Die Krebsgeschwulst der Energiewirtschaft

Es begann alles mit den Subventionen für Wind- und Sonnenenergie. Manche tiefgläubige Politiker halten die zwangsweise Einspeisung von elektrischer Energie zu staatlich festgelegten und garantierten Preisen immer noch für einen ideologischen Exportschlager. Eher ist es so, daß sich die „EEG-Philosophie“ wie Krebs über Europa ausgebreitet hat. Inzwischen ist man schon bei der Förderung neuer Kernkraftwerke (z. B. Großbritannien) und fossilen Kraftwerken als „Kaltreserve“ (z. B. Deutschland) angekommen. Es ist, wie es immer war und sein wird: Einige Politiker wollen mit ihrem Halbwissen in einen Markt eingreifen, um ihn zu verbessern. Zwangsläufig führen ihre Eingriffe zu Störungen an anderen Stellen, die flugs durch weitere Eingriffe beseitigt werden sollen. Eine Kettenreaktion kommt in Gang, an deren Ende meist der Zusammenbruch des gesamten Systems steht. Es scheint also durchaus sinnvoll, sich mit der unterschiedlichen „Rangehensweise“ in Europa auseinanderzusetzen.

Einer oder besser viele?

Historisch gewachsen ist das Modell „integrierter Konzern mit Gebietsmonopol“. In einem geographisch (was meist mit Ländergrenzen gleichzusetzen ist) begrenztem Gebiet hat eine Gesellschaft die Versorgung aller Kunden übernommen. Diese Gesellschaft hat dafür ein Leitungsnetz aufgebaut und betrieben und sich einen passenden Kraftwerkspark zugelegt. Dies geschah in eigener Regie und Verantwortung. In der guten, alten Zeit beschränkten sich die Politiker auf die Forderungen „sichere Versorgung zu günstigen Preisen“, „anständige Dividende“ und „Einhaltung der Gesetze und Vorschriften“. Entscheidend war, daß diese „Stromkonzerne“ wie Kaufhäuser geführt wurden: Alles unter einem Dach. Am Jahresende zählte nur das Gesamtergebnis. Wieviel, welche Abteilung dazu beigetragen hat, war höchstens Insidern bekannt. In der Tat, eine etwas undurchsichtige Angelegenheit. Allerdings weit aus weniger, als Laien (und Politiker sind fast immer Laien!) vielleicht meinen. Sind die internen Zahlen bekannt, sind sie immer auch vergleichbar mit ähnlichen Bereichen in anderen Branchen. Vorteil einer solchen Konstruktion sind die Optimierungsmöglichkeiten und die gegenseitigen Synergien, sowie die günstige Finanzstruktur. Letztendlich läuft alles immer auf die eine Frage hinaus: Was kostet am Ende der Strom? In diesem Sinne, ist z. B. ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich eindeutig: Die französischen Strompreise bewegen sich im unteren Drittel, Deutschland ist auf dem Weg zur absoluten Spitze.

Das vermeintliche Gegenmodell zum „Staatskonzern a la EDF“ ist die deutsche „Strommarktliberalisierung“. Schon dieser Begriff war einer der dreistesten Neusprech-Schöpfungen in der Geschichte.

