DC und Merkels Finale
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Der Vergleich des „historischen Kompromisses“ in Thüringen mit dem italienischen „compromesso storico“ greift zu kurz. Dort zog sich der Zerfallsprozess der Christdemokraten 20 Jahre hin. In Deutschland beginnt schon das finale Stadium der CDU
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 22 min Lesezeit
Normalerweise, jedenfalls in normalen Zeiten, treten die Verhandlungsführer zu zweit vor die Kamera, um einen Kompromiss zu verkünden.
Den historischen Kompromiss von Thüringen – die CDU wählt den Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow am 4. März, dafür bekommt die Linkspartei, was sie ebenfalls von Anfang an wollte, nämlich Neuwahlen – gaben Bodo Ramelow und Linksparteichefin Katja Kipping jeweils solo und ohne christdemokratische Begleitung bekannt. Kipping sagte am Samstag vor den Kameras, die Hufeisentheorie, der die CDU jahrzehntelang angehangen habe, also die Annahme, dass so etwas wie eine gesellschaftliche Mitte existiert und Links- und Rechtsextremismus in ihrem Totalitarismus einander strukturell ähneln, sei „jetzt erledigt“. Auf Twitter teilte sie mit: „Dass die CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes“.
Eigentlich hätte das jemand von der CDU verkünden müssen, die Linkspartei lehnte die Hufeisenbetrachtung bekanntlich schon immer ab. Andererseits spricht nichts dagegen, dass eine Vertreterin der Linkspartei neuerdings auch im Namen ihrer frischen Partnerin Erklärungen abgibt. Faktisch trifft es ja zu: Nicht nur für die Thüringer Christdemokraten, auch für größere Teile der ehemaligen Partei Adenauers und Kohls ist die Abstandswahrung zum linken politischen Rand ab sofort vielleicht nicht gleich so ewiggestrig wie Kohl, aber zumindest gestrig. Das Grundgesetz kennt zwar keinen antifaschistischen Konsens, es kennt noch nicht einmal den Begriff antifaschistisch. Dafür enthält es einige Punkte, die dem Parteiprogramm der Linkspartei zufolge überwunden werden müssen. Vielleicht gelingt es der CDU, auch diesen Widerspruch aufzulösen. Nicht heute, aber morgen.
Um zu verstehen, welche Art Vereinbarung die Thüringer CDU mit der Linkspartei und ihren Begleitern SPD und Grünen trafen, müssen wir kurz zurückschauen. Am Dienstag überraschte Bodo Ramelow die Union bekanntlich mit dem Vorschlag, eine sogenannte technische Regierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht zu installieren. Die Landesverfassung kennt diesen Begriff nicht; eine echte Regierung wäre ein Lieberknecht-Kabinett nicht gewesen, Die Politikerin hätte nicht wie andere Ministerpräsidenten das Recht besessen, sich selbst Minister und Ministerinnen auszusuchen. Ihre Kabinettsliste überreichte Ramelow gleich zusammen mit seinem Vorschlag: Ein Staatskanzlei-Chef der Linkspartei, eine SPD-Finanzministerin, einen grünen Justizminister. Diese Rumpfregierung sollte für 70 Tage bis zu den Neuwahlen die eigentlich abgewählte rot-rot-grüne Politik fortführen. Damit hätte der Linksparteipolitiker erreicht, was er grundsätzlich wollte: eine helfende Hand von Merkels Christdemokraten, die ihm das liefern sollten, was ihm die Wähler im Oktober 2019 verweigert hatten. Die meisten Medien überschütteten Ramelow mit Bewunderung für den „Coup“. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), das dutzende Zeitungen mit ihrem Inhalt versorgt, formulierte sein Lob so: „Ramelow verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten – und zeigt staatspolitische Größe“. Dass jemand nur auf etwas verzichten kann, was er entweder besitzt, oder worauf er einen Anspruch hat, war den RND-Leuten in ihrer Begeisterung entfallen.
