Da stehen die Freiheitsfeinde
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Nach dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten fordert Ex-CDU-Generalsekretär Tauber einen Grundrechtsentzug selbst für bürgerliche Konservative. Und andere neue Diskurs-Tabus. Sie befeuern damit ein antiliberales Klima
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 39 min Lesezeit
Von dem früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber hörte die Öffentlichkeit längere Zeit wenig bis nichts. Bis zur Verhaftung des Rechtsextremen Stephan E., der als dringend tatverdächtig gilt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. Der Gastbeitrag Taubers in der „Welt“ unter der Überschrift „Dieser Feind steht rechts“ wirkt so, als würde er Forderungen, Abrechnungen und Beschuldigen versammeln, die der CDU-Politiker unabhängig von dem Verbrechen an Lübcke schon länger loswerden wollte.
„Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu“, schreibt Tauber: „Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
Bei dem Finanzexperten und Mäzen Max Otte handelt es sich übrigens um ein CDU-Mitglied.
Björn Höcke, Alice Weidel und Max Otte – jemand, der politisch mit Höcke praktisch nichts gemein hat – das Trio ist also nach Tauber stellvertretend für viele andere „mitschuldig“ an einem noch überhaupt nicht aufgeklärten Mord. Als Gegenmittel empfiehlt der Ex-Generalsekretär die Anwendung des noch nie aktivierten Verfassungsartikels 18, der den Entzug von Grundrechten für aktive Verfassungsfeinde vorsieht:
_„Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte ‚zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht’.“
_
Als historischen Zeugen ruft er Joseph Wirth auf, Reichskanzler vom Mai 1921 bis November 1922, und zitiert dessen Worte nach der Ermordung des damaligen Außenministers Walter Rathenau durch Rechtsterroristen:
„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“
Taubers Fazit: „Wir brauchen wieder die Klarheit eines Joseph Wirth.“
Ein anderer Ex-CDU-Generalsekretär wollte da nicht zurückstehen. Ruprecht Polenz lobte auf Spiegel Online unter der Überschrift „Freiheit statt Faschismus“ ausdrücklich Taubers Schmähung der CDU-internen Werte-Union als „namenlose Wichtigtuer“, brachte sie per rhetorischer Assoziationskette in die Nähe des mutmaßlichen Lübcke-Mörders, und forderte:
„Eine politische Flurbereinigung ist dringend angezeigt.“
Wie diese Flurbereinigung aussehen könnte, skizziert schon einmal die Journalistin der Süddeutschen Ferdos Forudastan in einem Kommentar zum Fall Lübcke: „Bitte nie mehr im Zusammenhang mit Flüchtlingen von ‚Kontrollverlust’ reden.“ Denn: „das muss eine der Lehren aus dieser Tat sein: Sie kommt nicht aus dem Nichts. Sie gedeiht in einem Klima.“
Und Spiegel-Online-Kommentator Steffen Kuzmany stellt eine Art Tagesbefehl unter dem Titel “Unser Staat und seine Feinde“ fest:
_„Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen, noch ist kein Urteil gefällt, aber heute schon ist klar, was jetzt geschehen muss: Keine Spur darf erkalten, kein Verdacht verworfen werden, der Hinweise darauf gibt, ob der mutmaßliche Täter Stephan E., ein Mann mit vielfachen Verbindungen zu Rechtsextremen, nicht als Einzeltäter, sondern als Teil einer Gruppe gehandelt haben könnte.“
_
Erstens: Bevor jemand großflächige Diskursvermeidung als „Lehren aus der Tat“ empfiehlt, den Kreis der angeblichen Mittäter selbst auf konservative CDU-Mitglieder weitet und über eine terroristische Gruppe spekuliert, sollten die Ermittler erst einmal einen Täter überführen. Die vielfach gebrauchte Formulierung, eine Hautschuppe von Stephan E. habe sich „am Tatort“ gefunden, ist ungenau. Sie fand sich an der Kleidung Lübckes. Möglicherweise wird er nicht nur eine fremde DNA-Spur in den Kleidern gehabt haben, sondern mehrere. Weitere Indizien gibt es bisher nicht, eine Tatwaffe wurde noch nicht gefunden. Es kann sich durchaus herausstellen, dass E. der Mörder von Lübcke war, es kann sich auch zeigen, dass er als Teil einer Gruppe handelte. Nur – für das erste gibt es bis jetzt keine Beweise, für das zweite keine Indizien.
Zweitens: Peter Tauber hätte den Grundgesetzartikel 18 und ein paar Texte zu seiner Nichtanwendung lesen sollen, bevor er seinen Text verfasste. Die Entscheidung, auf dieser Basis Grundrechte zu entziehen, obliegt ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht und nicht der Politik. Und das wendete den Artikel in keinem der vier Fälle an, in denen schon einmal eine solche Entscheidung beantragt worden war. Unter anderem hatte die Bundesregierung 1969 die Aufhebung der Grundrechte von Gerhard Frey verlangt, Herausgeber der rechtsextremen National-Zeitung und ohne Frage ein Gegner der Republik. Die Bundesverfassungsrichter wiesen den Antrag 1974 mit der Kernbegründung zurück:
„Für Art. 18 GG ist die Gefährlichkeit des Antragsgegners im Blick auf die Zukunft entscheidend.“ Die sahen sie bei Frey nicht.
Diese Urteilspraxis bekräftigte das Verfassungsgericht noch einmal, als es 2017 das Verbot der NPD ablehnte: Entscheidend ist nicht die Grundgesetzfeindlichkeit – an der bestand weder bei Frey noch der NPD irgendein Zweifel – sondern die Frage, ob jemand tatsächlich die Mittel besitzt, den Staat aus den Angeln zu heben.
