Wochenrückblick: Theoretisch auch in der Praxis des allerbesten Landes
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Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 14 min Lesezeit
Ruprecht Polenz amtiert immer noch als eine Art inoffizieller Generalsekretär der CDU, jedenfalls als inoffizieller Mitarbeiter des Adenauerhauses. In dieser Eigenschaft hob er noch einmal die Worte der Vorsitzenden bei deren Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hervor, damit sie nicht ungewürdigt vorbeirauschen, denn es handelt sich wirklich um etwas Bedeutendes: Merkel bezeichnete dort die europäischen Dublin-Asylregeln als „nicht funktionsfähig“.
Gemeint ist die Regel, dass ein Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellen muss, das er als erstes betritt. Erst danach sollen und müssen die Bewerber nach einem Schlüssel auf die europäischen Länder verteilt werden. „Nach dieser Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel, zitiert Polenz. „Das entspricht aber nicht der Realität.“ Deshalb müsse das von ihr faktisch schon 2015 zerschlagene Dublin-System jetzt auch formell beseitigt werden.
Erstens ist der Satz – wie die überwältigende Zahl aller Merkel-Sätze – erkennbar wirr und unsinnig. Denn natürlich kamen sowohl Migranten als auch Asylbewerber in Deutschland an, als die Dublin-Regeln noch galten. Denn die sahen ja eine Verteilung von Asylsuchenden nach ihrer Registration vor. Migranten kamen sowieso schon seit den Hugenotten in Deutschland an. Einwanderer zeichnen sich bekanntlich dadurch aus, dass es sich bei ihnen gerade nicht um politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge handelt.
Zweitens: Die Dublin-Regeln waren und sind keine „Theorie“, sondern zwischenstaatliche Regeln, die Merkel 2015 über Nacht ohne Parlamentskonsultation einseitig wegfegte. Ihre Sätze werfen ein exemplarisches Licht auf ihr Politikverständnis und vor allem ihre Praxis: Regeln sind nur Theorie. Passen sie plötzlich nicht mehr, werden sie beiseitegeschoben und durch eine neue „Realität“ ersetzt. Mit Hinweis, die Realität sei jetzt aber eine andere, wird dann auch die formale Abschaffung der Regeln begründet.
So waren sie und andere europäische Regierungschefs bekanntlich auch mit dem Verbot der Haftung für fremde Staatsschulden nach dem Lissabon-Vertrag verfahren: „nicht funktionsfähig“, also faktisch weg damit, und irgendwann die Regeln umschreiben.
Die Illusion 2015 aufrecht erhalten zu haben, es gebe die Dublin-Regeln noch, die Formalien also nicht schnell genug über den Haufen geworfen zu haben, das, so Polenz, sei der Fehler der Merkelschen Grenzöffnungspolitik überhaupt gewesen.
Vielleicht kehrt er ja wieder in sein altes Amt zurück, spätestens dann, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer anderweitig gebraucht wird. Theorie und Praxis kämen dann auch kadermäßig vollumfänglich zur Deckung.
Der britische Economist wählte auch 2018 wieder die lebenswertesten Metropolen der Welt. Hier die obersten zehn:
Wien
Melbourne
Osaka
Calgary
Sidney
Vancouver
Toronto
Tokio
Kopenhagen
Adelaide
Was natürlich an endlos debattierbaren Kriterien liegt. Aber mit ihrem öffentlichen Verkehrssystem, der öffentlichen Sicherheit, Sauberkeit, dem kulturellen Angebot und ihrem Wohlstand liegen die aufgelisteten Metropolen so oder so sehr weit vorn. Und eine deutschsprachige Stadt führt sogar. Darüber können sich Süddeutsche mit kurzer Anbindung zu Bellevue und Heldenplatz auch ganz praktisch freuen, also die ohnehin schon Privilegierten.
Vielleicht sollte die Hauptstadt drüben, also hierzulande in der Piefkei so werben, vorzugsweise in Berlin: Wien, das beste Stück Quasideutschland, das es je gab.
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird im Jahr 2018, wie das ifo-Institut in der vergangenen Woche prognostizierte, 264 Milliarden Euro (299 Milliarden Dollar) betragen. Damit liegt das Land deutlich vor den Nummern zwei und drei – Japan (200 Milliarden Dollar) und den Niederlanden (110 Milliarden Dollar).