Am späten Abend des Ramelow-Vorschlagstages traten sowohl Thüringens CDU-Parteivize Mario Voigt als auch Linksparteichefin Susanne Hennig-Wellsow vor die Presse, um zu verkünden, beide Seiten seien in den Verhandlungen schon vorangekommen; es hänge jetzt alles an der Forderung der CDU nach einem späteren Wahltermin. Hennig-Wellsow deutete hier ein Entgegenkommen an. Für einen kurzen Moment sah es also so aus, als würde die Linkspartei eine Übergangsregierung unter präsidialem und eher formellem CDU-Vorsitz für eine längere Zeit als bis nur zum Frühjahr 2020 und mit mehr als nur drei Ministern akzeptieren. In einem solchen Kompromiss hätte die CDU zwar so gut wie nichts gewonnen, aber immerhin das Gesicht nicht verloren.
Am 19. Februar erklärte Christine Lieberknecht plötzlich, sie habe nur „für den Vorschlag von Bodo Ramelow“ zur Verfügung gestanden, nicht für eine längere Amtszeit, sprach die Worte „ich bin raus“, und verschwand von der Bühne. Aus welchen Motiven sie auf dem Absatz kehrt machte, das erzählt die zum linken Parteiflügel zählende Lieberknecht vielleicht später, vielleicht auch nie.
Es folgte das Attentat von Hanau samt seiner Deutung, die AfD habe dem psychisch schwer gestörten Täter „den Boden bereitet“ (Annegret Kramp-Karrenbauer). Die Forderung, den „rechten Sumpf“, wie der grünen-Politiker Cem Özdemir forderte, jetzt „ein für alle mal“ trockenzulegen, ging zusammen von dutzenden anderen ähnlichen Forderungen und Leitartikelkommentaren in die Erfurter Blackbox ein. Aus dem Verhandlungszimmer kamen jedenfalls am 22. Februar CDU-Politiker, die erklärten, jetzt alle beiden Forderungen der Linken zu erfüllen: die Wahl Bodo Ramelows im ersten Wahlgang am 4. März, gegen alle vorigen Erklärungen und gegen den Beschluss der Bundespartei, und Neuwahlen am 25. April 2021. Der Kompromiss besteht also darin, dass die CDU beide Forderungen der linken Seite erfüllt. Dafür erhält sie einen auf dem Papier versprochenen Wahltermin im kommenden Jahr, also mehr Zeit, in der sich die Gärungs- und Zerfallsprozesse in der eigenen Partei so richtig entfalten können. Zu neuen Wahlen kann sie in Zukunft ab sofort von vorn herein nur antreten als Unterstützungstrupp der Linken, beziehungsweise, wie der DDR-kundige Beobachter sagt, als Blockpartei. Das Versprechen von Neuwahlen steht übrigens nur in Zaubertintenschrift auf dem Papier. Sollte Bodo Ramelow danach Ministerpräsident sein, kann er, einmal gewählt, die Neuwahlen auch ausfallen lassen und fünf Jahre oder länger durchregieren. Irgendein Deichbruch, Dammbruch, Zivilisationsbruch samt vor der Tür stehendem Faschismus findet sich dafür als Begründung allemal.
Thüringens CDU erinnert an den legendären Mann, der mit einer Prostituierten verhandelt. Die 150 Euro, die sie verlangt, sind ihm zu viel, er winkt ab, um nach kurzer Bedenkzeit zurückzukommen: Gut, 150. Jetzt, sagt die Frau, kostet es aber 200. Das, meint er, sei unfair; er geht, überlegt es sich wieder anders und kommt zurück, um zu erfahren, dass der Preis jetzt aber bei 300 liegt. Gut, dann 300, sagt der Mann. Aus reinem Spaß erhöht die Frau auf 350, er nickt, und die Frau fragt ihn, ob er sich im Bett auch so dämlich anstellt wie in Geschäftsverhandlungen. Möglicherweise kam der Freier trotzdem ein bisschen auf seine Kosten.