Dass das alles für keinen zutrifft, der im Internet gegen Lübcke polemisierte oder pöbelte, und ganz bestimmt nicht für Alice Weidel und Max Otte, die auch keine Pläne hegen, die Demokratie abzuschaffen – das alles weiß Tauber, oder zumindest müsste man ihm so viel Reflexionsfähigkeit zutrauen. Hier will jemand nicht debattieren, sondern herumdröhnen.
Und was drittens Konsequenzen für den Fall betrifft, sollte sich der Mord an Lübcke als rechtsterroristische Tat herausstellen: Nein, die Einschränkung von Debatten und Grundrechten wären auch dann freiheitsfeindlich.
Kein Staatssekretär, kein bundesweites Medium forderte in den Zeiten des RAF-Terrors, die positive Diskussion linker Thesen müsste zumindest stark eingeschränkt werden. Niemand kam nach der Ermordung von Detlev Karsten Rohwedder durch die RAF 1991 auf die Idee, jetzt habe jede Kritik an der Treuhand zu verstummen. Es wäre ja auch falsch und illiberal gewesen.
Gegen den späteren Vizekanzler und Außenminister Joseph Martin Fischer wurde nie ein Verfahren zur Grundrechtseinschränkung angestrengt, obwohl seine Beteiligung an Gewalttaten bekannt war, und obwohl er 1978 die Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF im „Pflasterstrand“ mit der Bemerkung kommentierte: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“
Auch der Verdacht, dass sein VW zum Transport der Waffe diente, mit der der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry 1981 erschossen wurde, führte nicht zu seiner politischen Isolation. Denn aus dem Verdacht wurde nie ein Beweis. Und sein Satz zu Schleyer, Buback und Ponto fiel, jenseits der moralischen Bewertung, noch unter Meinungsfreiheit. Alles andere hatten die Wähler zu entscheiden.
Und natürlich ist es legitim, weiter darüber zu diskutieren, dass beispielsweise 2018 jeder dritte abgeschobene Asylbewerber wieder illegal nach Deutschland eingereist war, weil es nach wie vor kaum Grenzkontrollen gibt. Die Fakten änderten sich ja auch dann nicht, wenn sie tabuisiert würden.
Diejenigen, die nach dem Tod von Lübcke einen Sympathisantensumpf trockenlegen wollen, zu dem sie praktisch jeden rechnen, der rechts von der CDU-Mitte steht, scheinen sich übrigens auch gar keine Gedanken über die Frage zu machen: Was müsste dann nach ihren eigenen Maßstäben passieren, wenn es zu einem tödlichen Anschlag auf einen AfD-Politiker kommt? Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im ersten Quartal 2019 mehr AfD-Vertreter Opfer politisch motivierter Attacken als Politiker aller anderen Parteien zusammen (114 AfD-Vertreter, 69 Vertreter aller anderen). Der bis heute nicht aufgeklärte Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hätte auch anders ausgehen können. Immerhin fiel der Politiker nach einem Hieb gegen den Kopf ungebremst, und schlug auf dem Boden auf.
Über Magnitz ergoss sich damals im Netz Häme; die freie taz-Autorin Veronika Kracher twitterte: „Dass #Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: mit ALLEN Mitteln.“
Was also sollten dann nach Taubers und Polenz’ und Spiegel-Online-Standards die Folgen sein, wenn es auf der rechten Seite ein Todesopfer gibt? Große Flurbereinigung links der Mitte? Grundrechtsentzug für die taz-Redaktion?
Wäre dann jeder, der gegen die AfD kommentierte oder polemisierte, ein Mittäter?
Seinen Kronzeugen Joseph Wirth, den Tauber herbeizitiert, hätte sich der CDU-Politiker ebenfalls besser ansehen sollen. Wirth stellte natürlich zutreffend fest, dass die Mörder von Walter Rathenau rechts außen standen. Die Weimarer Republik wurde aber nicht nur von Rechtsaußen zerstört. Es gab eben nicht nur den Kapp-Putsch 1920, sondern auch den Hamburger Putsch des späteren KPD-Chefs Ernst Thälmann 1923. Und nicht nur die Feindschaft von Hitlers NSDAP gegen die Republik, sondern auch von Seiten der KPD. In ihrer Rede als Alterspräsidentin des Reichstags 1932 rief Clara Zetkin, sie hoffe, bald auch als Alterspräsidentin „den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands“ eröffnen zu können.
Wirth gehörte nicht zu den Politikern, die die Republik gegen beide Feinde gleichermaßen verteidigte. Nach 1945 setzte er sich für ein Gesamtdeutschland notfalls unter sowjetischer Dominanz ein. Im Jahr 1951 residierte er vorübergehend im Hotel Johannishof in Ost-Berlin, 1954 nahm er die „Deutsche Friedensmedaille“ der DDR und 1955 den „Stalin-Friedenspreis“ an. Über die Mission des Reichskanzlers a. D. notierte der Spiegel 1952 süffisant:
„Weil Karlshorst und seine deutschen Trabanten sich liebend gern mit den wenigen westlichen Besuchern, die keine Kommunisten sind, gesamtdeutsch unterhalten, konnte Joseph Wirth mit Pieck, Grotewohl, Nuschke, General Tschuikow, dem Vorsitzenden der sowjetischen Kontrollkommission, und dessen politischem Berater, Botschafter Semjonow, zusammentreffen und die ‚Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands’ studieren.“
Ein sowjetischer Fellow Traveller war Wirth mindestens.
Übrigens versuchte er im Westen, allerdings erfolglos, eine „Union der Mitte“ zu gründen.
Politiker und Medienleute, die einen noch gar nicht aufgeklärten Mord ausschlachten und zur Abrechnung mit politischen Gegnern nutzen, die sowieso schon auf ihrer Liste standen, die am liebsten politische Grundrechte schleifen und eine politische Flurbereinigung durchführen würden – das sind keine Verteidiger der Freiheit. Sie sind autoritär. Und sie kommen nicht, um Fordustans Formulierung aufzugreifen, aus einem bestimmten Klima. Sie erzeugen es.
