/Türkei) weiss keiner. Wiki wird bestimmt bald um diese Fakten bereinigt. Wenn man da einhakt und die Faktenlage (Achtung: Realität) anspricht, wird man behandelt wie ein VTler oder Aluhut-Träger oder am Besten gleich als Nazi.
L´Epouvantail du Neckar
8. Juni, 2020Sogar mit den Jugos ist das so gelaufen. Und abends konnte man von Radio Belgrad oder Zagreb die Propaganda-Hetze empfangen. Hat die Deutschen aber nicht gestört. Hauptsache Fußball und im Sommer Rimini oder Costa Brava.
Klein Mike
6. Juni, 2020Sehr sehr guter Artikel, der meine vollste Zustimmung hat.
Bitte weiter so.
M.Klein
Immo Sennewald
6. Juni, 2020Zur Kanzlerschaft von Frau Merkel ist hier alles gesagt – und besser hätte es niemand sagen können. Unnötig das Register von Fehlentscheidungen zu bemühen, dessen Folgen nicht nur die schon länger hier Lebenden demnächst beschäftigen werden. Nur soviel möchte ich als DDR-Erfahrener ergänzen: In Lesungen aus meinen Büchern meldeten sich immer wieder einmal im Westen Sozialisierte zu Wort, die beteuerten, wie wenig ihnen von den Schrecknissen jenseits des «Antifaschistischen Schutzwalls» bewusst gewessen sei. Ein Schwabe brachte es auf den Satz: «Mir henn nix wisse wolle. Für uns war dort Sibirien.» Treuherzig betonten einige, sie hätten sich vermutlich ebenso brav in den Sozialismus eingereiht, wie jene Mehrheit, die noch zu Kommunalwahlen im Mai 1989 die Kandidaten der SED oder einer der Blockparteien (zur Erinnerung: CDU, Liberal- und Nationaldemokraten, Bauernpartei und Funktionäre der «Massenorganisationen» – Genaueres findet sich in der Wikipedia) in ihrer vermeintlich unerschütterlichen Macht per Kreuz an der Einheitsliste bestätigten.
Das Kreuz nicht an der richtigen Stelle zu machen oder auch nur der Wahl fernzubleiben, galt als unverzeihlich und wurde mit Schikanen bis ins Privatleben hinein geahndet. Wundert es jemanden, dass unsereiner die im Artikel treffend beschriebene «Neugründung» mit sehr, sehr gemischten Gefühlen erlebt?
Déjà vus hatten wir in der Ära Merkel reichlich, und dass ein hoher Funktionär der SPD aus Bordesholm den neuerlichen Anschluss seiner Partei an die SED begrüßt, erscheint nurmehr logisch, so logisch wie das derzeitige Wahlverhalten von Menschen, denen Freiheit und Rechtsstaat anstrengungslos zufielen. Sie werden sich wirklich einreihen, fürchte ich. Die Medien raten ihnen – mit wenigen Ausnahmen – dringend dazu.
Publico und Tichys Einblick gehören zu den Ausnahmen. Die eingereihten «Medien- und Kulturschaffenden» werden es ihnen nicht verzeihen.
The Angry Ossel
6. Juni, 2020A crock of sh*** sagt man im englischsprachigen Kulturraum dazu. Man sollte vielleicht nicht aus den Augen verlieren warum Merkel die CDU nach links geführt hat. Aber das wäre unangenehm, nicht wahr Herr Wendt, oder was haben Sie die ganzen letzten Jahrzehnte so gewählt? Merkel bedient den Zeitgeist und hat damit die CDU modernisiert und relevant gehalten. Dafür gebührt ihr Anerkennung. Wer sich darüber echauffiert, sollte eine sehr lange Historie von Wahlkreuzen am rechten Spektrumsrand haben, oder besser still sein. “Kippt das Boot zu weit nach links, lehne ich mich nach rechts und umgekehrt” (Kurt Tucholsky)
Alexander Wendt
7. Juni, 2020Sehr geehrter Angry Ossel,
da ich in Bayern gemeldet bin, kann ich schon aus technischen Gründen nicht CDU wählen. Ich echauffiere mich grundsätzlich nicht. Ich schreibe Texte. Aber als Lesermailschreiber, der mir persönlich näherrückt, sollte man ein Zitat von Thomas Mann nicht Kurt Tucholsky zuschreiben:
„Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Wenn das Boot nach links zu kentern droht, lehne ich mich automatisch nach rechts. Und umgekehrt.“
Leni
7. Juni, 2020😉 😉 😉
Dieter Schilling
7. Juni, 2020Touche’- brillant das Maul gestopft! «Merkel bedient den Zeitgeist…dafür gebührt ihr Anerkennung.» Schon lange nicht mehr so einen Dummfug gelesen!