Das Argument, die Thüringer CDU-Abgeordneten hätten mit ihrer Unterwerfung ihre Diäten und Pensionen retten wollen, sticht auch nicht so richtig. Denn ohne ihre Stimmen lässt sich nach derzeitigem Stand der Landtag nicht auflösen.
Die CDU-Leute in Thüringen schafften es also, erst einen FDP-Kandidaten zusammen mit der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen, sich dann innerhalb von vierundzwanzig Stunden als Präfaschisten von ihrer eigenen Berliner Parteiführung in die Ecke drücken zu lassen, um jetzt einem schon abgewählten Politiker der umfirmierten SED ohne jede Gegenleistung ins Amt zu helfen.
Es war der CDU-Parteivize Mario Voigt, der am Samstag als erster oder als einer der ersten den Begriff „historischen Kompromiss“ benutzte, also die deutsche Variante des italienischen „compromesso storico“ der siebziger Jahre. Wer die Democrazia Cristiana und die CDU vergleicht, die „apertura a sinistra“, die „Öffnung nach links“ unter Aldo Moro und den Kurs der Merkelpartei heute, dem fallen eher die Unterschiede als die Parallelen auf. Mit der apertura a sinistra bewegte Moro erst die DC selbst nach links, zum Bekenntnis zur staatlichen Wirtschaftslenkung. In dem compromesso storico bekannten sich die Christdemokraten ab 1973 auch zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei. Allerdings unterschied sich die Partito Comunista Italiano unter Enrico Berlinguer von den meisten anderen westeuropäischen Kommunisten.
Berlinguer hielt Abstand zum Moskauer Politbüro, kritisierte 1979 den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und zeigte Sympathie für die antikommunistische Gewerkschaftsbewegung in Polen. Niemand weiß, welche Mittel der PCI-Chef angewandt hätte, wenn er in Italien zur echten Macht gekommen wäre. Aber er ließ jedenfalls nicht nur keine politischen Gegner einsperren, keine Republikflüchtige erschießen, keine Kinder von Dissidenten zwangsadoptieren. Er distanzierte sich auch von derartigen Methoden, die im Ostblock dreißig Jahre vor Ramelow üblich und zur Machtsicherung der Partei auch nötig waren.
Die Zusammenarbeit zwischen DC und Kommunisten lief tatsächlich auf einen Kompromiss hinaus, in dem die PCI ziemlich viel gab. Sie stützte 1976 eine Minderheitsregierung von Giulio Andreotti, sie half also den Christdemokraten beim Regieren. Sie half natürlich auch sich selbst, indem sie ein Stück Macht in Rom bekam, statt nur in der Provinz zu regieren. In der Pentapartito, der „Fünfpartei“ konnte sich die DC im Kartell mit den Sozialisten und drei anderen Parteien noch lange halten, inhaltlich entkernt, aber taktisch geschickt. Erst zur Europawahl 1984 schnitt die PCI erstmals besser ab als die DC. Und selbst dann dauerte es, mit etlichen neuen italientypischen Wendungen und Kompromissen, noch zehn Jahre, bis die Democrazia Cristiana endgültig zerfiel, fast zeitgleich mit Bettino Craxis Sozialisten. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks kam der DC ihr einziges Argument abhanden, nämlich die Versicherung, nur sie könnte Italien im Westen halten. Die Antikorruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Politiker der DC und der Sozialisten decken nur auf, was ohnehin jeder wusste. In den Zeiten des Parteienkartells hatten sich Affären angesammelt, die noch sehr weit über Ursula von der Leyens Bundeswehrskandal und die Awo-Korruption der SPD hinausging. Die Mani-Pulite-Bewegung zerschlug nur Parteihüllen, in denen außer Taktik nichts mehr steckte. Aber alles in allem zog der compromesso storico den Zerfall der DC eher in die Länge. Jedenfalls bestand er nicht in der Unterwerfung der Christdemokraten unter die PCI.
