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Politik, Gesellschaft & Übergänge

Sinnfreie Räume

Original post is here eklausmeier.goip.de/wendt/2018/04-sinnfreie-raeume.


Gegen Kriminalität in Metropolen gibt es jetzt ein einfaches Mittel: zitieren Sie die Faktencheckerin der FAZ

Von Alexander Wendt / / medien-kritik / 24 min Lesezeit

Immer wieder leuchten Perlen der Qualitätspresse in einer Weise auf, wie es selbst verwöhnte Leser eigentlich nicht für möglich halten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt einen Sonderfall des Medienbetriebs dar: zu Zeiten von Johannes Gross zweifellos bürgerlich, später unter Frank Schirrmacher teils, wie es bei Gilbert Chesterton heißt, „bürgerlich im Tragen nachlässiger Kleidung und nachlässig im Tragen bürgerlicher Kleidung“. Was durchaus anregend ist, wenn das Verhältnis stimmt.

Heute erinnert das Frankfurter Blatt an Jekyll & Hyde: manchmal bricht unvermittelt die bürgerliche Seite aus dem Verborgenen durch. Zum anderen, nämlich hellen Teil gehört die Redakteurin Leonie Feuerbach, angestellt im Ressort Gesellschaft und Politik. Sie nimmt sich in der Donnerstagsausgabe Gesundheitsminister Jens Spahn für dessen Aussage in einem NZZ-Interview vor, hier und da in Deutschland könne die Polizei nicht mehr ausreichend für Ordnung sorgen. Was ist dran an diesem Vorwurf?“, fragt die Faktencheckerin der FAZ. Vor kurzem hatte sogar Angela Merkel in einem RTL-Interview vage festgestellt, es gebe in Deutschland „rechtsfreie Räume“, was allerdings seinerzeit keine Befragung der Sorte „was ist dran an Merkels Feststellung?“ nach sich zog. Anders bei Spahn.

„Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht immer wieder mit Aussagen Furore, die nichts mit Gesundheitspolitik zu tun haben“, rügt Leonie Feuerbach vorab.

Dass Kriminalität und rechtsfreie Räume und insbesondere deren Folgen durchaus etwas mit Gesundheit zu tun haben, werden vermutlich nur Verhetzte und Verbohrte glauben.

Die FAZ-Frau zitiert Spahn:

„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte Spahn der NZZ. Jeder Steuerbescheid komme pünktlich beim Bürger an, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig“.

Und nimmt ihn dann gehörig auseinander.

„Was ist dran an diesem Vorwurf? Ob jeder Steuerbescheid pünktlich bei den Bürgern ankommt, sei dahingestellt, zumal Steuerbetrug sicherlich ein Feld ist, in dem die Behörden auch oft ohnmächtig scheinen.“

Das stimmt natürlich – für seine in der Schweiz hinterzogen Millionen beispielsweise hatte Uli Hoeneß tatsächlich keinen pünktlichen Steuerbescheid im Briefkasten, sondern erst, als die Hinterziehung aufgeflogen war. Beweis geführt.

Weiter sagte Spahn in der NZZ:

„Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

Und Leonie Feuerbach insistiert:

«Ein Staat, der in bestimmten Vierteln nicht in der Lage ist, Recht durchzusetzen: Das entspricht einem rechtsfreien Raum oder einer No-go-Area.» Ist dieser Vorwurf berechtigt? Leonie Feuerbach antwortet auch. Das heißt, nicht gleich. Zunächst einmal kommentiert sie den Vorwurf:

„Zunächst einmal provozierte er Ärger.“

Ob etwas stimmt oder nicht, das ist eigentlich zweitranging. Es kommt vielmehr darauf an, ob und dass sich jemand aufregt, mithin: ärgert. Das tut ein Polizeigewerkschafter, den Feuerbach kurz zitiert, auch wenn der Spahn überhaupt nicht widerlegt, um dann zum eigentlichen Punkt zu kommen:

„Juristisch betrachtet existieren rechtsfreie Räume nur dort, wo es keine rechtliche Regelung gibt. In Deutschland mit seinen vielen Gesetzen und Regeln von Rauchverboten über Behindertenparkplätze gibt es rechtsfreie Räume also eigentlich nicht.“