L´Epouvantail du Neckar
8. Juni, 2020“Merkel bedient den Zeitgeist…dafür gebührt ihr Anerkennung.”
Vielleicht sollte man «gebührt» durch «erhält» ersetzen? Ich bin selbst über 70 Jahre alt aber hören Sie einmal Gesprächen mit politischem Inhalt unsererer Generation und etwas noch älteren in der Öffentlichkeit (Bus, Bahn, Straußwirtschaft, Stammtisch….) zu. Zum Erbarmen. Was sollte dabei anderes herauskommen.
The Angry Ossel
7. Juni, 2020Lieber Herr Wendt. Es geht darum ob man dem Zeitgeist huldigt indem man seit Jahr und Tag immer wieder eine dieser etablierten Parteien wählt und damit den eingeschlagenen gesellschaftlichen Kurs bestärkt. Was wirft man Merkel eigentlich immer vor? Dass sie sich nach dem Zeitgeist richtet? Was soll sie sonst tun? Bei fast 90% Zustimmung zur gesellschaftlichen Entwicklung wäre es politischer Selbstmord und vollkommen undemokratisch eine andere Richtung einzuschlagen. Wer diesen Zeitgeist bestärkt, indem er bei Wahlen eben diese Parteien wählt, muss auch mit den nun immer stärker in den Vordergrund tretenden Konsequenzen leben können. Oder aber den Thomas Mann machen, der in seiner Feststellung ja so schön Kurt Tucholsky zitiert hat :-). Aufsätze schreiben ist schön und wichtig. But actions speak louder than words. Siehe United Kingdom mit dem Brexit Votum.
Albert Schultheis
8. Juni, 2020Bezüglich des Brexit mögen Sie recht haben, lieber Angry Ossel, aber einen Dexit wird es niemals geben! Das wäre un-deutsch. Schlimm für Deutschland, schlimm für unsere Kinder und Enkel.
pantau
7. Juni, 2020Merkel ist für mich der umittelbare Ausdruck von Medienversagen, ein bloßes Symptom für das Versagen der 4. Gewalt. Schaue ich in ihre Visage, gucke ich unmittelbar auf den versammelten seelischen Ausdruck dieses Berufsstandes.
L´Epouvantail du Neckar
8. Juni, 2020«Visage» wird bei TE oder JF wegzensiert. Daher geht nachher eine Spende an Publico.
Dr. Andreas Dumm
7. Juni, 2020Sie meinen, man sollte seine Fehler nicht (an-) erkennen, sondern sie vermehren und ihre Wirkung verlängern, um so die schmerzhafte Einsicht («Ein-Sicht») von sich fernzuhalten? Das hieße in der Tat, sich als würdiger Gefolgsmann (bzw. würdige Gefolgsfrau) der ewigen Kanzlerin zu erweisen: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Vor uns die blühenden Landschaften des narzißtischen Größenwahns – leider nur für den Wahnkranken sichtbar – , hinter uns die kümmerliche Kraft der Einsicht (incl. Reue, Buße, Umkehr). Übrigens: zum «Alpha und Omega» siehe bitte Buch der Offenbarung 22,13 – man sollte schon wissen, welches religiöse Gut hier aus den Tiefen des Unterbewußtseins heraufzitiert wird.
Ortwin Maffay
7. Juni, 2020Ach, die Abschaffung des Rechtsstaats und das Rückgängigmachen von Wahlen nennt man jetzt «modernisieren»???
Wie man an der Entwicklung der Wahlergebnisse der CxU leicht sehen kann, hat man in der Mitte und Rechts erheblich mehr verloren, als man von Links dazugbekommen hat.
Wäre die SPD halbwegs bei Trost (wie z.B. in DK) und die FDP nicht so feige, sähe es noch schlimmer aus. Das momentane Umfragehoch wird bald wieder verschwunden sein, wenn die Folgen des Lock-downs richtig spürbar werden.
Gotlandfahrer
9. Juni, 2020Es gibt zwei Sorten von Eingetragenen in Geschichtsbüchern. Die, die den Zeitgeist bedient haben, und die, die sich ihm widersetzt haben. Mit etwas Abstand sieht man, dass in aller Regel die, die den Zeitgeist bedient haben, für die Katastrophen verantwortlich waren, denn um den Zeitgeist zu bedienen braucht man nicht nur kein Gewissen, es ist sogar hinderlich, weil man sein Bedienen ständig damit abgleichen müsste. Und die, die sich ihm widersetzten, haben die wertvollsten Beiträge zur Entwicklung geliefert, weil ihnen ihr Gewissen den Widerspruch in Kauf zu nehmen abverlangte. Die fundamentalen Wendungen, die Merkel ohne jede Reue oder Erklärung zu nehmen im Stande war, weist nach, dass ihre Zeitgeistkonformität vollständig ohne Gewissen auskommt. Merkel wäre imstande alles zu tun, wirklich alles, wenn der Zeitgeist danach verlangte.
