Wochenrückblick: Ein Sozialismus mit dem Antlitz von Robert Habeck
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Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 16 min Lesezeit
Am Wochenende demonstrierten in Berlin 
Tausende für die Enteignung mehrerer Berliner Wohnungsgesellschaften, zur, wie es heißt, Bekämpfung der Wohnungsnot.
An der Spitze marschierte die Senatorin für Wohnungsbaubekämpfung Katrin Lompscher von der Linkspartei, und von fernher unterstützte Robert Habeck via Interview die Bemühungen, endlich einmal den Staat machen zu lassen, der in Berlin zwar sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften unter der Aufsicht von Frau Lompscher besitzt, der aber, warum auch immer, seine auf den Gebieten Sauberkeit, Sicherheit und Flughafenbau schon bewährte Lösungskompetenz im Wohnungsbewirtschaftungssektor bislang nicht ganz durchzusetzen vermag.
In einem Interview in der WELT am Sonntag bemühte Habeck das Beispiel unbebauter städtischer Grundstücke in Privathand – es gebe, meinte er, jedenfalls habe er das von Boris Palmer gehört, in Tübingen ein solches Grundstück oder sogar mehrere – , jedenfalls, wie auch immer, solche Grundstücke sollten ruhig enteignet werden, um Wohnungen darauf zu bauen. Die Forderung verband er auch gleich noch mit der nach dem Verbot von Inlandsflügen. In der allgemeinen Diskussionslage verstehen viele Habecks Einlassung als mentale Unterstützung für alle, die lieber schon fertig bebaute Grundstücke sog. Miethaie enteignen beziehungsweise gleich die Gesellschaft in Deutschland der in Venezuela angleichen möchten,
gerade jetzt, wo der antikapitalistische Geist in Venezuela eine Schwächephase durchmacht.
Ich möchte diesen späten Wochenrückblick nutzen, um einen konkreten Wohnraumbeschaffungsplan für Berlin Mitte zu unterbreiten. Zum einen geht es um ein unbebautes Grundstück ganz in der Nähe des alten, von Albert Speer entworfenen Flakbunkers an der Reinhardtstraße. Hier, behauptet die Stiftung der grünen Partei, wolle sie einen Erweiterungsbau für ihre Denkzentrale schaffen und dafür 21 Bäume des Reinhardt-Parks umlegen. Bis jetzt ist allerdings nichts passiert. Wahrscheinlich lässt die Stiftung das Areal aus spekulativen Gründen brachliegen. Dafür gibt es zwar keine Belege, aber hey, wie Annalena Baerbock sagen würde, es fühlt sich doch irgendwie nicht richtig an. Das Grundstück könnte also enteignet und mit einem Sozialwohnungshaus bebaut werden. Das Bäumefällen ginge dann schon in Ordnung. Warum sollte es dem städtischen Bewuchs denn besser gehen als den Bäumen in einem Xbeliebigen Windraderwartungsforst?
Der zweite Fall betrifft die Grünen-Parteizentrale am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Es handelt sich hier zweifellos um ein klassisches Berliner Wohnhaus, das zu einer Parteizentrale zweckentfremdet wurde. Durch beide Enteignungen entstünde sogar – im Gegensatz zur Enteignung schon vorhandener Wohnungsbestände – neuer Wohnraum. Zwar immer noch weniger, als allein der grüne Baustadtrat von Kreuzberg-Friedrichshain Florian Schmidt
bisher verhindert hat, und zwar allein durch die Weigerung, baureifen Projekten seine Genehmigung zu erteilen. Aber irgendwo muss man ja mit dem fairen Ausgleich anfangen und „einen Kompass, ein Fundament setzen“ (R. Habeck).
Und mit dem Argument, dass sie ihr Grundstück für die Böllstiftung und außerdem ihre Parteizentrale brauchen, sollten sie gar nicht erst angewanzt kommen. Brauchen, brauchen – so klingt ja wohl die dümmste Ausrede, seit es Eigentümer gibt. Die Partei kann und sollte Robert Habeck von seinen vier Grünenpfalzen aus leiten, die ihm zum gewöhnlichen Aufenthalt dienen, nämlich Anne Will, Maybrit Illner, Dunja Hayali und dem Morgenmagazin der ARD. Sein Sidekick Annalena Baerbock muss sowieso nicht an einem festen Ort zwischengespeichert werden; sie lebt gut und gern im Diskursnetz. Die Maßnahme schüfe also nicht nur Wohnraum, sie trüge auch dazu bei, sinnlose Fahrten einzusparen, womöglich sogar Kurzstreckenflüge.
