Zu genau ausgeleuchtet?
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Das Bundeskriminalamt fand offenbar keinen Beleg dafür, dass der Täter von Hanau ein Rechtsextremist war. Das Ergebnis scheint vielen nicht zu passen. Jetzt wird der Abschlussbericht spannend
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 25 min Lesezeit
In der Welle der Corona-Berichterstattung fand ein Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 28. März über die Ermittlungen des Bundeskriminalamts zu dem Täter von Hanau Tobias Rathjen bundesweit zunächst nur geringe Aufmerksamkeit. Das lag möglicherweise auch daran, dass die Erkenntnisse der Ermittler nicht in das politisch und medial geprägte Bild der Morde von Hanau am 20. Februar passten.
Denn anders, als es etliche Politiker und Kommentatoren sofort nach den zehn Morden reflexartig behaupteten, unterhielt der Täter Tobias Rathjen offenbar keine Kontakte zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Kreisen oder Organisationen. Nach Durchsicht seiner Dateien und Unterlagen und Zeugenbefragungen konnten die BKA-Ermittler auch keine Hinweise auf ein einschlägig rechtsextremes Weltbild von Rathjen finden. Dafür aber Hinweise auf eine massive Paranoia.
Er habe zwar eine rassistisch motivierte Tat verübt, sei aber kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so das Fazit des BKA. Der Amokschütze habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um maximale Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen.
„Die BKA-Ermittler haben mehr als 100 Videodateien auf dem Computer und Handy des Attentäters sicherstellen können“, schrieb sie Süddeutsche: „Eine Auswertung soll ergeben haben, dass nahezu alle Aufnahmen nicht ’tatrelevant’ seien. Es seien keine Hinweise darauf gefunden worden, dass Tobias R. sich mit rechter Ideologie, mit Rechtsterroristen wie etwa Anders Breivik oder deren Taten beschäftigt habe.“
Die Ermittler fanden in Rathjens Leben auch keine Anhaltspunkte für eine Radikalisierung als rechtsextremer ‘einsamer Wolf’, auch keine Ausländerfeindlichkeit. Er habe beispielsweise einem dunkelhäutigen Nachbarn mehrfach geholfen, so das BKA-Papier. In seiner Freizeit habe er in einer Fußballmannschaft gekickt, die überwiegend aus Spielern mit Migrationshintergrund bestand.
Seine Vernichtungsfantasien gegen Migranten und ganze Völker habe der Täter von Hanau laut BKA offenbar erst sehr spät in sein Manifest eingefügt. Dafür gibt es einen objektiven Anhaltspunkt: Im November 2019 schickte Rathjen sein Manifest , das sich um die von ihm befürchtete Gedankenkontrolle drehte, an Generalbundesanwalt Peter Frank und verlangte, Ermittlungen wegen seiner angeblichen Überwachung durch einen Geheimdienst einzuleiten. Die damalige Anzeige ist nahezu identisch mit dem späteren Manifest, ihr fehlten nur die rassistischen Passagen. Die Ermittler gehen deshalb davon aus, dass er sie einfügte, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.
Die Bundesanwaltschaft ging dem Schreiben Rathjens damals nicht nach, um herauszufinden, ob von ihm Gefahr drohen könnte. Er verfügte über eine Waffenbesitzkarte und zwei Sportwaffen, die ihm die zuständige Behörde wegen des Schreibens, das auf eine massive geistige Störung hinwies, wahrscheinlich ohne weiteres abgenommen hätten.
Für diejenigen, die Manifest und Videobotschaft des Täters damals analysierten, kommt der Befund des BKA nicht überraschend. Der Profiling-Experte Mark T. Hofmann sagte am 20. Februar gegenüber Bild: „Er scheint ein Einzelgänger gewesen zu sein, der sich im Internet seine eigene Ideologie zusammengebaut hat.“
Tichys Einblick gehörte zu den Medien, die damals feststellten, Rathjen habe wohl aus rassistischem Hass gehandelt, es gebe allerdings in seinen Verlautbarungen weder einen Bezug zum organisierten Rechtsextremismus noch zur deutschen Politik überhaupt. In einem zwei Tage vor der Tat aufgenommenen Video wandte sich Rathjen vielmehr auf Englisch an “all americans“, und sprach von Morden an Kindern, die auf unterirdischen Militärbasen stattfinden würden. In seiner schriftlichen Erklärung geht es auch um Zeitreisen, Gedankenkontrolle durch einen Geheimdienst, dem er seit seiner Geburt ausgesetzt sei, und darum, dass Jürgen Klopp und Donald Trump ihm seine Ideen gestohlen hätten. Außerdem erklärte er, er hasse Ausländer und Nicht-Weiße, halte aber auch die Halbierung der deutschen Bevölkerung „für durchaus möglich“.