Die Tatsache, dass Deutschland für 264 Milliarden Euro mehr Güter exportiert als einführt, sagt viel über die Leistungsfähigkeit, aber wenig über den nationalen Reichtum. In diesem Jahr stieg auch – öffentlich kaum wahrgenommen – die Bilanz der Target-Salden erstmals auf fast eine Billion, also tausend Milliarden Euro. Über die Target-Konten, die zur Abwicklung des Außenhandels dienen, geben Zentralbanken einander zins- und grenzenlose Kredite. So jedenfalls, um mit Merkel zu sprechen, die Theorie. Tatsächlich gibt vor allem die Bundesbank anderen europäischen Zentralbanken die nötigen Mittel, um deutsche Exportgüter zu kaufen. Erwirbt ein italienischer Kunde eine deutsche Maschine, dann erhält der Hersteller den Preis, vermittelt über seine Bank, aus Bundesbank-Mitteln. Die Bundesbank wiederum erwirbt dadurch eine Forderung gegen die italienische Nationalbank, die sie mit gegenteiligen Forderungen verrechnen kann. In der Theorie kann es auf Target-Konten zeitweise Überstände geben, nur müsste sich der Saldo – wiederum theoretisch – bei regelmäßigem Geldfluss immer wieder ausgleichen.
Praktisch tut er das, siehe oben, eben nicht, sondern er neigt sich seit Jahren stärker und stärker zuungunsten Deutschlands. Die Bundesbank fungiert wie eine Sparkasse, mit deren Hilfe Kunden Haus, Autos und Rennboot auf Dispo kaufen, zinslos wohlgemerkt. Hin und wieder wird etwas beglichen, allerdings nach den Bedürfnissen des Kreditnehmers. Zahlungsziele gibt es nicht. Die Deutschen finanzieren also einen erheblichen Teil ihrer Exporte, auf die sie so stolz sind, selbst.
Bei der einen Billion Euro Außenstand auf dem Target-Konto handelt es sich vorerst um volkswirtschaftlich nicht wirksames Buchgeld. Bräche der Euro allerdings zusammen – oder würde Deutschland die Gemeinschaftswährung verlassen – dann würde sich das, was andere Volkswirtschaften hatten anschreiben lassen, zu deren Wohlgefallen auflösen.
Theorie und Praxis, zum Vierten: Wem danach ist, auf einer befristeten 100-Prozent-Stelle für 60 Prozent des Tarifs für Gerechtigkeit, den Acht-Punkte-Plan für einen gerechten Arbeitsmarkt,
mehr sozialen Zusammenhalt und mehr Katrin Göring-Eckardt CO2-neutral zu kämpfen, dem tun sich hier die wunderbarsten Möglichkeiten auf:
10 Kommentare
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Die Redaktion
Heinz Maier
20. August, 2018Lieber Herr Wendt,
unsere Königin ist nunmal nicht über alles informiert und es hapert an diversen kognitiven Fähigkeiten.
Die Menschen wissen das und wählen sie manchmal aus Mitleid und weil sie so nett gucken kann. Niemand
traut ihr etwas Böses zu und alle Interviewer verschlucken jede Nachfrage, damit sie nicht in Bedrängnis
kommt. Meistens ist auch ein Aufpasser dabei, der rechtzeitig einschreiten kann. Denken Sie mal an all die kindischen und dämlichen Aussagen, die trotzdem gefallen sind. z.B. was man gegen die Angst vor Islamisierung tun kann. Können sie eigentlich Flöte spielen? Oder Weihnachtslieder singen? Oder hatten Sie etwa als Kind die Gelegenheit sich beim Schweineschlachten wohl zu fühlen?
Helene
21. August, 2018Danke, daß Sie Merkels Äußerung, die mir schon beim ersten Durchlesen als veritabler Skandal erschien, hier aufgreifen. Der weitere Skandal war für mich, daß das nirgendwo so richtig thematisiert wurde oder man es überhaupt unter den Tisch fallen ließ. Es ist, wie Sie schreiben: Regeln und Gesetze werden beachtet, wo die Politik (=Merkel, die Einzige) es für richtig hält, wo nicht, sind sie Makulatur. Neben all den fatalen Wirkungen, die diese Politik auf unser Land hat, halte ich die EROSION des Rechts für eine ebenfalls äußerst fatale. Wenn der Staat selbst sich nicht mehr an seine Gesetze hält, wie nennt man das gemeinhin?