Mit genau dieser Unterwerfung beginnt der historische Kompromiss für die CDU in Deutschland. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte am Samstag, die Vereinbarung in Thüringen verstoße gegen die Beschlüsse der Partei. „Jetzt“, sagte er, „geht es um die Glaubwürdigkeit der CDU.“ Der Subtext lautete: Die Thüringer Kollegen hätten damit noch bis zum Montag nach der Wahl in Hamburg warten können.
Denn inhaltlich ergibt sich das, was sich in dem kleinen Südostbundesland abspielt, prinzipiell aus der Erklärung des Koalitionsausschusses vom 8. Februar, zustande gekommen unter Führung der eigentlichen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Wer wie sie jede parlamentarische Mehrheit mit der AfD mit einem Totalverbot belegt, der muss die eigene Truppe zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei treiben, um künftig noch Mehrheiten zu bekommen, zumindest im Osten. Ein paar taktische Konfusionen der Thüringer CDU kommen dazu. Aber inhaltlich steht in der von Merkel geformten Partei einer Zusammenarbeit mit der Trans-SED kein spezifisch christdemokratischer Inhalt mehr im Weg. Katja Kipping hat Recht, es fallen nicht nur die Grenzen zur parlamentarischen Zusammenarbeit, sondern auch die Grenzen zu dem Staats- und Gesellschaftsbild der Linken, in dem es als demokratisch zertifizierte Politik nur von der Mitte bis links und Linksaußen gibt, während rechts davon ein Seuchenbezirk hermetisch abgeriegelt werden muss.
So, wie die DC sich mit der Versicherung im Geschäft hielt, nur sie könnte Italien im Westen halten, lebt Merkels Partei seit dem Februar 2020 nur noch von der Behauptung, nur sie könne im Bündnis mit links und ganz links Deutschland vor dem Faschismus schützen. In erstaunlicher Geschwindigkeit übernehmen auch die meisten Medien diese Erzählung.
Selbst wenn Angela Merkel 2021 unter der Losung ‚ich oder der Faschismus’ noch einmal in den Wahlkampf zieht: Sie trägt weder zwanzig noch zehn Jahre.
Im Windschatten von Hanau, Erfurt, Sumpftrockenlegen und historischer Unterwerfung legt sich übrigens jetzt der mutmaßlich verfassungswidrige Mietendeckel in Berlin über die bisherige Immobilienmarktwirtschaft. Es entsteht also ein Stück Sozialismus in der Hauptstadt, und zwar durch Parteien, die jetzt, nach der Verstoßung der FDP, von Angela Merkel zu privilegierten Partnern erhoben wurden. Weder vom CDU-Generalsekretär noch von der irgendwo herumamtierenden, aber praktisch schon vergessenen Parteichefin gibt es dagegen irgendein vernehmbares Widerwort.
Als die DC und die Sozialistische Partei in Italien zerfielen, hieß es für kurze Zeit, jetzt werde das Land sich noch schlechter regieren lassen als vorher. Bekanntlich ging es mit neuen Leuten und neuen Parteien weiter, mal besser, mal schlechter, aber ohne die Unentbehrlichen des alten Kartells.
Prendere le cose alla leggera, dieses Talent ist in Deutschland nicht zuhause.