Obwohl schon damals nichts für eine Verbindung zu Rechtsextremisten oder der AfD sprach, versuchten Politiker und Medien genau diese Verbindung sofort herzustellen und in Forderungen umzumünzen. Die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli forderte beispielsweise die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz.
„Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen“, meinte Midyatli – wobei sie mit dem Bild eines gegen einen zu diesem Zeitpunkt schon toten Attentäter ’zurückschlagendenden’ Rechtsstaats ein seltsames Rechtsstaatsverständnis offenbarte.
„Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen“, forderte Midyatli: Die AfD sei „der politische Arm des Rechtsterrorismus“.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte Björn Höcke einen „Katalysator für rechten Terror wie in Hanau“; er verlangte ebenfalls die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD. Etliche andere Politiker äußerten sich in gleicher Richtung.
Die Ergebnisse des BKA passten offensichtlich so wenig in das damalige Narrativ, dass der Autor des Berichts in der Süddeutschen Georg Mascolo auch noch den Jenaer Soziologen Matthias Quent dazu befragte. Quent hatte zwar mit der Untersuchung des Hanauer falls nicht zu tun und auch sonst keine besonderen Erkenntnisse. Er gehört allerdings zu dem Pool von Zitatgebern, die zuverlässig erwartbare Einschätzungen abgeben. Wer als Journalist lobende Worte über die Energiewende braucht, fragt seit Jahren Claudia Kemfert, wer wissen will, dass die Kriminalität in Migrantenmilieus überschätz wird, ist bei Christan Pfeiffer gut aufgehoben. Wer eine Mahnung zu Rechtsextremismus zitieren möchte, ruft Quent an.
Der Soziologe hatte sich erst vor kurzem daran versucht, in der Zeit die Covid-19-Epidemie und die AfD thematisch engzuführen.
„Der Jenaer Soziologe und Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent“, zitiert ihn die Süddeutsche, „warnt davor, die gesellschaftliche Botschaftswirkung eines Anschlags wie in Hanau zu unterschätzen – und vom Täter getrennt zu betrachten. Tobias R. habe seine Opfer ganz klar nach ‚rassistischen Kriterien ausgewählt’, so Quent. Damit sei der Anschlag auch nach den Kriterien der Polizei ohne Zweifel als rechtsextrem motivierte Straftat einzuordnen.“
Dabei hatte das BKA offensichtlich gar nicht Tat und Täter voneinander getrennt, allerdings das private Umfeld des Täters gründlich – für manche vielleicht zu gründlich – ausgeleuchtet.
Gegen den BKA-Vorabbericht machten auch andere mobil, etwa der weit links außen stehende Autor und langjährige Spiegel-Journalist Hasnain Kazim – allerdings, ohne ein Argument gegen den kolportierten BKA-Vorabbericht anzuführen.
Am Dienstag dieser Woche geschah etwas ungewöhnliches: BKA-Chef Holger Münch äußerte sich zu den mehrere Tage zurückliegenden Medienberichten und erklärte:
„Zum Artikel der SZ vom 28. 3. 2020 über einen angeblichen Abschlussbericht des BKA zu den taten von Hanau stellen wir fest: Einen solchen Bericht gibt es derzeit nicht. Die Ermittlungen dauern an. Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“
Eine solche Erklärung, drei Tage nach dem Artikel, ist bemerkenswert. Von rassistischen Motiven Rathjens gehen offenbar auch die BKA-Beamten aus, sie ergeben sich auch aus der letzten Fassung des Täter-Manifestes. Der entscheidende Punkt liegt darin, dass sie kein rechtsextremes Weltbild bei dem Schützen feststellen konnten. Münchs Hinweis, die Ermittlungen dauerten noch an, deuten darauf hin, dass es zwischen der vorläufigen Version des BKA-Berichts und der endgültigen Fassung nicht nur redaktionelle Unterschiede geben dürfte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass er nachbearbeitet werden soll, da sonst die von dutzenden Politikern und Leitartiklern behauptete These der geistige Anstiftung durch die AfD in sich zusammenfallen würde.