Entscheidend für die Katastrophe, die auf uns zukommt, war nicht Merkel, denn solche Menschen finden sich immer. Entscheidend war die Hingabe der meisten Medienschaffenden und bürgerlichen Multiplikatoren zu einer Ethik der Verantwortungslosigkeit, die den Zeitgeist geformt hat, den Merkel dann bediente.
Merkel als «Modernisiererin» der CDU zu preisen ist wie Eltern dafür zu loben, dass sie ihren Kindern Crack für die Geburtstagsparty besorgen.
L´Epouvantail du Neckar
11. Juni, 2020«Merkel wäre imstande alles zu tun, wirklich alles, wenn der Zeitgeist danach verlangte….»
Tja, Rache ist ein starker Motivator.
Gustav Jaspers
6. Juni, 2020Das kann man so sehen, wie Sie, Herr Wendt.
Für mich ist das Alpha und Omega der Kanzlerschaft Merkels ein politikwissenschaftliches Phänomen:
sie ist die personifizierte ASYMMETRISCHE DEMOBILISIERUNG.
Sie musste es nicht auf irgendwelchen Kaderschulen ihres früheren Lebens lernen, sie kann es so, in ihrer Schwurbelsprache.
caruso
6. Juni, 2020Großartiger Artikel! Danke!! Merkel ist Gift für D, für die EU. Wieso merkt es keiner? Wie sie langsam aber sicher alles vergiftet. Ein Wahnsinn, was in diesem Land abläuft. Und keiner steht auf, nimmt sie beim Arm und führt sie hinaus auf die Straße und fordert sie auf, daß sie nach Hause geht und auch dort bleibt.
Hat im Bundestag keiner einen Rückgrat? Oder, wenn es besser gefällt, Eier? — Jörg Bernig hat in jedem Punkt recht. Auch wenn es den Genossen nicht paßt. — Ich bin keine Deutsche, habe eigentlich kein Recht hineinzureden, was in D geschieht. Warum ich das trotzdem tue, ist, weil ich in der Verehrung der deutschen Kultur aufgewachsen bin. Aber ich muß leider doch fragen: Wo gibt es heute in D Kultur, eine Kultur, die diesen Namen auch verdient?
lg
caruso
Dr. Wolf Manuel Schröter
7. Juni, 2020Ich danke Ihnen, caruso. Herrn Wendts Artikel und Ihr Kommentar passen, wie man umgangssprachlich sagen würde. Was Ihre Frage nach dem Bundestag angeht: Die gewählten «Volksvertreter» vertreten im wesentlichen ihre eigenen Interessen, man sehe sich die sozialen Hintergründe der Abgeordneten an. Da wird vieles klarer.
Letztes Beispiel dieser «Interessenvertretung» war das Verhalten des höchsten Verfassungsorgans dieser Republik während der «Corona-Krise» (sei sie künstlich herbeigeführt oder habe sie tatsächlich stattgefunden): Grundgesetzlich garantierte Freiheiten wurden per «Ukas» der Exekutive, ohne wenigstens vom Bundestag einer Prüfung unterzogen zu werden, hingenommen und schweigend «toleriert». Man kann also sagen: Es hat funktioniert mit dem «Merkelismus»; so weit kann man mit den Deutschen gehen, es wird kaum bis gar nicht mehr aufgemuckt. Ich teile das Entsetzen darüber und bin noch mehr entsetzt davon, dass ich von denkenden (denkt man) Menschen böse angegangen werde, wenn ich meine Meinung sage.
Albert Schultheis
7. Juni, 2020Liebe/r caruso,
ich habe mich über das berühmte Verdikt der SPD durch ihre «Integrationbeauftragte» Özoguz tierisch echauffiert: Wie kann die so etwas sagen? Was sagt die SPD dazu?» – Heute weiß ich, sie hatte recht, es ist keine Kultur mehr in Deutschland zu beobachten. Ich war viele Jahre lang Vorsitzender eines engagierten Kleinkunsttheaters. Ich bin nach 2015 aus dem Verein ausgetreten, weil ich das neue deutsche Kabarett mit seinem schenkelklopfenden, depperten Publikum nicht mehr ertragen konnte.