Anne
21. August, 2018„Wenn der Staat selbst sich nicht mehr an seine Gesetze hält, wie nennt man das gemeinhin?“
Ich würde diesen Staat als Unrechtsstaat bezeichnen. Denn ein Wesensmerkmal des Unrechtsstaates besteht nach Salvador de Madariaga darin, dass die politische Macht das verfasste Recht links liegen lässt und sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft. Genau das macht Frau Merkel mit ihren Vasallen.
Frau Angelika Barbe hat diese Situation in einer kürzlich gehaltenen Rede sehr zutreffend mit folgenden Worten auf den Punkt gebracht. „.. in Deutschland regiert die Herrscherin des Unrechts …die „Herrschaft des Unrechts“ und seine Herrscherin in Deutschland machen das Unmögliche möglich.“ https://philosophia-perennis.com/2018/08/18/schuetzt-euch-wehrt-euch-verbuendet-euch-und-waehlt-die-alternative-zur-jetzigen-politik/
Sabine Schönfelder
21. August, 2018Bei Merkel erfährt das Wort ‘Einfältigkeit’ wieder seine volle Bedeutung. Tatsächlich sind die Dublinverträge zur Zeit die europäische Lösung, nach der sie ständig verlangt. Ihre e i n e Falte im Gehirn ist aber ausschließlich auf Migration im Sinne der UN gepolt und deshalb müssen neue europäische Gesetze, die ungezügelte Migration in offizielle Bahnen lenken, mit dem deutschen Geldbeutel geschaffen werden. Spätestens wenn alle Babyboomer in Rente gegangen sind, wird man mit geröteten Augen in das schwarze Loch des deutschen Geldbeutels schauen. Die Industrie wird sich hüten für die immensen
Sozialkosten aufzukommen. Im Grunde wird mit deutschem Geld der Bürger (Nullzinspolitik), das z.B. Ländern wie Spanien und Italien über die Bundesbank erhalten, von den gleichen Ländern deutsche Exportgüter gekauft. Eine Art Umverteilung. Davon profitiert die deutsche Wirtschaft, ( daher die erstaunliche Nähe zur linksgerichteten Merkelpolitik) teilweise die arbeitende Bevölkerung, Sparer und Rentner legen drauf. Das ganze wird spannend, wenn die Nullzinspolitik samt Anleihekäufen gestoppt wird. ….aber wer will das schon.
Grand Nix
21. August, 2018„Ihre (Merkels) Sätze werfen ein exemplarisches Licht auf ihr Politikverständnis und vor allem ihre Praxis: Regeln sind nur Theorie. Passen sie plötzlich nicht mehr, werden sie beiseitegeschoben und durch eine neue „Realität“ ersetzt.“
„… die überwältigende Zahl aller Merkel-Sätze – erkennbar wirr und unsinnig. “
Ihre Merkel-Beschreibung geht in die richtige Richtung, lieber Herr Wendt. Beschreibt aus meiner Sicht aber viel zu schöngefärbt und damit nur sehr ungenau und unvollständig, was Merkel als «First Lady» im von ihr entgrenzten Zuwanderungsgebiet namens «Germany» gegen den wachsenden Unmut deutscher Wähler angerichtet hat. Und obwohl sich die schweren Schäden für Deutschland und den Deutschen (Steuerzahler und Wähler) mittlerweile auf hunderte Milliarden Euro angehäuft haben, seit ihrer Machtübernahme anno 2005, (und das nicht nur in Bezug auf Merkels desaströse Energie-, Finanz-, Wohnungs- und Migrationspolitik) wird diese machtbesessene Person von großen Teilen der Opposition, der Medien, der Justiz- und Verfolgungsbehörden, sprich den eigentlichen Wachhunden einer wehrhaften Demokratie, völlig unbehelligt gelassen. Ja, schlimmer noch, man lässt Merkel entgegen aller Vernunft, hochkarätiger Expertisen und Fakten von Fachleuten, weiter gewähren. Man unterstützt diese politisch untalentierte Frau mit dubioser marxistisch-leninistischer Vergangenheit, mit allen erlaubten und unerlaubten medialen und rechtlichen Mitteln. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie weit und tief sich das spinnenartige Netzwerk von Merkel-UnterstützerInnen auf allen Ebenen bereits ausgebreitet hat, mir würde vermutlich schlecht werden. Es geht, so meine ungute Ahnung, bereits um viel viel mehr, als nur um d i e s e Frau (Merkel) und ihrer «damenhaften» Fortführung ideologisch-religiöser Moralpolitik. Die Liste ihrer sichtbaren und unsichtbaren SchutzpatronInnen ist bei genauerer Betrachtung bereits schon so lang, dass ich vermutlich Blasen an den Fingerkuppen bekommen würde, wenn ich anfinge, diese hier namentlich niederzuschreiben.