Tichys Einblick fragte beim BKA nach, ob die Zitate in dem Bericht der Süddeutschen authentisch seien, und wenn ja, auf welche Unterlagen des BKA sie sich beziehen. Eine Mitarbeiterin sagte, dazu werde das Amt keine Stellung nehmen, und verwies auf die Bundesanwaltschaft, die für den Fall zuständig sei. Auf Anfrage von Tichys Einblick sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zu Hanau dauerten noch an. Mit einem Abschlussbericht sei nicht in den nächsten Tagen zu rechnen. Er werde noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Bei der Bundesanwaltschaft kündigte eine Mitarbeiterin den Rückruf des Pressesprechers an. Zu dem kam es allerdings nicht. Sollte noch ein Gespräch mit der Behörde stattfinden, reichen wir das Ergebnis nach.
Die nachträgliche Änderung eines Ermittlungsergebnisses wäre nicht einmalig. Sie gab es schon einmal: Nach dem Amoklauf von Davut Ali Sonboly (in den meisten Medien abgekürzt als David S.) im Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016. Nach den Erkenntnissen des bayerischen LKA tötete Sonboly, um sich für das Mobbing an seiner Schule zu rächen. Der Schüler war außerdem in einer psychosomatischen Klinik in Behandlung. Von der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Grünen und anderen gab es nach Vorlage des Abschlussberichts einen wachsenden Druck, die neun Morde als rechtsextrem motiviert einzustufen. Das geschah tatsächlich – im Oktober 2019. Die Behörde stufte die Tat drei Jahre danach als zumindest teilweise rechts motiviert ein – zur Befriedigung der Grünen.
Die Neubewertung hatte ein Gutachten der Stadt München eingeleitet, das 2017 schon vorformulierte, es habe sich um eine rassistische Tat gehandelt. Einer der Gutachter damals: Matthias Quent.
Dieser Beitrag erscheint auch auf Tichys Einblick.
24 Kommentare
Original: Zu genau ausgeleuchtet?
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The Angry Ossel
1. April, 2020Das wird man in den Systemmedien ganz sicher genauso zu kommunizieren wissen wie die Wahrheit über das Zeckenbiss Video aus Chemnitz. Und 90% der leichtgläubigen Dummdödel in diesem Land kennen nunmal nur den Kleber, die Zeit und den Spiegel.
Chris Groll
1. April, 2020Hallo Herr Wendt, man erkennt wieder genau, dass man diesem Staat (Behörden, Justiz, Polizei usw.) gar nichts glauben kann. Alles wird manipuliert und gefälscht, nur um den linksgrünen Faschisten und den Islamisten in diesem Land gefällig zu sein. Eine demokratische Partei wird diffamiert und deren Wähler als rechtsradikal bezeichnet. Die angeblichen «Eliten» in diesem Deutschland sind durch und durch verkommen.
Materonow
1. April, 2020Dieser Münch MUSS sagen, daß es den BKA-Bericht nicht gibt, sonst ergeht es ihm wie Maaßen:
Was Falsches gesagt und ex und hopp!