Was passiert, wenn die Liberalität zu wenige Anwälte findet, kann jeder an der Geschichte der Weimarer Republik studieren.
44 Kommentare
Original: Da stehen die Freiheitsfeinde
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antipodean
21. Juni, 2019Diese Republik steuert auf eine Katastrophe zu. Der gesellschaftliche Konsensus ist verloren, wie Herr Tauber anschaulich demonstriert, indem er autoritäre, sozial- revolutionäre Konzepte propagiert.
Herr Wendt beklagt, dass die liberale Demokratie, die Mitte, zunehmend Fürsprecher verliert. Dies ist ein Symptom fuer jenen Verlust des Grundkonsensus und wahrscheinlich nicht umkehrbar. Ein neues Equilibrium ist nicht in Sicht. Und wie sollte das auch ausschauen? Habecks Grünes Reich? Orbans autoritaerer Nationalstaat? Erdogans islamische Diktatur?
‘In Gefahr und Größter Not/ bringt der Mittelweg den Tod’ (Fr v Logau, 1605-1655)
Libkon
23. Juni, 2019Vor etwas mehr als Hundert Jahren wollten der Staat (Kaiser) und die Mehrheit der Presse, dass diese bürgerliche «Ruhe» beendet wird und endlich etwas «Neues» käme. Das Neue kam dann auch im Gewandt des Großen Krieges, wie Frankreich und England ihn nicht ohne Grund nannten. Viel Leid und Hunger kam über das Land und dann das Chaos mit dem bekannten Ende der Hitler-Diktatur.
Kaum mehr als Hundert Jahre später wird auch jetzt wieder durch Staat und Presse dafür gesorgt, dass etwas «Neues» kommen soll. Nunmehr im Gewandt der Kommunisten, die ihre «Chance» damals verpassten, an die Macht zu kommen. Dreimal darf man raten, wie auch dieses «Neue» enden wird. Ganz sicher nicht mit «Friede, Freude, Eierkuchen».
Cornelia Weyhmann
21. Juni, 2019Messerscharf analysiert und sachlich auf den Punkt gebracht.
Solange solche hervorragenden Kommentare verfasst, verbreitet und gelesen werden (dürfen),
ist die Hoffnung auf den Erhalt der Meinungsfreiheit noch nicht verloren…
Vielen Dank!
Falk Dietrich
22. Juni, 2019Leider, Herr Wendt steht zu befürchten dass Menschen wie Tauber und Polenz nicht nur «rumdröhnen» sondern schon mal ausloten wie man politische Gegner kaltstellen und eliminieren kann. Der Weg in eine Diktatur ist vorgezeichnet. Ich kann als geborener «Ossi» durchaus Ansätze einer DDR 2.0 erkennen.
Mistaf
28. Juni, 2019Sie sind genau so lange frei, Ihre Meinung öffentlich zu äußern, wie es sowieso keinen großen Unterschied macht.
Wie auf diesem Blog zum Beispiel.
Bei ZeitOnline und in Kommentarspalten ähnlicher Reichweite sieht es schon mit der Feststellung von Tatsachen ganz schlecht aus, wenn es das Mainstreamnarrativ untergräbt.
Christian Schulz
21. Juni, 2019Es zeigt sich immer mehr, dass die Teilung in rechts und links mit der realen Trennlinie zwischen Reaktion, Faschismus und Demokratie nichts mehr zu tun hat.
Dieses Land versinkt in einer vielfachen Hysterie vom Klimanotstand bis zum Kampf gegen Rechts. Dabei kommt ein Denken zum Vorschein, kommen Handlungsansätze zum Vorschein, die man faschistisch nennen muss. Aber sie werden nicht da sichtbar, wo man sie erwarten sollte, sondern sie tarnen sich als antifaschistische Retter der Demokratie.
Deutschland scheint mir auf einem Weg, der schon einmal, zweimal ins Unglück geführt hat.
Joseph
21. Juni, 2019Einstige SPD-Wähler wissen heute nicht warum sie ihre Stimme nicht gleich den Grünen oder den Dunkelroten geben sollen.
Genauso wird es den CDU-Wählern gehen. Gestalten wie Merkel, Tauber und Polenz treiben Bürgerliche und Konservative zu Freien Wählern, FDP und AfD.
Jürgen
21. Juni, 2019Es ist eine unglaubliche Infamie, wie die Altparteien den scheußlichen Mord an Lübcke ausnutzen, um die AfD zu diskriminieren und sie in einen Zusammenhang mit dem Mord zu stellen: Nicht nur Tauber hat sich ja entsprechend geäußert, sondern auch das neue CDU Wunderkind AKK. Es entsteht fast der Eindruck als würden sich die Altparteien heimlich über den Mord freuen, um ihr schäbiges Süppchen gegen die AfD zu kochen. Es zeigt einmal mehr, dass diese Parteien unfähig sind, sich mit dem neuen Konkurrenten demokratisch auseinanderzusetzen. Es ist im übrigen zu erwarten, dass Parteien und Medien Hand in Hand noch weitere «Enthüllungen» , Unterstellungen usw. bereithalten, um ein Desaster bei den kommenden Landtagswahlen zu verhindern. Man kann die Wähler nur ermuntern: Jetzt erst recht!
Hei-Ke
21. Juni, 2019@ Jürgen
Ich kann Ihnen nur aus tiefstem Herzen zustimmen!
Was den Lübcke-Fall betrifft, ist ‘Infamie’ noch freundlich ausgedrückt.
Nichts ist aufgeklärt, nichts bewiesen.
Gemeine Intrigen gab es allerdings schon immer in der Geschichte der Menschheit.
Frage ist nur: Welchen Grund gibt es, diese permanent immer und immer wieder anzuwenden?
Die Antwort kann nur lauten: Machterhalt, Machtgelüste und gewollte Irreführung derer, die dies nicht erkennen.