Wahrscheinlich gilt in dem Park an der Berliner Turmstraße, dem Ebertplatz in Köln und an anderen Plätzen, auf die bei Dunkelheit kein vernünftiger Mensch seinen Fuß setzt, tatsächlich Rauchverbot, zumindest im Sommer. Überhaupt, liebe Leonie, ist aber festzustellen: an diesen wie auch an allen möglichen anderen Orten gilt vor allem das Strafrecht in seiner ganzen Hülle und Fülle. Das Verprügeln, Ausrauben, Totschlagen und Ermorden von Mitmenschen ist dort rechtlich genau so gut geregelt wie überall sonst, nämlich durch einschlägige Verbote. Die werden eben nur von Ort zu Ort mal besser und schlechter durchgesetzt, in manchen Gegenden auch nur sporadisch oder gar nicht.

Auf die Idee, den Terminus „rechtsfreien Raum“ mit „hier gelten keine Paragraphen“ zu übersetzen, ist bisher tatsächlich noch niemand gekommen. Mit dieser Deutung betritt die FAZ argumentativ echtes Neuland.

Damit gibt sich die Widerlegungsredakteurin nicht zufrieden. Sie spielt noch eine Trumpfkarte aus, indem sie zu dem Begriff „rechtsfreier Raum“ feststellt:

„Deshalb verwendet zum Beispiel auch das Bundeskriminalamt diesen Begriff nicht.“

Liebe Leser der FAZ als auch von Publico: schreiben Sie sich diesen Satz ab, stecken Sie ihn in Ihre Brieftasche und halten Sie ihn auf schlecht beleuchteten Bahnhöfen, in Unterführungen oder einfach nur auf einer Großstadt Leuten unter die Nase, die Ärger provozieren und nicht Jens Spahn heißen.

Dann geht es beim Faktencheck Schlag auf Schlag:

„Gewaltkriminalität nimmt nicht zu“,

beruhigt die Redakteurin. Denn:

„Umgangssprachlich ist dennoch oft von rechtsfreien Räumen die Rede, und es werden Vergleiche zu Paris gezogen, wo sich Polizisten teils nicht in die ärmliche Vorstädte oder bestimmte Stadtbezirke trauen. Von französischen Verhältnissen, sagen Kriminalexperten, sind wir in Deutschland aber weit entfernt.“

Wie weit genau? Zwei Jahre? Drei?

Zurück zu den Kriminalexperten, die von ihr nicht eigens genannt werden:

„Sie verweisen darauf, dass Gewaltkriminalität in Deutschland seit Jahren nicht zunehme, und Opfer außerdem meist Menschen seien, die den Tätern in Herkunft und Alter ähneln. Ältere gut situierte Frauen etwa werden sehr selten Opfer von Straßenkriminalität. Oft würden aber die Angst vor Verbrechen und tatsächliche Kriminalität in der Debatte gleichgesetzt. In deutschen Städten gebe es zwar Clans, Gangs und Rockerbanden, sagt auch der Berliner Politologe Hajo Funke, aber keine rechtsfreien Räume. Dafür sei die Polizei zu präsent.“

Zu präsent – eine schöne und einzurahmende Formulierung. Auf die Gefahr, FAZ-Lesern und sogar älteren, gut situierten Damen und Herren den Tag zu verderben, geht es jetzt zur Antwort auf die Frage: Was ist dran an der generellen Behauptung der Faktencheckerin Leonie Feuerbach, Gewaltkriminalität nehme in Deutschland nicht zu, weshalb von rechtsfreien Räumen nicht die Rede sein könnte? Dazu einige Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik deutscher Großstädte von 2017 (Prozentzahlen jeweils Veränderungen zum Vorjahr):