B. Rilling
1. April, 2020Vergessen Sie es Herr Wendt! Egal was auch passieren wird, alles was nicht eindeutig und unbedingt auf Linke oder Islamisten zurück zu führen ist, wird immer automatisch Rechts eingeordnet. Sie haben den Amoklauf von München ja schon angesprochen. Ich erinnre mich noch genau: der Täter wurde in der Schule durch seine türkischen Mitschüler gemobbt und drangsaliert. Darum waren die Opfer wohl überwiegend Türken. Aber auch den Linken mit Hitlergruß in Chemnitz…rechte Straftat. Hakenkreuzschmierereien, verwüstete jüdische Gräber….das sind rechte Straftaten. Was so ja auch richtig ist, nur dringt ab und zu doch an die Öffentlichkeit, dass die Täter nicht immer Martin oder Jochen hießen, wenn sie denn erwischt wurden. Mal abgesehen davon, dass jede extre(mistische) Tat (dazu zählen für mich auch schwere Körperverletzung, Raub, Mord, Vergewaltigung usw.) entsprechend geahndet werden muss, auch finde ich sollte sie richtig und verantwortungsvoll reflektiert werden in unserer Gesellschaft. Das ist für mich das Gefährliche! Man muss Gefahren für unsere Gesellschaft erkennen, benennen und richtig einordnen. Sonst zieht man die falschen Schlüsse daraus. Und das wird unsere Gesellschaft irgendwann in solch eine Schieflage bringen, dass nur noch ein Funken genügt, um es richtig krachen zu lassen. Wer in Geschichte aufgepasst hat, kennt solche Ereignisse und die schwerwiegenden Verwerfungen welche diese dann nach sich zogen. Doch unsere Politiker und «Staatsfunker» haben anscheinend nicht aus der Geschichte gelernt oder meinen, sie können es besser! Doch ich fürchte, auch sie haben sich mal wieder verrechnet. Mir zeigt diese BKA-Posse zweierlei: Erstens es scheint immer mehr Wistleblower zu geben, die dieses ganze Unrecht nicht mehr einfach so mittragen wollen. Darum lassen sie solche Details heimlich durchsickern. Und zweitens: unserer Regierung muss der Ar…. ganz schön auf Grundeis gehen, wenn das BKA höchstselbst auf Twitter alles ganz schnell dementiert keinen halben Tag nachdem der Focusbeitrag dort verlinkt wurde. Also auch wenn Corona unser Leben mächtig einbremst, bei solch Ungeheuerlichkeiten funktioniert der kleine Dienstweg noch flitschi flatschi! Da bin ich beruhigt! Nicht auszudenken, Frau M. hätte tagelang in der Warteschleife gehangen, wie viele von uns derzeit bei den Ämtern und Behörden. Was da alles hätte passieren können!
Klein Mike
1. April, 2020Wahrlich kein Aprilscherz.
Sehr guter Artikel !!
Wenn nicht Trump, Putin , China dann muß die AFD dran Schuld sein….
Im Zuge der Durchsetzung einer Ideologie stirbt immer zuerst die Wahrheit.
Danach die Freiheit und zuletzt der persönliche Wohlstand…
Fast hat es die GRÖKAZ geschafft….
Mike
Leonore
1. April, 2020Danke! – Was würde man in diesen Zeiten ohne Ihre genauen Recherchen und scharfsinnigen Analysen tun? Freie Journalisten wie Sie trösten mich halbwegs über das Abgleiten der FAZ in ungeahnte – fachliche und menschliche – Niederungen hinweg.
Zabka
1. April, 2020Das BKA kann einem fast leid tun, …braucht für den Spott nicht zu sorgen, siehe BKA-Twitter-Account: „Hat #Merkel mitgeteilt, daß der Erstbericht ,nicht hilfreich‘ ist und folglich ,rückgängig zu machen‘ sei?“ , fragt einer, ein anderer: „Par Ordre de Mutti?!“ usw., hier: https://twitter.com/bka/status/1244938778374025218.
Der Artikel von Georg Mascolo (und Florian Flade/WDR) kam wie eine frische Brise daher, soviel common sense hatte man deutschen Journos gar nicht mehr zugetraut. Jeder, der Tobias Rathjens „Manifest“ gelesen hat (im Netz: https://pastebin.com/LfNZqjex), weiß, dass die jetzt widerrufene BKA-Einschätzung zutrifft: Da hat sich einer „vor allem in Verschwörungsmythen rund um Geheimdienste hineingesteigert und offensichtlich an Paranoia gelitten“.
Herr Wendt, das muss mal gesagt werden: Sie sind eine Zierde Ihrer Zunft, der letzte wahre Medienkritiker, den wir noch haben. Beim „Spiegel“ (früher SPON) fand „Kartoffel-Expertin“ Ferda Ataman einen ganz neuen Dreh: „Für die Einordnung einer Straftat als rechtsextremistisch zählt die Tat, und nicht, wie intensiv und echt die Gesinnung des Täters ist.“
N. Schneider
1. April, 2020Die Hetzkampagne gegen die AfD lässt sich das politisch-mediale Establishment nicht durch Fakten kaputtmachen. Diesem Bestreben entsprießen dann u.a. so absonderliche Aussagen wie «Die Ermittlungen dauern an. Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch» (Holger Münch, Bremer Polizist und BKA-Präsident). Was machen eigentlich die Ermittlungen im Fall des tatsächlich politisch motivierten (in diesem Fall linksextremistischen) Attentates auf Frank Magnitz, Herr Münch?