B.Rilling
21. Juni, 2019Mir wird ganz schlecht, wenn ich derzeit die Mainstreampresse verfolge. Da wird ein bis dato selbst in Hessen relativ unbekannter Staatssekretär aus Kassel ermordet. Und die Presse überschlägt sich, als hätten die neuen «konservativen» Bewegungen einen Mordanschlag auf die Berliner Führungsriege geplant und ausgeführt. Den meisten Hessen war er eh nur bekannt, weil er den «Ängstlichen» zurief, wenn Ihnen die derzeitigen Entscheidungen der Regierenden nicht passten (im Zuge der damaligen Flüchtlingskrise), dann stünde es Ihnen doch frei, das Land zu verlassen. Von Einigen wurde er dafür gefeiert, Andere übten daraufhin bittere Kritik. Nun wird also hyperventiliert und wieder stramm Haltung gegen Rechts gezeigt. Gestern habe ich gelesen, der Mord sein ein rechter Terroranschlag gewesen und man müsse schnell reagieren, sonst werden wir von den Rechten in ein neues «Nazireich» gedrängt. Heute morgen, als ich über leere Straßen am Brückenfreitag pflichtschuldig ins Büro brauste, da hörte ich im Radio, dass ein Balkonbrand in Kassel gestern im Zusammenhang mit dem Mord stehen könnte. Der «Balkonbesitzer» sei wohl ein Kamerad des Attentäters und vielleicht auch sein Komplize?! Ob der besagte «Kamerad» tatsächlich in diesem Hause wohnt, hat die Polizei bisher nicht mal bestätigen können. Aber ein Großteil der Bürger glaubt das!
Alexander Peter
21. Juni, 2019Wir erleben seit längerem, dass der Meinungskorridor erfolgreich verengt wird und die Tabus zunehmen. Meinungsfreiheit wird zusehends beschränkt darauf, die von oben gewünschte „Haltung“ zu artikulieren. Nun also die nächste Stufe der Einschränkung und gewünschten Kontrolle: Alles, was „Rechts“ ist, soll per se verdächtig sein. Der Befund darüber obliegt wunschgemäß nassforschen Politikern wie Peter Tauber, der regierungstreuen Presse oder vom Staat finanziell abhängigigen Institutionen.
Die „DDR 2.0“ nimmt schneller Gestalt an, als man es für möglich gehalten hätte.
Allerdings bestehen noch verfassungsrechtliche Hürden, aber was Recht ist, ist ja immer auch Auslegungssache.
Eine beunruhigende Entwicklung unseres Landes.
Chris Groll
21. Juni, 2019Klasse Kommentar, Was passiert, wenn die Liberalität zu wenige Anwälte findet, kann jeder an der Geschichte der Weimarer Republik studieren. -so sieht es aus. Weit sind wir von Weimar nicht mehr entfernt. Wir sind sehr stark auf dem Weg in den Totalitarismus. Hätte ehrlich gesagt nie gedacht, dass ich das noch erleben müsste.
Dr. W. Manuel Schröter
21. Juni, 2019Den Herrn Tauber hat man doch nur vorgeschickt, um vorbereitend auf den Busch zu klopfen. Letztlich geht es den daran interessierten Kreisen darum, eine Kampagne vorzubereiten, die sich gegen eine demokratisch gewählte Partei, im Bundestag sitzend, richten soll.
Die eigentlichen Scharfmacher sind aber die, die nun den in der Tat verwerflichen Mord an einem extremen Vertreter der Merkelschen politischen Linie mit Bezug auf die Flutung Deutschlands mit Schein-Asylanten und -Flüchtlingen dafür ausschlachten wollen, den unbequemen politischen Gegner zu belangen. Dazu gehört dieser Herr Tauber auch. Er ist eine Marionette, deren Strings bei Bedarf gezogen werden, nachdem sie lange Zeit in einer Ecke der politischen Bühne dieses Landes herumgelegen hat. Allerdings muss man solche extremen Forderungen wie nach Durchsetzung des GG, Artikel 18, gegen Missliebige, denn Feinde gegen den demokratischen Staat sind diese Leute nicht, ernstnehmen. Indem man solche Missliebigen zu Feinden erklärt (zu Feinden derer, die die gegenwärtige Form der Demokratie im Lande okkupiert haben) gibt man sie dem eigenen Mob und seinen Anfeindungen preis: Das ist hündisch.
Albert Schultheis
21. Juni, 2019Hut ab, Herr Wendt,
das ist politische Kommentierung vom Feinsten! Wenn auch nur EIN Redakteur in der Zeit, in der FAZ, im Spiegel, der Süddeutschen, der taz, in der Frankfurter Rundschau oder meinetwegen im Wiesbadener Tagblatt- die ich fast alle über die Jahre einmal abonniert hatte – so schreiben könnte, so schreiben dürfte (!), ich würde sie sofort wieder abonnieren um sie mit intellektuellem Hochgenuss und neuem politischen Interesse zu verschlingen.
Machen Sie unbedingt weiter, Herr Wendt, und passen Sie gut auf sich auf! Sie sind für unser Land so Not-wendig wie das Wasser in der Wüste Gobi.
Danke und herzliche Grüße,
Albert Schultheis
Libkon
21. Juni, 2019Ich stimme Ihrer Einschätzung bezüglich der Analyse des Herrn Wendt vollumfänglich zu und ergänze:
Die Lage ist ernst und hoffnungslos (wenn man sie konsequent zu Ende denkt).
Dennoch, Publico ist und bleibt unverzichtbar als Stimme der Vernunft.
Frank Herrmann
21. Juni, 2019Schliesse mich dem Kommentar vollumfaenglich an!! Das ist Journalismus vom feinsten. F.H.
Gerhard Lenz
22. Juni, 2019Sie sprechen mir aus dem Herzen!
Gustav Jaspers
21. Juni, 2019Der Kommentar des Staatssekretärs Tauber, von Kubicki verharmlosend „Taubernuss“ genannt, ist ein Skandal.
Unabhängig davon sollte der Artikel von Wendt zur Pflichtlektüre für jeden Liberalen gehören.
