Staatsfeind AfD
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Eine steuerfinanzierte Organisation will die Demokratie retten. Wie? Indem sie vorschlägt, den Parlamentarismus ein bisschen umzuformen
Von Alexander Wendt / / politik-gesellschaft / 13 min Lesezeit
Wie sollen Abgeordnete mit den Parlamentariern der AfD umgehen? Über diese Frage brüten die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth, besorgte Leitartikler und der „Bundesverband Mobile Beratung“ der zu dieser Frage gerade „Empfehlungen“ an alle Parlamente verschickt.
Bei dem „Bundesverband Mobile Beratung“ handelt es sich um einen Verein, der unter anderem vom Bundesfamilienministerium finanziert wird. Zu den Kooperationspartnern zählen die ebenfalls staatlich geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung und der Verein „Kirche und Rechtsextremismus“ .
Auf die Frage, wie Abgeordnete und Parlamentsgremien mit Abgeordneten egal welcher Richtung umgehen sollten, gibt es eigentlich schon erschöpfende Antworten: Und zwar in den Geschäftsordnungen des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente. Das wäre für Grit Hanneforth, Sprecherin des Bundesverbandes Mobile Beratung, vermutlich eine zu einfache Antwort. In der Pressemitteilung ihres Vereins erklärt sie, warum ihre Wegweisungen dringend nötig sind:
„Die Erfahrungen der Mobilen Beratung zeigen: Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus bringen Haltungen und Handlungen hervor, die Rechtspopulisten und damit ein Klima von Bedrohung und Übergriffen stärken. Deshalb sind eine argumentative Zerlegung von rechtspopulistischer Rhetorik einerseits und Empathie mit Diskreditierten und Angegriffenen anderseits hier zwei Seiten einer Medaille.“
Und weiter heißt es dort:
„Die Broschüre „Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück – Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen“, entstand in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und dem Kulturbüro Sachsen e.V. Sie wird heute per Post an alle demokratischen Abgeordneten im Bundestag und an die Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen verschickt.“
Ganz nebenbei zeigt das Traktat, wie sehr der Merkel-Duktus alogisch miteinander verschraubter Schachtelsätze zu einer Art Repräsentativsprache in Berlin geworden ist: Erfahrungen zeigen also, dass Rassismus Handlungen hervorbringt, die wiederum ein Klima stärken. Und zwar das von Übergriffen. Auf wen? Wer sind die Übergreifer? Wer die Rassisten? Um wen geht es überhaupt? Das beantwortet die Broschüre weiter unten schon etwas klarer:
Es braucht eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler demokratischer Parteien über den Umgang mit der AfD in den Gremien. Nur gemeinsam kann die Zurückweisung diskriminierender Positionen glaubhaft funktionieren.
Notwendig ist, die Auseinandersetzung nicht beim bloßen Skandalisieren zu belassen, sondern immer konkret und nachvollziehbar zu erklären, worin das Problematische von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen besteht und wie die Konsequenzen einer solchen Politik aussehen würden. Es muss verständlich kommuniziert werden, warum sie keine Lösungsansätze für gesellschaftliche Problemlagen darstellen, sondern vielmehr auf eine drastische Verschlechterung der Verhältnisse hinauslaufen.
Leider erklären die Mobilen Berater nicht, wer „Expert_innen aus der Zivilgesellschaft“ sind. Zivilgesellschaft ist ein anderes Wort für Bürgergesellschaft, Experte kein geschützter Begriff. „Expertinnen der Bürgergesellschaft“ ist daher eine ähnliche Formel wie „Verbraucher aus dem Bundesgebiet“. Bis auf ein Detail allerdings: Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft meint – jedenfalls war das bis gestern noch so – den Teil der Gesellschaft jenseits des Staatsapparats. Dass eine von einem Bundesministerium wesentlich mitfinanzierte Organisation so tut, als wäre sie vom freiwilligen Bürgerengagement getragen, ist eine alberne Maskierung, die sowieso niemand ernst nimmt. Aber unabhängig davon: welche Ideen haben die mobilen Expertinnen?
„Es braucht“, siehe oben, also „eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler demokratischer Parteien über den Umgang mit der AfD in den Gremien.“
Den Mobilunterstrichexperten scheint es zu entgehen, dass in den Gremien von Parlamenten – also den Ältestenräten, Immunitätsausschüssen und vor allem Fachausschüssen ja auch AfD-Abgeordnete sitzen, wenn sie von Wählern in eine Volksvertretung geschickt wurden. Gegen sie soll sich also eine Einheitsfront von Linkspartei bis CSU bilden, die sich schon auf Einheitspositionen verständigt, bevor die Diskussionen beispielsweise in einem Haushaltsausschuss überhaupt beginnen. Und dieser überwölbende Konsens soll lauten: Vorschläge der AfD „laufen auf eine drastische Verschlechterung der Verhältnisse hinaus“.
