Berliner Privatisierungswelle: Platz, Alder!
Original post is here eklausmeier.goip.de/wendt/2019/03-berliner-privatisierungswelle-platz-alder.
In der Hauptstadt startet nicht nur ein Volksbegehren für Wohnungsenteignung. Jungmänner zeigen, dass es auch umgekehrt geht: Sie beschlagnahmen erfolgreich öffentlichen Raum
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 15 min Lesezeit
Demnächst findet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung eines größeren privaten Wohnungsunternehmens statt, der „Deutschen Wohnen“. In Caracas mag gerade ein Sozialismus untergehen – in Berlin kommt er erst richtig in Gang. Unterstützt wird das Vorhaben aus der Regierung heraus, vor allem von Senatoren der Linkspartei.
Schon seit einiger Zeit läuft in Berlin ein anderes Enteignungsverfahren – und zwar das des öffentlichen Raums. Hier handelt es sich allerdings um ein vormals öffentliches Gut, das in private Hände fällt. Auch diesen Prozess unterstützt der Senat von Berlin. Wenn auch nicht ganz so plakativ wie den anderen.
Am späten Donnerstagnachmittag formierten sich etwa 400 junge Männer auf dem Alexanderplatz zu zwei Blöcken: Zum einen Anhänger des Berliners Bahar Al Amood, Mitglied einer Berliner Großfamilie und auf Youtube aktiv, zum anderen die Truppen eines ebenfalls auf Yotube sendenden Stuttgarters namens Bekir, dessen Kanal sich „ThatsBekir“ nennt. Vorausgegangen waren wechselseitige Beleidigungen und die Veröffentlichung der Mobilnummer al Amoods durch Bekir.
Zwischen den beiden Männerformationen entwickelte sich eine öffentliche und von vielen Mobiltelefonen gefilmte Schlägerei; die Polizei musste eine Hundertschaft einsetzen, um den Platz bis 21:30 Uhr wieder zu räumen.
Diverse Medien berichteten von „Streit unter Youtubern“ (ZEIT Online), einer „Fehde“ (Tagesspiegel), das ZDF informierte über „400 Jugendliche“. Wer sich die Aufnahmen von der faktischen Besetzung des Platzes ansieht, erkennt allerdings kaum Jugendliche, sondern vor allem erwachsene, durchtrainierte Männer mit ausschließlich arabischen beziehungsweise türkischen Wurzeln.
Das Treffen lief von Anfang an auf eine gewalttätige Auseinandersetzung zu. „Wir Kanacken“, verkündete Almood schon vorher per Video, „klären das nicht mit Anzeige“. Wo die Teilnehmer des Alexanderplatz-Zusammentreffens – zumindest etliche davon – ihren Platz in der Gesellschaft sehen, umriss einer der Festgenommenen gegenüber einem Polizisten, zitiert in der „BZ“:
„Ich arbeite nicht, habe zwei Handys, 190-Euro-Schuhe, eine Prada-Hose und das alles nur mit Drogenverkaufen.“
Schon seit einigen Jahren gehört der Platz im Berliner Zentrum phasenweise nicht mehr der Öffentlichkeit, sondern gut organisierten Jungmännern. Im September 2017 etwa gingen zwei „größere Gruppen“ von Migranten mit Messern und abgebrochenen Flaschen aufeinander los; neben sechs Teilnehmern wurde auch ein 13jähriger Junge verletzt, der, wie die Polizei mitteilte, «vermutlich zufällig zwischen die Fronten geraten war».