Man zerschlug gnadenlos bestehende Unternehmensstrukturen: Die regionalen Energieversorger BEWAG (Berlin) und HEW (Hamburg) wurden beispielsweise an den sozialdemokratischen, schwedischen Staatskonzern Vattenfall verschachert. Heute rennen die gleichen Rot/Grünen-Strategen durch die Straßen von Berlin und Hamburg und sammeln Unterschriften zur „Rekommunalisierung“. Aus den einst florierenden Aktiengesellschaften im Landesbesitz sollen über den Zwischenschritt „ausländischer Konzern“ Energiekombinate unter der Leitung von Politkommissaren gemacht werden. Elektrische Energie als neue Kopfsteuer und Zwangsabgabe zur Verwirklichung politischer Ziele – vorbei an Parlamenten und ohne lästige Haushaltsdebatten.
Man wandelte die Preisfindung einer Marktwirtschaft in eine reine Planwirtschaft um: Durch das „EEG“ werden nicht nur die Erzeugerpreise staatlich vorgeschrieben, sondern auch die Abnahme der Produktion zwangsweise garantiert. Bei dem Einheitsverkaufspreis (EVP) der zusammengebrochenen DDR handelte es sich noch um ein aufwendiges und strikt reglementiertes Kalkulationsverfahren. Schwarz/Gelb hat daraus die Festlegung der „Einspeisevergütung“ als eine Hinterzimmerveranstaltung unter Politikern gemacht. Der Rahmen eines „Fünf-Jahr-Plan“ wurde durch das Korsett des Abnahmezwanges ersetzt. Damit wurde den Kombinatsleitern der Stromwirtschaft sogar noch die Wahl des Produktionsstandortes entzogen. So viel Staatswirtschaft gab es noch nie auf deutschem Boden.
Rot/Grün erschufen die „Strombörse“ als Karikatur einer Börse, in der die eine Abteilung eines Konzerns den Strom an die andere Abteilung des gleichen Konzerns „verkauft“. Gerne benutzen Grüne Politstars diese Art der „Preisfindung“ auch noch als Beweis, daß böse Kapitalisten die „ständig sinkenden Preise an der Strombörse für Wind- und Sonnenenergie“ nicht an die Stromverbraucher weitergeben.
Man ist stolz darauf, daß man Ein-Mann-Finanzspekulanten (Photovoltaik auf dem Dach) und Bauernkollektive („Bürgerwindparks“) als neue deutsche Energieversorgungsunternehmen in die Schlacht gegen internationale Milliardenkonzerne geschickt hat. Mal abwarten, wie viele Privatinsolvenzen die Energiewende hinterlassen wird. Bisher haben ja nur super schlaue Stadtwerkedirektoren Millionen in spanische „Sonnenfarmen“ versenkt. Macht ja nichts, werden zum Ausgleich eben die Müllgebühren etwas erhöht.
Die Krönung der Volksverdummung war die Idee, haftendes (!) Eigenkapital mit einer Verzinsung von bis zu 5% (!) zur Finanzierung von Hochspannungsleitungen ein zu werben. So dämlich ist nicht einmal unser Michel: Er finanziert Hochspannungsmasten vor seinem Fenster, die niemand braucht und die voraussichtlich auch nie benutzt werden. Weil weder die bestehenden Kraftwerke im Süden abgeschaltet werden, noch die Windparks im Meer im geträumten Umfang gebaut werden. Unter Finanzhaien nennt man das skalpieren. Hauptsache, der Vertrieb hat seine Provision kassiert. Die „Hausfrauen-Hausse“ ist längst gestartet: Deutsche Bank und Co haben längst ihre Aktien in Wind und Sonne an Privatanleger mit Gewinn weiterverkauft. Jetzt können die „Zukunftstechnologien“ getrost pleite gehen und die Arbeitnehmer „frei gestellt“ werden. Es soll ja ohnehin Fachkräftemangel herrschen.

Auswirkungen auf Europa

Bisher konnten Deutschland und Dänemark ihren Stromabfall aus Wind und Sonne problemlos in ihren Nachbarländern entsorgen. Wenn auch nur über direkte oder indirekte Subventionen. Der Strompreis wird so weit runter subventioniert, bis er konventionelle Kraftwerke aus dem Markt drückt. Im Grunde genommen, ist dieses Modell ein Abklatsch alter europäischer Agrarsubventionen. Damals (Milchseen, Butterberge etc.) wie heute, führt es solange zu einer Überproduktion, bis die Subventionen über alle Maßen steigen und politisch nicht mehr zu verkaufen sind. Die Betonung liegt dabei auf „politisch ertragbar“, denn die Schmerzgrenze und die entstehenden Schäden sind in unterschiedlichen Ländern verschieden. Als erste, scherten unsere Nachbarn Polen und Tschechien aus: Die volkswirtschaftlichen Schäden durch deutschen Stromabfall nahmen solche Ausmaße an, daß sie nicht mehr durch den vermeintlich günstigen Preis aufgewogen werden. Sie machen die Grenzen dicht. Übrigens mit vollem Recht: Der Verkauf von Produkten unter Gestehungspreis wird gemeinhin als Dumping bezeichnet und verstößt gegen alle internationalen Handelsabkommen. Eine Trumpfkarte, die unsere Nachbarn gegenüber Deutschland weiter in der Hinterhand halten, solange, bis der „EEG-Wahnsinn“ gestoppt wird.