Jörg Plath
21. Juni, 2019Der beste Kommentar, den ich bisher zu der Thematik gelesen habe.
Leni
21. Juni, 2019@Jörg Plath bzw. Alexander Wendt: Volle Zustimmung!
Sigrid Ebert
21. Juni, 2019Wir leben längst in einem Land, in dem auf allen Ebenen mit zweierlei Maß gemessen wird. Deshalb kenne ich die Antworten auf Ihre berechtigten Fragen: «Recht so!» wird es heißen und nichts wird passieren von all’ den Sanktionen, die Herr Tauber für alle rechts der Mitte CDU in der Tasche hat. Denn diese Sanktionen sind exklusiv nur für alle rechts der Mitte CDU vorgesehen.
Peter
21. Juni, 2019Und was ist mit den «Feinden von links»? Gibt es keine sog. Antifa Terroristen, vom Staat bezahlt?
Hei-Ke
21. Juni, 2019Ich denke immer, ein mieseres Vorgehen kann doch nicht mehr kommen, noch abstrusere falsche Behauptungen können diese Gestalten doch nicht mehr von sich geben, werde aber immer wieder eines Besseren belehrt. Es ist unfassbar! Nachdem jetzt auch noch die UN weltweit die freie Meinung untersagen will, hege ich so langsam keine Hoffnung mehr. Wir, die Bevölkerung, die bis 2015 tatsächlich noch relativ frei war, hat keine Chance. Und zwar nicht deshalb, weil sie nicht vernünftig oder gar bösartig wäre, sondern weil sie einfach so hingestellt wird, als wäre sie es. Und weil die anderen einfach glauben, was an Irrsinn öffentlich von sich gegeben wird. Diese Erkenntnis ist mehr als traurig – die Wut wächst! (Auch das konnte ich mir bis dato nicht vorstellen.)
Robert Georg
21. Juni, 2019Intoleranz, Ignoranz, und Inkompetenz wo man hinschaut.
Das vermerkelte Land !
Paul Möllers
21. Juni, 2019Tauber retweetete übrigens diesen Prof. Dr..
Masala tweetet viertelstündlich, wenig scholarly in fehlerhaftem Deutsch und Englisch, und zeigt dabei Haltung.
So stellt er sich vor:
@CarloMasala1
IR Scholar, Director Metis Institute for Strategy and Foresight, http://go.unibw.de/metis , co-host @sicherheitspod, Guitarplayer.
Und hier gibt der Politikwissenschaftler seine Einschätzung zum Besten :
Carlo Masala @CarloMasala1
Erika (wenn ich darf), es geht nicht nur um den einen tweet. Es geht um die Hetze, die du seit Jahren betreibst. Der eine Tweet war nur der Höhepunkt. Es geht um deine gesamte politische Einstellung, du Mittäterin #Lübcke https://amp.welt.de/politik/deutschland/article195586709/Nach-Tauber-Angriff-Steinbach-weist-Mitschuld-an-Luebckes-Ermordung-zurueck.html?__twitter_impression=true …
Hajo Blaschke
21. Juni, 2019Das einzig Interessante an Tauber ist, dass man nun weiß, wo er geparkt wurde, nachdem man ihn wegen ähnlicher Peinlichkeiten als Generalsekretär*In entsorgt wurde.
Leser
21. Juni, 2019«Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“ (Joschka Fischer). Andere Linksextremisten sprachen seinerzeit sogar von «klammheimlicher Freude».
Herr Lübcke war mir bis zu seiner Ermordung völlig unbekannt. Von daher kommt bei mir auch keine rechte Trauer auf, aber ganz gewiss auch keine klammheimliche Freude über diesen schrecklichen Mord (sei er nun politisch oder anderweitig motiviert). Was ich empfinde, ist Trauer über den traurigen Zustand unseres Rechtsstaates, der – nicht erst seit 2015 – immer mehr zum Unrechtsstaat mutiert.
Jens Richter
21. Juni, 2019Wieder ein ausgezeichneter und informativer Artikel. Danke, Herr Wendt. Wahrscheinlich kennen 95% aller Menschen Herrn Lübcke nicht. Um so wichtiger, dass der unaufgeklärte Mord zeitnah geahndet wird. Sonst wäre das Opfer, kaum bekannt geworden, gleich wieder vergessen worden.
Leni
21. Juni, 2019Es war so schön ruhig um ihn geworden und nun kriecht diese R***(zensiert) wieder aus dem Loch. Offensichtlich meint Herr Tauber, dass die Mobbing- («Operation Kaninchenjagd»), Sexismus- und Machtmissbrauchsvorwürfe gegen ihn sowie seine menschenverachtende Minijobber-Äußerung vergessen worden sind. Und ausgerechnet dieser gleiche Herr Tauber beklagt nun eine „Entgrenzung der Sprache“ und will den Damen Steinbach und Weidel ihre Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Eigentum entziehen. Da fällt einem nichts mehr zu ein.
Werner Bläser
21. Juni, 2019Sind deutsche politische Kultur und Demokratie auf Dauer unvereinbar? So könnte es scheinen. Schon einmal hatten wir eine «Demokratie ohne Demokraten». Ist Weimar für uns nicht Ausnahme, sondern der Normalzustand, und die Epoche zwischen 1945 und der Jahrtausendwende (im Westen) eher das Unnatürliche?
Die Kommunisten forderten für sich die Freiheit, alles tun und lassen zu können, was für die Revolution nötig schien – die Unterdrückung der Arbeiterklasse rechtfertige dies (Motto: «Moral ist, was zur Revolution führt», s. S. Madiewski, Lenin – ein Mensch mit drei Gesichtern, in: ‘Schweizer Monat’, Aug 2004).
Pol Pot hat diese Vorstellung zu ihrem logischen Ende geführt.