Seit Februar 2019 gibt es einen vom Bezirksamt bezahlten Platzmanager namens Andreas Richter, der kürzlich mit dem „Tagesspiegel“ sprach und zu Protokoll gab, warum Platzbesetzer in Berlin weitgehend unbehelligt bleiben:
„Es ist vielleicht ein graues Pflaster, auf dem viele Gegensätze zusammenprallen. Das macht es bunt und lebendig, manchmal bis es quietscht. Kulturell ist es zur Zeit noch etwas holperig, aber das können wir ja gemeinsam und tolerant und behutsam ausbalancieren.“
Durch den Aufbau einer mobilen Polizeiwache auf dem Alexanderplatz – sozusagen als staatliches Fort Laramie in unsicherem Gebiet – konnten die Beamten im vergangenen Jahr immerhin einige der Jungmännertrupps von dort vertreiben. Sie besetzen jetzt den Platz in und um das Einkaufszentrum „Eastgate“ in Marzahn, wo es verstärkt zu gewalttätigen Attacken und Überfällen kommt. Laut Polizei handelt es sich bei dieser Klientel um _„unbegleitete Flüchtlinge, die aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen und sich früher am Alexanderplatz aufhielten.“
_
Zu den öffentlichen Räumen, die regelmäßig okkupiert werden, gehört auch die Ecke Potsdamer/Pallasstraße: Seit 2017 kommen hier am 1. November ungefähr einhundert türkisch-arabische Jugendliche zusammen, um Böller in den Feierabendverkehr zu werfen, auch auf Rad- und Motorradfahrer. Am 1. November 2018 warf zum ersten Mal jemand aus der Menge einen Brandsatz auf ein Polizeiauto, der zum Glück nicht zündete.
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei schrieb dazu:
„Aus einer Gruppe von bis zu 100 Personen wurden gestern Abend in Schöneberg vorbeifahrende Autos mit Feuerwerkskörpern und Böllern beworfen sowie beschossen. Gegen 17.45 Uhr schossen mehrere Jugendliche im Bereich der Pallasstraße und Potsdamer Straße auf die vorbeifahrenden Autos mit Feuerwerkskörpern. Unsere Kollegen sahen, dass eine 64-jährige Radfahrerin ebenfalls von einem Feuerwerkskörper getroffen wurde. Sie erlitt durch den explodierenden Böller einen Schock. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei überprüften 56 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren. Sie werden verdächtigt, sich unter anderem an einem schweren Landfriedensbruch sowie der gefährlichen Körperverletzung beteiligt zu haben. Alle Beteiligten wurden nach den Personalienfeststellungen den Eltern übergeben bzw. entlassen.
Gegen 20.45 Uhr warf in der Goeben- Ecke Steinmetzstraße aus einer circa 40-köpfigen Gruppe heraus eine unbekannte maskierte Person einen Brandsatz in Richtung eines Polizeifahrzeugs. Glücklicherweise verfehlte die mit Benzin gefüllte Flasche knapp den Wagen und geriet nicht in Brand. […] Insgesamt 66 Personen wurden von den Beamtinnen und Beamten überprüft und Beweismittel wie beispielsweise Böller sowie Sturmhauben beschlagnahmt. Die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 4 ermittelt unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. An dem Einsatz waren rund 85 Beamtinnen und Beamte beteiligt.“
GdP-Landeschef Norbert Cioma meinte damals:
«Es kann nicht sein, dass wir für den Bereich Pallasstraße jedes Jahr Pressemitteilungen lesen müssen, die sich mittels copy and paste bereits Tage vorher fast komplett vorbereiten lassen. Seit Jahren gehen dort überwiegend Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund auf die Straße, um mit immer gewalttätigeren Aktionen zu zeigen, wer am wenigsten Respekt vor staatlichen Institutionen und einem Menschenleben hat.“
Viele Berliner Medien übernahmen die Polizeimeldung fast wortgleich, und ließen nur die Formulierung „überwiegend mit Migrationshintergrund“ weg.
In einigen Stadtteilen gilt das Prinzip „das ist unsere Straße“ schon längst nicht mehr stunden- oder tageweise, sondern das ganze Jahr über. „Allein in Neukölln“, so der langjährige Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, „gibt es sieben arabische Großfamilien. Der Bezirk hat sich völlig verändert. In weiten Teilen herrscht das Recht des Stärkeren.“
Und der Stärkere ist nicht der Staat.
Kaum ein Bundesland bezahlt seine Polizisten, Staatsanwälte und Richter so schlecht wie Berlin. Im September 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, die Besoldung sei „verfassungswidrig niedrig“. Trotzdem will die Landesregierung das Salär für die Bediensteten erst bis 2021 auf den Bundesschnitt heben.