Andreas Rochow
6. Juni, 2020Großartig, dieser konzentrierte Abriss des Abgleitens in die linke Despotie unter Bezugnahme auf IM Erika als «Alpha und Omega». Dem Kirchengenossen Heribert Prantel ist bei Erwähnung der Kanzlerin seines Herzens kein biblischer Superlativ hinreichend. Merkel wird allseits überbewertet! Niemand hat bemerkt, dass sie aufgrund ihrer frühen linken Sozialisierung linksextremen Strömungen als den «moralisch überlegenen» folgt und globalistischen Möchtegern-Weltherrschern auf den Leim gegangen ist. Auf diesem Weg sind ihr Nation und Grundgesetz ein Hindernis und die EU noch zu nationalistisch! Ihre «Leistung» ist die Errichtung eines Institutionenfilzes, der linke, antideutsche und antinationale Propaganda über Recht und Gesetz stellt. Ihre Medienhofschranzen hat sie zu einer mächtigen Propagandaarmee aufgebaut (mit Zwangsbeiträgen für die ideologischen Umerzieher!), die das Urteilsvermögen des Souveräns nachhaltig zerstören und so die Umgehung von Parlament und Demokratie möglich machen. Bernig, Borchard, Kemmerling sind Meilensteine einer hemmungslosen, geradezu demonstrativen, antidemokratischen Eskalation. UND WIR LASSEN SIE GEWÄHREN! Dass dies in den Merkelmedien und im Merkelfilz nicht auf Kritik, geschweige auf Gegenwehr stößt, gehört zum Prinzip Merkel! Die christliche Mitte ist längst zu einer faschistoid eingeschüchterten und hirngewaschenen «Zivilgesellschaft» umerzogen, die sich wie zur Hitlerzeit widerstandslos führen lässt. Deutschland sollte Merkel zum Teufel jagen! (Es muss ja nicht gleich Anatolien sein aber was spricht eigentlich gegen Anatolien?)
Peter Thomas
7. Juni, 2020Alles richtig. Alles furchtbar. Wir sind angekommen. 1984 ist Gegenwart. «Die Lüge ist allmächtig, wenn sie wahr ist!» – Karl Marx, Angela Merkel. Die GröKaz ist die Konkubine des Höllenfürsten. Wie lange noch, bis die Blauen sich den Stern aufnähen müssen? ( Herr, es ist Zeit…) Nach mehr als 50 Jahren bin ich letztes Jahr aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Reaktion: null. Auch gut, sagte der Meister. // GröKaz oder GröFaz?
Georg Asmus
8. Juni, 2020Es muss GröFfaZ heißen: Größte Fremdenführerin aller Zeiten…
Gastino
7. Juni, 2020Die Alpha und Omega der Angela Merkel? Ganz einfach, sie hat uns die DDR zurückgebracht.
Carlos Redder
7. Juni, 2020Leider werde ich es nicht erleben, wie zukünftige Historikergenerationen dereinst die dunkle Epoche des Merkelismus und den über viele Dekaden hin desaströsen Folgen für die hier lebenden Menschen aufarbeiten werden, in einigen Jahrzehnten vielleicht…Gleichspannend wäre die Auflösung der ewigen Frage, wie Sozialpsychologen den Drang der Menschen, der deutschen Menschen, interpretieren, diesen bizarren, sichtlich völlig aus Norm und Vernunft gekippten Gestalten mit Verve und absoluter Hingabe nachzulaufen. Quasi vom markig rollenden R und Rotzbremse bis hin zu brandenburgisch eingefärbtem Gesulze und abgenagten Fingernägeln – und wer weiss was da noch so alles ante portas steht, das die Masse toll findet…Dem Teutonen ist nichts fremd – aber auch garnichts. Um im derzeitig angesagten offiziellen Polittrend zu resumieren: Scheiss auf Deutschland. Wird nix mehr. Daher nehme ich das «leider» zu Beginn zurück – und ersetze es durch «glücklicherweise».
L´Epouvantail du Neckar
7. Juni, 2020Das einzig tröstliche an diesem sehr guten Beitrag ganz am Anfang: eine Art Totenmaske. Es bleibt nur zu hoffen, dass niemand auf die Idee kommt Gips anzurühren. Und in der Walhalla oder neben dem heiligen Speyerer Dom hat die auch nichts zu suchen.