Berlin

° Widerstand gegen Polizeibeamte: plus 5,9 Prozent

° Gewalt auf Straßen und Plätzen: plus 16, 7 Prozent

° Sexualdelikte: plus 32,2 Prozent

Hamburg

° Straftaten gegen das Ldeben: plus 11, 7 Prozent

° Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung: plus 13,5 Prozent

° Vergewaltigungen: plus 44,2 Prozent

° Mord: plus 100 Prozent

Frankfurt/Main

° Straßenraub: plus 6,2 Prozent

° Totschlag: plus 48,4 Prozent

° Vergewaltigung/sexuelle Nötigung: plus 63,0 Prozent

Tatsächlich nehmen in ländlichen Gebieten Straftaten eher ab, sie nehmen überhaupt dort tendenziell ab, wo die einheimische Bevölkerung altert und sich deshalb weniger delinquent verhält. In den Großstädten stellt sich das – siehe oben – etwas anders dar. Wenn es um rechtsfreie Räume geht, dann liegen die nun einmal eher in Metropolen als in Meckenbeuren, Biberach und Heinzebank.

Schließlich gibt Leonie FAZ Feuerbach noch einer Sprecherin des rot-rot-grünen Berliner Senats das Wort, die eine nicht ganz der Artikeltendenz entsprechende Äußerung eines Polizeigewerkschaftlers namens Bodo Pfalzgraf abkanzelt:

„Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Inneres widerspricht der Darstellung des Gewerkschafters. Nicht nur schwere Gewaltdelikte, sondern auch die von Pfalzgraf erwähnte Einbruchskriminalität sei in Berlin zuletzt stark zurückgedrängt worden: 2017 seien Einbrüche im Vergleich zu 2016 zwischen 17 Prozent (in Kellern) und gut 25 Prozent (in Häuser und Wohnungen) zurückgegangen. Die Polizei habe in den vergangenen Jahren außerdem stets einen Stellenzuwachs erfahren. Mit dem aktuellen Haushalt werde die Polizei um 802 Stellen aufgestockt. Nichtsdestotrotz seien Priorisierung und Schwerpunktsetzung Teil der täglichen Polizeiarbeit.“

So richtig belegt eine Ermüdung des Fachpersonals für Kellerdiebstähle und Wohnungseinbrüche zwar nicht die These der Autorin, die Gewaltkriminalität ginge in Berlin straff zurück. Aber das sind Details, in die sich andere verbeißen sollen. Die Redakteurin aus Frankfurt holt am Schluss ihrer Beweisführung zum finalen Argument gegen das Kriminalitätsgejammer einzelner Populismuspolizisten aus:

„Dass ein Polizeigewerkschafter mit Verweis auf hohe Kriminalitätsraten mehr Personal für die Polizei fordert, ist wenig überraschend. Der Konstanzer Kriminologe Gerhard Spiess etwa wirft der Polizei vor, mit Behauptungen dieser Art Klagen über zu geringes Personal mehr Nachdruck verleihen zu wollen. Er sagt, es gebe in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ‚Angsträume’ wie schlecht beleuchtete Parks, Bahnhofsvorplätze und Parkhäuser. Mit rechtsfreien Räumen habe das aber nichts zu tun.“

Und in Angsträumen, wie gesagt, hilft schon das Rezitieren der FAZ.

25 Kommentare
  • Jürgen
    6. April, 2018

    Gibt es eigentlich einen Preis für törichte Argumentation, schiefe Vergleiche, Leugnen von Tatsachen, Abstreiten von Offensichtlichem usw. Wenn nicht, sollte der bald eingeführt werden, da sich beim täglichen Studium der «Qualtitätspresse» zeigt, dass sich inzwischen soviele Kandidaten und -innen dafür vordrängeln, dass der Preis vielfach verliehen werden müsste. Nur müsste das Verleihungsgremium natürlich neutral sein, aber wo gibt es das noch in unseren Medien??

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  • Martin
    6. April, 2018

    Da ist Wiki schon weiter als die FAZ: «Als rechtsfreier Raum wird in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit ein zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich bezeichnet, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind, beachtet oder durchgesetzt werden. »

    Semantische Griffelspitzerei als Faktencheck wird schnell zum Wegschauen, möglicherweise durch dieselben Leute, die ihre Mitbürger an anderer Stelle wiederum zum Hinschauen auffordern – wie es halt beliebt.