Der rot-rot-grüne Senat lehnt nicht nur eine den Großstadtverhältnissen angemessene Bezahlung seiner Bodentruppen ab, sondern auch die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Ein Volksbegehren für Videoüberwachung ließ Innensenator Andreas Geisel mit der Begründung stoppen, es sei möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Durch die geforderte Überwachung würde „eine unvertretbar große Menge personenbezogener Daten in Bild und Ton gespeichert“, so der Senat.
Das rot-rot-grüne Bündnis verpflichtete sich auch explizit im Koalitionsvertrag, auf Abschiebungen von nichtdeutschen Straftätern möglichst zu verzichten.
Wer also mit entsprechendem Nachdruck und großem Aufgebot in Berlin öffentlichen Raum für sich privatisiert, muss keine Videoaufnahmen befürchten, nur selten Polizeieinsätze, ganz gelegentlich eine Verurteilung und praktisch nie eine Rückführung ins Herkunftsland. Die Förderung der Stadtraumprivatisierung durch den Senat geschieht also – siehe oben – zwar nicht öffentlich erklärt, dafür aber effizient.
Berlins Regierungspartei zeigt allerdings, dass sie auch durchgreifen kann, wenn es nötig ist. Die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ der Neuköllner SPD fordert den Parteiausschluss von Heinz Buschkowsky; dessen Hinweise auf den Kontrollverlust des Staates seien „rassistisch“ und trügen zur „Spaltung“ bei.
In Berlin kann durch Sozialarbeiter und Quartiersmanager vieles tolerant und behutsam ausbalanciert werden. Aber irgendwann ist Schluss.
17 Kommentare
Original: Berliner Privatisierungswelle: Platz, Alder!
Liebe Leser von Publico: Dieses Onlinemagazin erfüllt wie eine Reihe von anderen Medien, die in den letzten Jahren entstanden sind, eine zentrale und früher auch allgemein selbstverständliche publizistische Aufgabe:
Es konzentriert sich auf Regierungs- und Gesellschaftskritik.
Offensichtlich besteht ein großes Interesse an Essays und Recherchen, die diesen Anspruch erfüllen.
Das jedenfalls zeigen die steigenden Zugriffszahlen.
Kritik und Streit gehören zur Essenz einer offenen Gesellschaft.
Für einen zivilisierten Streit braucht es gut begründete Argumente und Meinungen, Informationen und Dokumentationen von Fakten.
Publico versucht das mit seinen sehr bescheidenen Mitteln Woche für Woche aufs Neue zu bieten.
Dafür erhält dieses Magazin selbstverständlich kein Steuergeld aus dem Medienförderungstopf der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, kein Geld aus dem Fonds der Bundeszentrale für politische Bildung (obwohl Publico zur politischen Bildung beiträgt) und auch keine Überweisungen von Stiftungen, hinter denen wohlmeinende Milliardäre stehen.
Ganz im Vertrauen: Publico möchte dieses Geld auch nicht.
Die einzige Verbindung zu diesen staatlichen Fördergeldern besteht darin, dass der Gründer des Magazins genauso wie seine Autoren mit seinen Steuern dazu beiträgt, dass ganz bestimmte Anbieter auf dem Medien- und Meinungsmarkt keine Geldsorgen kennen.
Es gibt nur eine Instanz, von der Publico Unterstützung annimmt, und der dieses Medium überhaupt seine Existenz verdankt: die Leserschaft.
Alle Leser von Publico, die uns mit ihren Beiträgen unterstützen, machen es uns möglich, immer wieder ausführliche Recherchen, Dossiers und Widerlegungen von Falschbehauptungen anzubieten, Reportagen und Rezensionen.
Außerdem noch den montäglichen Cartoon von Bernd Zeller. Und das alles ohne Bezahlschranke und Abo-Modell. Wer unterstützt, sorgt also auch für die (wachsende) Reichweite dieses Mediums.
Publico kann dadurch seinen Autoren Honorare zahlen, die sich nicht wesentlich von denen großer Konzernmedien unterscheiden (und wir würden gern noch besser zahlen, wenn wir könnten, auch der unersetzlichen Redakteurin, die Titelgrafiken entwirft, Fehler ausmerzt, Leserzuschriften durchsieht und vieles mehr).
Jeder Beitrag hilft.