Carola Seelig
1. April, 2020Faszinierend ( Mr. Spock)!
Vielen Dank für die Sorgfalt auch in den zahlreichen vorangegangenen Beiträgen. Bleiben Sie gewohnt sachlich, kritisch… schelmisch…gründlich neugierig.
Grand Nix
1. April, 2020Der Abschlussbericht (zu Hanau) wird jetzt spannend?
Tatsächlich, lieber Herr Wendt?
Ha-Ha-Ha!
Wir wissen doch alle noch sehr genau, wie der Abschlussbericht (zu Chemnitz) politisch-medial ausfiel.
Spannend und gut für mich ist nur, wie Sie, lieber Herr Wendt, es immer wieder schaffen,
geduldig und unabhängig zu bleiben, vernünftig und sachlich einzuordnen, distanziert und nachprüfbar zu berichten.
Das ist spannend.
Das hat Wert und Glaubwürdigkeit.
Das verdient Hochachtung und Respekt.
Diese ganze miese Propaganda zu Chemnitz, zu Hanau und so weiter, welcher da politisch-medial landauf-landab häufig nach gleichem miesen Strickmuster abläuft, wäre doch ohne ihre journalistisch saubere Einordnung schlichtweg nicht zu ertragen. Wenn Sie wüssten, Herr Wendt, wie wichtig Sie für meine psychische Hygiene und Balance sind.
Bleiben Sie standhaft und gesund, gesund und standhaft.
Immo Sennewald
1. April, 2020Überrascht es noch irgendwen, dass medialer Druck mit eindeutig politischer Färbung Institutionen des Rechtsstaates dazu bringt, ihre Recherchen anzupassen? Man muss kein Prophet sein, um als Folge der Corona-Krise eine Verschärfung der Konflikte im Land zu erwarten. Alle politischen Kräfte werden sich daran beteiligen: Die Radikalen werden radikaler, die Hypermoralisten schärfer auf die Deutungshoheit zielen, die Enteigner werden den Neid schüren, Feinde der Meinungsfreiheit härteres Durchgreifen in den sozialen Netzwerken fordern. Wenn Unternehmen und Selbständige um ihre Existenz kämpfen, werden Organisationen mit konformer Agenda nicht die Mittel ausgehen, die Phrasendreschmaschinen und Worthülsenfabriken im Auftrag der Politbürokratie haben jetzt schon Hochkonjunktur.
Wir gehen interessanten Zeiten entgegen. Sie werden für konservative und liberale Medien ganz sicher – um im Sprachgebrauch der Bürokraten zu bleiben – eine «Herausforderung». Bleiben Sie unverzagt, lieber Alexander Wendt: Die Unterstützung wird Ihnen nicht ausgehen.
Leni
1. April, 2020Im ersten Schritt ward nichts GE-funden,
Im zweiten wird nun nach-ER-funden –
Das hat Herr Quent sich ausbedungen.
Und unter großen Anstrengungen,
Wird mit dem Tat-Motiv gerungen.
Und wenn die Arbeit RECHT gelungen,
Wird überall im Chor gesungen:
Von Rathjen, unser’m Nazi-Jungen,
Der aus der AfD entsprungen.
Wolfgang Rösner
1. April, 2020Toller Artikel mal wieder, Herr Wendt. Was die AfD angeht, sieht jetzt doch alles danach aus, dass sie bald der Vergangenheit angehört. Man hat sie erfolgreich fertig gemacht. Sie zerstört gerade ihre noch verbliebenen Reste selbst, indem sie die Sprachregelungen ihrer Gegner annimmt und meint, als etwas konservativere CDU künftig Stimmen sammeln zu können. Meine jedoch nicht mehr. Ich sehe nicht, was am «Flügel» rechtsextrem sein soll und damit war es das für mich. Punkt. Opportunisten wähle ich nicht.
Leonore
2. April, 2020Wie kommen Sie dazu, Menschen, die sich jahrelang unter äußerstem persönlichen Einsatz (zu dem u.a. der gute Ruf in Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, im Bekannten-, Freundes- und Familienkreis gehört) für Deutschlands Rettung einsetzen, zu unterstellen, sie seien «Opportunisten», nur weil sie die Zerstörung der AfD auf anderem Weg abwenden wollen, als Sie es für richtig halten?