Peter Ackermann
7. Juni, 2020Klasse Text, danke!
Albert Schultheis
7. Juni, 2020Danke, Herr Wendt, für Ihren grandiosen Text zur bereits vollzogenen Abschaffung der BRD, wie wir sie kannten. Die Ablösung der Bonner Republik durch die neue Berliner Republik ist 30 Jahre nach dem Fall der Mauer endlich vollzogen. Die Euphorie von damals ist umgeschlagen in Entsetzen und Lähmung. Die bundesrepublikanischen Altparteien existieren nicht mehr, die SPD unterscheidet sich inhaltlich in nichts mehr von der umgetünchten SED, die FDP ist an ihrem feigen Opportunismus verreckt, die CDUCSU ist zu einer Art Staatsreligion, demnächst -sekte, mutiert, höchstens die Grünen sind noch so ungefähr das was sie immer schon waren: totalitäre Bolschewisten, die sich des Hebels der «Klimarettung» bedienen, um mit Moralterror und Einschüchterung Angst und Schuldkomplexe in naiven, politisch unreifen Hirnen zu verbreiten. Ihre totalitären Phantasien decken sich weitgehend mit den Steinzeit-Orthodoxien der Kommunisten. Sie alle werden im neuen Deutschland zu Blockflöten degradiert werden. Die Presse und Medien haben sich in einem beispiellosen Prozess der Anbiederung und der systematischen Abwürgung jeglicher oppositionären Meinung selbst gleichgeschaltet. Sie werden demnächst die den Grundton des engen Meinungskorridors vorgebenden Begriffshülsen und Wortprägungen aus dem Innenministerium erhalten. Den wenigen unabhängig gebliebenen und sich dem Meinungsdiktat widersetzenden Foren und Medien wird man endgültig den Hals zudrücken. Den Bundestag hat man zu einem Nicker- und Abnickerparlament verkümmern lassen. Armee, Polizei und Geheimdienste wurden entkernt bzw zahnlos gemacht. Richter wagen eigene Urteile höchstens noch als allerletzte Amtshandlung oder aus dem gesicherten Ruhestand, demnächst wird auch dort Totenstille herrschen. Tsja, bleibt das Grundgesetz – einst Garant einer beispiellosen Erfolgsgeschichte, eines singulären Goldenen Zeitalters in unserem Land – das Grundgesetz ist nur noch ein faul’ Stück Holz. Fazit: Die Republik ist sturmreif geschossen für die Übernahme durch eine neue Gewalt! Aber – sorry -, ob es die neue DDR 2.0 mit Stasi-Verfassungsschutz sein wird, steht noch dahin. Die neuen Mehrheiten, die sich jetzt schon in Kindergärten und Schulen formieren, werden von wo ganz anders her geformt und gesteuert: aus den Moscheen, aus der Türkei, Ägypten und Saudi Arabien. Vielleicht wächst von dort her das Rettende auch?
Plutonia
8. Juni, 2020Hölderlin, wie passend. «Der arme Mensch, er ist wirklich wahnsinnig. Ach wie schade um soviel Geist, soviel Wissen und soviel Güte.», seufzte eine Tante, als sie Hölderlins Wahnsinn erfasste.
Wer hätte gedacht, dass Hölderlins Schicksal sich auf sein Heimatland übertragen würde?
Hölderlins „Absage an die Deutschen“: Die Deutschen „seien Barbaren von alters her…, in jedem Grad der Ärmlichkeit und der Übertreibung beleidigend für jede gut geartete Seele … Ich kann kein Volk mir denken, das zerrissener wäre. Handwerker siehst du, aber keine Menschen; Denker, aber keine Menschen; Priester, aber keine Menschen; Herrn und Knechte, Jungen und gesetzte Leute, aber keine Menschen … Ein jeder treibt das Seine … Voll Lieb‘ und Geist und Hoffnung wachsen seine Musenjünger dem deutschen Volk heran; du siehst sie sieben Jahre später, und sie wandeln, wie die Schatten, still und kalt, sind wie ein Boden, den der Feind mit Salz besäete, daß er nimmer einen Grashalm treibt … Es ist auf Erden alles unvollkommen, ist das alte Lied der Deutschen. Wenn doch einmal diesen Gottverlaßenen einer sagte, daß bei ihnen nur so unvollkommen alles ist, weil sie nichts Reines unverdorben, nichts Heiliges unbetastet lassen mit den plumpen Händen …“
Die plumpesten aller Hände, von Kartoffelstampf und Nägelkauen vergrobstofflicht, ließen wahrlich nichts unbetastet. Doch man ließ diese Rautenförmigen gewähren – bis heute. Eine wahrhaft große Tragödie, die wirklich „unverzeihlich“ ist. Danke, sehr verehrter Herr Wendt, für Ihre überragende Arbeit.
(Zitiert aus: „Hölderlin – Das halbe Leben. Eine poetische Biografie“ von Jürgen K. Hultenreich, Edition A . B. Fischer, Berlin, 2018)
Libkon
7. Juni, 2020Wer bisher noch nicht depressiv war, nach der Lektüre des «geharnischten» Artikels von Herrn Wendt könnte man es werden. Das ganze (politische) Deutschland ein Irrenhaus! Zu verdanken einer Frau, die als FdJ Funktionärin bereits die Agitation und Propaganda erlernete und beherrschte.