Es gibt aber noch eine Reihe indirekter Wirkungen auf andere Energiemärkte. Eindeutige Untergrenze für die Strompreise an der Europäischen Strombörse ist seit längerem der Brennstoffpreis für Kohle. Kohle und Kernenergie bilden das Rückrat der Stromerzeugung. Die von allen Sonnenmännchen und Flackerströmern heiß geliebten Gaskraftwerke müssen bereits aus dem Markt ausscheiden. Ihre Brennstoffkosten liegen deutlich über den erzielbaren Strompreisen. Dadurch entsteht eine Todesspirale: Durch die immer geringer werdende Ausnutzung (Vollaststunden) explodieren die Fixkosten. Der Zeitpunkt der vollständigen Stilllegung naht. Neuerdings werden sogar Neubauten unmittelbar nach der ersten Inbetriebsetzung gleich wieder eingemottet. Das grüne Märchen von den unflexiblen Kohle- und Kernkraftwerken, hat sich inzwischen längst als schlechte Propaganda enttarnt. Nur die Politkommissare in den nahestehenden Stadtwerken sind dem aufgesessen und haben kräftig in Gaskraftwerke (fehl)investiert. Manch ein Stadtkämmerer wird noch schlaflose Nächte bekommen: Aus den vermeintlich profitablen „Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekten“ – gedacht zur Quersubventionierung von städtischen Hallenbädern, Busbetrieben etc. – werden Investitionsruinen werden.

Genau aus dieser Ecke weht der verzweifelte Schrei nach „Kapazitätsmärkten“. Man benötigt dringend Subventionen um seine Fehlinvestitionen zu vertuschen. Da kaum einer etwas mit diesem Begriff anfangen kann, er aber um so bereitwilliger nachgeplappert wird, hier eine Übertragung in die Alltagswelt. Betriebswirtschaftlich ist es das klassische Problem einer Eisdiele. Der Betreiber einer Eisdiele ist extrem vom Wetter abhängig. Er muß praktisch an den wenigen Tagen mit schönem Wetter den wesentlichen Teil seines Jahresumsatzes machen. All sein Bestreben ist darauf ausgerichtet. Er muß den Preis für sein Eis so kalkulieren, daß er die unzähligen flauen Tage überbrücken kann. Gemeinhin nennt man das unternehmerisches Risiko. Hätte er die Idee vom „Kapazitätsmarkt“ schon gekannt, wäre er zur Gemeinde gegangen und hätte sich jeden Monat einen festen Betrag von der Allgemeinheit bezahlen lassen, um seine Kosten für Miete, Personal etc. abdecken zu können. Als Gegenleistung hätte er sich selbstverständlich verpflichtet, seine Eisdiele an warmen und schönen Sommertagen zu öffnen. Absurd? Wieso, er stellt doch die gesellschaftlich wichtige Aufgabe der Eisversorgung an heißen Tagen bereit. Wenn es immer noch keiner merkt, wir sind mit Volldampf in eine Gesellschaft unterwegs, gegen die der Real-Existierende-Sozialismus ein Freiraum für unternehmerische Tätigkeiten war.

Die Zukunft

Solange es kein wesentliches Wachstum im Stromabsatz gibt, kann man sich eine ganze Zeit durchwursteln. Gleichwohl altert der Kraftwerkspark jeden Tag weiter. Hat man einmal mit der Planwirtschaft angefangen, kann man nicht mehr erwarten, daß das unkalkulierbare – weil politische – Risiko von irgendwelchen verantwortungsbewussten Investoren getragen wird. An diesem Punkt ist man heute bereits in Großbritannien angekommen.

