Bleibt alles anders
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Die CDU in Sachsen konnte sich noch retten – auf den ersten Blick. Tatsächlich bedeutet das Wahlergebnis nur eine Verschiebung aller offenen Fragen in der Karrenbauer-Partei auf später
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 13 min Lesezeit
„Duktus: demütig, souverän, Blick nach vorn“ – das empfahl der „Vorschlag Sprechregelung ab 18 Uhr“ der sächsischen CDU-Zentrale für alle Amtsträger, die vor die Kamera gingen. Und genau so trat Sachsens alter und höchstwahrscheinlich auch neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, sprach davon, dass er das Wahlergebnis mit Dankbarkeit und Demut aufnehme, und jetzt eine stabile Koalition bilden werde.
Dafür bleibt nur eine Möglichkeit: Kenia, Schwarz-Rot-Grün. Also: Eine CDU, die besser davon kam, als die Umfragen vorhersagten, eine noch weiter geschwächte, fast außerparlamentarische SPD, und Grüne, die schwächer abschnitten als prognostiziert. Die „Schuldfrage (bei schlechtem Abschneiden)“ – das Abschieben der Verantwortung auf die Bundesebene – hatte der Sprechzettel der Parteizentrale auch schon skizziert. Diesen Part konnten sich Kretschmer und andere am Sonntagabend sparen. Dass die AfD mit 27,5 Prozent auch stärker abschnitt als vorhergesagt und zweitstärkste Kraft wurde – dieser Punkt trat durch das noch relativ gute CDU-Resultat in Sachsen in den Hintergrund. Jedenfalls vorübergehend.
Auf den zweiten Blick wirken die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg – wo die SPD noch stärkste Partei bleiben konnte – längst nicht so beruhigend, wie sie von Kretschmer und seinem brandenburgischen Kollegen Dietmar Woidke (SPD) gedeutet werden. Vor allem beruhigen sie nicht den Politikwissenschaftler und CDU-Politiker Werner Patzelt, der an diesem Abend auf der Dachterrasse des sächsischen Landtags steht, und die neuesten Zahlen auf dem TV-Monitor sieht. „Die CDU hat besser abgeschnitten, als es erwartet wurde“, meint Patzelt, „aber sie hat das Ergebnis erreicht, indem sie die SPD und die Linken kannibalisiert hat. Von denen haben sich offensichtlich viele angesichts der Frage, ob CDU oder AfD stärkste Partei werden, mit zusammengebissenen Zähnen für die CDU entschieden. Das heißt aber auch: Unserem strategischen Ziel, AfD-Wähler zurück zur CDU zu holen, sind wir keinen Millimeter näher gekommen.“
Auch Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler meint: „Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, und trotzdem hat die AfD stark zulegen können. Das ist bedenklich.“
An dem Abend, als ein 32-Prozent-Ergebnis in Dresden von der CDU wie ein rauschender Sieg gefeiert wurde, saß auch ein kleiner 89jähriger Mann im Landtagsrestaurant: Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident von 1990 bis 2002, der in seinen besten Zeiten 58 Prozent geholt hatte. Ihm sei „ein Stein vom Herzen gefallen“, meinte der Alt-Ministerpräsident. Hauptsache nicht Unregierbarkeit.
Aber der entscheidende Punkt bleibt: In Sachsen wählten zusammengenommen gut 60 Prozent der Wähler Mitte bis Rechts. Als Resultat bekommen sie eine deutlich linkere Regierung.
„Das sind die 60 Prozent, die in Sachsen immer eher bürgerlich und rechts gewählt haben“, meint Landtagspräsident Matthias Rößler. „Aber jetzt bestimmen zwei kleine linke Parteien die Richtung stark mit.“
Die relative Schwäche von SPD und Grünen macht es Kretschmer leicht, eine Koalition zu bilden, ohne allzu viele Kompromisse schlucken zu müssen. Denn die Sachsen-SPD dürfte nach ihrer Nahtod-Erfahrung kaum das Risiko von Neuwahlen eingehen.