Der Diktator Hitler schaffte es, das Land zu zerstören und Europa gleich mit dazu. Hoffentlich gelingt Frau M. nicht dasselbe, und das alles OHNE Krieg. Die innere Zerstörung wiegt aber wohl nicht weniger schwer. An dem Fazit des Berichtes habe ich noch lange «zu knabbern». Das sitzt. Warum? Alles ist wahr und so niederschmetternd, was Frau M. und Ihre Helfershelfer aus der stolzen BRD gemacht haben und die Wähler (aufgrund mangelnder aufrichtiger Presse) deshalb aus Nichtkenntnis ständig wiederwählen…
Martin Krüger
7. Juni, 2020Herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenfassung der Entwicklung seit Chemnitz. Die CDU ist zum trojanischen Pferd der DDR geworden. Das Schlimme an der kanzleramtsnahen Presse ist, dass sie nicht gleichgeschaltet wurde, sondern dass Merkel sich ihr durch plötzliche Annnäherung seit 2011 anglich. Seit ein ehemaliger Lektor von Klaus Wagenbach Redakteur der Welt wurde (i.e. seit Döpfner die Springer-Presse mit Grass versöhnte; und zwar nachdem Grass seine Jugendsünde gebeichtet hatte), traten die konservativen Journalisten durch Pensionierung ab und die nach ’68 dürstenden Hippies kamen in die Chefsessel. Diesem neuen linken Establishment schmiegte Merkel sich an. Mit einem Streich ruinierte sie die SPD, stellte die CDU auf den Kopf und richtet mittlerweile Deutschland (und Europa) zugrunde.
Werner N.
7. Juni, 2020Ein Artikel, der dem Titel nicht gerecht wird. Langatmig liest man über «Radebeul», ohne dass die EU-Machenschaften der Kanzlerin auch nur erwähnt werden. Schon fatal von allen Journalisten ist das jahrelange Schweigen über das «Alpha» der Pastoren–Tochter mit ihrem sinngemäßen Ausspruch auf einem CDU–Parteitag, «die Deutschen sollten sich allmählich von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft(!) verabschieden». Meines Wissens fragte kein Journalist nach, was darauf folgen soll. Oder?
alacran
7. Juni, 2020Angela Merkel hat den langen Marsch der 68er durch/in die Institutionen vollendet. Gewählt wurde sie als Gegenmodell zu Schröders & Fischers Koch&Kellner Politik. Das war wohl ein Missverständnis der
CDU-Wähler, vielleicht zurückzuführen auf ihre Schwurbelsprache, mit der sie ihre wahren Ziele bewusst vernebelt.
«Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird , auch wirklich nach den Wahlen gilt!»
Das war allerdings deutlich und genau das ist ihr Alpha, die jederzeit mögliche 180 ° Wende!
Kaum vergleichbar mit Adenauers, » Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden!»
Seitdem hat sie die sinnlose Energiewende- und Klimapolitik mit ihren enormen Kosten zu Lasten der Bürger betrieben und durch ihre Wiederhinwendung zu den ewig Morgigen die Isolierung Deutschlands durch moralisierende Hippopotamus-Diplomatie gegenüber Verbündeten, den Verstoß gegen grundlegende EU-Verträge-, sowie die Vernachlässigung strategischer Interessen verschuldet und das GG «relativiert»!
Ihre Stellungnahme aus Südafrika zur Wahl in Thüringen als eine , «unverzeihliche Wahl», die rückgängig gemacht werden müsse, wäre in jedem anderen demokratischen Land ihr sicheres Omega gewesen.
Aber natürlich nicht in einem Deutschland, in dem die durch Meinungsmache und Propaganda der GEZ- und MS- Medien vergiftete «Zivilgesellschaft» so zu Hysterie und zum Massenwahn neigt, wie D.Murray sie beschreibt.
Jürgen
7. Juni, 2020Da kann sich die Systempresse noch so aufplustern und der Kanzlerin Kränze winden, eins steht schon jetzt fest: Frau Merkel hat gute Aussichten, als schlechteste Kanzler(in) Deutschlands in die Geschichtsbücher einzugehen.
Nehmen wir nur ein paar Beispiele: Beginnen wir mit der was euphemistisch «Energiewende» bezeichnet wird, die den Industriestandort Deutschland ruinieren wird, weiter geht’s mit der «Digitalisierung», die, da schlicht unterblieben, das Hightech Land D auf die Stufe eines Drittwelt-Landes stellt, weiter geht’s mit der ‘»Euro-Rettung», die alles nur nicht diesen Begriff verdient und lediglich dazu gedient hat und dient den Schlendrian in einigen EU Ländern zu Lasten Deutschlands zu verlängern. Was die Flutung Deutschlands mit (schon das Wort!!) «Schutzsuchenden» angeht, erübrigt sich jeder Kommentar, der ja nur auf der Ebene einer Schmähung erfolgen könnte. Ähnliches trifft denn ja auch auf den «Klimaschutz» zu, der viel besser als Klimahysterie zu bezeichnen ist. Diese Aufzählung ist noch beliebig fortzusetzen……Was bleibt also von Kanzlerin Merkel: Siehe oben!