Das englische Modell

Im Vereinigten Königreich hat man eine Reihe alter gasgekühlter Kernkraftwerke. Diese werden nach einem festen Fahrplan außer Betrieb gesetzt. Hinzu kommen eine Reihe alter Kohlekraftwerke, die zumindest nachgerüstet werden müßten, um die europäischen Umweltschutzstandards zu erfüllen. Ferner hat man sich auf das kostspielige Abenteuer der Windenergie aus dem Meer eingelassen. Nach jahrelangen Diskussionen ist man zum Ergebnis gekommen, daß man mindestens 18.000 MWe neue Kernkraftwerke bauen muß und das möglichst schnell. Nur, wer soll das finanzieren? Man hat alle britischen Stromversorger längst privatisiert. Die alten Kernkraftwerke werden beispielsweise von der französischen EDF betrieben. Die würde auch gerne neue bauen und betreiben, aber bitte nur mit eingeschränktem Risiko.

Die britische Lösung den Fehler der Subventionierung der Windenergie zu heilen, heißt „CO₂ – freier-Strom“. Man dreht den „Ökospieß“ um. Auch Kernenergie ist „CO₂–.frei“, hat also folglich auch Subventionsansprüche zum Wohle des Klimas zu stellen. Man handelt für jedes Projekt (Wind auf Land, Wind auf Meer, Biomasse, Kernenergie etc.) mit dem Investor einen Mindestpreis für einen bestimmten Zeitraum aus. Der Antrieb der Verhandlungen ist, einen Preis zu finden, mit dem der Betreiber leben kann ohne pleite zu gehen. Kann dieser Preis nicht am Markt erzielt werden, gibt es die Differenz aus einem Fond oben drauf. Wird umgekehrt am Markt ein höherer Preis erzielt, wird aus der positiven Differenz die angehäufte Schuld getilgt. Erst wenn der Fond auf Null gesetzt ist, kann der Kraftwerksbetreiber den vollen Preis einstreichen. Lange Diskussionen werden immer noch über die Frage der Haftung für diese Fonds geführt: Gibt es eine direkte Bürgschaft durch den englischen Staat oder durch das Kollektiv der Stromverbraucher. Diese Frage ist von zentraler Bedeutung, da sie auf den Garantiepreis zurück koppelt. Bürgt der Staat, hat die gesamte Finanzierung des Projektes die Wertigkeit – und damit geringe Zinssätze – einer britischen Staatsanleihe. Tritt lediglich das Kollektiv der Stromverbraucher als Rückversicherer auf, hat die Finanzierung den Stellenwert einer Unternehmensanleihe. An dieser Stelle ergibt sich deshalb ein möglicher Konflikt mit dem EU-Recht wegen (vermeintlich) unerlaubter Subventionen.

Die Lösung des NIMBY-Problems?

Alle Großprojekte der Energietechnik, vom Windpark bis zum Kernkraftwerk, leiden heute am NIMBY („Aber nicht hinter meinem Haus“) Syndrom: Man erkennt die volkswirtschaftliche Notwendigkeit an, ist aber nicht bereit, persönliche Nachteile zu tragen. Die Briten wollen dieses Dilemma nun marktwirtschaftlich lösen. Die Gemeinden, die solche Projekte bei sich gestatten – vielleicht zukünftig sich sogar darum bewerben – bekommen einen hälftigen Anteil an den Unternehmenssteuern. Man geht für ein Kernkraftwerk von mindestens 193 Millionen Pfund in einem Zeitraum von 40 Jahren aus. Wer das (gefühlte) Risiko eines Kernkraftwerkes in seiner Gemeinde auf sich nimmt, wird mit zusätzlichen Freibädern, Kindergärten und was sonst noch alles, „entschädigt“. Es wird interessant sein, wie die Angstindustrie darauf reagieren wird. Greenpeace und Co. zukünftig nicht mehr in der Rolle der guten „Naturschützer“, sondern eher als Verhinderer von besser ausgestatteten Schulen und Kindergärten. Ganz neu ist dieses Erfolgsmodell nicht. Wyoming hat die am besten ausgestatteten öffentlichen Schulen in den USA (jedem Kind ein kostenloser Laptop). Finanziert durch Abgaben der Kohleindustrie. In solchen Gemeinden fällt das Hetzen gegen die als „guter Nachbar“ empfundene Kohlegrube, schwer. Im fernen Washington ist das Schwadronieren über Klimakatastrophen mit Staatsbediensten wesentlich angenehmer.