Leider fehlen in der Broschüre konkrete Beispiele. Warum würde ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild – das fordert die AfD nämlich unter anderem – die Verhältnisse drastisch verschlechtern? Ähnliche Vorschläge gibt es übrigens von der Union bis zu den Grünen. Die sollten jetzt am besten geschreddert werden, um die Distanz zur AfD aufrechtzuerhalten.
Oder die Abschaffung der GEZ-Gebühren für den Staatsfunk: Das liefe auf eine Verschlechterung der Verhältnisse für Redakteure von ARD und ZDF hinaus, ohne Frage. Zahler der Gebühr sehen das möglicherweise anders. Und die 4,56 Millionen Zahlungsverweigerer erst Recht. Ob sich Verhältnisse durch politische Maßnahmen verbessern oder verschlechtern, ist normalerweise eine Frage von Interessen. Aber die gilt nicht mehr in ernsten Zeiten wie diesen, in denen nur eine Front von Sahra Wagenknecht bis Andreas Scheuer zusammen mit einer mobile Eingreiftruppe das Land retten kann. Übersetzt man das Gesellschaftsbild der Mobilen Beratung, dann sieht es ungefähr so aus: In Deutschland herrschen Verhältnisse, die von allen – bis auf eine kleine Gruppe Störenfriede – ziemlich unterschiedslos gut geheißen werden. Die große Aufgabe aller andern besteht darin, ein Parteienkartell zu bilden, das alles ablehnt, was die Pariapartei vorschlägt. Folglich kennen die Mobilen Demokratieretter keine Parteien mehr, sondern nur noch AfD-Gegner. Interessanterweise entspricht das ziemlich genau der Perspektive der AfD selbst, nur mit anderem Vorzeichen.
Und schließlich heißt es noch in den Handreichungen von Hanneforth und Kolleg_innen:
„Notwendig ist, die Auseinandersetzung nicht beim bloßen Skandalisieren zu belassen, sondern immer konkret und nachvollziehbar zu erklären, worin das Problematische von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen besteht.“
Damit hätte das Beratungsteam schon einmal anfangen können. Etwa mit konkreten Darlegungen, welche Teile des AfD-Parteiprogramms aus seiner Sicht rassistisch sind. Dazu findet sich dazu in ihrem allerdings Papier nichts.
Dass eine staatlich finanzierte Organisation mit der Aufgabe betraut wird, Abgeordneten vom Bundestag bis ins die Gemeinderäte Ratschläge zur Bekämpfung einer Oppositionspartei zu erteilen – finanziert auch mit den Steuern der 5,9 Millionen AfD-Wähler – stellt ein weiterer Schritt in die Demokratie neuen Typs dar, wie sie anderswo in Europa erfolgreich besteht.
Am Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Haus von Heiko Maas hat die weißrussische Regierung jedenfalls schon reges Interesse bekundet. Vielleicht gibt es jetzt umgekehrt aus Minsk noch ein paar zusätzliche Tipps zur Parlamentsarbeit. Nur ohne Gender- Unterstrich.
12 Kommentare
Original: Staatsfeind AfD
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Clemens Bernhard Bartholdy
15. November, 2017Eine staatlich geförderte Einrichtung, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzt, gibt eine Broschüre heraus, wie man umzugehen hat (gemeint ist hier wohl kaum ein Büchlein über Benimmregeln – das wird schon recht deutlich) mit einer absolut klar umrissenen Gruppe,
1.
die keine strafbaren Handlungen aus sich selbst heraus begeht und auch sonst nicht programmatisch gegen das Gesetz verstößt,
2.
die friedlich ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Meinungsbildung wahrnimmt,
3.
in deren Namen keine Gewalttaten erfolgen und die nicht zu Gewalt aufruft,
4.
deren politische Isolation – trotzdem sie drittstärkste Kraft im Bundestag geworden ist – bereits beschlossene Sache war,
5.