    Nett der Hinweis, dass gut situierte ältere Damen seltener Opfer von Straßenkriminalität werden. Diese Damen können sich Taxi oder Chauffeur leisten. Ist das der Grund, dass so viele Grüne und Linke per Gleichstellung (natürlich in besser bezahlte Jobs) diesen Zustand anstreben, sie wissen wohl wohin die Zukunft geht. Dazu passt, dass die häufigeren Opfer gleichen Alters und Herkunft wie die Täter für die FAZ nebensächlich zu sein scheinen, was dann zu deren Leserkreis passen dürfte.

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  • Alma Ruth
    6. April, 2018

    Naja, irgendeine Religion muß man doch haben. Oder? Ich frage nur.
    lg
    Alma Ruth

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  • tuenntoaster
    6. April, 2018

    Hören Sie endlich auf, «Ärger zu provozieren», Herr Wendt!
    Räume, in denen das Recht durchgesetzt wird, geht’s noch?
    Leonie Feuerbach hat mit Ulrike Gastmann eine geistige Schwester bei der Zeit, die Ihnen das genau erklären kann.
    Sie sind einer von diesen übellaunigen Typen, die einfach nur «Angst» haben und deren Antwort «Abschottung, Abschottung, Abschottung» heißt.
    Sie müssen endlich einsehen, dass Ihnen «NICHTS» auf dieser Erde gehört. NICHTS!
    Aber lesen Sie selbst:
    http://www.zeit.de/2018/15/erklaerung-2018-leipzig-ostdeutschland

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  • Frau Raums
    6. April, 2018

    Lieber Herr Wendt, danke für Ihre unermüdliche Arbeit gegen das Schweigen, Vertuschen oder gar Herunterspielen des aktuellen Geschehens in unserem Lande. Sie sind eine wohltuende Alternative in diesem Bereich, frei von rechter oder linker Gesinnung, für Menschen wie mich, die sich in der Konservativen Mitte aufhalten, eine lesbare Alternative.

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  • Sabine Schönfelder
    6. April, 2018

    Die vier gut situierten Meinungsmacher bzw. Herausgeber der FAZ geben die jovialen Vertreter der Meinungsfreiheit. Nach dem Motto: Ein bißchen fake news à la TAZ gibts auch mit Leonie bei der FAZ.
    Sinkende Auflagen wird man damit eher forcieren.
    Nach ‘die, deren Herkunft nicht genannt werden darf’ ( für alle Harry Potter- Fans) werden
    Tatsachen jetzt einfach sprachlich umetikettiert. Genial! Aus der Werbebranche entliehen!
    Aus einer Vergewaltigung mit Todesfolge könnte Frau Feuerbach jetzt von ‘zu Tode geliebt’
    schreiben, vielleicht ist es damit noch nicht einmal ein Straftatbestand.

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  • Rolf
    6. April, 2018

    Zur Rückführung in die Realität müssten die entsprechenden Redakteure der FAZ einen Umzug in die vakanten Strassen in Essen, Duisburg oder Berlin auferlegt bekommen. Oder in das Hochhaus hier –
    meine Güte, sie sollen sich nicht so haben.
    https://www.youtube.com/watch?v=utZPH-uyrS0

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  • Manuel
    6. April, 2018