Sie sind vermutlich weder Claudia Roth noch Milliardär.
Trotzdem können Sie die Medienlandschaft in Deutschland beeinflussen.
Und das schon mit kleinem Einsatz.
Der Betrag Ihrer Wahl findet seinen Weg via PayPal – oder per Überweisung auf das Konto
(Achtung, neue Bankverbindung!)
A. Wendt/Publico
DE88 7004 0045 0890 5366 00,
BIC: COBADEFFXXX
Dafür herzlichen Dank.
Die Redaktion
Jens Richter
24. März, 2019Es wird Zeit, Döblins Roman weiterzuschreiben. Wachtmeister und Rechtspopulist Franz Biberkopf verliert seine Arbeit, «weil die Polizei vom Leben mehr verlangt als ein Buttergeschoss». Von Jugendlichen wird er vor ein Auto geschubst und verliert einen Arm. Weil die Unbegleiteten eine feste Integrationsbeauftragte vorweisen können, werden sie ihr übergeben. Biberkopf schäumt vor Wut und möchte sich eine Zigarette anzünden. Eine aufmerksame Frau verhindert den Mordanschlag auf das Leben aller und schleppt den Raucher zum Nikotin- und Populismusentzug. Nach 300 Seiten wird Biberkopf ein geläuterter Mensch sein und sein drittes Geschlecht selbstbewusst in Ausweis und Park zeigen.
Andreas Hofer
24. März, 2019Soviel ich weiß: Berlin hat auf dem Alex gewonnen. Na immerhin!
Emmanuel Precht
24. März, 2019Vielen Dank für diesen Zustandsbericht über unsere völlig verbuntete Hauptstadt. Wohlan…
FunktionsElite
24. März, 2019Wie immer die pathologischen Verhältnisse kühl seziert….
Bitterling
25. März, 2019Man muß wohl befürchten, daß es sich hier um Präliminarien von uns unausweichlich erwartenden bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen handelt.
Gustav Jaspers
25. März, 2019Lieber Herr Wendt, Sie sagen: In Berlin kann durch Sozialarbeiter und Quartiersmanager vieles tolerant und behutsam ausbalanciert werden. Aber irgendwann ist Schluss.
WANN IST SCHLUSS?
Stephan
25. März, 2019Ein neues Wort aus dem offiziellen Euphemismusvokabular: «Youtuber» . Übrigens vermuten Berliner Presseerzeugnisse eine Zunahme gewalttätiger Gewalt in den Sommermonaten. Wetten daß…? Dann ist der Klimawandel für die Eskalation verantwortlich. Mal sehen, wann uns das Faustrecht als gesellschaftlicher Fortschritt verkauft wird.
Leonore
25. März, 2019«In Berlin kann durch Sozialarbeiter und Quartiersmanager vieles tolerant und behutsam ausbalanciert werden. Aber irgendwann ist Schluss.»
… und dann wird Buschkowsky aber wirklich aus der SPD ausgeschlossen!
Chapeau, Herr Wendt!
Daß es Ihnen immer wieder gelingt, die so dramatisch sich ins Düstere verändernden Verhältnisse nicht mit Streitaxt oder Knüppel zu bearbeiten, sondern mit elegantem Degen aufzuspießen, sodaß der Leser (aller Geschlechter) in all dem Elend auch noch jede Menge Spaß hat, ist in höchstem Maße bewundernswert!
Frank Bodenstedt
25. März, 2019«In Berlin kann durch Sozialarbeiter und Quartiersmanager vieles tolerant und behutsam ausbalanciert werden. Aber irgendwann ist Schluss.»
Wann, für wen, womit ? Berlin, Köln, Bremen, Hamburg, Düsseldorf, München, Nürnberg, Leipzig, Freiburg i. Br., Chemnitz, Dresden, usw. usf. A Never Ending Story.
In der Politik gibt niemals der Klügere nach, sondern immer der Schwächere.
(Loriot)
Chris Groll
25. März, 2019Danke für die Zustandsbeschreibung von Berlin. Ich habe diese sogenannte Hauptstadt allerdings längst abgeschrieben. Sie ist, wie Präsident Trump allerdings auf andere Länder bezogen meinte, eine shithole city.