über die Lügen und Halbwahrheiten verbreitet werden,
6.
an der in den allermeisten Medien kein gutes Haar gelassen wird, egal, was sie sagt oder tut
7.
die ihr gesetzlich verbrieftes Recht (oder gar Pflicht) auf Abhaltung von Versammlungen (Parteitage, Infostände, Diskussionsforen, Vortragsreihen etc.) aus unter Nr. 4 genannten Gründen nicht oder nur unter teils erheblicher Eigengefährdung und massivem Polizeischutz wahrnehmen kann und
8.
deren Funktionäre und Mitglieder sich allzu oft körperlichen, verbalen oder gesellschaftlichen (letzteres durch zB Ächtung und finanzielle bzw. gesellschaftliche Vernichtung) Angriffen ausgesetzt sehen alleine aus dem Grund ihrer Mitgliedschaft oder Sympathiebekundung,
9.
deren Funktionäre und Mitglieder jederzeit und überall mit dem Auftreten vermummter und ideologisierter Schlägerhorden rechnen müssen, die sie allein aufgrund ihrer politischen und gesellschaftlichen (jedoch gesetzeskonformen) Meinung prügeln, bespucken oder anderweitig drangsalieren wollen und werden und hierbei auch vor ihren Kindern und Ehepartnern nicht Halt machen.
Und keinen der großen Leitartikler, niemanden der (angeblich vorhandenen) Aufrechten in den etablierten Parteien stört das… alle stimmen zu, nicken und freuen sich über ihre bunte Vielfalt, aus der sie einzig die Farbe «blau» verbannen und den Rest zu einer graubraunen Pampe verquirlen wollen.
Vielleicht – und das ist jetzt nur eine Frage, vielleicht kann mir jemand diese Befürchtung ja nehmen – sind wir schon längst in einer Form der Apartheid angekommen, die sich von der (ebenfalls verachtenswerten) damaligen südafrikanischen Form nur durch ihre Heimlichkeit und Feigheit unterscheidet.
Christian
21. November, 2017dieser Kommentar bringt alles auf den Punkt – AUSGEZEICHNET !
genau SO ist es !!
Trudi
22. November, 2017Perfekt! Ich könnte es so nicht formulieren, perfekt!
Michael
25. November, 2017Vielleicht ….vielleicht kann mir jemand diese Befürchtung ja nehmen – sind wir schon längst in einer Form der Apartheid angekommen, die sich von der (ebenfalls verachtenswerten) damaligen südafrikanischen Form nur durch ihre Heimlichkeit und Feigheit unterscheidet:
ich glaube, die Frage ist bereits beantwortet, das findet doch alles ganz offen statt. In 100 Jahren späteststens wird das alles von chinesischen Historikern gründlch analysiert….
Truckeropa
15. November, 2017Eine bezahlte Vereinigung angeblich gegen Diskriminierung, macht sich darüber Gedanken wie man einen Teil der Bevölkerung diskriminiert.
Diesen Fakt soll oder muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Dietrich Martin Schilling
15. November, 2017Etwas ähnliches habe ich bei einer Versammlung der Afd im Koblenzer Forum erlebt,als die Antifanten von außen gegen die
Glasfassade trommelten und dabei:» Toleranz,Toleranz!» riefen,
aber so laut,dass drinnen an normale Verständigung nicht zu denken War. Für mich vergleichbar mit den faschistischen Nazimethoden der 30 er Jahre.
Martin
15. November, 2017Man mag es tatsächlich kaum glauben. Merkels (eigentlich Schwarz-Rot-Grüns) außerparlamentarisches Regieren ist durch den Einzug einer Oppositionspartei in Gefahr. Und was ist die erste Reaktion? Ein linker Versuch, das Parlament vor Opposition zu schützen. So dreht man dem Falschwähler eine lange Nase: Kannst Dir Dein Kreuzchen sonstwohin machen.
Danke übrigens für die Klarstellung des ungeschützten Begriffs ‘Experte’ mit dem der Rest der Medienlandschaft inflationär hausieren geht.
Kirchfahrter Archangelus
15. November, 2017Der Artikel zeigt treffend, wie der Gesamtkomplex gesellschaftlicher Führungseliten
(https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/07/01/der-herrschende-gesamtkomplex-gesellschaftlicher-fuehrungseliten/) in der Praxis funktioniert. Alle maßgeblichen Organisationen, vom politischen über den medialen bis zum kirchlichen Bereich werden sorgfältig miteinander verzahnt und agieren orchestriert. Der mediale Bereich publiziert die Standpunkte des politischen Bereichs und verzerrt oder verschweigt diejenigen der „public enemies“. Die aus Steuermitteln wohlbestallten Ordinariats-Apparate samt Caritas-Kampagnenkatholizismus applaudieren dazu brav und reden „mutig“ den Herrschenden nach dem Munde.