Bleibt die Frage, wer das relativ gute Ergebnis der CDU für sich verbuchen kann. Das tut natürlich Michael Kretschmer. Aber auch die WerteUnion-CDUler um Hans-Georg Maaßen. Der hatte in Sachsen und Brandenburg massiv gekämpft, und war loyal geblieben, obwohl sich die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Michael Kretschmer und Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben nicht nur nicht dankbar zeigten, sondern sich am Ende sogar von Maaßen distanzierten. „Ich glaube, dass Maaßens Auftritte unter dem Strich genützt haben“, meint Patzelt. „Er hat vielen Wählern gezeigt: Die gute alte CDU lebt noch.“ Kretschmer habe mit seiner Maaßen-Schelte offenbar dem Druck des Adenauer-Hauses und „vorsichtig gesagt, massenmedialen Erwartungen“ nachgegeben. Die WerteUnion um Maaßen plädiert für eine Minderheitsregierung der CDU. Was Kretschmer allerdings schon ausgeschlossen hat.
Als eigentlicher Verlierer der Doppelwahl im Osten bleibt Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Senftleben übrig. Er gab sich für die Operation Links hin – das rein arithmetische Modell eines Bündnisses der Union mit der Linkspartei, um die SPD als Regierungspartei abzulösen. Nun ergibt sich diese rechnerische Variante noch nicht einmal annähernd. Der Linkschwenk hat der CDU in Brandenburg trotz massiver Medienunterstützung herbe Verluste eingetragen, weit höher als die der Sachsen-CDU.
„Wenn die Theorie stimmen würde, dass eine Mitte-Rechts-Ausrichtung der CDU zu großen Verlusten führt, und eine Einheitsfront gegen Rechts mit Einschluss der CDU die AfD stoppt und der CDU nützt“, spottet Politologe Patzelt, „dann hätten die Wahlergebnisse deutlich anders ausfallen müssen.“
Der Konflikt, wohin die CDU eigentlich will, wie sie Wähler von der AfD wieder zu sich herüberziehen möchte, und welche Koalitionen sie einzugehen bereit ist – alle Streitfragen bleiben nach diesem 1. September eingefroren. Vermutlich bis zur Bundestagswahl.
An dem Wahlabend gibt es in Dresden zwei CDU-Feiern: die von Kretschmer im Landtagsrestaurant und die der WerteUnion mit Alexander Mitsch und Hans-Georg Maaßen in einem Hotel in Dresden Mitte.
Ob die beiden Teile der Partei noch einmal zusammenkommen und unter welchen Bedingungen: das bleibt offen.
9 Kommentare
Original: Bleibt alles anders
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Wutmaier
2. September, 2019Ich habe jahrelang die CDU gewählt. Seit mehreren Jahren nur noch zähneknirschend, denn das restliche Angebot war noch schlechter (SPD, Grüne, FDP, Linke). Inzwischen kann ich für mich sagen: die CDU kann sich auf den Kopf stellen und erzählen, was sie will. Ich werde diese Partei NIEMALS wieder wählen. Nicht, nachdem sie unser Land und das (Achtung! Nazisprache im Grundgesetz) deutsche Volk dermaßen belogen und betrogen hat. Alle diese Parteien handeln nicht im Sinne der Zukunft der Bürger, nein, sie sind anscheinend nur noch bestrebt, alles kaputt zu machen.
Dr. habil. W. Manuel Schröter
2. September, 2019Es kam so, wie erwartet: Nun tut sich eine Koalition zusammen, die etwas verhindern, nicht etwa etwas voranbringen will. Ich bedaure Sachsen, denn verheerend wird sein, wenn etwa «Grüne» diverse Ministerposten erhalten. Aber vielleicht ist das ja auch gut: Das öffnet vielleicht denen die Augen, die auf mitte-rechts gesetzt und doch noch CDU gewählt haben. Sie bekommen vielleicht Dinge geliefert, die sie nicht so wollten: Denn eines sind die «Grünen», nämlich euphorisch, wenn sie einen Zipfel der Macht bekommen. Und dann beherrschen sie sich nicht, sondern wollen durchziehen. Genau das ist es, was ich als «verheerend» für Sachsen sehe.