Die Reaktion, «die wähle ich nicht» oder «dann trete ich aus», macht mich zunehmend müde… Genau! Recht so! Wählen Sie was Besseres! Patriotische Parteien gibt es ja zuhauf! Wir haben natürlich auch noch jede Menge Zeit, eine andere Partei zu gründen, aufzubauen und bekanntzumachen – nur zu! Wer so schreibt wie Sie, der hat nicht in den letzten 7 Jahren jede freie Stunde mit dem Kampf (per Haustür- und Online-Diskussionen, per Flyer in Briefkästen stecken, per Plakate aufhängen, nach ihrer Beschädigung reparieren und erneut aufhängen, per stundenlangem Stehen an Info-Ständen während der Wahlkampf-Wochenenden für die AfD, per in Bezug auf Zeit und Geld kostspieliger Teilnahme an Parteitagen, per Mitarbeit in Fachausschüssen bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms und der Wahlprogramme) für die bestmögliche Entwicklung der AfD und damit die Rettung Deutschlands vor dem Abgrund verbracht!
Wenn Sie meinen, die AfD würde zur «etwas konservativeren CDU», nur weil sie sich nicht von unverständigen Provokateuren, Herumpöblern und Macht- und Geltungssüchtigen dem VS ans Messer liefern lassen will, dann scheinen Sie nicht begriffen zu haben, was der Unterschied zwischen der AfD und allen anderen Parteien im Bundestag ist:
Die AfD liebt Deutschland und will nicht, daß es untergeht!
N. Schneider
1. April, 2020MÜNCHhausen im Dienste der Großen Vorsitzenden.
Peter Thomas
1. April, 2020Die Fakten das BKA:
G. Kloni
1. April, 2020Sehr geehrter Herr Wendt,
auch in Ihrem Bericht, der sich immerhin ausführlicher mit der Thematik auseinandersetzt, finde ich nicht ein einziges mal die Frage nach dem ballistischen Gutachten. Warum fragt niemand danach? Warum gibt es immer noch keins? Wurden die Leute in der Shisha-Bar überhaupt mit den Waffen des mutmaßlichen Schützen getötet? Das kann doch keine Wochen dauern, diese Erkenntnisse zu gewinnen. Das wären B e w e i s e und nicht nur Indizien wie das Statement, das ja nach dem Stand der Technik jeder schreiben und ergänzen kann oder? Warten wir also brav ab, liebe Journalisten?
Mit freundlichen Grüßen
G. Kloni
Alexander Fuchs
2. April, 2020Ein Behördenleiter, der in dem einen Satz mitteilt, dass die Ermittlungen andauern, und im nächsten deren Ergebnis zusammenfasst («rechtsextremistisch… rassistisch») – ja, wie soll man das werten? Allem Anschein nach ist Herr Rathjen nicht der einzige Schizophrene in diesem amtlich eingestielten Schmierentheater. Wer sich nun große Sorgen um das BKA macht, kann so falsch nicht liegen.
Underdog
2. April, 2020«Scheisse», sprach der König und das Volk jubelte ihm zu!
Jochen Schmidt
3. April, 2020Man kann die Argumentation des Artikels oben von Herrn Wendt folgendermaßen ergänzen:
Es geht um die Behauptung des BKA-Chefs Holger Münch:
«Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch.»
Zudem um die Behauptung des Soziologen Matthias Quent:
«Tobias R. habe seine Opfer ganz klar nach ‚rassistischen Kriterien ausgewählt’, so Quent. Damit sei der Anschlag auch nach den Kriterien der Polizei ohne Zweifel als rechtsextrem motivierte Straftat einzuordnen.» (Zitat aus dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 28.03.2020)
Diese Einstufung der Morde als rechtsextrem(istisch) motivierte Straftat lässt sich folgendermaßen widerlegen:
Gemäß der Bundeszentrale für politische Bildung gilt folgendes über den Rechtsextremismus:
«Die Feindschaft gegen Juden ist im Rechtsextremismus von grundsätzlicher Bedeutung: Sie ist die überzeitliche Konstante, einigendes Band zwischen verschiedenen Neonazi-Gruppen und neuerdings auch Bindeglied zwischen Rechtsextremen und Islamisten.»
https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41812/antisemitismus
«Die Feindschaft gegen Juden ist nach wie vor ein zentrales Thema für Rechtsextreme jeglicher Couleur – er findet sich in Parteien ebenso wie in der subkulturellen Musikszene oder bei Holocaust-Leugnern.»
https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/261322/der-antisemitismus-im-heutigen-rechtsextremismus
Demnach ist Antisemitismus eine notwendige Bedingung für Rechtsextremismus. Mit der Konsequenz: Ohne Antisemitismus kein Rechtsextremismus. So die Bundeszentrale für politische Bildung.