Doch, wie löst man diesen Gordischen Knoten, der sich fest und fester um Deutschland und seine hilflosen und zunehmend alten weißen Deutschen schnürt? Mit einer Begrenzung der Kanzlerschaft? Mit einer Stärkung unabhängiger Medien? Mit der Abschaffung von unbrauchbaren Quoten? Mit einer vom Volke direkt gewählten Verfassung und vom Volke direkt gewählten Volksvertretern?
Glauben Sie nicht auch, lieber Herr Wendt, dass für eine präzisere Frau-Merkel-Staat-Beschreibung, wichtige Schlüsselworte fehlen? Oder wird es, wie so oft, erst HistorikerInnen ungestraft möglich sein, für die einst machtgeile Mumie Merkel Worte wie vorsätzlich, rechtswidrig, meineidig, undemokratisch, ideologisch, pathologisch, anmaßend, mittelmäßig und so weiter zu verwenden?
keefa 78
23. August, 2018KLASSE KOMMENTAR !
richtig auch: Begrenzung JEDER Kanzlerschaft auf 2×4 Jahre – eine Verfassung, der das VOLK zugestimmt hat ( zuletzt 1871 ! ) – DIREKT gewählte Volksvertreter ( Steinmeier macht weiter nur SPD – Politikschönsprech, und wenn er von «Demokratie» anfängt zu schwadronieren… dann meint er nicht Demokratie an sich – sondern SEINE «Demokratie»
( und die Merkels, Maas’, Gö-Es. und all der anderen dubiosen Gestalten ) !
Kurt
21. August, 2018Die Südländer haben den Dublin Regeln zugestimmt (weiss noch jemand wie damals verhandelt wurde?). Warum? Weil auch damals kaum einer dorthin wollte und erst Recht nicht die Balkanflüchtlinge, die waren alle in D, Ö, NL, Dä, Sw.
Warum forderte damals niemand eine Verteilung? Und wenn man verteilt,sollte man nicht alle Asylanten der letzten 50 Jahre zusammenzählen? Schliesslich haben wir immer noch Probleme mit diversen Grossfamilien von damals.
Sonnenblume
22. August, 2018Ihre Worte zur Merkel-Politik sind wichtig und richtig, Herr Wendt.
Doch die Worte die der ehemalige „Bild“-Chefredakteur und Helmut-Kohl-Berater, Hans-Hermann Tiedje für Merkel, Medien und Mitläufer und Migranten findet, sind noch deutlicher.
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/21/schweizer-zeitung-merkel/
Merkel ist „Eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat“.
Wir müssen, wie Sie und Tiedje, die Dinge beim Namen nennen, schonungslos Beschreiben, auch wenn es weh tut, genauso schonungslos, wie Merkel ihre Migrationspolitik gegen die Interessen vieler Deutscher betreibt, sonst kommen wir nicht weiter und nichts wird sich ändern.
keefa 78
23. August, 2018«schonungsloses Beschreiben» reicht auch nicht mehr
…es bräuchte eine «Operation Walküre»….
karl
25. August, 2018Der Kampf gegen «Rechts» , an dem sich auch die Merkel-CDU beteiligt, ist zum offenen Kampf gegen das deutsche Volk geworden; Grund- und Menschenrechte wurden dafür von den linksgrünen Deutschenhassern von Schutzrechten zu Waffen gegen politische Gegner und das eigene Volk umfunktioniert. lm übrigen ist Deutschland eine Menschenrechtsdiktatur und eine Scheindemokratie, weil Menschenrechte grundsätzlich über Demokratie/Volkswillen gestellt werden.