Für manche in Deutschland ist es wie eine Bombe eingeschlagen: Trump hat den „Joint Comprehensive Plan of Action“ nicht mehr verlängert. Dies ist schon die erste wichtige Feststellung: Es hat sich nie um einen völkerrechtlichen Vertrag – wie z. B. die zahlreichen Abrüstungsabkommen mit Rußland – gehandelt, sondern viel mehr um eine „Bekundung“ des vorhergehenden Präsidenten Obama. Für eine Ratifizierung des US-Parlaments hat es nie gereicht, denn es hat schon immer zahlreiche Kritiker gegeben. Dies sei schon einmal vorab allen gesagt, die reflexartig auf den Präsidenten Trump einprügeln – sei es aus Unkenntnis oder tiefer linker Gesinnung. Deshalb mußte dieses seltsame Abkommen vom jeweiligen Präsidenten turnusgemäß verlängert werden. Auf jeden Fall eine Gewissensentscheidung, wie sie einsamer nicht zu treffen ist. Präsident Trump hat sich die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht, hat er doch bisher jedesmal verlängert. Er hat aber auch bei jeder Verlängerung eindringlich auf seine Bedenken aufmerksam gemacht und damit dem Mullah-Regime die Hand für Verhandlungen gereicht. Was kam, war jedesmal eine schroffe Ablehnung. Die Mullahs haben sich gründlich verzockt. Präsident Trump ist kein Jimmy Carter und auch kein Obama. Man mag es nicht glauben, wenn man ausschließlich GEZ-Verlautbarungen hört: Präsident Trump ist ein Mann mit klaren Überzeugungen – egal ob man sie mag oder nicht. Auch in dieser Frage ist er seit seinen Wahlkampfbekundungen keinen Millimeter von seinen Aussagen abgewichen. Es wäre gerade unserer selbsternannten „Führungselite“ dringend angeraten, endlich einmal aufmerksam zu zu hören. Nicht Präsident Trump ist unberechenbar, sondern die „Politikerkaste“, deren oberster Karrieregrundsatz „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ ist. Präsident Trump macht das, von dem er überzeugt ist und nicht das, was unsere Realitätsverweigerer glauben was er machen sollte.
Was ist so schlecht an diesem Abkommen?
In diesem Blog ist bereits schon bei der Verabschiedung dieses Abkommens ein kritischer Artikel erschienen. Eine alte Geschäftsweisheit lautet: Ein gutes Geschäft ist nur eines, was für beide Seiten ein gutes Geschäft ist. Übertragen auf dieses Abkommen kann man sagen, daß es ausschließlich für Iran ein gutes – um nicht zu sagen Bombengeschäft war. Für den gesamten Nahen Osten eine einzige Katastrophe und für Israel eine existenzielle Bedrohung. Warum eine so eindeutige Feststellung: Iran hat den Bau von Kernwaffen nur um wenige Jahre verschoben. Bei Lichte besehen, nicht einmal das. Betrachtet man das System aus Kernwaffe und Rakete, hätte Iran ohne das Abkommen keinesfalls schneller zum Ziel kommen können. Eher im Gegenteil. Für dieses Stück Papier hat es jedoch irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden US-Dollar kassiert: Freigabe von gesperrten Konten, Ölverkäufe etc. Überraschung, es hat dieses Geld nicht zum Nutzen der eigenen Bevölkerung eingesetzt, sondern für eine beispiellose Aufrüstung und zur Finanzierung des Terrorismus. Mullahs ticken halt sehr viel anders, als idealistische europäische Friedensengel. Wie groß wäre wohl die Bedrohung von Israel und Saudi Arabien durch iranische Raketen und die Anzahl der Opfer in Jemen und Syrien ohne diesen „Geldsegen“ gewesen? Wer glaubte, die Welt hätte aus der Erfahrung des „Münchener Abkommens“ gelernt, ist bitter enttäuscht worden. Diktatoren mit Sendungsbewusstsein lassen sich nicht durch gut gemeinte Gesten von ihrem Kurs abbringen. Getrieben durch religiöse Wahnvorstellungen sind sie in der Lage, ganze Völker auszurotten. Im Zusammenhang mit Israel alles andere als eine Übertreibung. Gerade als Deutsche haben wir die Pflicht, solche Diktatoren und ihre .– ständig wiederholten – Aussagen ernst zu nehmen. Wir haben es uns schon einmal vorgemacht, daß ein gewisser Adolf Hitler alles nicht so ernst meint. Am Ende dieser Selbsttäuschung stand dann Auschwitz.