Der Nazismus nahm sich diese Freiheit heraus, aus dem angeblichen Notstand, dass die Deutschen ein Volk ohne Raum und von den Juden drangsaliert seien.
Die modernen deutschen Linken – von Maas bis Tauber – glauben, das Recht zu haben, die Freiheit von uns anderen einzuschränken, weil wir angeblich Hass im Internet verbreiten (die anderen hingegen lieben uns heiss und innig, was sie immer wieder zeigen), und weil wir ja angeblich einen Klimanotstand haben.
Ein ARD-Kommentator hat schon von einer notwendigen «Öko-Diktatur» gefaselt.
Dieses Volk scheint Freiheit einfach unerträglich zu finden.
Ich lebe seit langem im Ausland – in einer wirklichen Demokratie, mit Demokraten, die Freiheit über alles lieben – und deshalb auch die der anderen respektieren. Da empfindet man den Kontrast zu Deutschland besonders schmerzlich.
Mulier
21. Juni, 2019Hervorragend geschrieben, Herr Wendt!
Ich muss Ihnen unbedingt schildern, was mein Mann nach Lektüre Ihres Artikels sagte, vielleicht nicht ganz ernst gemeint, aber dennoch brachte es mich zum Grübeln: Ob Herr Tauber nicht ein Ablenkungsmanöver gestartet hat? Um davon abzulenken, dass unsere werte Bundeskanzlerin vielleicht gesundheitlich nicht 100%ig auf der Höhe ist? Ist es nicht seltsam, dass man anscheinend nur einen bayerischen Allgemeinmediziner und andere «Superexperten» für neurodegenerative Erkrankungen gefunden hat, um zu verkünden, wie harmlos dieser deutlich ausgeprägte Tremor war? Es geht schließlich um die Bundeskanzlerin, deren Gesundheitszustand sehr wohl von großer Bedeutung für unser Land ist.
Fantomas
21. Juni, 2019Nomen est omen, sagten die Lateiner. Tauber ist eine taube Nuss, stellvertretend für den Niedergang einer einst stolzen Partei. P.S. Was Herrn Joschka Fischer betrifft, so gibt es zu seiner Vita ja noch einiges mehr zu sagen. Man lese es im Buch von Bettina Röhl, So macht Kommunismus Spaß: Ulrike Meinhof, Klaus Rainer Röhl und die Akte Konkret,
von Bettina Röhl . Bei amazon noch lieferbar. Sehr lesenswert. Nicht nur wegen Fischer.
Dieter Kief
21. Juni, 2019– Der grüne Ministerpräsident von Ba-Wü war in einer Partei, die geheime Waffendepots anlegte zur Entfachung eines Bürgerkriegs in Deutschland! – Immerhin hält er sich jetzt zurück.
Es gibt keinerlei Unterstützung für irgendwie gewaltgeneigte Kreise – jedenfalls nicht aus der AfD oder von Schnellroda oder den Identitären. Auch von Höcke nicht, oder von Akif Pirincci oder wem. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Daher betrachte ich die alle als Unterstützer, um die liberale Demokratie zu schützen!
Helene
21. Juni, 2019Ich schließe mich Cornelia Weyhmann und Albert Schultheis an.
Warum liest man solche Analysen nicht auch anderswo? Deswegen gebührt Ihnen besonderer Dank, Herr Wendt. Ferdos Forudastan ist mir schon mehrfach unangenehm aufgefallen. Und ist es nicht bezeichnend, daß J. Gauck in seiner Zeit als Bundespräsident ausgerechnet diese Frau zu seiner Sprecherin gemacht hat? Das ließ doch tief blicken und paßt zu seinem „Dunkeldeutschland“.
Stephan
22. Juni, 2019In der kalten Sprache der Justiz hätte man früher formuliert: «die Ermittlungen in der Sache Totschlag zu Ungunsten des Werner L.» sind noch nicht abgeschlossen. Mehr ist zur Stunde in der Tat nicht zu sagen. Der Abgrund, der sich angesichts der sich überschlagenden Hysterie von SPD/CDU/LINKEN/GRÜNEN-Politiker auftut, lässt erschaudern. Um einen Absturz bei den Landtagswahlen im Osten zu verhindern, scheint eine Politikerkaste nun alle Hemmungen abgelegt zu haben. Wird jetzt die Lynchjustiz zum Mittel der direkten Bürgerbeteiligung erklärt? Angesichts des charakterlichen und intellektuellen Zuschnitts eines Herrn Tauber, aber auch solch luzider Figuren wie Stegner, Maas und Lauterbach ist es unwahrscheinlich, dass diese eine Tugend üben: Mund halten.
Klaus
22. Juni, 2019Ich weiß, warum die Linken so vom Iran schwärmen: das Konzept des «Wächter-Rat» finden sie großartig. Natürlich nur mit ihnen als Mitglieder. Ist schon irre: die Diskussions-Junkies wollen die Diskussion abschaffen.
M. Schneider
22. Juni, 2019Herr Tauber möchte endlich jetzt, da er zurück ist, wieder in die Medien und somit ins Gespräch kommen, und das kann man z. Zt. am besten durch diese von ihm geäußerten Ansichten erreichen, die eigentlich jeden einigermaßen kritischen und nachdenklichen Menschen fassungslos machen. Es war sonnenklar, dass die Altparteien ohne Ausnahme diesen Mord nutzen würden, um wieder die AfD zu diskreditieren. Man stelle sich vor, das Opfer wäre ein AfD-Mitglied, es würde in den MSM kaum thematisiert. Sachlichkeit und Objektivität gibt es in unserem Land weder in der Politik noch in den einschlägigen Medien, sie ist völlig verloren gegangen, und der Weg in die DDR 2.0 wird beharrlich weiter verfolgt.