Jens Frisch
24. November, 2017«Alle maßgeblichen Organisationen, vom politischen über den medialen bis zum kirchlichen Bereich werden sorgfältig miteinander verzahnt und agieren orchestriert.»
In der dunklen Vergangenheit nannte «man» das «Gleichschaltung».
Aufbruch
15. November, 2017Die AfD ist als drittstärkste Fraktion in den Bundestag gewählt worden. Das ist eine Tatsache. Wer hat eigentlich einen Bundesverband «Mobile Beratung» gewählt? Niemand. Und der spielt sich auf zu einer demokratisch nicht legitimierten Gerichtsinstanz gegenüber Andersdenkenden. Gegenüber einer Partei, die ihre Legitimation von nächst 6 Millionen Wählern bezieht. Dass diese Vereinigung mit Steuergeldern finanziert wird, macht ihre Existenz noch verwerflicher.
Die AfD hat ihr Forum im Bundestag. Hier wird sich auch die Auseinandersetzung zwischen ihr und den «Etablierten» abspielen. Im Angesicht der Öffentlichkeit. Dann wird der Wähler entscheiden können, wer seine Belange am besten vertritt. Wer näher am Volk ist. Die AfD muss niemanden fürchten, auch nicht die «Experten» der Mobilen Beratung.
Holger Burkhard
26. November, 2017Die sich selbst als «demokratisch» bezeichnenden Parteien werfen der AFD u.a. vor, für die Lösung der bestenden Probleme keine eigenen Vorschläge zu machen. Tatsächlich wird jeder Vorschlag/Antrag in den Parlamenten sofort abgeblockt. Dabei ist die tatsächliche Lösung der Hauptprobleme hier im Land sehr einfach: Sorgt dafür, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse verschwinden, dass ein Familienvater seine Familie angemessen alimentieren kann und dass ein sehr großer Teil der arbeitenden Bevölkerung nicht der Altersarmut ausgesetzt wird. Die Spaltung im Volk beruht im wesentlichen auf diesen beiden schweren Mängeln. Es ist doch klar, dass diejenigen, die sich ausgegrenzt fühlen, genau wissen, dass der «Sozialkuchen» unter ständig wachsenden Empfängern nicht wächst, sondern für einen jeden empfindlich kleiner wird. Solange hier der Hebel nicht angesetzt wird, braucht die AFD eigentlich gar nichts tun. Den Parteien, die diese Misere herbeigeführt haben, werden die Wähler in Scharen weg laufen.
Smirnoff
16. November, 2017„Die Erfahrungen der Mobilen Beratung zeigen: Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus bringen Haltungen und Handlungen hervor, die Rechtspopulisten und damit ein Klima von Bedrohung und Übergriffen stärken. Deshalb sind eine argumentative Zerlegung von rechtspopulistischer Rhetorik einerseits und Empathie mit Diskreditierten und Angegriffenen anderseits hier zwei Seiten einer Medaille.“
Und damit unerwünschte Gedanken, Haltungen und Kritik erst garnicht in den Köpfen entstehen können, tobt der linke Kulturkampf bereits im Kinderprogramm:
[1] http://www.presseportal.de/pm/6535/3787795
[2] http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-11/42143252-kika-bringt-das-thema-toleranz-in-den-unterricht-respekt-fuer-meine-rechte-gemeinsam-leben-begleitmaterial-jetzt-online-007.htm
Die alternativlose Nachricht lautet: Buntheit, Vielfalt, Antira, Toleranz, Globalismus, Islam ist Frieden.
Die Buntheitserzwinger und Deutschlandauflöser wollen nicht, dass unsere Kinder zu lebensfähigen Realisten und Erwachsenden werden. Die Kinder sollen im lila Multikulti-Traumland gefangen bleiben und bestenfalls zu «Freude schöner Götterfunken» flennend strammstehen. Die rote Pille ist für sie nicht vorgesehen.
Man sieht wie schwer es eine traditionell konservative Partei wirklich hat, gegen die linksgrüne Hegemonie im Kindergarten, den Schulen, den Universitäten, Gewerkschaften, Kirchen, Medien (und all diejenigen Gruppen, die ich hier vergessen habe) und natürlich der Gedankenpolizei in all ihren Instanzen, anzukommen.
Das verkrampfte linke Geblöke gegen den sich drehenden Zeitgeist verschafft den alternativen Sichtweisen weitere Aufmerksamkeit. Gut. Eine AfD, die im Parlament mit Taschenspielertricks und in den Print- und Onlinemedien durch Skandalisiserung oder Totschweigen bekämpft wird, wird daran wachsen. Noch besser..