Wolfgang Welz
8. Juni, 2020Dem ist nichts hinzuzufügen!
Blindleistungsträger
7. Juni, 2020Ja. Wir sind dabei gewesen. Das können sie sagen. Wir haben zwar nichts kapiert aber wir sind dabei gewesen.
Der völlig falsche Gebrauch des Begriffs Demokratie fällt mir schon seit vielen Jahren auf. Erst heute habe ich einen Forenkommentar gelesen, in dem sich der Forist über ihm unangenehme Meinungsäußerungen in Form von Dislikes mit dem Kommentar beklagt, die Demokratie sei auch nicht mehr das Gelbe vom Ei.
Gerhard Sauer
9. Juni, 2020Die größte historische Leistung vom Merkel ist nicht erwähnt worden: die Schaffung gediegener Voraussetzungen für künftige ethnische Konflikte durch den Massenimport fremder Ethnien. Ramelow wird irgendwann sein Amt abgeben, die Stalinistin irgendwann als Richterin ausscheiden und in Radebeul ein neuer Kulturamtsleiter gewählt werden. Doch die explosive ethnische Mischung wird bleiben; spätere Generationen werden mit Dank an das Würken des Merkels zurückdenken, wenn Merkels Gäste durch die deutschen Städte toben und rasen. Mit eingezogenen Köpfen werden die wenigen biodeutschen Nachkommen sich hilflos in ihren Wohnungen verbarrikadieren und das heilige Merkel segnen. Darauf einen Dujardin!
Materonow
11. Juni, 2020Von Merkels Kanzlerschaft sind mir nur diese drei Sätze der Erwähnung wert:
-Wir schaffen das!
-Nu sind se mal da!
-Alternativlos.
Viel mehr hat die Merkelsche Kanzlerschaft trotz 14-jährigen Mühens nicht aufzuweisen.
Dr. Wolfgang Epple
17. Juni, 2020Ein brillanter Artikel! Hinzuzufügen wäre, dass – verlässt man den Fokus auf demokratieverneinende Wahlsteuerung – die Ära der ewigen Kanzlerin auch da, wo ihr unkritischer, linientreuer Medienbeifall seit Jahren sicher ist, in ihrer Bilanz verheerend ist: Die «Klimakanzlerin» hinterlässt gerade im Bereich Natur &Umwelt einen Scherbenhaufen. Nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Es wird vermutlich Jahre dauern, bis das in vollem Umfang durchschlägt und erkennbar wird. Den Anfang aber macht gerade ihre Ziehtochter auf Ebene der EU-Kommission. Der „Green Deal“ wird Europa ruinieren. Denn er ist Greenwashing auf Ebene einer ganzen Staatengemeinschaft, in der sich die Bürger bis heute nicht wehren können gegen politisch verordneten Wahnsinn.
Wer hat schon in voller Länge und Breite begriffen, dass im Bereich von «Klimaschutz» und der sogenannten Energiewende, zu der Sie, Herr Wendt, 2014 ein aus heutiger Sicht schon visionäres Buch geschrieben haben, längst auf Fiktion und Fake fußende Planwirtschaft eingeführt ist?
Wer unter der journalistischen Elite des Landes hat je gründlich die Vernichtung von Volksvermögen in großem Maßstab offengelegt, die im Zuge von Klima-Hype und SUV-Hass Begleiterscheinung der Merkel-Politik auf breiter Front ist?
Hat eines der führenden Organe des deutschen Vorzeige-Journalismus je gründlich und kritisch darüber berichtet, dass die Regierung Merkel seit geraumer Zeit dabei ist, die hohen Standards des Naturschutzrechtes inklusive dort installierter Bürgerrechte zu schleifen zu Gunsten von Partikular-Interessen, konkret: zu Gunsten jenes Weltrettung-Industrie-Komplexes, dessen naturzerstörendes Wirken unlängst via Michael Moores «Planet of the Humans» (längst zensiert) für kurze Zeit ins mediale Bewusstsein schwappte?
Das politische Klima unter der Klimakanzlerin, in dem «Druck von der Straße» ausgelöst und anschließend geschickt genutzt wird, wirkt: Wer heute die ökonomisch und ökologisch desaströse Energiewende kritisiert, wird Staatsfeind und ohne Ansehen von Herkunft und Person nach «Rechts» ausgebürgert, ins große Aus dieser Republik. «DDR 2.0» – nicht umsonst wird von manchen dieses Bild bemüht.