Für das schwere Land nördlich der Alpen passt vielleicht ein Satz der israelischen Premierministerin Golda Meir besser, er passt jedenfalls auf die deutschen Christdemokraten:
„Sein oder Nichtsein ist keine Frage des Kompromisses. Entweder man ist, oder man ist nicht.“
17 Kommentare
Original: DC und Merkels Finale
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Albert Schultheis
23. Februar, 2020Der Ausgang war klar: Nachdem die Großkanzlerin den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten der bürgerlichen Mitte aus dem Amt gemobbt hatte, würde es nur noch die alternativlose Alternative geben, mit den Stimmen der CDU, Ramelow, den jovialen Kuschel-Kommunisten der Neo-SED ins Amt zu hieven. Und so wird es wohl auch aller Wahrscheinlichkeit nach auch kommen. Die Dame denkt ja bekanntlich alles vom Ende her. Damit dürfte sich die CDU/CSU im Osten wieder dahin zurückentwickelt haben, wo sie herkam: als eine der Blockflöten (gemeinsam mit SPD und FDP). Vielleicht war das ja ihr eigentliches Ziel oder Auftrag. Mission accomplished!
Immo Sennewald
23. Februar, 2020Das ist die bei Weitem sorgfältigste und mit guten Argumenten ausgestattete Analyse des Geschehens. Es geht um die Macht – zunächst die informelle – des Kartells von Linksparteien, also Grüne, Linke, SPD, und die CDU wird mittels der «Antifaschismus»-Zwinge zur Blockpartei erniedrigt. Die mediale Übermacht ist so gewaltig, wie die Geschichtsvergessenheit «alternativlos». Die wenigen, die sich nicht beugen wollen, dürften haarigen Zeiten entgegensehen, ihre Distanz zur AfD mag noch so groß sein. Richten wir uns darauf ein und hoffen, dass unsere Adressen nicht morgen schon als Einladungen zur «Gewalt gegen Sachen» herumgereicht werden.
Danke Alexander Wendt, dass Sie Illusionen platzen lassen. Der Kampf um den Fortbestand der im Grundgesetz verbrieften Freiheiten und des Rechtsstaates in Deutschland wird nicht einfacher, aber noch ist er nicht verloren.
M.Hengstenberg
24. Februar, 2020«Das Versprechen von Neuwahlen steht übrigens nur in Zaubertintenschrift auf dem Papier. » – ohne solche Sätze von A.Wendt wär’s ja kaum auszuhalten. Danke!
Chris Groll
24. Februar, 2020Hallo Herr Wendt, wie üblich ein sehr klarer, gut recherchierter Artikel von Ihnen, der aufzeigt, wo es mit der CDU unter Merkel hingeht. Deutschland schlittert mit Hilfe der Blockparteien und der Wähler in eine neue linke sozialistisch/kommunistische Diktatur (auch die National»sozialisten» waren Sozialisten). Hätte ich noch vor ein paar Jahren für undenkbar gehalten. Die Frage ist jetzt nur, wer übernimmt Deutschland schneller: der Kommunismus oder der Islamismus.
Lichtenberg
24. Februar, 2020Beide Ideologien, die sozialistisch/kommunistische und die islamistische, sind ernsthafte Bedrohungen unserer Freiheit, und sie weisen Ähnlichkeiten und Überschneidungen auf. Sie möchten die Thematik näher kennenlernen? Für den Einstieg in das Thema hier einige Vorschläge:
://vera-lengsfeld.de/2016/09/22/was-marxismus-und-islamismus-eint/
://www.islamische-zeitung.de/islam-und-kapitalismus/
://www.sozialismus.info/2018/01/marxismus-und-islam/
://www.freiewelt.net/blog/hirsi-ali-islam-und-kommunismus-10057337/
Als Nachttischlektüre nicht unbedingt geeignet.