B.Rilling
25. März, 2019Nicht nur Berlin erfreut sich dieser bereichernden Flashmobs. Schauen Sie doch mal, was letzten Samstag Abend im Frankfurt Main auf der Zeil los war. Es gibt viele Videos dazu zu sehen. Was ein Glück, dass ich die Zeil zum Shoppen seit Jahren schon meide! Dieser Flashmob ist in meinen Augen eine deutliche Kriegserklärung an unsere Gesellschaft. Wenn man bei den Videos aufpasst kann man diese Aussagen auch hören. Schon längere Zeit musste ich oftmals meine Wut und Bestürzung über immer größere Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit runterschlucken und das nicht erst seit 2015! Doch das ist die nächste Stufe der Eskalation finde ich. Da können alle abwiegeln und behaupten, dass alles nicht so gemeint ist, ich kenne durch unzählige Begegnungen im Alltag diese Männer zur Genüge! Das ist genauso gemeint, wie es bei dem geneigten Zuschauer rüberkommt. Und ich bin mir sicher, dass es noch in vielen anderen Städten passiert. Nur berichtet wird darüber nicht.
Josch
25. März, 2019Das ist sehr schade, Berlin hatte sehr viel Charme. Offenbar steht die Stadtregierung mit den Banden im Bunde, sonst hätten die nicht soviel Raum greifen können.
Und leider beschmutzen solche Zustände nicht nur unser Land, sondern auch das Ansehen vieler rechtschaffener Menschen, die hierher gesiedelt sind, zum Teil vor Jahrzehnten, sich hier integriert haben und am allerwenigsten für diese Zustände hier können.
Und leider ist die Wahrscheinlichkeit niedrig, dasss die Frage nach den Ursachen für diesen Massenexodus der südlichen Hemisphäre endlich mal in den öffentlichen Raum gestellt und diskutiert wird. Gerne sag ich es nicht, aber die Bundesrepublik ist unter die Räuber gefallen. Leider.
Günter Feist
25. März, 2019Wenn die Folgen ungeregelter Masseneinwanderung bei ausbleibender «Integration» derart offensichtlich sind, und dennoch keine Änderung des Wahlverhaltens eintritt, dann bleibt nur noch die totale Desillusionierung. Wir Nicht-Bunte werden uns mit den Verhältnissen arrangieren müssen- oder eben wegziehen. Wir sind kein Volk, keine Nation mehr und wir haben auch keinen Staat.
Libkon
25. März, 2019Zitat:»Berlins Regierungspartei zeigt allerdings, dass sie auch durchgreifen kann, wenn es nötig ist. Die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ der Neuköllner SPD fordert den Parteiausschluss von Heinz Buschkowsky; dessen Hinweise auf den Kontrollverlust des Staates seien „rassistisch“ und trügen zur „Spaltung“ bei.
In Berlin kann durch Sozialarbeiter und Quartiersmanager vieles tolerant und behutsam ausbalanciert werden. Aber irgendwann ist Schluss.»
Wenn ick dett lese, frage ick mir als jelernta Berlina: Wo bin ick hier eijentlich? Im Irrenhaus? Mann o Mann.
Wanninger
25. März, 2019Die «Bodentruppen» sind unterbezahlt und schlecht ausgerüstet. Die Justiz überfordert, die Politik durchgeknallt. Was ist mit der Luftwaffe? Nicht einsatzbereit!
Helmut Bühler
25. März, 2019Mitleid ist fehl am Platz, schließlich hat Berlin sich diesen Idioten-Senat freiwillig zusammengewählt und die Umfragen zeigen, dass es mehrheitlich damit auch ganz zufrieden ist.
Was nun die Ereignisse am Alexanderplatz betrifft: nur die Ruhe. Wir wollen doch keinesfalls stören, wenn Zugelaufene anderen Zugelaufenen die Köpfe einschlagen. Mein Über-ich bildet sich zwar ein, da müsse man einschreiten, aber der Deniz in mir sagt, das ist Clan-Sterben von seiner schönsten Seite. Nun denn, immer feste druff.
Leon Hartmann
11. Februar, 2020Hallo und vielen Dank für den wertvollen Post! Lesenswerter Blog.