Nostradamus
22. Juni, 2019Herr Wendt meint, die Hetze von Tauber befeuere ein «antiliberales Klima».
Man sollte das Kind beim Namen nennen: Tauber outet sich als VERFASSUNGSFEIND erster Güte, betätigt sich als übelster Hetzer in Menschengestalt seit 1945, und zeigt damit jedem der es sehen WILL, wohin die Reise geht.
Daß diese «Tauber» – ohne dass ihn irgendetwas dafür fachlich qualifizieren würde – Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und damit – de facto – Mitglied der Bundesregierung ist, scheint weite Teile der «Bürgertums» dieses Landes noch immer nicht ernsthaft zu stören.
Die «richtige» Gesinnung öffnet eben im Jahre 2019 im UN-Siedlungsgebiet (man kann es auch Umvolkungszone nennen) «Schland» jede Tür in einschlägigen Kreisen.
Wer Andersdenkende (ANDERS als Angela Merkel und Peter Tauber) in der eigenen Fraktion als «Arschlöcher» bezeichnet, wird auf lukrative, steuerfinanzierte Versorgungs-Pöstchen befördert, für «treue Dienste» sozusagen. Bezahlt werden fürstliches Gehalt und ebenso fürstliche Pensionsansprüche des Herrn Tauber auch von all denjenigen, denen er die Grundrechte entziehen will, weil sie von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. In der DDR 1.0 funktionierte das «System» bekanntlich ähnlich.
Offenbar wollen viele Immer-noch-Altparteien-Wähler oder «systemkritische» Nichtwähler erst «aufwachen», wenn es längst zu spät ist. Die kommenden 3 LT-Wahlen in Mitteldeutschland werden maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland zu Demokratie und vor allem «Rechtsstaatlichkeit» zurückkehrt, oder endgültig in ein totalitäres System nach dem «Vorbild» Chinas (entsprechend der öffentlich verlautbarten Zukunftsvision von Robert Habeck) abgleitet.
Wer heute Altparteien wählt, oder sich als «Nichtwähler» der demokratischen Einflussnahme anti-demokratisch verweigert, wählt sich (aktiv oder passiv) wissentlich und willentlich die Diktatur an den Hals.
Ben
24. Juni, 2019Wer in dem jetzigen fortgeschrittenen Zustand dieser ehemalig demokratischen Republik noch an den Sinn von Wahlen glaubt, dem ist auch im diesseitigen Lager nicht mehr zu helfen.
Ernst Haft
25. Juni, 2019@ Ben
Wählen Sie eigentlich ihr Gericht im Restaurant selbst oder überlassen Sie das – nach Ihrem Grundsatz – dem Ober?
Ben
26. Juni, 2019Sie haben meinen Kommentar nicht verstanden, sorry für Sie.
Albert Schultheis
22. Juni, 2019Es ist legitim, komplexe Vorgänge, die man in der Realität kaum überblickt, durch einen Vergleich zu vereinfachen und überschaubar zu machen. Max Frisch hat das getan in seinem berühmten Stück des Biedermanns und die Brandstifter, in dem ich in meiner Schulzeit vor ca. 50 Jahren im Fach Deutsch einmal den Biedermann geben durfte.
Ja, Deutschland ist wie ein gemeinsames Haus, in dem wir Bürger, die schon etwas länger hier leben – früher «Das deutsche Volk» genannt – gemeinsam lebten und uns zuhause fühlten. Unsere gewählte Hausverwaltung hatte bisher immer in unserem Sinne mehr oder weniger gute Entscheidungen getroffen, so dass wir alle glauben konnten, wir und unsere Kinder und Enkel würden auch in der weiteren Zukunft «gut und gerne» in unserem schönen Haus wohnen können. Dazu hatten wir eine mit viel Sorgfalt geschriebene und weitsichtige Hausordnung, für die uns unsere Nachbarn beneideten und die wir fast ausnahmslos achteten und respektierten.
Da eines Tages begann über Nacht unsere gewählte Hausverwaltung damit, die Türen und Fenster im Erdgeschoss auszubauen, um fremde Leute in großer Zahl ins Haus zu lassen – ohne auch nur zu kontrollieren, wer da käme, ihnen Wohnungen freizumachen und sie dort einzuquartieren und zu verpflegen auf Kosten unserer Instandhaltungsrücklage. Alles das geschah und vollzog sich so über Monate und Jahre, ohne dass auch nur ein einziger Bewohner des Hauses gefragt worden wäre, ob er mit der Öffnung des Hauses einverstanden wäre. Zudem zeigte sich, dass ca. 80 % der neuen Mitbewohner junge, kräftige Männer waren, die nicht nur keine Miete bezahlten, sondern auch immer wieder mit den Alteingesessenen in Streit gerieten, weil sie sich weigerten, sich an die Hausordnung zu halten. Sie gaben vor, die Hausordnung widerspräche ihren angestammten Sitten und Gebräuchen und sie hätten deswegen das Recht sie zu missachten.
Als es die ersten Mitbesitzer und Bewohner des Hauses wagten, die Hausverwaltung auf die Missstände aufmerksam zu machen und doch bitte die Türen und Fenster des Hauses bald wieder zu schließen, weil die Zustände sich im Haus so sehr verschlimmert hätten, dass das friedliche Zusammenleben ernsthaft gefährdet sei, da erklärte diese ihnen in einem bis dahin ungekannt barschen Ton, sie hätten das gefälligst zu akzeptieren, die Leute seien ja alle obdachlose arme Menschen und man könne sie nicht draußen auf der Straße stehen lassen und wenn sie sich beschwerten, dann seien sie menschenfeindlich, ja geradezu moralisch verderbt. Im Übrigen könnten sie ja ihren Eigentumsanteil am Haus verkaufen un ausziehen und sie riefen ihnen nach, sie seien gewissenloses Pack und noch viel Schlimmeres.