Übrigens, beim mdr muss eine Moderatorin, die wahrscheinlich dachte, sie lebe in einer Demokratie und habe Meinungsfreiheit, nun um ihren Job fürchten, da sie allzu unbequeme Fragen stellte. Eine Schande, was für «Kollegenschweine» der ARD sich umgehend zu Wort meldeten… Das ist es, was DDR-Feeling aufkommen lässt: Damals wie heute geht es dem Menschen, der sich auf Realitäten beruft, an die bürgerliche Existenz. Ich hätte zu Zeiten der Wende nicht gedacht, dass eine Bundesrepublik Deutschland derart tief sinken könnte, obwohl ich da schon einiges «erdulden» musste… Und da wundern sich manche Politikaster über den Osten, wenn der Dinge erkennt, die er in Deutschland für abgeschafft und für nicht möglich hielt.
Bruno Koslovski
2. September, 2019Tja lieber Herr Wendt, bis zur wirklichen politischen Wende wird noch etwas Zeit ins Land gehen.
Die Damen und Herren Politikerdarsteller haben immer noch nicht begriffen.
Im Grunde wie in Bremen, dort wurde ja auch Rot/Grün abgewählt und zur Strafe haben sie Rot/Roter/Grün bekommen. Herzlichen Glückwunsch, weiterwursteln wie gehabt.
Vielen Dank für die nüchterne bzw. ernüchternde Analyse.
Gerald Gründler
2. September, 2019Mit Hilfe von linken und grünen Leihstimmen kann die CDU ihre Verluste von Landtagswahl zu Landtagswahl gerade mal noch unter zehn Prozent halten. So sieht ein Unionswahlsieg heute aus. Herr Kretschmer schafft es nicht, sich von Merkel zu emanzipieren – und das ist das Problem, eines, das Merkel selbst gegenüber Kohl übrigens nicht hatte. Der Mann ist und bleibt wohl auch einfach eine Feuchtpappe, ein marionettenhafter Parteisoldat.
Die absehbare Koalition mit den in Sachsen eher fundamentalistisch aufgestellten Grünen (nicht umsonst bekommt die Truppe trotz monatelangen Klimahypes in Sachsen nur schlappe zwei Prozent mehr als 2014) wird die konservative CDU-Basis und die CDU-Wähler über die Toleranzgrenzen hinaus fordern. Die Spaltung der Partei steht jetzt auf der Tagesordnung. Und damit wird Kretschmer in Sachsen den antideutschen Vernichtungsfeldzug Merkels ein Stück weiter vorantreiben und als intellektuell und strategisch überforderter Spalter der Union in die Geschichte eingehen.
maru
3. September, 2019Die repräsentative Demokratie hat sich als völlg ungeeignet erwiesen. Wenn die Mehrheit der Staatsbürger konservativ wählt und als Ergebnis eine noch linkere Regierung vor die Nase gesetzt bekommt – dann ist das an Ignoranz des Wählerwillens nicht mehr steigerungsfähig.
Nachdem das Merkel-Regime zusammengebrochen ist, müssen wir dringend viele nachhaltige Elemente einer DIREKTEN Demokratie mit ständiger Kontrolle der Parlamentarier durch das Wahlvolk hinzufügen. Ich hab’s sooo satt, Leute zu wählen, die nach der Wahl nicht das machen, was ich will, sondern was sie wollen. Dazu wurden sie nicht gewählt!
Gerro
4. September, 2019Ich verstehe Ihre Aufregung nicht: Sie müssen nur richtig wählen.
Unsere Parlamentarische Demokratie ist nicht für diese Merkel-Parteien gedacht.