    Auch Peter Maffay, wie bekannt ein Menschenfreund, hat sich kürzlich gegen «Parallelgesellschaften» ausgesprochen. Ich denke, dass «rechtsfreie Räume» mit Bezug auf deutsches Recht genau dort gang und gäbe sind: Schließlich patroullierte schon hier und da «Scharia-Polizei». Da könnte man ja argumentieren (mit dieser FAZ-Dame), dass damit eben doch kein «rechtsfreier Raum» existiert; schließlich wäre islamisch gefärbtes Recht doch auch Recht. Und so freuen sich alle wieder… Ich möchte wirklich mal wissen, welcher «Masterplan» hinter der ständig-sturen und so offensichtlich sinnfreien «Argumentation» vieler Medien (eigentlich nahezu aller, die in der Hand von diversen regierungsnahen Eignern etc. sind, und natürlich öffentlich-rechtlichen, die achso «unabhängig» sind: Grins!) bei diesen Themen versteckt ist. Manchmal glaube ich wirklich, die (die Regierung etc.) wollen im Brecht’schen Sinne ihr Volk austauschen. Nur: Diese Menschen, die sie sich im Taush einhandeln, sind an sich noch schwerer zu handhaben als das (bisherige) eigene. Und besondere Nachfrage an Märkten generieren die auch nicht, wenn ich mal auf die «Wirtschaft» und ihre «Eliten» sehe. Wenigstens die müssten doch ab und zu mal aus Eigeninteresse diverse Rechtssicherheit usw. als Rahmenbedingung für ihre Marktwirtschaft einfordern. Irgendwer muss doch auch bei denen arbeiten: Diejenigen, die für die «Nichteinhaltung deutschen Rechts» in den Räumen, in denen deutsches Recht gilt (überall in Deutschland), sorgen, sind doch (in der Masse) nicht die, die hier als Fachkraft eingesetzt werden können. Naja, was rege ich mich auf…

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  • FunktionsElite
    6. April, 2018

    Tendenzjournalismus der gewöhnlichen Art. Aber das Irre bei dieser Art des Gesinnungsjournalismus der 180- Grad-Kehre ist im Kern, daß früher die Presse Missstände aufgriff und die Politik relativierte und widersprach. Heute sind viele Gesinnungsmedien derart auf klassische Regierungs-PR gepolt, daß sie mit exakt dieser Methodik widersprechen, wenn aus der Regierung heraus auf Verwerfungen und Probleme hingewiesen wird. Sie haben die eigene fürsorgliche PR Rolle derart verinnerlicht, daß sie die Widersprüche längst nicht mehr wahrnehmen. Bei ihnen wäre nach dieser Logik niemand ins Watergate Gebäude eingebrochen, weil Einbrüche in den meisten Ländern gesetzlich ausgeschlossen sind. Und im Übrigen sind Verbrechen in D überhaupt verboten. Das haut jeden Funke um…

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    • Kaiser Karl
      8. April, 2018

      ist doch ganz einfach, wessen Brot usw. – die ganze linke Medienmaschine ist ohne das (Steuer) Geld der Regierungen bankrott. Oder anders gefragt warum muss man für Gesetze usw. Werbung in Printmedien machen ?

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  • Hungerdunger, Hungerdunger, Hungerdunger, and McCormick
    6. April, 2018

    Bei diesem Absatz der Frau Leonie Feuerbach

    „Was ist dran an diesem Vorwurf? Ob jeder Steuerbescheid pünktlich bei den Bürgern ankommt, sei dahingestellt, zumal Steuerbetrug sicherlich ein Feld ist, in dem die Behörden auch oft ohnmächtig scheinen.“

    spürt man förmlich den Sozialneidkomplex vieler Journalisten (im eigenen Bekanntenkreis oft erlebt).

    Bezeichnenderweise wird dieser Komplex fast nur mehr an Unternehmern, Freiberuflern, leitenden Angestellten etc. «ausgelebt», also den Leistungsträgern, die den (Saft-)Laden Deutschland noch am Laufen halten.

    Die Sinekuren, die sich unsere Politiker immer mehr schaffen, werden von diesen Schranzen nicht mehr hinterfragt – man könnte ja, wie es schon schön heißt, den Falschen in die Hände spielen und Wasser auf die Mühlen der Wutbürger leiten. Mittlerweile findet man sogar bei SPON oder FOCUS ONLINE Rechtfertigungsartikel für die alljährlichen Diätenerhöhungen der politischen Lenkungskaste.

    Das kann man nicht mehr ernst nehmen.