Dieser brüske und der bisherigen Hausordnung Hohn sprechende Ton sowie die fortdauernden sich zunehmend verschärfenden Konflikte im Haus führten zu einer tiefen Spaltung, ja zu einer regelrechten Feindschaft, der einstmals friedlich zusammen lebenden Bewohner des Hauses untereinander. Hinzu kam, dass die Mitglieder der gewählten Hausverwaltung fast ausnahmslos in den oberen Lofts wohnten und von dem Lärm und den Übergriffen der neuen Mitbewohner so gut wie nichts mitbekamen. Sie verbündete sich sogar mit den neuen Mitbewohnern gegen diejenigen von den alten, die es wagten, gegen die neue Ordnung im Haus aufzumucken. Sie ließen verkünden, dass jeder der mit der neuen Situation im Hause nicht einverstanden wäre, gegen die Hausordnung verstoßen würde und daher mit allen Mitteln bestraft werden müsste.
Statt auf die alte Hausordnung zu schauen, sollten die Bewohner doch besser Tag für Tag aufs Neue untereinander klären, was in einem Streitfall zu tun wäre und man solle doch bitte nicht die Hausverwaltung damit belästigen.
Während alle dem, kamen Tag für Tag weitere, neue Bewohner ins Haus und machten es sich irgendwo bequem, weil es sich herumgesprochen hatte, dass da ein schönes, wohlgebautes Haus einfach offen stand und man sich nur zu bedienen brauchte. Einige der alten Bewohner, die schon länger …, zogen sogar los durch die umliegenden Straßen und Gassen und luden dort weitere Leute ein, doch einfach mitzukommen, um in dem neuen, viel schöneren Haus zu wohnen, da sei ja noch so viel Platz und die Instandhaltungsrücklage sei so voll, dass sie überquölle…
Unterdessen war an ein friedliches Zusammenleben im Haus nicht mehr zu denken. Die Hausverwaltung erklärte nun, was die Aufmucker und Herzlosen nur wollten, im Haus sei es ja immer schon so feindschaftlich zugegangen auch schon bevor die neu Hinzugezogenen eingezogen wären und eigentlich sei es ja seit dem im Haus doch viel friedlicher geworden und sie fingen an Zahlen zu veröffentlichen, die belegen sollten, wie bunt und toll das Leben im Haus doch geworden sei, seit man die Türen und Fenster ausgebaut habe.
Die gesamte Instandhaltung des Hauses war während der Auseinandersetzungen mit der neuen Situation sträflich vernachlässigt worden, überall bröckelte der Putz, die Treppenhäuser wurden nicht mehr regelmäßig gereinigt und im Dach regnete es herein. Teilweise waren Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung von Neuzuzügen belegt worden oder aber wegen Baufälligkeit geschlossen worden. Die Enge und Schäbigkeit der neuen Verhältnisse im Haus war besonders in den unteren Stockwerken für viele Bewohner unerträglich geworden. Die ersten der früheren Bewohner waren bereits ausgezogen und hatten sich irgendwo was Besseres gesucht. Aber dazu fehlten den meisten der Zurückgebliebenen die Mittel, deshalb sahen sie keinen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen, für sie unerträglichen Lage. Von Tag zu Tag steigerte sich ihre Wut hauptsächlich auf die da Oben, auf die Hausverwalter, aber auch auf die neuen Mitbewohner …
Es sieht nicht gut aus für die Bewohner des einstmals so schönen und stolzen Hauses. Man kann nur mutmaßen wie es mit seinen Bewohnern wohl weitergehen wird. Die Nachbarn ringsum beobachteten die Vorgänge aus ihren Häusern sehr aufmerksam und fragten sich, wie einer nur so dumm sein könne, so unverantwortlich mit seinem Haus und seinen Bewohnern umzuspringen. Einige fingen an, die Bewohner des Nachbarhauses zu beschimpfen und bauten Stacheldrahtzäune um ihr Haus, um sich gegen Übergriffe von dort zu schützen.
DJ_rainbow
24. Juni, 2019Natürlich ist es grober Unfug, das Tötungsdelikt (ob es Mord war oder nicht, wird ein Gerichtsverfahren ergeben) mit der AfD in Verbindung zu bringen. Offensichtlich geht der Kanzelsbunzletten-Kamarilla der Arsch auf Grundeis – und das ist auch gut so!
Aber nur mal angenommen, es wäre an diesem Unfung etwas dran, das über puren Aberglauben hinausgeht: Müsste dann nicht auch eine Verbindungslinie gezogen werden von der ungesteuerten und unkontrollierten Massen-Invasion kultur- und zivilisationsinkompatibler morgen- / südländischer Ballastexistenzen (nein, das sind nicht alle, aber auch nicht gerade wenige!) zum muselmanischen Massaker vom Breitscheidplatz? Oder zu den viehischen Morden von Freiburg, Kandel, Wiesbaden, Chemnitz, Köthen? Und diese Auflistung ist ja bei weitem noch nicht vollständig… Anders gesagt: Wenn man eine solche Kausalität schon (irrigerweise!) konstruiert, müsste diese dann nicht auch für die Politbüros in Brüssel und Berlin gelten?
phoenix
25. Juni, 2019Spontan fällt zu dem Thema einem eigentlich nur ein, daß man das Verfassungsgericht vielleicht sehr viel dringlicher einmal die Anwendung von Art. 18 GG auf Merkel, Tauber & Co. prüfen lassen sollte. – Wird, so steht zu befürchten, nicht viel ansonsten von unserem GG übrigbleiben, wenn unsere Pseudoeliten mit ihren Aushöhlungsarbeiten fertig sind.
Wie zitierte MK dieser Tage so trefflich:
«Man weiß nie, wann der Tanz losgeht und man sich wieder einen Ring durch die Nase ziehen muß, um nicht aufzufallen.» (Albert Vigoleis Thelen, Anfang der 1950er Jahre auf 1933 zurückblickend)
Das ewige Problem des Konservativen: Dieses auf Erhaltung einer gewonnenen Ruhe Bedacht-Seins, während um ihn herum die Bilderstürmer wie besessen toben…