In der vergangenen Woche beförderte DER SPIEGEL die Geschichte „Putins Puppen. Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt“ auf den Titel.
Hauptsächlich geht es darin um den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Über ihn, so heißt es in der SPIEGEL-Geschichte, habe 2017 vor der Bundestagswahl jemand aus der Duma, also dem russischen Parlament (genauere Angaben gibt es nicht) ein Papier an die russische Präsidialverwaltung geschickt, indem es über ihn, Frohnmaier, heißt: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“ Und: „Bisher fehlten die Belege, dass es solche Überlegungen weit oben im russischen Staatsapparat tatsächlich gibt.“
Sie fehlen noch immer, jedenfalls in der Titelgeschichte des SPIEGEL. Dort findet sich weder ein Beweis dafür, dass das Schreiben aus der Duma in irgendwelche Überlegungen einbezogen wurde, noch für eine konkrete Unterstützung Frohnmaiers aus dem Kreml. Frohnmaier sagte tatsächlich über die russisch annektierte Krim: „Die Krim kommt nicht mehr zurück, und ich denke, das muss man jetzt einfach auch akzeptieren.“
Diese Ansicht kann man für richtig oder falsch halten, es handelt sich jedenfalls mehr oder weniger um das gleiche, was der FDP-Politiker und stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki vor einiger Zeit über die Krim meinte.
Ich kann nicht beurteilen, ob es einen illegalen oder legalen Einfluss der russischen Regierung auf Frohnmaier und/oder die AfD gibt. Die Angelegenheit könnte ruhig untersucht werden. Ich bin nur dafür, sie im Zusammenhang aufzuklären, nämlich als Frage nach dem russischen Einfluss auf die gesamte deutsche Politik. Das beginnt natürlich mit Gerhard Schröder, führt aber auch schnell zur Partei Robert Habecks. Im Jahr 2016 ging die mit Abstand größte Einzel-Parteispende Deutschlands an die Grünen: 300 000 Euro, überwiesen von Jochen Wermuth, Gründer der Wermuth Asset Management. Wertmuth, gebürtiger Amerikaner, arbeitete unter anderem für die Weltbank, wurde 1993 Berater des russischen Finanzministeriums, baute von 1997 bis 1998 das Russland-Geschäft der Deutschen Bank in Moskau auf und gründete 1999 seine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die sich unter anderem auch auf dem Feld der Erneuerbaren Energien engagiert. Er ist außerdem Mitglied im Deutsch-Russischen Forum e.V.; zu Putin pflegt er ein nicht unkritisches, aber durchaus gutes Verhältnis.
Was für Geschäfte in Russland zu den unbedingten Voraussetzungen gehört. Wermuth zählt auch zu den größeren Spendern von Greenpeace. Dass es zwischen seinem Fonds, der russischen Energieexportstrategie und der grünen Politik unter besonderer Berücksichtigung des Kohleausstiegs gewisse objektive Überschneidungen gibt, liegt auf der Hand. Kann sein, dass eine Untersuchung der Verbindungen von Wermuth und den Grünen (die Großspenden über 100 000 Euro übrigens politisch ablehnen, was sie im Einzelfall dann aber anders sehen) wenig bis nichts ergeben, ähnlich wie die Untersuchungen Robert Muellers zu Donald Trumps Russian gate. Aber einen Versuch wäre es doch wert.
Sollte sich eine konkrete Einflussnahme herausstellen, dann griffe das Parteiengesetz, nach dem Spenden als illegal gelten, wenn sie mit einer konkreten Erwartung an ein politisches Handeln verbunden sind, erst Recht, wenn diese Erwartungen noch erfüllt werden.
In diesem Fall wird die Spende kurzerhand durch die Bundestagsverwaltung enteignet. Würde der obenstehende Vorschlag berücksichtigt, dann gäbe es in diesem Fall noch nicht einmal wütende Demonstrationen vor der grünen Parteizentrale.