Wann wurde im Sinne eines eigentlich notwendigen Alarms darüber berichtet, dass im Rahmen der Energiewende Bürgerrechte – zu denen auch mühsam erkämpfte qualifizierte Klagerechte für eine ergebnisoffene justizförmig korrekte Güterabwägung gehören – beschnitten und Rechtswege «verkürzt» werden sollen (siehe hier: https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/560-11-10-2019-ein-anschlag-auf-natur-buerger-und-rechtstaat)?
Große Bereiche des europäischen Einigungsprozesses – in dessen Rahmen die gemeinsam getragene Natur- und Umweltpolitik sowieso an ein Wunder grenzte – sind durch Merkels Wirken Makulatur. Eben nicht nur im Bereich Migration und Asyl hat die ewige Kanzlerin Erosion der Glaubwürdigkeit von Politik und Gemeinsamkeitsverlust zu verantworten. Merkels Grün-korrektes Deutschland sendet seit Jahren fatale Signale nach Europa und in die Welt. Jedoch: Anmaßung, Besserwissen und Bevormundung werden in allen von Merkel, ihrer Gefolgschaft und ihren „Vordenkern“ vom Zuschnitt Hans Joachim Schellnhuber und Claudia Kemfert verschlimmbesserten Themenfeldern auf Dauer nicht reichen. Merkels „Verdienste“ könnten von der Geschichte als großangelegtes Blendwerk entlarvt werden. Doch dafür braucht es Schreiber, die Distanz haben zu den Zentralen der Macht.
Mit Blick auf den Zustand der Union aber sollte m.E. wenigstens ein bisschen differenziert werden. Merkel hat die CDU ausgehöhlt. Stimmt. Diese Partei ist ihrer (wertkonservativen) Fundamente weitgehend beraubt. Am stärksten wird das erkennbar am faktischen Regieren unter den GRÜNEN, denen man sich bis hin zu Energie-Planwirtschaft und Gesinnungsterror gegen Kritiker in allem längst auch auf Bundesebene unterordnet. Es lohnt der Blick aufs Musterländle: Dogmatische Enge und das Gegenteil von Bürgernähe im medienumjubelten «Beispiel» Baden-Württemberg. Aber die Union ist nicht nur CDU. Es gibt eine Schwesterpartei in Bayern, deren bürgerliche Grundstruktur (noch) nicht vollständig ausradiert ist.
Die Rolle der Merkel-tragenden Medien? Seehofer-Bashing war so etwas wie ein Ceterum censeo über Jahre, auf allen Kanälen. Das dürfte nicht ohne Wirkung geblieben sein. Es ist schon absehbar, dass die CSU wie die große Schwester dem permanenten Druck einer solchermaßen gepushten Öffentlichkeit nicht länger standhält und in den nächsten Jahren aus der Mitte nach politisch-korrekt driften wird. Klare Anzeichen unter dem Seehofer-Nachfolger sind erkennbar. Merkel- und damit Linien-treue Buchhalter tun sprichwörtlich auf allen Kanälen das Ihrige zur Verwirklichung der „Großen Transformation“.
Der aktuelle Höhenflug im Zuge der Corona-«Krise» darf nicht über den innerlich gespaltenen Zustand dieses Partei-Schwesternpaares hinwegtäuschen. Die hohe Zustimmung der Deutschen gilt nicht dem weitgehend unbemerkten demokratiefeindlichen Schalten und Walten im Schatten von «Fridays for Future» und Corona. Die Zustimmung gilt im Zeichen gezielt geschürter Angst, sie gilt mangels Information. Und: Es ist das berüchtigte Desinteresse der Deutschen fürs Kleingedruckte. Das gilt nicht nur für Digitalisierung und Corona, sondern gerade für den medial getrommelten drohenden Weltuntergang. Die Union und mit ihr die vereinte Linke könnte bei Rückkehr zum Tagesgeschäft mit Blick auf den unter Druck nun angehäuften unvorstellbaren Schuldenberg allerdings hart aufschlagen. Die «schwarze Null» ist weg. Der Jubel speziell der Linken darüber sicher verfrüht. In der «Corona-Recovery», dem sogenannten Konjunkturpaket unter Klima-Diktat, wird das Vermächtnis der Kanzlerin, wie man so schön sagt «in Heller und Pfennig» bei den Deutschen und in Folge bei allen Europäern und wie sich abzeichnet sogar weltweit ankommen – bei gerade den Menschen, die schon immer die Zeche bezahlen und der ewigen Kanzlerin noch immer blind vertrauen. Vielleicht ist das dann doch – mit Blick auf die verheerenden sozial-ökonomischen und ökologischen Auswirkungen – das Merkel-Omega mit Sternchen?