Es gibt noch einen weiteren Ansatz, der auch für Windparks und Shale Gas (1000 Pfund pro Bohrstelle + 1% vom Umsatz) gelten soll: Die Gemeinde bekommt 1000 Pfund im Jahr pro MW installierter Leistung (Ziel: Je größer das Kraftwerk, je mehr Einnahmen für die Gemeinde) begrenzt bis zum Jahr 2060 (Ziel: Je schneller gebaut wird, um so mehr Einnahmen.)

Die Rolle der EU-Kommission

Man könnte fast Schadenfreude empfinden: Über Jahrzehnte ist der Popanz „Klimakiller CO₂.“ von allen möglichen Schlangenölverkäufern und Systemveränderern aufgebaut worden. Nun braucht die Wettbewerbskommission nur noch betonen, daß Kernenergie auch „kohlenstoffarm“ ist und all die schönen „Ausnahmetatbestände“ gelten auch für die Kernenergie. Oder man macht generell Schluß mit den Subventionen in der europäischen Energiewirtschaft – dann aber, ist die Kernenergie als preiswerteste Methode der Stromerzeugung (in der Grundlast) strahlender Sieger. Ein Ausbauprogramm von chinesischem Ausmaß wäre die Folge.

Es wird interessant zu beobachten sein, wie ein Heulen durch die politischen Parteien und Energiekombinate in Deutschland gehen wird. Hat nicht vor all zu langer Zeit beispielsweise die Kombinatsleitung von E.ON Energie AG in vorauseilendem Gehorsam ihre fertig entwickelten Standorte in England an die Japaner verkauft? Wollte man das erhaltene Geld nicht in die „Zukunftstechnologie Windkraft auf Hoher See“ investieren (versenken)? Mal sehen, wie die Analysten an der Börse reagieren. Das gleiche gilt für Siemens und ein halbes Dutzend Firmen in der zweiten Reihe. Wenn man jemals Manager für Arbeitsplatzvernichtung verantwortlich machen kann, dann sicherlich diese „Energiewender“. Hoffentlich gibt’s noch ne schöne Abfindung.

Niemand wird in der EU Mitleid für „Madame No“ haben, die sich selbst in diese Zwickmühle laviert hat. Ihr überhasteter „Ausstiegsbeschluss“ wird ihr vielleicht in wenigen Wochen eine Koalition mit den Grünen ermöglichen, aber der Machterhalt über Tagespolitik ist erfahrungsgemäß nicht von langer Dauer. Man schaue sich nur Spanien an: Dort sind Milliarden in der spanischen Wüste für Sonnenenergie verbrannt worden. Richtige Konsequenz aus der „Euro-Krise“: Sofortiger Schluß mit dem Unsinn der „Solarförderung“. Entgegen dem Werbeslogan eines bekannten Sozialdemokraten hat die Sonne nun doch brutal eine Rechnung geschrieben. Die politische Frage der nächsten Jahre wird sein, wie lange die (jugendlichen) Arbeitslosen in Europa bereit sind, solche alten Deckel aus der „Grünen Periode“ abzustottern. Wie lange der „Kleinrentner“ über seine Stromrechnung bereit ist, dem Schlangenölverkäufer sein durch „Solarenergie“erworbenes Schloss weiter zu erhalten. Vielleicht wird ja noch ein deutsches Energiemodell zum Exportschlager: Entschädigungslose Enteignung! Es muß ja nicht gleich ein Tsunami in Japan zur Begründung herhalten, vielleicht reicht auch eine umgeblasene Windmühle in der Nordsee.