Plutonia
24. Februar, 2020Seit geraumer Zeit übe ich mich fleißig in der Kunst-des-vom-Ende-her-Denkens, um unsere immerzu in Rätseln sprechende Kanzlerin dechiffrieren zu können. Aus dieser Perspektive könnte man Ihre Frage, ob der Kommunismus oder der Islamismus Deutschland schneller übernehmen wird, vielleicht optional mit Machiavelli beantworten: „Der Zweck heiligt die Mittel.“ Für Merkels Ziel der „großen Transformation“ scheinen beide geeignete, sich durchaus gegenseitig ergänzende und „hilfreiche“ Mittel, um den schwierigen Übergang zum großen Ziel erfolgreich gestalten und bewältigen zu können. Ja, auch ich hätte all das noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten. So, wie unsere Kanzlerin vom Ende her zu denken pflegt, so empfiehlt sich für ihr wohlstandsverwahrlostes, gutgläubiges Fußvolk die tagtägliche Praxis, sich das Unvorstellbare wieder vorstellbar zu machen.
Elsfleth
24. Februar, 2020Der Islamismus! Weil alle Blockparteien sich in Unterwerfung üben. Es hilft nur noch Hilfe von außen. Denn dieses Land hat fertig mit seinen zersplitterten freien Kommunen, hier und da auftretenden echten Menschen, zwangsfinanziertem Rundfunk und bald auch der Presse.
P. Backfisch
24. Februar, 2020Noch ein wichtiger Unterschied zwischen PCI und der Linkspartei.
Die PCI positionierte sich klar gegen den Linken Terror der Roten Brigaden, bei der Moro Entführung vertrat sie einen klaren Kurs, kein Nachgeben gegenüber dem Terror! Die Linkspartei dagegen marschiert in trauter Einheit mit den Terroristen der Antifa und sieht in ihr gar eine Hilfstruppe zur Zerschlagung konservativer Werte. Wie kann die CDU sich nur soweit erniedrigen?
Lichtenberg
24. Februar, 2020Mittelfristige Prognose: Selbsterniedrigung der CDU auf SPD-Niveau.
Theophil
24. Februar, 2020Wie immer eine kluge Analyse. Nur ist die Frage immer noch nicht beantwortet, warum sich die CDU so weit erniedrigt. In der DDR stand hinter der SED immerhin der stalinistische Unterdrückungsapparat. Noch mehr enttäuscht hat die FDP. Dass der Parteichef die Wahl eines seiner Parteifreunde zum Fehler erklärt und öffentlich Abbitte tut (in China hätte er wohl «freiwillig» den «Schandhut» aufgesetzt), ist historisch einmalig. Dass die FDP aus den Parlamenten verschwindet, ist nur folgerichtig.
Juergen Vans
24. Februar, 2020A. Merkel hat die CDU in diese Situation geführt. Aber ohne Gegenwehr. Ihr» Bewunderer» V. Bouffier (MP Hessen) wurde durch vier mutige SPD Abgeordnete, die 2008 nicht in eine Linke Koalition von Ypsilanti eintreten wollten, überhaupt Ministerpräsident in Hessen. Nun wird die CDU Thüringen dem «DDR Bewunderer» Ramelow ins Amt helfen. Aus Furcht vor Neuwahlen, weil sie sonst ihr Mandat verlieren könnten. Diese CDU ist mut- und richtungslos.
Die «Einheitspartei» CDU wird somit wieder zur Blockpartei. Die Aufgabe von Frau Merkel ist somit erfüllt.
Jetzt folgt die «große Transformation» (wohl der Fünf Jahresplan) von Merkel und Genossen Habeck. Der AFD Thüringen ist dafür zu danken, dass Ramelows seine Wahl wenigstens um ein paar Wochen verschieben musste.
Lichtenberg
25. Februar, 2020Fünfjahresplan war vorgestern. Von Merkel lernen heißt aussitzen lernen.
Gerhard Sauer
24. Februar, 2020Viele CDUler blasen gegenwärtig Trübsal und sind wegen des Zustands der Partei geknickt. Diesen Leuten muß Mut gemacht werden, die Niedergeschlagenheit zu überwinden und frohen Herzens in die Zukunft zu blicken. Was eignet sich dafür besser, als ein munterer Gesang, besonders wenn er die Führerin in ihrer ganzen Prächtigkeit besingt. Doch wo ist eine solche Hymne auf die Chefin? Hier! Sie wird an dieser Stelle mit aller Ehrerbietung und Anerkennung besonderer Leistungen zum fröhlichen Singen freigegeben. Die Melodie existiert bereits, sie wurde im Land des fortschrittlichen und sieggewohnten Sozialismus komponiert, später aber von einem kapitalistischen Liederverhunzer zum Scheffeln eines unverdienten Reichtums mißbraucht. Durch das Singen des Liedes wird auch die Ehre der Melodie wieder hergestellt.