14 Kommentare
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Fantomas
8. April, 2019Habeck wird bald wieder von der medialen Fläche verschwunden sein wie einst Mr. 100%. Und über den aktuellen SPIEGEL-Titel kann man ja nicht mal mehr lachen, so grottendumm ist diese Relotius-Story. Ich amüsiere mich immer, wenn andere Medien weiterhin ganz devot vom «Nachrichten-Magazin» fabulieren, wenn sie dieses Hamburger Schmierenblatt zitieren.
Stephan Landgrebe
8. April, 2019Besonders interessant finde ich die Spende an die Grünen. Wie verträgt sich das mit den heuchlerischen Vorwürfen an die AfD, die ihre Spenden aus ungeklärter Quelle längst zurück gezahlt hat?
Klauspeter
9. April, 2019Frage an Radio Eriwan: Unterscheiden sich die Spende von Wermuth an die Grünen und die Spende von Mövenpick an die FDP?
Antwort: Im Prinzip überhaupt nicht, aber das linksgrüne Medienkartell mag Habeck et al einfach lieber als die FDP.
Karl Heinz Nusser
9. April, 2019Ich stelle mir die Frage, wie weit sind wir noch davon entfernt: Abschaffung des Bargeldes sowie Kontrolle u.a. des Barvermögens der Bankkontoinhaber. Z.B. Kopie eines Bankauszuges der Person X (könnten wir sein): Auf dem Bankauszug ist ein Guthaben in Höhe von Euro 1 Mio sichtbar, die Parteien „werben“ mit „ist dieses Guthaben legal oder gerecht? Enteignung schafft Gerechtigkeit für die Hungernden und Obdachlosen.“
Der Angriff auf die Eigentumsrechte ist ein weiterer Weg zur Knechtschaft.
Aber eine Mehrheit in der Bevölkerung würde dies für „gerecht“ halten.
Albert Schultheis
9. April, 2019Ich fordere den anti-bolschewistischen Schutzwall – westlich von Berlin!
Gerald Gründler
9. April, 2019Die Moralisten predigen Wasser und saufen Wein. War es je anders? Soll ich mich empören? Ach nein. Irgend etwas sollte man doch eigentlich aus der Geschichte gelernt haben. Aber angeekelt bin ich von diesen Figuren schon.
Danke, Herr Wendt, publico ist eines der neuen Qualitätsmedien. Ich zahle gern dafür.
Ben
9. April, 2019Ich frage mich ernsthaft, wieso Sie als Einzelperson solche Sachen herausfinden und publizieren können, und das Gros der Millionenpresse nicht dazu in der Lage ist.
Doch….
……eigentlich braucht man sich nicht zu fragen.
Der Hintergrund ist zu offensichtlich.
Danke auch für diesen Beitrag.
Gipfler
9. April, 2019Die Sache ist etwas komplizierter. Man muss sehen: Der ganzen Mietproblematik liegt letztlich das Eigentum an Grund und Boden zugrunde, das sich in den Händen der Minderheit (ca. 40%, 10% sind Vermieter) befindet, von der die Mehrheit (60%) existenziell abhängig und dadurch ausbeutbar ist.
Boden ist aber keine reproduzierbare Ware des Menschen, sondern neben Wasser und Luft gottgegebenes notwendiges Lebenselement ALLER Menschen. Privates Eigentum weniger ist letztlich durch Raub entstanden (privare = rauben) zum Nachteil der anderen.
Wie wäre es denn, wenn man auch noch die Luft zum Eigentum weniger erklärte und von den anderen Miete für die Atemluft forderte?
Stephan
9. April, 2019Gestern im Arztzimmer nach langer Zeit den Spiegel in der Hand gehabt und die Titelgeschichte gelesen. Da Heiterkeit gesund machen soll, bin ich ein Stück in Richtung Gesundung. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass der Relotius-Spiegel in die Phase der Selbstparodie eingetreten ist. Wirkt wie das Drehbuch zu einem schlechten Politthriller für das ZDF – wer weiß, vielleicht gehen Zeit, SZ und FAZ bald auch den Weg verzweifelter Persiflage ihrer selbst. Umso mehr: Danke Herr Wendt für die gleichbleibende sachliche Qualität!