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  • Werner Bläser
    6. April, 2018

    Die Argumentation von Feuerbach entspricht etwa der hochintelligenten Entgegnung von Merkel in einer Diskussion, in der sie auf Ausländerkriminalität angesprochen wurde. Unsere Bundeskanzlerin antwortete kurz, knapp und lebensklug, dass Straftaten in Deutschland verboten seien. Logischerweise kann es deshalb auch keine rechtsfreien Räume geben. –
    Aber im ernst: In der FAZ-Redaktion haben Faktenverdreher, Manipulatoren und Abwiegler allzu oft Hochkonjunktur. Es läuft immer nach ähnlichem Muster ab. Der Autor/die Autorin greift eine unbequeme These auf und versucht gar nicht erst, sie von allen Seiten zu beleuchten. Es werden fast nur Aspekte und Äusserungen präsentiert, die in den kritischen Tenor des Artikels passen. Wenn Gegenmeinungen zur Haltung des Autors zu Wort kommen, dann erkennbar dumme oder unangemessene, die es dem Autor dann leicht machen, sie zu widerlegen. Meist aber kommen vorwiegend unterstützende Meinungen zu Wort, egal, ob sie von Fachleuten, Laien, oder interessierten Politikern getätigt wurden.
    Paradebeispiel ist ein Artikel von L. Rosenfelder vom 21.11.2017, «Begehen Flüchtlinge mehr Straftaten?»
    Hier wird das Lieblingsargument des linken Kriminologen und SPD-Politikers Pfeiffer als sensationelle Neuheit präsentiert, dass die höhere Kriminalität von Ausländern durch höhere Anzeigebereitschaft gegenüber dieser Gruppe erklärbar sei.
    Kein Wort davon, wer Pfeiffer ist – es reicht, dass er dem Ziel des Artikels dient. Kein Wort davon, dass die These von der höheren Anzeigebereitschaft gg. Ausländern von seriösen Kriminologen (H.J. Schneider, Dollinger & Schmidt-Semisch…) als unbewiesene Behauptung eingeschätzt wird, für die einige wenige Untersuchungen sprechen, die Mehrzahl aber dagegen. Kein Wort davon, dass es in Deutschland Offizialdelikte gibt (zu denen Mord, Totschlag, Körperverletzung etc. zählen), bei denen der Staatsanwalt ermitteln MUSS, unabhängig von einer Anzeige. Kein Wort über anonymisierte kriminologische Befragungen von jungen Ausländern, in denen diese häufige Straftaten zugeben. Kein Wort über die nach Lesart des Artikels unerklärlichen Unterschiede in der Kriminalitätsrate von von verschiedenen Ausländergruppen, die klar nahelegen, dass Anzeigebereitschaft keine Rolle spielt. Et cetera…
    – Es finden sich in der FAZ sehr gute Artikel, zumeist von Gastautoren. Immer noch. Aber in der Mehrzahl der Fälle kann man davon sprechen, dass dieses ehemalige Aushängeschild des deutschen Journalismus sich nahtlos in die dümmliche Anti-Trump-Hetze, Anti-Afd-Hetze, und Merkelspeichellecker-Presse einreiht. Bis hin zur Verbreitung von Fake News, wie im o.g. Artikel über Ausländerkriminalität.

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  • TS
    6. April, 2018

    Beim Lesen des Artikels erinnerte ich einmal wieder diese famose Idee von Tim Staffel: Berlin Mitte wird eingemauert und mit Kameraaugen von RTL/Sat1 & Co. an jeder Straßenecke versehen und in diesem ‘Terrordrom’ gelten dann keinerlei staatliche Regeln…

    Bei Bedarf könnte man diese Mauer natürlich auch ein wenig großzügiger ziehen…

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  • Bernhard Wimmer
    6. April, 2018

    Glückwunsch zu diesem mit Fakten unterlegten Verriss eines vor Fake-News nur so strotzenden und argumentativ an Schwachsinn grenzenden Artikels in einer Zeitung, hinter der einst angeblich kluge Köpfe steckten, heute offenbar allenfalls redaktionelle Schrumpfköpfe zu stecken scheinen. Die Auswahl der von der Autorin herangezogenen «Experten» würde allenfalls der taz Ehre machen. Dass sich die FAZ heute damit gemein macht, erschüttert mich.