Merkel: «Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl!»
Also weg mit solch einem Politikerpack.
Warum haben Sie nicht einfach die patriotische AfD gewählt?
Die macht es wie ihr Vorbild, der Patriot Donald Trump:
Er sagt was er denkt – und er macht was er sagt.
Da weiß man was man hat!
maru
5. September, 2019Ich wähle schon die AfD, trotzdem kann ich «meinen» Abgeordneten während einer laufenden Legislaturperiode nicht kontrollieren.
Wenn er z.B. von Lobbyisten ein «Angebot bekommt, das er nicht ablehnen kann» und dann gegen meine Interessen handelt, sind mir die Hände gebunden.
Darum müssen d r i n g e n d nachhaltige Elemente einer DIREKTEN Demokratie installiert werden. In einer repräsentativen Demokratie sind die Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Parlamentariern nicht gegeben.
Mirianda Wundersam
3. September, 2019Jetzt wird wieder Veränderung beschworen, man müsse reagieren, man müsse die Wähler abholen, man müsse sich erneuern, es sei eine Zäsur. Kennt man alles schon und nimmt niemand mehr ernst. Sie wollen nicht begreifen und rennen lieber sehenden Auges in den Abgrund. Leider drohen sie, ein ganzes Volk, eine ganze Nation mitzureißen. Fast wie damals, als einer sagte, dass dieses Volk, welches ihn enttäuscht habe, nicht länger zu existieren verdiene. Nur nimmt man heute das Wort Volk schon gar nicht mehr in den Mund. Die Kanzlerin wirft angewidert eine Deutschlandfahne weg. Das Deutschlandlied im Ohr erzittert sie – eine Psychosomatik, die Bände spricht. Die Pressekonferenz der Linken: Stinklangweilig, weil die Kipping-Riexinger-Partei stinklangweilig geworden ist. Kipping predigt wieder mal den sozialen Umbruch als Allheilmittel, ignoriert dabei, dass dieses Allheilmittel nicht funktionieren kann, wenn der Sozialstaat ohnehin schon überlastet ist und innerhalb weniger Jahre Millionen illegaler Migranten hinzukommen. Diese sind weder in der Masse integrierbar noch individuell willens. Aber natürlich inszeniert sich die Linke in dieser Frage als vermeintliches Bollwerk des Antifaschismus. Dabei war selbst Marx überzeugter Gegner großer Migrationsbewegungen. Auch er hatte erkannt, dass man Nationen und Völker nicht beliebig austauschen kann, ohne dass die betroffenen Völker und Nationen und nicht zuletzt die Arbeiterklasse darunter leiden. Aber von Marx hat sich die Linke längst losgesagt: Zu klar, zu vernünftig, zu logisch, zu konsequent ist seine Lehre und zu wenig gefühlsduselig – eben im Grunde nicht links und erst recht nicht grün!
Die weitere Entwicklung ist absehbar: Die etablierten Parteien schaffen sich konsequent weiter ab, die Migrantenströme und alle Begleiterscheinungen werden zum Dauerzustand. Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit werden weiter ausgehöhlt. Die Presse wird ihre eigene Meinungsvielfalt weiter einschränken und vereinheitlichen, zu Gunsten eines verlogenen Haltungsjournalismus. Die deutsche Gesellschaft wird weiter auseinanderbrechen. Islamisch-arabisch-afrikanische Mentalitäten werden an Einfluss auf die europäische Zivilisation zunehmen und ihr einen Stempel aufprägen. Ach, man könnte ewig weitermachen mit dieser Aufzählung. Ich spare es mir: Es hilft ja doch nichts! Deutschland und Europa haben die besten Zeiten hinter sich.
P D
12. September, 2019Demnächst wieder eine Spende an Sie – Ihre Artikel stellen den aktuell herrschenden Irrsinn sehr gut dar. Danke dafür.