Viele Jahre mußt du mit dem Sauer gehen
Manchmal bin ich dumm und ohne Blick,
manchmal wünsch ich mir, ich wäre schick.
Manchmal bin ich blöde wie ´ne Kuh
Manchmal scheiß ich meine Hose zu.
Manchmal bin ich schwach und manchmal schlapp,
manchmal red ich nur noch Papp.
Manchmal ist mir gleich am Morgen übel,
und dann kotz ich in den Kübel.
Viele Jahre mußt als Merkel du bestehen,
viele Jahre treulich mit dem Sauer gehen.
Dann kriechst du in die CDU hinein,
und bald darfst du auch Kanzler sein.
Manchmal scheint dir deine Birne leer und hohl,
manchmal fühlst du dich nicht wohl.
Manchmal bist du psychisch krank,
manchmal sitzt du in einem Schrank.
Manchmal speit man auf die ganze Welt,
manchmal meint man, daß die CDU verfällt.
Manchmal schleimt man, wo man lieber schlemmt,
manchmal lacht man, wenn der Sauer wieder pennt.
Viele Jahre mußt als Merkel du bestehen,
viele Jahre treulich mit dem Sauer gehen.
Dann kriechst du in die CDU hinein,
und bald darfst du auch Kanzler sein.
Werner Bläser
25. Februar, 2020Der «Sündenfall» der Democrazia Cristiana geschah in der Tat unter Moro, dann weitergeführt unter Mariano Rumor. Die Partei rückte unter Moro in einem Maße nach links, wie es nur mit der CDU unter Merkel vergleichbar ist. Ein Beispiel ist das am 15.6.1966 beschlossene Kündigungsschutzgesetz, das 1970 im sog. ‘Statuto dei Lavoratori’ noch einmal verschärft wurde. Es wurde damit versucht, dem sozialen «Gärungsprozess» in Italien die Spitze zu nehmen, was nicht gelang. Die 70iger Jahre waren dort durch dauernde Streiks, Proteste und Strassenkämpfe geprägt.
Mit dem Arbeiterstatut wurden Kündigungen von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber dermaßen erschwert, wie es m.W. in keinem anderen westlichen Industrieland denkbar wäre (s. W. Däubler, Fortschritte im ital. Arbeitsrecht, ‘Arbeit und Recht’, 6/7-1971 – über JStore lesbar). Da das Arbeiterstatut mit seinen Kündigungsregeln nur für Betriebe über 15 Mitarbeiter gilt, vermied man es im Lauf der Zeit nach Möglichkeit, betriebliche Einheiten oberhalb dieser Grösse zu schaffen. Das Ergebnis ist eine beispiellose «Kleinteiligkeit» der italienischen Wirtschaft – das Gleichgewicht zwischen kleinen und größeren Firmen ist gestört. Kleine Firmen haben Vorteile, können aber auch nur schwerer an Kredite kommen, was die Forschung und Entwicklung behindert. Verschiedene Ansätze zur Abmilderung dieses Knebelgesetzes (erstmals durch Roberto Maroni in einer Regierung Berlusconi, dann z.B. unter Monti) blieben stecken – der Druck der Gewerkschaften war zu groß.
Das Arbeiterstatut war ganz sicher nicht allein verantwortlich für die Abschwächung der italienischen Wachstumsraten – es schadete kaum, solange es keine Krisen gab. Aber bei Wachstumsschwächen behinderte es notwendige Anpassungen der Betriebsstrukturen.