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  • Prof. Mag . Meier-Bergfeld M.A
    6. April, 2018

    Zur Frage des Nachzugs: Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebietes ist ein Deutschenrecht (nachlesbar im Grundgesetz), wie Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Berufswahlfreiheit. Es ist kein Menschenrecht. Liest man allerdings selten, ist aber wahr. Umso weniger gibt es ein Zuwanderungsrecht für Nichtdeutsche. Die CSU erklärt das. Lesen andere nicht das Grundgesetz?
    Prof. Mag. Peter Meier-Bergfeld M.A. , gottseidank in Felix Austria

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  • oldman
    6. April, 2018

    «Faktencheckerin» Leonie Feuerbach,(FAZ ):
    «Vor kurzem hatte sogar Angela Merkel in einem RTL-Interview vage festgestellt, es gebe in Deutschland „rechtsfreie Räume“» „Zunächst einmal provozierte er Ärger.“ (wer : Jens Spahn).

    Zusammenfassung : Wer Tatsachen nennt, macht Ärger. Tatsachen zählen nicht.
    Sogar dann, wenn die jenigen diese Tatsachen zugeben müssen, die daran das allerwenigste Interesse haben ( Merkel), weil diese eben nicht mehr wegzudiskutieren sind .
    Hier gilt : schnell anderes Thema, nur nicht vertiefen , ablenken, weiter in der Checkliste.
    Und was sagt schon eine offizielle ( ganz sicher nicht übertriebene , eher downgesizte ) Statistik? Wenn sie nicht passt, wird sie ignoriert oder selektiv ausgewertet und «gefühlt» interpretiert.

    Was zählt für die investigative Dame : (von ihr) gefühlte Wirklichkeit ? Oder schreibt sie diesen Mist als bestellte Propaganda und Desinformation? Selbst schuld, wer sowas kauft.

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  • Gerd Garstig
    6. April, 2018

    Darf man so jemanden heute noch dämlich nennen? Ist das nicht schon sexualisierte Gewalt im Angstraum Internet und wird die Website Publico damit zur NoGo Area für FAZ Redakteurinnen? Man weiß es nicht, hofft aber, dass die Dame eitel genug ist, sich selbt zu googeln und aus der Lektüre des obigen Artikels was lernt. 🙂

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  • Andreas Dumm
    6. April, 2018

    Die zitierte Redakteurin liefert reichlich Belege für die alte Einsicht, daß nach unten meist (oder immer?) noch Luft ist. Daß sie für die F.A.Z. arbeitet (bzw. arbeiten darf), ist freilich bitter für jeden Bürger dieses Landes, der die Hoffnung auf ein Wiedererblühen dieses Blattes noch nicht ganz aufgegeben hat. Vielleicht ist es für den Abgesang noch zu früh; aber das intellektuelle Herz Deutschlands wird die F.A.Z. wohl niemals mehr repräsentieren. Vielleicht auch hat dieses inzwischen aufgehört, zu schlagen?

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  • kicknrush
    6. April, 2018

    Jenes Schneeflöckchen gibt die Marie-Antoinette der FAZ. (Für die Jüngeren: sie empfahl dem nach Brot hungernden Pöbel, alternativ das Kuchenessen.)

    Dabei hat Leonie doch alles richtig gemacht. Die geistige Höhe der Person erklommen. Die uns Hintersassen, auf Nachfrage einer besorgten Rechtspopulistin vor kurzem beschied, wie ihre Haltung zum inzwischen flächendeckenden Einzelfall des uneinvernehmlichen ‘Schäuble’ sei. Also die spontane Bereicherung von Mädchen und Frauen durch Neudeutsche.

    Solcherart sei im Zielgebiet ( sie verwendete allerdings den rassistisch-kolonialistischen Begriff) verboten, ließ sie uns wissen. Thema erledigt. Politik kann so einfach sein. Auf die Haltung kommt es an, nicht wahr Leonie?

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  • Dieter Schilling
    6. April, 2018

    «Strafdelikte sind bei uns nicht erlaubt». (Angela Merkel)

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  • Gastino
    6. April, 2018

    Artikel dieser Art werden erst glaubhaft, wenn die Autorin die angeblich nicht rechtsfreien Räume abends einfach mal allein besucht. Bevor man anderen Leuten sagt, dass doch alles gut ist, sollte man sich auch sehr sicher sein.