Dreggsagg
11. April, 2019Dieser Habeck, den sich die Grüinnen da zum Häuptling gekürt haben, scheint eine seltene politische Koryphäe (fast hätte ich Konifere geschrieben) zu sein. Erst labert er Unsinn zu Thüringen und löscht verzeifelt seinen Account, dann will er Enteignungen durchsetzen, als wenn das auch nur EINE Wohnung mehr bedeuten würde.
Warum ist sowas in der Politik? Ganz einfach, von seiner Schriftstellerei kann er nicht leben, also braucht er einen überbezahlten Job in der Politik!
J.Vans
13. April, 2019R. Habeck sitzt in der PR-Falle. Wie schon bei seinem «Twitter-Rücktritt» tappt Habeck in ein weiteres Fettnäpfchen.
Im Umfragehoch möchte Habeck und die Grünen gerne auch die Wohnungspolitik bestimmen. Da schreckt er sogar mit Forderung nach Enteignungen nicht zurück.
Wird auch Joschkas Villa in Berlin enteignet? Wenn man anderen Parteien Populismus vorwirft, was ist denn die Enteignungsdebatte?
Grüne wollen die Welt retten und fliegen wie die Grüne K. Schulze zum Eis essen nach Kalifornien. Natürlich muss das «soziale Netzwerk» bei diesen aktivistischen Heldentaten noch mit eingebunden werden.
Sobald Grüne Ministerposten «besetzt» haben, sind sie dann meist sehr kleinlaut mit ihren ursprünglichen Forderungen nach Verboten, Regulierungen oder sogar Enteignungen..
MP Kretschmann z.B. ist in seinem Amt ein wahrer Freund von Daimler oder Stuttgart 21 geworden.
Al Wazir ein Freund des Flughafen Frankfurt usw.
Nach ihren Regierungsämtern gehen sie dann meist noch als Lobbyisten in Branchen die sie in ihrer «wilden Zeit» aktivistisch bekämpft haben.
Der Begriff Doppelmoral ist hier wohl mehr als zutreffend.
Da darf der Bürger in Wohnungsnot bei so viel aktivistischem Einsatz von R. Habeck wohl bald mit Abhilfe seiner Probleme rechnen.
Gastino
14. April, 2019Was ich nicht ganz verstehe: Warum sollte Russland über die AfD Einfluss zu nehmen versuchen? Die AfD hat doch den geringsten Einfluss aller Parteien im Bundestag. Ergibt für mich strategisch keinen Sinn.
Wenn die Russen wirklich Deutschland kleinhalten und «unschädlich» machen wollen, dann arbeiten sie sich doch nicht an der AfD ab, sondern sehen zu, dass die Grünen kräftige Zugewinne bei den Wahlen machen und an der Regierung beteiligt werden.So was ist doch die effektivste Methode, ein Land nachhaltig zu schädigen.
J.Vans
15. April, 2019Putin zählt mit G. Schröder und FW Steinmeier einflussreiche Personen zu seinen Freunden.
Europäische Sanktionen sind wirkungslos. (siehe Turbinenlieferung auf die Insel Krim) Kürzlich eröffnete Minister Altmaier in Russland das erste Mercedes Benz Werk. Wozu sollte Putin deshalb Einfluss auf Wahlen in Deutschland nehmen?
Zudem wird North Stream II trotz heftigen Widerstands von vielen Nato-Ländern umgesetzt.
Mit dem Vorwurf der Einflussnahme Putins auf die Wahlen oder AFD wird versucht eigene Wähler trotz Unzufriedenheit an sich zu binden. Eigentlich ein simpler Trick. Doch er wird immer wieder angewandt (siehe auch USA Präsidentschaftswahlkampf)
Ellen
19. April, 2019@ Gipfler – Ich fass es nicht – echte DDR-Propaganda. Privateigentum an Grund und Boden ist bööööse!!! Das hatten wir doch schon mal …. Sie sollten den 40 % Eigenheimbesitzern erklären, wieso sie «geraubt» haben. Die ich kenne, haben ihr Leben lang ihre Kredite abbezahlt. Aber für die «Gerechtigkeit» zählt das wohl nicht.
Nebenbei: D hat die geringste Quote an Wohneigentum in der EU.