Es zeigt exemplarisch, was linker Populismus in der Wirtschaft anrichten kann, wenn konservative Parteien sich inhaltlich entkernen und linksextreme Positionen übernehmen.
Die Langzeitfolgen der Merkel’schen Energiepolitik (um nur einen Punkt zu nennen) werden mit Sicherheit noch sehr viel desaströser sein als alles, was in Italien angerichtet wurde.
Dieter Schilling
26. Februar, 2020» Gärungs-und Zerfallsprozess» – fantastisch!
Phönix
26. Februar, 2020Das völlig absurde ist ja, daß die Thüringer CDU sich völlig ohne Not für dieses Nichtsein entschieden hat, d.h., nur um von dem künftigen, wiedergewählten Ministerpräsidenten Ramelow das ihm drohende Makel einer Wahl durch AfD Stimmen zu nehmen, wobei es ihm durch Absprache mit seinen Getreuen ein Leichtes wäre, sich erst in einem dritten Wahlgang wählen zu lassen.
Bis vor kurzem hatte ich noch geglaubt, daß die SEDsierung zunächst einmal nur zwischen SPD und CDU stattfinden würde und der Rest weiterhin die Blockflöte spielen würde – nun kommt es anders, wie man sich doch täuschen kann…
Willkommen im 3. Reich des (deutschen) Sozialismus. – Aller guten Dinge sind ja bekanntlich auch drei…
Gerhard Sauer
27. Februar, 2020Historischer Kompromiß
Politiker sehnen sich nach der Einstufung ihres Handelns und Wirkens als historisch. Mit Vorfreude denken sie an die andächtige Würdigung ihrer Leistung durch spätere Generationen. Sie sind dann zwar nicht mehr, aber ihr Name lebt und wird ergriffen in Gesprächen und im Unterricht erwähnt. Wie groß sie sich in der Phantasie dastehen sehen! Veredelt vom Glanz der Erinnerung an sie, erhoffen sie sich einen Platz in den Gedanken der Nachgeborenen. Eitel adeln sie ihre banale Existenz zu Gestaltern „historischer Taten“. Wie lächerlich ihre angemaßte Wichtigkeit ist fällt ihnen nicht auf, ja kann ihnen wegen ihrer narzißtischen Weltsicht nicht auffallen.
Wie unbedeutend sind doch die Vorgänge in Thüringen für die Welt. Ein paar Thüringer Bratwürstchen treffen sich in einer Semmel, werden von einer Lage Senf bedeckt und gehen gemeinsam ihrem Bestimmungszweck entgegen. Jahre später erinnert sich niemand mehr an sie; schon lange sind sie verdaut, ohne irgendwelche Spuren hinterlassen zu haben. Vertrauen auf irgendeinen historischen Nachruhm können nur Einfältige haben, die sich in ihrer Bedeutung grotesk überschätzen. Wer weiß noch heute von den vielen „historischen Begegnungen“ von Hitler und Mussolini? Damals wurde die angebliche Historizität lautstark herausposaunt, heute kennt sie niemand mehr, trotz der blutigen Fußabdrücke, die die beiden Hansel hinterlassen haben.
Hören wir, was Marc Aurel sagt: „Wer um Nachruhm buhlt, überlegt nicht, daß alle, die seiner Gedenken, gar selbst schnell sterben werden und so wiederum jedes weitere Geschlecht, bis endlich dieser ganze Ruhm mit den Rühmsüchtigen selbst, die ihn fortgepflanzt haben, gleichfalls gänzlich erlöschen wird.“
Also, ihr Plotikfritze und –friederike schraubt die Lampe eurer Selbstbeweihräucherung herunter und bildet euch nicht ein, irgendwas umwerfend Bedeutungswertes geschaffen zu haben oder noch zu schaffen.