Der Zusammenhang mit Nord-Korea
Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der Diktatur in Nord-Korea und Iran. Kim und seine Clique ist eine gewöhnliche Mafia-Truppe: Sie beutet das eigene Volk bis aufs Blut aus, macht auch gern ein paar illegale Geschäfte, ist sich aber darüber im Klaren, wenn der Sheriff mit der Kavallerie kommt ist Schluß mit Lustig. Soll heißen: Die Bedrohung seiner Nachbarn oder der USA mit Kernwaffen ist letztendliche Selbstmord. Mit Teheran verhält es sich anders. Wer überzeugt ist, er wird mit 72 Jungfrauen belohnt, wenn er sich selbst in die Luft sprengt, ist ein anderes Kaliber. Da helfen Verträge nur sehr bedingt.
Wenn man solchen Regimen Kernwaffen zubilligt, wem will man sie dann noch verwehren? Wie lange sollen Nachbarländer (Saudi Arabien, Vereinigte Emirate, Irak usw.), die sich bereits heute faktisch im Kriegszustand mit Iran befinden auf Kernwaffen verzichten? Will man in Europa die Raketenabwehr weiter ausbauen? Wie will man die daraus resultierenden Verwicklungen mit Rußland meistern (Schon heute behauptet Putin, daß die Abwehrsysteme in Rumänien in Wirklichkeit gegen ihn gerichtet sind)?
Die Konsequenzen
Manchmal gibt es nur eindeutige Entscheidungen. Wenn man einem Psychopaten, der ständig gewalttätig gegen seine Nachbarn ist, auch noch eine Schusswaffe zugesteht, macht man sich an dem absehbaren Blutbad mitschuldig. Wenn man ein Land wie Israel, dem ständig die Ausrottung angedroht wird, ohne Unterstützung läßt, muß man nicht erstaunt sein, wenn dieses Land irgendwann zu einem Präventivschlag ausholt. Wer Krieg und unschuldige Opfer verhindern will, muß jetzt handeln. Ein verschieben des Problems um wenige Jahre – und nichts weiter ist das Abkommen gewesen – ist lediglich weiße Salbe. Jetzt kann man die Mullahs noch mit Wirtschaftssanktionen bändigen, sind sie erstmal Atomwaffenmacht, wird es mit Sicherheit nicht einfacher. Gleichzeitig zeigt man allen Potentaten deutlich die Konsequenzen von Kernwaffen auf.
Wenn Leute von den eingehaltenen Bedingungen faseln, stellen sie damit nur unter Beweis, daß sie nie den Text gelesen haben. Allein der Passus über Anmeldefristen und zur Inspektion freigegebener Orte ist ein einziger Witz. Selbst die Abkommen in den schlimmsten Zeiten des „Kalten Kriegs“ haben mehr Überwachungen erlaubt und damit Vertrauen geschaffen. Allerdings kommt man hiermit zum entscheidenden Unterschied: Es waren Abrüstungsverträge. Man hat die Verschrottung und deren Überwachung vereinbart. Vor allen Dingen aber, hat man die Trägersysteme mit einbezogen. Iran hingegen, hat sich lediglich bereit erklärt, die Entwicklung von Sprengköpfen um etwa eine Dekade zu verschieben. Dafür haben sie alle Mittel in die Entwicklung von Raketen gesteckt. Gerade das Beispiel Nord-Korea zeigt aber, wie problematisch der umgekehrte Weg ist. Nord-Korea hat bereits funktionierende Sprengköpfe vorgeführt, hat aber Schwierigkeiten mit den Trägersystemen. Erst als diese medienwirksam gestartet wurden hat die Weltöffentlichkeit reagiert.
Politischer Schaden
Unsere großartigen Fachkräfte der Außenpolitik haben bereits einen Scherbenhaufen angerichtet, ohne sich dessen überhaupt bewußt zu sein. Erst haben sie sich ein katastrophales Abkommen abhandeln lassen. Getreu dem Grundsatz „die Partei hat immer recht“ klammern sie sich nun daran. Obwohl sie hätten erkennen müssen, daß irgendwann jemand neues kommt, der sich nicht an dieses Machwerk gebunden fühlt.
Als wenn der Schaden nicht schon genug wäre, lassen sie sich jetzt auch noch von den Mullahs vorführen. Ganz offen gehen sie auf Konfrontationskurs mit den USA. Kann diesen Größen nicht einmal jemand einen Globus schenken, damit sie mal kapieren, wer zuerst betroffen ist? Es sind die gleichen Strategen, die schon nicht adäquat auf Erdogan reagieren konnten. Gegen die Mullahs ist Erdogan jedoch ein lupenreiner Demokrat und ein lediglich islamistisch angehauchter Politiker.
Als nächstes werden noch die Trittbrettfahrer China und Russland auf den Zug gegen Amerika aufspringen. China wird versuchen sich das Öl und Erdgas Irans billig zu sichern. Putin muß den Mullahs ohnehin aus der Hand fressen, da sie für seine Interessen im Mittelmeer das Kanonenfutter liefern. Deutschland ist dabei, seinen fetten Hintern gleich zwischen alle Stühle zu setzen. Langfristig, könnte die „Flüchtlingspolitik“ dagegen noch ein harmloses Abenteuer gewesen sein.