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  • Peter Maronde
    6. April, 2018

    Der Terminus «Rechtsfreie Räume» ist auch falsch besetzt.

    Natürlich gelten auch in «rechtsfreien Räumen» alle Gesetze, insofern also gibt es keine «Rechtsfreien Räume»!

    Gemeint ist vielmehr, daß in sog. rechtsfreien Räumen das geltende Recht nicht durchgestzt werden kann oder durchgesetzt wird.
    In manchen rechtsfreien Räumen ist der Staat mangels Personal oder mangels politischem Willen außer stande, das geltende Recht durchzusetzen.

    Die politisch gewollte Nichtbeachtung von Gesetzen, Verträgen und Vereinbarungen, als gewolltes politisches Unterlassen, geschieht an den deutschen Grenzen, wo jeder ohne Ausweispapiere hereinspazieren kann, aber niemand ohne Ausweispapiere wieder rausgehen darf.

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  • Peter
    7. April, 2018

    Ich (Beruf: Statistiker) habe mir letzten Sonntag die Bayrische Kriminalstatistik 2017 vorgenommen. Die Kollegen haben sich alle Mühe gegeben zu verschleiern, was sich wie verändert hat. Der BR hats dankbar geschluckt (selber googlen). Bei Mord und Sexualdelikten sowie bei „Roheit“ (Raub usw.) sind „Geflüchtete“ mit rund 15% tatverdächtig. Wie hoch ist der Anteil „geflüchteter“ an der bayrischen Bevölkerung? Das ist nicht ganz klar, es sind aber wohl <1%. Ergo: „Geflüchtete“ sind VIEL häufiger tatverdächtig. Aber jetzt kommts: auch die Qualität (bzw. Brutalität) der Delikte ist extrem. Es geht nicht primär um Häufigkeiten sondern um die „Qualität“ der Gewalt. Das hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist auch in den Statistiken sichtbar. Jeder Depp weiss das, aber die FAZ wills nicht sehen. Ich lach mich schlapp. Die Fakten sind alle da, aber die Interpretation wird halt „politisch korrekt“ vorgenommen. Zu blöd…

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  • Gustav
    7. April, 2018

    Warum ist das so?

    Gustave Le Bon Vater der Massenpsychologie hat einmal folgendes gesagt:
    „Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

    Gustave Le Bon:
    „In einem kleinen Vorrat an Redewendungen und Gemeinplätzen, die wir in der Jugend erlernten, besitzen wir alles Nötige, um ohne die ermüdende Notwendigkeit denken zu müssen, durchs Leben zu gehen.“

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  • 506 Kriminalstatistiken
    23. Juni, 2018

    Hier findet ihr 505 Kriminalstatistiken + diverse Verbrechenskarten,Karten mit Vergewaltigungen,sexuellen Belästigungen etc. + diverse Listen mit tausenden Einzelfällen aus Deutschland,Österreich und der Schweiz sowie facebook und twitter Seiten mit Einzelfällen + Listen mit Bränden in Asylheimen + Listen mit Massenschlägereien,Exhibitionisten,Schwimmbadgrapschern,Messerattacken,
    Grundlose Attacken,Sexuelle Belästigungen +
    No Go Zonen in Bonn,Deutschland,Frankreich,Schweden,West Europa,Weltweit + Heiratsschwindler + Liste mit Morden/Mordversuchen durch Flüchtlinge + Straftaten und nicht natürliche Todesfälle in Asylunterkünften in Sachsen + Meldungen über Islamischen Terrorismus + Sozialhilfebetrug + Angriffe auf Polizisten + Karten von Rockergangs in NRW sowie Standorte der Osmanen Germania + 60 Studien über das Zusammenleben verschiedener Völker + eine Liste mit mehr als 32000 Weltweiten Terrorattacken.
    Die Listen etc. beruhen auf Polizei und Pressemeldungen.
    https://luegenpresse2.wordpress.com/2016/10/16/statistiken-die-politiker-und-presse-immer-wieder-leugnen/

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Original: Sinnfreie Räume

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