Bei dem Täter Tobias Rathjen wurde bisher keine antisemitische Gesinnung festgestellt, insbes. haben seine Morde keinen antisemitischen Hintergrund. Folglich war Rathjen kein Rechtsextremist.
Wie kann ein nicht-antisemitischer Täter rechtsextrem motivierte Straftaten begehen? Gar nicht. Weil ein nicht-antisemitischer Täter nicht rechtsextremistisch ist, und ein nicht-rechtsextremistischer Täter keine rechtsextrem motivierten Taten begehen kann.
Wenn wir der Bundeszentrale für politische Bildung eine Autorität zusprechen in Bezug auf die Frage, was Rechtsextremismus ist und was ihn ausmacht, dann können wir die obigen Behauptungen von Holger Münch und von Matthias Quent definitiv widerlegen: Sie verwenden eine falsche – weil zu weit gefasste – Definition von Rechtsextremismus.
Konrad Kugler
3. April, 2020Ich will Ihre Darstellung keineswegs entwerten, sie ist schlüssig.
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist leider von Kapazitäten besetzt, die trotz ihrer Intelligenz dumm sind wegen Ignoranz.
Der Antisemitismus ist eine Ideologie, die in allen Bereichen vorkommt, bevorzugt im National- und Internationalsozialismus, aber auch bei denjenigen, die das Tun der Palästinenser erfolgreich ignorieren und alle Schuld bei den Israelis sehen.
Das sind nur ein paar Denkanstöße. Bitte nachspüren.
Thomas Schweighäuser
3. April, 2020Das ist halt Deutschland: Man kann in Shishabars feuern, man kann, wie David S., gezielt migrantische Jugendliche töten, und trotzdem überlegen Menschen, die sich, wie zu vermuten ist, immer noch als Angehörige einer «Mitte» begreifen, allen Ernstes, ob es sich bei den Tätern um Rassisten handelte. Deutschland halt. War eigentlich dieser Hitler Rassist?
Helmut Weber
3. April, 2020In Bayern wurde von den Medien jahrelang jede Sachbeschädigung an einem Flüchtlings- oder Asylantenheim als rechtsradikale Straftat bezeichnet, auch wenn die ersten Ermittlungen eindeutig ergaben, dass der dringende Verdacht bestehe, dass die Taten (Brandstiftungen, Schmierereien, Vandalismus) von Bewohnern der Heime verübt wurden. So wurden z.B. Glassplitter bei angeblichen Einbrüchen außerhalb statt innerhalb der Gebäude festgestellt, Brände entstanden durch unsachgemäße Behandlung von mit Gaskartuschen betriebenen Kochstellen oder unbeaufsichtigt gelassenen brennenden Kerzen, Heimbewohner nannten oftmals von sich aus Mitbewohner als Täter von Vandalismus und Schmierereien, wie Hakenkreuzen usw. Diese Beweise ignorierten die Medien, obwohl sie von den Ermittlungsbehörden darauf hingewiesen wurden.
Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass höchstens ein Drittel der bekannt gewordenen Straftaten an Asyl- und Flüchtlingsheimen tatsächlich einen rechtsradikalen Hintergrund hatten.
Die Polizeiführung schwieg, anstatt eine Richtigstellung einzufordern. Hauptsache die Statistik stimmt.
Juergen.Vans
4. April, 2020Was nicht passt, wird passend gemacht. Es muss ein rechtsextremistischer Anschlag gewesen sein.
Die Opfer, um die man tagelang «trauerte», spielen jetzt schon keine Rolle mehr. Es wird nun zum politischen Zwecke missbraucht. Dass der Täter psychisch krank war und paranoide Vorstellungen hatte, ist schon länger bekannt. Dazu hätte es auch keinen Bericht mehr gebraucht. Das Spiel mit der Wahrheit, wird auch hier wieder deutlich.
Diesen Fall jedoch zum politischen Nutzen zu missbrauchen ist jedenfalls schäbig.